Neues aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung vom 20.12.2021Am 20.12.2021 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Vorentwurf und über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg – In der Krummgewann – In der Rossbach“ der Ortsgemeinde Roxheim – Sonderinteresse -
TOP 3
Kauf eines Containers als Jugendraum; Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung von Forderungen aus der Baugenehmigung
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag
TOP 5
Umstellung der Flutlichtanlage beim Sportgelände;
A)
Information des Ortsbürgermeisters über eine Vorführung und einen Ortstermin und die Eckpunkte einer Zuschussantragstellung
B)
Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Anlage zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Roxheim vom 14.02.2011
TOP 7
Anfragen/Mitteilungen
Die o. a. Tagesordnung wurde um die Punkte:
Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Befreiungsantrag
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung Zwecks Vergabe einer stationären raumtechnischen Anlage in der Kindertagesstätte (Belüftungsanlage im Zusammenhang mit der pandemischen Lage)
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Grundschule Roxheim Küche OG nach erfolgter Ausschreibung
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende (Sitzbank)
Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Kosten der Beschaffung von Karnevalsorden durch die Roxheimer Roxl e.V.
ergänzt.
Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an einer Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023 – 2025 und Gas für die Jahre 2023 – 2025 wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung verlegt, da die umfangreichen Unterlagen der Ortsgemeinde erst am Tag der Sitzung übermittelt wurden.
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu TOP 2
Durch den Planer Herrn Ruppert von BBP wird das schalltechnische Gutachten vorgestellt. Demnach wurde in Bezug auf die Berechnung der Schallimmissionen ein Mischwert zwischen Wohn- und Mischgebiet angenommen, welcher auch so von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach vorgegeben wurde. Demnach werden keine Schallimmissionen über 58 dB(A) festgestellt. Der Immissionsrichtwert von 85dB(A) wird somit um 7dB unterschritten.
Zum zeitlichen Ablauf des Offenlegungsverfahrens teilt Herr Ruppert mit, dass der vorläufige Entwurf für 4 Wochen in die frühzeitige Offenlage geht, sodass sich der Gemeinderat Ende Februar mit dem Ergebnis der Offenlage befassen und ggf. weiteres beschließen kann. Je nach Ergebnis der Offenlage und der Ratssitzung geht der Plan ggf. Überarbeitet erneut für 4 Wochen in die Offenlage. Dann befasst sich der Gemeinderat wiederum mit dem Ergebnis, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Den betroffenen Personen stünden dann ggf. immer noch Rechtsmittel offen.
Der Gemeinderat beschließt bei 4 Enthaltungen den vorläufigen Entwurf und die frühzeitige Offenlage.
Zu TOP 3
Durch den Gemeinderat erging im September 2020 bereits der Beschluss, dass für einen neuen Jugendraum ein Container für maximal 30.000 € durch den Ortsbürgermeister erworben werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass keine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden muss. Dies wurde dann jedoch von der Kreisverwaltung widerrufen, sodass nun doch eine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden musste. Hierbei wurden in Bezug auf den zu beschaffenden Container noch Wärmeschutzanforderungen gestellt. Dies hat zur Folge, dass die Deckelung von 30.000 € nicht mehr gehalten werden konnte. Der Ortsbürgermeister holte nun ein Angebot für eine Containerlösung ein, welche diese Anforderung erfüllen soll. Die Kosten belaufen sich nun auf knapp 40.000 €, ohne die noch zu erbringenden Anschlusskosten von Strom, Wasser und Abwasser.
Durch die FWG-Fraktion wurde, aufgrund der erneut angewachsenen Kosten und noch nicht abzuschätzenden weiteren Kosten, ein Antrag eingebracht, auf den Kauf eines Containers vorerst zu verzichten und stattdessen den Jugendraum probehalber z. B. im ehemaligen Feuerwehrheim unterzubringen.
Begründung:
Nach Auffassung der FWG-Fraktion ließe dies auch die vom Gemeinderat beschlossenen Hausordnung, welche durch die Jugendlichen erarbeitet wurde, für den Jugendraum zu. Die Betreiber des Jugendraums sind zur Einhaltung verpflichtet.
