Gemeinderatssitzung vom 15.11.2021

Am 15.11.2021 fand im Mehrzweckraum der Grundschule ein eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung zur 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet „In der Katzenbach – Hinter Zäunen – Am Kreuz – In den Zwölfmorgen – In der Langgewann“ der Ortsgemeinde Roxheim

a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

b) als Satzung

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung

a) über den Kauf oder Miete einer neuen Telefonanlage für die Kindertagesstätte

b) Beschaffung einer Lüftungsanlage für die Kindertagesstätte

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über eine Vorkaufsrechtssatzung für das Teilgebiet „Am Weinsheimer Wege“ der Ortsgemeinde Roxheim

TOP 6

Gemeindeeigene Brücken

a) Angebotseinholung über zur Erstellung einer Kostenberechnung als Grundlage für einen Zuschussantrag beim Land zur Erneuerung der 4 Fußgängerbrücken

b) Angebotseinholung für eine Betonsanierung der drei befahrbaren Brücken in der Ortslage und der zwei Brücken im Außenbereich

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 8

Umgang mit anstehenden Veranstaltungen im Blick auf den steigenden Inzidenzzahlen

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung eines Zuschussantrages zwecks Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED

TOP 10

Anfragen/Mitteilungen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Zwecks Errichtung eines Jugendraums auf dem Sportgelände der Ortsgemeinde Roxheim bedurfte es einer Bebauungsplanänderung.

Der Bebauungsplan befand sich nun in der Offenlage. Es gab keine Bedenken, lediglich Rückäußerungen welche zur Kenntnis genommen wurden. Der Bebauungsplan ist genehmigt, sodass wie bereits in Sitzung vom 28.09.2021 beschlossen der Ortsbürgermeister den Erwerb eines Containers als Jugendraum in Angriff nehmen kann.

Der Beschluss zu Punkt a) (Kenntnisnahme der eingegangenen Stellungnahmen) und b) (als Satzung) der Tagesordnung erging einstimmig.

Zu TOP 3

Die Kindertagesstätte benötigt eine neue Telefonanlage, da die zurzeit verwendete Anlage aufgrund ihres Alters nicht mehr erweitert werden kann. Die baulichen Erweiterungen der Kindertagesstätte müssen jedoch mit Kommunikationstechnik versehen werden und in diesem Zusammenhang sollen auch die Zugangskontrollen mittels Videoüberwachung möglich sein.

Durch die Leiterin der Kindertagesstätte Frau Wagner wurde zudem mitgeteilt, dass es sinnvoll ist, dass Eltern die Möglichkeit haben direkt in den Gruppen welche für ihre Kinder zuständig sind, anrufen zu können. Laut Mitteilung des Planers Herr Litzenberger wurden diese Leistungsmerkmale in einem Leistungsverzeichnis erfasst und die von den Firmen angebotenen Anlagen können dies auch leisten. Es gaben insgesamt drei Firmen Angebote ab, wobei hiervon nur eine Firma auch ein durch die Ortsgemeinde angefragtes Mietangebot machte. Dieses Mietangebot ist jedoch rund 3.000 € teurer als das Kaufangebot dieser Firma.

Die Firma Lorson EDV-Beratung und Handels GmbH aus Langenlonsheim ist mit einem Bruttoangebot in Höhe von 10.615,99 € der günstigste Anbieter.

Des Weiteren gibt es ein Angebot in Höhe von rund 330.000 € für eine Lüftungsanlage in der Kindertagesstätte. Diese Anlage wird mit bis zu 80 Prozent gefördert. Die Restsumme trägt die Ortsgemeinde.

Durch den Gemeinderat ergeht für beides ein einstimmiger Beschluss.

Zu TOP 4

Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem Ergebnis von einem Plan-Ertrag in Höhe von 530 €, sowie einem Plan-Aufwand von 3.632 €, sodass unter dem Strich ein Minus in Höhe von 3.102 € erwirtschaftet wird. Der Roxheimer Wald bringt wenig Ertrag, muss jedoch gepflegt werden, welches letztlich zu diesem Ergebnis führt.

