Statement der FWG in der Ratssitzung vom 09.09.2019

Anlässlich der Konstituierenden Sitzung hat der alte und neue Ortsbürgermeister vor der Wahl zu den Beigeordneten in seinem Statement durchblicken lassen, dass das Vertrauen zu seinem Mitbewerber, aufgrund des Wahlslogans der SPD und des Wahlkampfs gestört sei und er sich somit eine Zusammenarbeit mit dem Mitbewerber als sein Vertreter, sprich 1. Beigeordneten nicht vorstellen kann.

Die FWG Fraktion möchte diesbezüglich in aller Deutlichkeit mitteilen, dass nach unserer Auffassung dieses Statement des Ortsbürgermeisters an der Konstituierenden Sitzung unpassend und nicht richtig war und demzufolge nicht hätte erfolgen dürfen.

Zum einen ist es in einem demokratischen System durchaus legitim, dass Personen, welche ebenfalls Interesse an dem Amt haben, sich für ein Amt bewerben und als Gegenkandidat antreten.

Zum anderen gehört es auch zum Wahlkampf sich eines Slogans zu bedienen, der in diesem Fall, nach Auffassung der FWG, auch kein persönlicher Angriff auf den Ortsbürgermeister darstellte und somit keine Argumentation für einen Vertrauensbruch darstellt.

Innerhalb des Wahlkampfs gehört es nach Auffassung der FWG auch nicht dazu den jeweiligen Mitbewerber oder event. weitere Fraktionen zu diskreditieren, egal ob auf Wahlveranstaltungen oder in Social Media.

Die FWG möchte betonen, dass bereits vor Beginn der Konstituierenden Sitzung die Wahl der Beigeordneten innerhalb der Fraktion besprochen wurde und diese nach besten Wissen und Gewissen gewählt hat. Die unpassenden einleitenden Worte des Ortsbürgermeisters hatten somit keinen Einfluss auf die Wahl der Beigeordneten.

Da hier aufgrund der angeführten Vorfälle bereits zu Beginn der Legislaturperiode erhebliche Unstimmigkeiten zwischen dem Ortsbürgermeister und der SPD Fraktion bestehen appelliert die FWG an beide Seiten, diese Unstimmigkeiten schnellstmöglich zu beheben und in den nächsten 5 Jahren zum Wohle unsere Gemeinde konstruktiv und ohne Ressentiments miteinander zu arbeiten. Dies gilt natürlich auch für alle Fraktionen, der unseren eingeschlossen.