Nach Auffassung des Ortsbürgermeisters ist ein Probelauf im ehemaligen Feuerwehrheim nicht möglich, da mit erhöhter Lärmbelästigung für die Anwohner zu rechnen sei und außerdem für diesen Raum kein Notausgang besteht.
Die FWG-Fraktion stellte in diesem Zusammenhang die Frage, warum trotz eines fehlenden Notausgangs dann in den Räumlichkeiten Sitzungen und Treffen von Vereinen stattfinden dürfen, aber kein Jugendraum einmal die Woche für 5 Stunden betrieben werden kann?
Hier wird nach unserer Auffassung mit zweierlei Maß gemessen.
Des Weiteren wurde eine Hausordnung erarbeitet die bindend ist. Der Jugendraum wird einmal die Woche, freitags von 17 Uhr bis 22 Uhr betrieben. Mit der Einhaltung dieser und weiterer Punkte der Hausordnung dürfte somit keine Belästigung der Anwohner zu erwarten sein. Dieser Probelauf hätte nach unserer Auffassung auch schon längst durchgeführt werden können.
Die FWG-Fraktion gab auch nochmals zu verstehen, dass sie nicht, (wie vom Ortsbürgermeister behauptet), gegen einen Jugendraum ist, sondern dass es sich lediglich um eine Kosten-/Nutzungsrechnung handelt. Die Möglichkeit der Schaffung einer Containerlösung wäre immer noch möglich gewesen, wenn sich der Probelauf im Hinblick auf die Einhaltung der Hausordnung bewährt hätte und erkennbar gewesen wäre, dass die Räumlichkeiten unter Umständen nicht ausreichen.
Der Antrag der FWG-Fraktion wurde nicht angenommen. Der Gemeinderat beschließt bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Ortsbürgermeister mit dem Kauf eines entsprechenden Containers zu beauftragen.
Erwähnt sei noch, dass laut Ortsbürgermeister der Förderverein Roxheimer Jugend 2.500 € für die Innenausstattung zur Verfügung stellen will.
Zu TOP 4
Dem Gemeinderat wurden zwei Befreiungsanträge zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Ein Befreiungsantrag betrifft ein Objekt in der Straße „Am Mohnfeld“. Aufgrund des besonderen Sachverhalts wurde die öffentliche Sitzung unterbrochen und die Zuhörer gebeten die Birkenberghalle bis zum Ende der Beratung zu verlassen. Die Abstimmung erfolgt dann wieder öffentlich.
Nach eingehender Diskussion und Beratung im nicht öffentlichen Teil, beschloss dann der Gemeinderat wiederum öffentlich im Beisein der Zuhörer mit 17 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme durch den Ortsbürgermeister, dem Befreiungsantrag nicht zuzustimmen.
Der zweite Befreiungsantrag betrifft ein Objekt in der Straße Drosselweg. Dort wurde 1997 eine Garage gebaut, welche vom Bebauungsplan abweicht (die vorgeschriebene Wandhöhe von 2,50m wurde mit 2,90m um 40 cm überschritten) Der Bauherr hatte sich jedoch damals vor Baubeginn die schriftliche Einverständniserklärung seines betroffenen Nachbarn eingeholt. Nun wurde die Kreisverwaltung auf diese Abweichung vom Bebauungsplan aufmerksam gemacht.
Da zum damaligen Zeitpunkt vor Baubeginn die schriftliche Einverständniserklärung des betroffenen Nachbarn eingeholt wurde und keine weiteren Beeinträchtigungen vorliegen, stimmt der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem Befreiungsantrag zu.
Zu TOP 5
Da das Sportgelände der Ortsgemeinde gehört und kein Vereinsgelände darstellt, hat die Umrüstung des Flutlichts lediglich einen maximalen Förderanspruch von 35 Prozent. In Weinsheim wurde bereits eine Umrüstung durchgeführt und durch eine Abordnung des Gemeinderats dort in Augenschein genommen.
Angedacht ist das Flutlicht des Rasenplatzes komplett umzurüsten. Auf dem Hartplatz bestünden zwei Möglichkeiten:
Zum einen die Lampen nur zum Teil als „Parkplatzbeleuchtung umzurüsten und
zum anderen auch diese Beleuchtung für Trainingseinheiten und für Ausweichspiele komplett umzurüsten. Der Zustand des Hartplatzes lässt jedoch aktuell weder einen Trainings-, noch einen Spielbetrieb zu.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat durch einen Planer einen Förderantrag erarbeiten zu lassen und diesen einzureichen. Hierbei sollen auch die Kosten der Umrüstung für das Flutlicht auf dem Rasenplatz, wie auch die Kosten der beiden angedachten Lösungen für den Hartplatz ermittelt werden.