Der Forstwirtschaftsplan wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 5

Der Gemeinde Roxheim steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 Bau GB für den Bereich „Am Weinsheimer Wege“, ein besonderes Vorkaufsrecht zu. Sie beabsichtigt auf Flur 19, Parzellen Nummern 135/6, 134/6, 133/6, Wohn- und Mischbauflächen incl. deren Erschließung auszuweisen.

Der Gemeinderat beschließt eine Vorkaufsrechtsatzung für das Teilgebiet „Am Weinsheimer Weg“ der Ortsgemeinde Roxheim einstimmig.

Zu TOP 6

a) Die in der Ortslage Roxheim befindlichen noch nicht sanierten/erneuerten vier Fußgängerbrücken sind aus dem Jahre 1962. Die Brücken sind in die Jahre gekommen und die dort verbauten Geländer entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards.

In Roxheim wurde bereits eine Brücke durch eine neue Stahlbrücke ersetzt (die Brücke am Fußweg zwischen Bauunternehmung Bellmann und Steinmetzbetrieb Reichelt). Die damaligen Kosten sollen mit dem dementsprechenden prozentualen Preisanstieg, sowie den baulichen Maßnahmen als Vorlage für eine Kostenberechnung als Zuschussantrag beim Land zur Erneuerung der vier Fußgängerbrücken der zu sanierenden / neuzubauenden Brücken herangezogen werden. Durch die Verbandsgemeinde soll die Kostenberechnung und Planung in Auftrag gegeben werden und der Ortsbürgermeister zur Auftragserteilung ermächtigt werden.

(Auf Hinweis von Ratsmitglied Kühn sollte die dringend erforderliche bauliche Maßnahme, dass Schweißen von schadhaften Metallteilen einer Fußgängerbrücke möglichst zeitnah umgesetzt werden.)

b) Bei den drei befahrbaren Brücken in der Ortslage und zwei der Brücken im Außenbereich müssen Betonsanierungen durchgeführt werden. Hierbei gilt es aber auch zu prüfen, ob sich eine Sanierung der Brücke bei der „Schauße Mühle“ noch lohnt.

Nachdem eine nochmalige Sichtung der Brücken und Erstellung einer Mängelliste durchgeführt wurde, soll durch die Verbandsgemeinde drei Firmen zwecks Abgabe eines Angebots angeschrieben werden. Über die Vergabe soll dann der Gemeinderat entscheiden.

Der Gemeinderat beschließt beides einstimmig.

Zu TOP 7

Durch den Planer Schmitt aus Wallhausen kam es zu einer Geldspende in Höhe von 3.300 €

Der Spende wurde bei 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen zugestimmt.

Zu TOP 8

Aufgrund der steigenden Inzidenzzahlen beschließt der Gemeinderat die Seniorenadventsfeier, sowie den Neujahrsempfang abzusagen. In Bezug auf die Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Roxheim wird die Entscheidung des Innenministertreffens, sowie der Besprechungstermin am 18.11.2021 abgewartet. Im Anschluss ergeht eine Entscheidung durch die Gemeindeverwaltung mit den jeweiligen Fraktionssprechern.

Zu TOP 9

Umstellung Flutlichtanlage des Sportgeländes auf LED.

Durch Ratsmitglied Faßig wird erläutert, dass laut Mitteilung des Fußballverbands die Umrüstung von Flutlichtanlagen auf LED mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Dies gilt jedoch nur noch bis zum Ablauf dieses Jahres.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zuschussfähigkeit prüfen zu lassen und einen Zuschussantrag zu stellen.

Zu TOP 10

- Jugendraum

(siehe TOP 2)

- Hochwasserschutzkonzept.

Planer Barth hat angeregt ein Konzept zu erstellen, um mögliche Zuschüsse beantragen zu können. Nach eingehender Diskussion im Rat wurde hierbei jedoch beschlossen die baulichen Maßnahmen am Sponheimer Weg (Erdbaumaßnahmen und Bau eines Drosselschachts) hiervon loszulösen und zeitnah umzusetzen.

- Vorführung IT der Grundschule

Um den Ratsmitgliedern die in der Grundschule installierte IT vorzustellen ist ein Termin für den 10.01.2022, 18:00 Uhr festgelegt.