Zudem muss noch eine Mastprüfung durchgeführt werden. Je nach Bewilligungsbescheid und Kostenermittlung befasst sich der Gemeinderat mit einer entsprechenden Lösung. Der Beschluss ergeht einstimmig.
Zu TOP 6
In der Ortsgemeinde Roxheim wurden insgesamt -16- Fußwege ermittelt, welche im Straßenverzeichnis im Hinblick auf die Reinigung und Streu- und Räumpflicht nicht erfasst sind. Demnach müsste die Ortsgemeinde alle diese Fußwege reinigen, streuen und räumen. Dies ist durch die Ortsgemeinde nicht leistbar. Hier gilt es zu bedenken und zu beachten, dass die Ortsgemeinde zunächst verpflichtet ist die Zuwegung zu den öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Kindertagesstätte, Grundschule, Sporthalle usw zu räumen und zu streuen. Des Weiteren haben alle Hauptstraßen und -wege Vorrang.
Da bei den ermittelten Fußwegen keine besonders gefährlichen Stellen vorhanden sind, bei denen eine Reinigung durch die Eigentümer unverhältnismäßig wäre, schlägt die Verwaltung vor, die Fußwege, wie alle anderen Straßen in Roxheim, in die Reinigungskategorie 1 (Räum- und Säuberungspflicht) einzustufen.
Hierbei soll durch die Verbandsgemeindeverwaltung geprüft werden, ob bei dem Fußweg Leutegasse – Obere Kirchgasse die 28m bis zur Scheune ausgenommen werden können und dieses Teilstück ggf. im Winter gesperrt werden kann.
Der Beschluss die Fußwege mit der vorgenannten an die Verbandsgemeindeverwaltung erbetenen Prüfung des Teilstücks ergeht einstimmig.
Zu TOP
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung Zwecks Vergabe einer stationären raumtechnischen Anlage in der Kindertagesstätte (Belüftungsanlage im Zusammenhang mit der pandemischen Lage)
Es erging ein Förderungsbescheid in Höhe von 253.517,60 €. Die förderfähigen Ausgaben wurden mit 316.897,00 € angerechnet. Demnach hat die Ortsgemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 63.379,40 € zu erbringen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Maßnahme ausschreiben zu lassen.
Zu TOP
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Grundschule Roxheim Küche OG nach erfolgter Ausschreibung
Zwecks Sanierungsarbeiten in der Küche im Obergeschoß der Grundschule (betreuende Grundschule) wurden -3- Angebote eingeholt. Die Firma Bodtländer Fliesenbau aus Bundenbach ist mit 5.395,46 € günstigster Bieter.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Bodtländer
Zu TOP
Spenden
Durch ein älteres Ehepaar wurden die Kosten für die Anschaffung einer Sitzbank, gespendet.
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende einstimmig.
Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig die Übernahme der Kosten der Beschaffung der Orden durch den Roxheimer Roxl e.V.
Zu TOP 7
Der Ortsbürgermeister informiert:
- auf dem Friedhof müssen 6 bis 7 Lebensbäume gefällt werden
- der Verkehrsübungsplatz ging zurück an die Ortsgemeinde, Nachfolger wird die Fahrschule Paul Schmitt
- das Rückhaltebecken an der Sponheimer Straße ist geräumt; am 21.12.2021 findet mit dem Planer Freddy Barth eine Begehung statt, um zu ermitteln in welcher Höhe der dort einzubringende Schacht gebaut werden muss und welche Erdarbeiten ggf. noch durchgeführt werden müssen.
Am 15.11.2021 fand im Mehrzweckraum der Grundschule ein eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung zur 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet „In der Katzenbach – Hinter Zäunen – Am Kreuz – In den Zwölfmorgen – In der Langgewann“ der Ortsgemeinde Roxheim
a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
b) als Satzung
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung
a) über den Kauf oder Miete einer neuen Telefonanlage für die Kindertagesstätte
b) Beschaffung einer Lüftungsanlage für die Kindertagesstätte
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über eine Vorkaufsrechtssatzung für das Teilgebiet „Am Weinsheimer Wege“ der Ortsgemeinde Roxheim
TOP 6
Gemeindeeigene Brücken
a) Angebotseinholung über zur Erstellung einer Kostenberechnung als Grundlage für einen Zuschussantrag beim Land zur Erneuerung der 4 Fußgängerbrücken
b) Angebotseinholung für eine Betonsanierung der drei befahrbaren Brücken in der Ortslage und der zwei Brücken im Außenbereich
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
TOP 8
Umgang mit anstehenden Veranstaltungen im Blick auf den steigenden Inzidenzzahlen
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung eines Zuschussantrages zwecks Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED
TOP 10
Anfragen/Mitteilungen
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu TOP 2
Zwecks Errichtung eines Jugendraums auf dem Sportgelände der Ortsgemeinde Roxheim bedurfte es einer Bebauungsplanänderung.
Der Bebauungsplan befand sich nun in der Offenlage. Es gab keine Bedenken, lediglich Rückäußerungen welche zur Kenntnis genommen wurden. Der Bebauungsplan ist genehmigt, sodass wie bereits in Sitzung vom 28.09.2021 beschlossen der Ortsbürgermeister den Erwerb eines Containers als Jugendraum in Angriff nehmen kann.
Der Beschluss zu Punkt a) (Kenntnisnahme der eingegangenen Stellungnahmen) und b) (als Satzung) der Tagesordnung erging einstimmig.
Zu TOP 3
Die Kindertagesstätte benötigt eine neue Telefonanlage, da die zurzeit verwendete Anlage aufgrund ihres Alters nicht mehr erweitert werden kann. Die baulichen Erweiterungen der Kindertagesstätte müssen jedoch mit Kommunikationstechnik versehen werden und in diesem Zusammenhang sollen auch die Zugangskontrollen mittels Videoüberwachung möglich sein.
Durch die Leiterin der Kindertagesstätte Frau Wagner wurde zudem mitgeteilt, dass es sinnvoll ist, dass Eltern die Möglichkeit haben direkt in den Gruppen welche für ihre Kinder zuständig sind, anrufen zu können. Laut Mitteilung des Planers Herr Litzenberger wurden diese Leistungsmerkmale in einem Leistungsverzeichnis erfasst und die von den Firmen angebotenen Anlagen können dies auch leisten. Es gaben insgesamt drei Firmen Angebote ab, wobei hiervon nur eine Firma auch ein durch die Ortsgemeinde angefragtes Mietangebot machte. Dieses Mietangebot ist jedoch rund 3.000 € teurer als das Kaufangebot dieser Firma.
Die Firma Lorson EDV-Beratung und Handels GmbH aus Langenlonsheim ist mit einem Bruttoangebot in Höhe von 10.615,99 € der günstigste Anbieter.
Des Weiteren gibt es ein Angebot in Höhe von rund 330.000 € für eine Lüftungsanlage in der Kindertagesstätte. Diese Anlage wird mit bis zu 80 Prozent gefördert. Die Restsumme trägt die Ortsgemeinde.
Durch den Gemeinderat ergeht für beides ein einstimmiger Beschluss.
Zu TOP 4
Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem Ergebnis von einem Plan-Ertrag in Höhe von 530 €, sowie einem Plan-Aufwand von 3.632 €, sodass unter dem Strich ein Minus in Höhe von 3.102 € erwirtschaftet wird. Der Roxheimer Wald bringt wenig Ertrag, muss jedoch gepflegt werden, welches letztlich zu diesem Ergebnis führt.
Der Forstwirtschaftsplan wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 5
Der Gemeinde Roxheim steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 Bau GB für den Bereich „Am Weinsheimer Wege“, ein besonderes Vorkaufsrecht zu. Sie beabsichtigt auf Flur 19, Parzellen Nummern 135/6, 134/6, 133/6, Wohn- und Mischbauflächen incl. deren Erschließung auszuweisen.
Der Gemeinderat beschließt eine Vorkaufsrechtsatzung für das Teilgebiet „Am Weinsheimer Weg“ der Ortsgemeinde Roxheim einstimmig.
Zu TOP 6
a) Die in der Ortslage Roxheim befindlichen noch nicht sanierten/erneuerten vier Fußgängerbrücken sind aus dem Jahre 1962. Die Brücken sind in die Jahre gekommen und die dort verbauten Geländer entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards.
In Roxheim wurde bereits eine Brücke durch eine neue Stahlbrücke ersetzt (die Brücke am Fußweg zwischen Bauunternehmung Bellmann und Steinmetzbetrieb Reichelt). Die damaligen Kosten sollen mit dem dementsprechenden prozentualen Preisanstieg, sowie den baulichen Maßnahmen als Vorlage für eine Kostenberechnung als Zuschussantrag beim Land zur Erneuerung der vier Fußgängerbrücken der zu sanierenden / neuzubauenden Brücken herangezogen werden. Durch die Verbandsgemeinde soll die Kostenberechnung und Planung in Auftrag gegeben werden und der Ortsbürgermeister zur Auftragserteilung ermächtigt werden.
(Auf Hinweis von Ratsmitglied Kühn sollte die dringend erforderliche bauliche Maßnahme, dass Schweißen von schadhaften Metallteilen einer Fußgängerbrücke möglichst zeitnah umgesetzt werden.)
b) Bei den drei befahrbaren Brücken in der Ortslage und zwei der Brücken im Außenbereich müssen Betonsanierungen durchgeführt werden. Hierbei gilt es aber auch zu prüfen, ob sich eine Sanierung der Brücke bei der „Schauße Mühle“ noch lohnt.
Nachdem eine nochmalige Sichtung der Brücken und Erstellung einer Mängelliste durchgeführt wurde, soll durch die Verbandsgemeinde drei Firmen zwecks Abgabe eines Angebots angeschrieben werden. Über die Vergabe soll dann der Gemeinderat entscheiden.
Der Gemeinderat beschließt beides einstimmig.
Zu TOP 7
Durch den Planer Schmitt aus Wallhausen kam es zu einer Geldspende in Höhe von 3.300 €
Der Spende wurde bei 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen zugestimmt.
Zu TOP 8
Aufgrund der steigenden Inzidenzzahlen beschließt der Gemeinderat die Seniorenadventsfeier, sowie den Neujahrsempfang abzusagen. In Bezug auf die Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Roxheim wird die Entscheidung des Innenministertreffens, sowie der Besprechungstermin am 18.11.2021 abgewartet. Im Anschluss ergeht eine Entscheidung durch die Gemeindeverwaltung mit den jeweiligen Fraktionssprechern.
Zu TOP 9
Umstellung Flutlichtanlage des Sportgeländes auf LED.
Durch Ratsmitglied Faßig wird erläutert, dass laut Mitteilung des Fußballverbands die Umrüstung von Flutlichtanlagen auf LED mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Dies gilt jedoch nur noch bis zum Ablauf dieses Jahres.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zuschussfähigkeit prüfen zu lassen und einen Zuschussantrag zu stellen.
Zu TOP 10
- Jugendraum
(siehe TOP 2)
- Hochwasserschutzkonzept.
Planer Barth hat angeregt ein Konzept zu erstellen, um mögliche Zuschüsse beantragen zu können. Nach eingehender Diskussion im Rat wurde hierbei jedoch beschlossen die baulichen Maßnahmen am Sponheimer Weg (Erdbaumaßnahmen und Bau eines Drosselschachts) hiervon loszulösen und zeitnah umzusetzen.
- Vorführung IT der Grundschule
Um den Ratsmitgliedern die in der Grundschule installierte IT vorzustellen ist ein Termin für den 10.01.2022, 18:00 Uhr festgelegt.
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Am 30.08.2021 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt: TOP 1 Einwohnerfragestunde TOP 2 Annahme des Hochwasserschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde Rüdesheim für den Ortslagenausschnitt Roxheim TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet „In der Katzenbach – Hinter Zäunen – Am Kreuz – In den zwölf Morgen – In der Langgewann“ der Ortsgemeinde Roxheim (Erstellung eines Containers als Jugendraum auf dem Sportgelände) –Sonderinteresse- TOP 4 Information des Ortsbürgermeisters über die Ersatzbeschaffung eines Hangmulchers TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Mähroboters für das Sportgelände. TOP 6 Information des Ortsbürgermeisters über die Notwendigkeit eines 4. Gemeindearbeiters im Hinblick auf den Aufgabenzuwachs TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes und der Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet „Am ewigen Nest“ der Ortsgemeinde Roxheim TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Anlage zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Roxheim vom 14.02.2011 (Ergänzung „Am Weinsheimer Weg“) TOP 9 Unterrichtungen / Anfragen Zu TOP 1 Es lagen keine Einwohnerfragen vor. Zu TOP 2 Durch Herrn Barth wurde das seit 2016 in Bearbeitung befindliche Hochwasserschutzkonzept für den Ortslagenausschnitt Roxheim vorgestellt. (siehe Foto) Hierzu wurden Karten entwickelt, in denen mögliche Problemstellen bei Starkregen (50 – 100 Liter / m2) und noch Maßnahmen zu ergreifen sind, sowie die bereits getroffenen Maßnahmen eingezeichnet sind. Informationen zum Thema Hochwassermanagement, sowie die entsprechenden Kartenausschnitte können auf der Homepage der SGD Nord (Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord) eingesehen werden. Links hierzu: https://sgdnord.rlp.de/de/wasser-abfall-boden/wasserwirtschaft/hochwasserschutz/ https://hochwassermanagement.rlp-umwelt.de/servlet/is/200042/ https://geoportal-wasser.rlp-umwelt.de/servlet/is/10081/ Durch Herrn Barth wurde die für Roxheim erstellte Karte eingehend erläutert. Hierbei wies er daraufhin, dass zum einen jeder private Hauseigentümer sich um den Schutz seines Gebäudes durch entsprechende Maßnahmen kümmern sollte, und zum anderen für die Kommunen das Ergreifen von Maßnahmen zum Hochwasserschutz gesetzlich bindend ist (Landeswassergesetz). Hierbei sind nicht nur einzelne Maßnahmen in Betracht zu ziehen, sondern das Gesamtkonzept muss letztendlich dafür sorgen, dass bei Starkregenereignissen das Wasser kontrolliert und möglichst ohne bzw. mit geringsten Schäden abfließen kann. Maßnahmen welche hierbei ergriffen werden könne sind z.B. für die Kommunen:
Die Bürger sind in geeigneter über mögliche Gefahrenstellen zu informieren, sodaß diese ggf. eigenen Maßnahmen zum Schutz ihres Objektes ergreifen können, wie z. B. (Legen von Sandsäcken bei Starkregenereignissen, Einbau von Rückschlagventilen, usw.) Das Hochwasserschutzkonzept wurde einstimmig angenommen. Zu TOP 3 Die Ortsgemeinde Roxheim hat für das Teilgebiet „In der Katzenbach – Hinter Zäunen – Am Kreuz – In den zwölf Morgen – In der Langgewann“ die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes gem. § 13 Bau GB beschlossen. Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates Roxheim. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf und die Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „In der Katzenbach – Hinter Zäunen – Am Kreuz – In den zwölf Morgen – In der Langgewann“. Zu TOP 4 Da der vorhandene Hangmulcher defekt und eine Reparatur unwirtschaftlich ist, wurde in einer Eilentscheidung nach Einholung von -3- Angeboten ein neuer Hangmulcher bestellt. Kostenpunkt rund 10.700 €. Zu TOP 5 Seitens der SPD wurde ein Antrag auf Beschaffung eines Mähroboters für das Sportgelände gestellt. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat nach Abschluss des Haushalts und Einholung weiterer Informationen zum Thema Mähroboter auf Sportplätzen die Entscheidung zu vertagen. Zu TOP 6 Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass aufgrund der in letzter Zeit entstandenen Neubaugebieten, Kindergartengartenerweiterung, sowie weiterer wachsender Aufgaben über eine Beschäftigung eines vierten Gemeindearbeiters nachzudenken ist. Dies soll erst nächstes Jahr Gegenstand im Rahmen der Haushaltsentscheidung sein. Zu TOP 7 Der Ortsbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat darüber, dass die Planurkunde des Bebauungsplanes und der Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet „Am ewigen Nest“ der Ortsgemeinde Roxheim nicht ausgefertigt ist. Im Klartext, bei der damaligen Änderung wurde versehentlich durch den damals amtierenden Ortsbürgermeister das Dienstsiegel, sowie die Unterschrift nicht angebracht. Dies stellt einen formellen Verfahrensfehler dar. gem. § 214 Abs. 4 BauGB (§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren - … Abs. 4 Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.) Der Gemeinderat beschließt bei -2- Enthaltungen die nachträgliche Ausfertigung mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veröffentlichung Zu TOP 8 Durch die Erweiterung der Ortsgemeinde Roxheim um das Neubaugebiet „ Am Weinsheimer Weg“ muss die Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Roxheim vom 14.02.2011 beschlossen werden. (Aufnahme des Neubaugebietes). Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig. Zu TOP 9 Es muss noch eine Ausschreibung zwecks Beauftragung eines Reinigungsunternehmens erfolgen. Da sich dies aufgrund der Kindergartenerweiterung, Sporthalle und Grundschule als schwierig erweist wird durch den Ortsbürgermeister noch ein Tableau erstellt, in dem eine Auflistung über Zeiten, Reinigungsmaßnahmen und Räumlichkeiten eingepflegt ist. Dies wird dem Gemeinderat vor der Ausschreibung zur Kenntnis gegeben. Der Drachenflugverein stellte den Antrag auf Verlängerung der Startbahn zwecks Starts von motorisierten Drachen. Dies wurde seitens der Ortsverwaltung abgelehnt, da keine motorisierten Fluggeräte erwünscht sind. Küche Kreativ n Person von Herrn Pallesch spendet 700 € für Spielgeräte Kindertagesstätte. Der Gemeinderat stimmt dieser Spende einstimmig zu. Der Anteil der Ortsgemeinde Roxheim an den Kosten des Baus eines Verkehrskreisels zwischen Roxheim und Hargesheim müsste aufgrund von Kostensteigerungen von den beschlossenen 80.000 € auf ca. 120.000 € aufgestockt werden. Es gilt die weiteren Entscheidungen anderer beteiligter Gremien abzuwarten und dann neu zu beschließen. |
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Am Montag, den 11.10.2021 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Einbaues einer Schullüftung bei der Grundschule
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über den Planungsentwurf und die Finanzierung des Kreisels Hargesheim/Roxheim
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung von Geländern bei der Rampe der Grundschule und bei der Kindertagesstätte
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von neuen Hütten für den Weihnachtsmarkt
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer neuen Telefonanlage bei der Kindertagesstätte
TOP 7
Bericht des Ortsbürgermeisters über die vom Friedhofs- und Bauausschuss festgelegten weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes
TOP 8
Information über eine Entscheidung des Ortsbürgermeisters zur Entrauchung beim neuen Bauhof
TOP 9
Verschiedenes / Mitteilungen / Anfragen
Zu TOP 1
Es lagen keine Anwohnerfragen vor.
Zu TOP 2
Das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe des Einbaus einer Schullüftungsanlage ist abgeschlossen.
Günstigster Anbieter ist die Firma Christ GmbH und Co. KG mit einem Angebot über 152396,92 €.
Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt hierbei ca. 30.000 €, der Restbetrag wird über einen Zuschuss finanziert.
Es werden u. a. insgesamt -8- Endgeräte installiert. Die komplette Anlage soll bis zur 9. Kalenderwoche des neuen Jahres betriebsfertig sein.
Die Vergabe an die o. a. Firma Christ GmbH und Co. KG wurde einstimmig beschlossen.
Zu TOP 3
Es ist der Bau eines Kreisels mit einem Durchmesser von 36m vorgesehen, um auch eine reibungslose Aufnahme des LKW-Verkehrs zu gewährleisten. Die Kosten sollen sich Stand heute über ca. 418.000 € belaufen. Es wurde (leider erst im Nachgang) die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 70 Prozent in Aussicht gestellt. (Wäre dies vorher bereits bekannt gewesen, hätte man sich viele Diskussionen über die Finanzierung sparen können.) Demnach beträgt dann der Eigenanteil für die Ortsgemeinde Roxheim rund 47.500 €.
Nach eingehender Diskussion aufgrund von Unklarheiten aus dem vorhergegangenen Beigeordnetengespräch wurde bei einer Enthaltung dem Planungsentwurf und der Finanzierung zugestimmt.
Zu TOP 4
In Bezug auf das Errichten von Geländern wurden im Vorfeld lediglich -2- anstatt der vorgeschriebenen -3- Angebote eingeholt. Zudem wurden bei der Planung der Treppe bei der Kindertagesstätte das dort vorgeschriebene und notwendige Treppengeländer schlichtweg vergessen.
Die Gesamtsumme für die Geländer der Kindertagesstätte soll sich bei ca. 5.000 € bewegen.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass zum einen
-aufgrund der Gefahrensituation im Kindergartenaußengelände das Installieren des notwendigen Treppengeländers vergeben werden soll.
- für das Geländer der Grundschule sollen zwei weitere Angebote eingeholt werden und die Vergabe im Anschluss durchgeführt werden.
Zu TOP 5
Die ehemaligen Weihnachtsmarkthütten sind aufgrund von Vandalismus nicht mehr zu gebrauchen. Der Ortsbürgermeister hat sich im Vorfeld in Bezug auf eine mögliche Anschaffung von neuen Hütten informiert. Demnach könnten -6- neue Hütten für den Stückpreis von 899 € beschafft werden. Die Hütten seien auch auf Lager und lieferbar.
Der Gemeinderat war sich einig, dass in diesem Jahr auch wieder ein Weihnachtsmarkt stattfinden soll.
Auf die Nachfrage ALLER Fraktionen, wo denn die neuen Hütten zukünftig gelagert werden sollen, damit sie nicht wieder Vandalismus zum Opfer fallen, teilte der Ortsbürgermeister mit, dass diese auf dem eingezäunten Bauhofgelände gelagert werden sollen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung von neuen Weihnachtsmarkthütten.
Zu TOP 6
Auf Nachfrage der FWG Fraktion wurde mitgeteilt, dass die alte Telefonanlage aufgrund ihres Alters nicht mehr erweitert werden kann und demzufolge eine neue Anlage beschafft und installiert werden muss. Diese Anlage muss u. a. auch eine videoüberwachte Ein- und Ausgangskontrolle an den Zugängen der Kindertagesstätte ermöglichen.
Es wurden im Vorfeld (leider erneut) lediglich -2- Preisanfragen eingeholt, welche sich über rund 10.000 € und 19.000 € belaufen.
Nach eingehender Diskussion wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen,
-ein drittes Angebot einzuholen und
-zum anderen bei den drei Firmen anzufragen, inwiefern auch die Möglichkeit des Leasens einer neuen Telefonanlage besteht und Leasingangebote abzugeben
Zu TOP 7
Im Bereich der Sponheimer Straße wird als Sofortmaßnahme in der dort vorhandenen Geländesenkung, welche als Rückhaltebecken dient, ein sogenannter Drosselschacht errichtet. Dieser ermöglicht, dass bei Starkregen das dort auflaufende Wasser kontrolliert abfließen kann. Zudem soll die diese Senkung zu einem richtigen Rückhaltebecken ausgebaut werden. Kostenpunkt der Maßnahme ca. 10.000 €
Zudem wird durch den Planer Barth ein Papier erarbeitet, in dem weitere dringliche Maßnahmen aufgeführt sind.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters die Sofortmaßnahme zu vergeben.
Im Rahmen einer weiteren Diskussion zum Thema Freihaltung / Freischnitt im Bereich des Katzenbachs beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen eine Firma mit dem Freischnitt zu beauftragen.
Zu TOP 8
Im Bauplan wurde die Vorgabe der Installation einer Entrauchungsmöglichkeit über die Fenster durch den Planer übersehen. Die Kosten für das Nachrüsten dieser Entrauchung belaufen sich auf ca. 11.000 €. Eine Möglichkeit der Entrauchung über die Zugangstore ist nicht möglich / erlaubt.
Zu TOP 9
Die Beleuchtung am Radweg in Richtung Rüdesheim soll nächste Woche endlich in Betrieb gehen.
Eine Verkehrsschau der Verbandsgemeinde Rüdesheim kam zum Ergebnis, dass die -3- Parkplätze am Kreuzungsbereich Hauptstraße / Rüdesheimer Straße (gegenüber Bäckerei Kessel) entfernt werden.
Am 07.06.2021 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt: