Neues aus dem Gemeinderat
Am Montag, den 21.11.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung
TOP 3
Neuer Kreisel Hargesheim/Roxheim
- Bericht des Ortsbürgermeisters über eine getroffene Eilentscheidung zur Ausschreibung
- Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Baumaßnahme (Vorratsbeschluss)
TOP 4
Bericht des Ortsbürgermeisters über die bisherige Planung der 1250-Jahrfeier im nächsten Jahr
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen „Ausstattung von gemeindeeigenen Gebäuden mit Fotovoltaik
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die bisherige Festlegung zur Verlegung des Brunnens am bisherigen Wirtschaftsgebäude
TOP 7
Bericht des Ortsbürgermeisters über die Änderung der Ausschreibung Erdgas
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag zur Förderung klimaangepasstes Waldmanagement
TOP 9
Unterrichtungen / Anfragen
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu TOP 2
Zu Beginn stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes, da noch einige Punkte zu klären wären.
Der Ortsbürgermeister als auch die FWG-Fraktion wiesen daraufhin, dass sich im Vorfeld der Bau- und Friedhofsausschuss zu diesem Thema getroffen hat. Bei diesem Termin waren alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU vertreten.
Der Ortsbürgermeister weist zudem darauf hin, dass die vom Friedhofsausschuss erarbeiteten Ergebnisse in Form eines Protokolls an alle Fraktionen ging und seitens der CDU-Fraktion diesbezüglich keine Rückmeldung kam.
Der Antrag wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt
Aufgrund des neu angelegten Baumfeldes wurden folgende Änderungen/Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:
Friedhofsatzung:
Die Urnenfelder an den Bäumen werden der Reihe nach belegt, es können keine bestimmten Felder reserviert werden.
Es darf keinen dauerhafteren Grabschmuck auf den Urnenfeldern abgelegt werden, sodass das Mähen durch die Gemeindearbeiter möglich ist. Die Bestatter sollen die Hinterbliebenen diesbezüglich belehren.
Ein Urnenfeld kann ab dem 60. Lebensjahr käuflich erworben werden.
Gestaltung der Grabmale:
Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren
Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14m
Reihengrabstätte für Verstorbene über 5 Jahren
Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,70 m, Mindeststärke 0,16 m
Wahlgrabstätten
Stehende Grabmale:
- bei Tiefgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,70 m Mindeststärke 0,14 m
- bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m
Zudem wurde ein ca. 30 Jahre alter Gemeinderatsbeschluss welcher vorsah, dass bei Fremdbestattungen die doppelte Gebühr bezahlt werden muss, aufgehoben. Stattdessen wurde beschlossen, dass keine doppelte Gebühr mehr erhoben wird, jedoch die Grabpflege sichergestellt sein muss.
Die o. a. Vorgaben wurden eingepflegt, da hierdurch zukünftig bei größeren Grabmalen auf die zweimal jährlich vorgeschriebene Rüttelprobe verzichtet werden kann, (Kosten pro Grab 5- 6 €.), und zum anderen aus haftungsrechtlichen Gründen.
Gebührensatzung (Auszug):
Urnenreihengrabstätte im Baumfeld 1.600 €
Zusätzliche Beisetzung einer Urne an Berechtigte nach §13a der Friedhofssatzung (gemischte Grabstätten) 200 €
Urnenwahlgrabstätte im Baumfeld 2.100 € (Doppelbelegung)
Grabräumgebühr bei Urnengrabstätten im Baumfeld 100,00 €
Zu TOP 3
Mit Stand Juni 2021 lag die Kostenberechnung gem. Genehmigungsplanung/Förderantrag bei rund 315.00 €
Mit Stand vom 24.10.2022 liegt ein bepreistes Leistungsverzeichnis von rund 498.000 € vor.
Zudem entstehen weitere zusätzliche Kosten in Höhe von 98.600 € durch die Verkehrsbehörde für den Bau einer Baustraße, Verkehrssicherung, Entsorgungskosten, Vorwegweiser.
Infolgedessen wurde in Eilentscheidung ein Aufstockungsantrag zur Bezuschussung gestellt.
Die Submission ist am 12.12.2022, sodass noch in diesem Jahr der Zuschussantrag auf den Weg gehen kann.
Für die spätere Vergabe der Baumaßnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ortsbürgermeister hierzu zu ermächtigen
Zu TOP 4
Es sind vier Veranstaltungen angedacht:
13.05.2023 Weinwanderung, organisiert von den Roxheimer Winzern
23.06. – 25.06.2023 Festwochenende im Festzelt:
23.06. Tanz mit den Filsbachern
23.06. Festkommerz, Festabend mit Beiträgen der Ortsvereine
24.06. Ökumenischer Gottesdienst, Festumzug, anschließend Veranstaltung mit der Naheweinkönigin
16.09.2023 Krimidinner in der Birkenberghalle
08.10.2022 Roxheimer Kinder gratulieren der Ortsgemeinde unter Beteiligung der Kindertagesstätte, Grundschule, Kindergruppen des Musik- und Gesangvereins
Zu TOP 5
Durch einen Fachmann wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass
- die Birkenberghalle mit Fotovoltaik 30 kW, sowie 10 kW Speicher ausgestattet werden kann (Größer sollte der Speicher nicht sein, da Speicher hochpreisig sind und aus diesem Grund nur ein so großer Speicher installiert werden sollte, wie auch Strom verbraucht wird)
- der Bauhof mit 100 kW Fotovoltaik ausgerüstet werden kann, allerdings ohne Speicher und mit Einspeisung ins Netz
Durch Herrn Bicking von der Verbandsgemeindeverwaltung können Angebote eingeholt werden. Diese sollen dann nach Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
Seitens der FWG wird angefragt, ob in diesem Zusammenhang die Neonröhren in der Birkenberghalle und Grundschule auch ausgetauscht werden können.
Dies wird durch den Ortsbürgermeister bejaht und soll auch durchgeführt werden.
Zu TOP 6
Durch den Gemeinderat wurde im Rahmen der Verkaufsverhandlungen des dortigen Baugeländes beschlossen, dass der Brunnen am ehemaligen Wirtschaftsgebäude durch den dortigen Bauherrn zu dessen Lasten zur Birkenberghalle umgesetzt werden sollte.
Aufgrund der dort vorhandenen Bäume scheint dies jedoch nicht zweckmäßig zu sein. Des Weiteren müssen die laufenden Kosten eines Brunnes im Blick behalten werden.
Der Gemeinderat beschließt von daher, dass der Brunnen durch den Bauherrn nicht umgesetzt werden muss und dieser stattdessen an die Ortsgemeinde 1.500 € entrichtet.
Zu TOP 7
Durch den Gemeinderat wurde in einer vergangenen Sitzung die Durchführung der Bündelausschreibung Gas beschlossen.
Zu dieser Ausschreibung gab es keine Angebote von Energieversorgern.
Durch die Verbandsgemeinde wurde daraufhin Kontakt zu dem Grundversorger E.ON und den Stadtwerken Bad Kreuznach aufgenommen. In Form einer Eilentscheidung im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister wurde eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durchgeführt.
Im Nachgang wird über das Ergebnis der Ausschreibung informiert.
Die Dringlichkeit ergab sich aus den stark schwankenden Preisen, welche an der Börse gehandelt werden.
Zu TOP 8
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Förderantrag für klimaangepasstes Waldmanagement zu stellen. Der Ortsgemeinde kommen demzufolge jährlich ca. 1300 bis 1400 € zu Gute.
Der Förderantrag ist an Maßgaben gebunden.
Zu TOP 9
Rasenmähroboter
In den nächsten Wochen sollen Preise eingeholt werden.
Jugendraum
In die Deckenbeleuchtung ist Wasser eingedrungen, was zum Auslösen der Sicherungen geführt hat. Es ist nun schon wiederholt Wasser eingedrungen.
Seitens der Ortsgemeinde wird angestrebt, dass die verantwortliche Firma in Kulanz Geld für den Bau einer Überdachung zahlt. Die Höhe gilt es noch zu klären.
Die Randsteine sind gesetzt. Die Pflasterung soll durch Jugendliche mit Unterstützung von Frank Bellmann und Bertram Kühn durchgeführt werden
Die Straßenbeleuchtung muss erneut neu eingestellt werden, da die Ein- und Ausschaltzeiten nicht passen.
Gemeinderatssitzung vom 05.09.2022
In der Birkenberghalle fand am 05.09.2022 eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Einführung der neuen GR-Mitglieder Christine Zimmermann und Udo Bock
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Besetzung der Ausschüsse
TOP 4
Vorstellung von Möglichkeiten zum Hochwasserschutz durch das Fachbüro Barth
TOP 5
Beratung über einen Beitrag der OG zum Klimaschutz (u. a. Photovoltaik auf Gebäuden der Gemeinde, Straßenbeleuchtung, Beheizung)
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum „Solidaritätsfonds Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Rüdesheim“ – Beteiligung der Ortsgemeinde Roxheim
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Eckpunkte zur Brennholzvermarktung
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofs- und Gebührensatzung (u.a. Baumbestattungen)
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte der 1250-Jahrfeier in 2023
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrag der Ortsgemeinde, damit der Verbleib von Frau Dr. Behmanesh noch um ein weiteres Jahr bis Ende 2024 möglich ist und evtl. doch noch eine Nachfolge gewonnen werden kann
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über eine Anpassung des Essenspreises bei der betreuenden Grundschule
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für den Jugendraum
TOP 13
Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag
TOP 14
Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag bei einem Bauvorhaben
TOP 15
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Rasenroboters für das Sportgelände
TOP 16
Unterrichtungen/Anfragen
Zu TOP 1
Es gab -2- Einwohnerfragen von Mitbürger Bruno Jost:
1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Gemeinde beschlossen oder hat sie geplant, um auf der Grundlage verlässlicher Verbrauchsdaten Energie in Form von Strom und Wärme in der Verantwortung der Ortsgemeinde einzusparen?
- Es wird auf TOP 5 verwiesen
2. An wen sich kann ein Bürger wenden, wenn er auf einen Umweltfrevel in der Gemeinde hinweisen will, nachdem die Gemeinde den Frevel jahrelang geduldet hat? (Zuleitung von ungeklärten Abwässern durch einen unterirdischen Kanal in den Katzenbach Höhe der Fußgängerbrücke unterhalb der Anwesen Bellmann und Reichelt.
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich die Bürger in solchen Fällen an die Untere Wasserbehörde wenden können. Zudem weißt er die angebliche jahrelange Duldung zurück. Das Problem war den Fehler zu finden, welches die Verunreinigung verursacht hat. Durch die VG Rüdesheim wurde in 2019 der Fehler gefunden und abgestellt. Seither kam es zu keinen neuen Meldungen
Zu TOP 2
Christine Zimmermann und Udo Bock wurden durch den Ortsbürgermeister als Nachfolger der ausgeschiedenen Ratsmitglieder Norbert Bartsch und Stefan Casper verpflichtet.
Norbert Bartsch bleibt weiterhin 2. Beigeordneter der Ortsgemeinde
Zu TOP 3
Seitens der FWG haben Friedhelm Merz und Robert Spanner ihren Sitz in dem Ausschuss Lebendiges Roxheim/1250 Jahrfeier niedergelegt. Seitens der FWG wurden Nikolai Piechota und Philipp Sauer als Nachfolger benannt. Durch den Gemeinderats gab es keine Einwände.
Zu TOP 4
Durch Herrn Freddy Barth wurde dargelegt, welche Maßnahmen in Sachen Hochwasserschutz in das Konzept, welches der SGD Koblenz vorgelegt wird, aufgenommen werden können.
Kurzform:
- bereits durchgeführt wurde eine Verengung des Zulaufes (um 2/3) zum Mischwasserkanal beim Rückhaltebecken oberhalb der Sponheimer Straße. Das Becken wurde auch freigeräumt
Der Bau eines Ringturmes für den Überlauf ist somit nicht mehr erforderlich
Weitere mögliche Maßnahmen
- Freiräumen und Pflegen der Straßengräben
- Milchgasse: bei dem Neubau ist das Errichten einer Mauer durch den Bauherrn möglich
.- Leutegasse: vorhandene Straßensenke ein Problem, hier weißt Herr Barth auf die Pflicht der Anwohner hin, Rückstauklappen einzubauen. Sofern bei Starkregen sich der Kanaldeckel nicht hebt, bzw. das Wasser dort austritt, ist die Verbandsgemeinde nicht in der Verantwortung für eventuell vollgelaufene Keller oder Garagen
-Rückhaltebecken Bergstraße: Das Becken wurde bereits vergrößert, die Ablaufrinnen müssen pedantisch gepflegt werden. Das Einsetzen von Einlaufdeckeln wird als sinnvoll erachtet.
Es wird darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Förderung gibt, da es sich um reine Unterhaltung handelt.
- Treibgutsperren Richtung St. Katharinen einrichten – gilt es abzuklären
- Dammsenken einrichten
- Umleitung Außengebietswasser von Zulauf Sponheimer Straße Richtung Mandeler Weg und im weiteren Verlauf Richtung Hauptstraße, hierbei Renaturierung der Grundstücke links des Wirtschaftsweges zwischen Mandeler Weg und Hauptstraße.
Die o. a. Maßnahmen können in das Konzept aufgenommen und der SGD vorgelegt werden. Sie sind jedoch nicht verpflichtend, d. h. der Gemeinderat kann prüfen ob die einzelnen Maßnahmen sinnvoll und vor allen bezahlbar sind. Im Nachgang kann über jede einzelne Maßnahme seitens des Rats entschieden und diese umgesetzt werden. In Bezug auf eventuelle Förderungen wird seitens der SGD Koblenz keine konkrete Aussage getroffen. Es müssen Einzelfallentscheidungen eingeholt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die o. a. Punkte in das Konzept aufzunehmen.
Zu TOP 5
Durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die eingebaute automatische Dimmung ab 23:00 Uhr hat die jährlichen Kosten von 30.000 € auf 10.000 € und damit einhergehend den Stromverbrauch gesenkt.
In Bezug auf die Möglichkeit die Einstellungen der Dimmung anzupassen, dass die Beleuchtung nicht zu früh und zu spät ein- und ausschaltet, soll über eine Fachfirma festgestellt werden.
Eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung wurde andiskutiert, jedoch vom Rat nicht für erstrebenswert erachtet. Zum einen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum anderen um nicht weitere Einbrecher aufgrund der Dunkelheit in den Ort zu locken.
In Bezug auf die Beleuchtung des Radwegs zwischen Roxheim und Rüdesheim wurde beschlossen, dass diese nach Rück- und Absprache mit der Ortsgemeinde Rüdesheim in der Nacht abgeschaltet werden soll. Die Uhrzeiten wären noch festzulegen.
Seitens benachbarter Gemeinden wurde aufgrund der aktuellen Lage in Sachen Energieversorgung das Durchbrennen der Radwegbeleuchtung stark kritisiert.
Zumal davon auszugehen ist, dass in den Nachtstunden außerhalb der üblichen Verkehrszeiten kaum Fahrradfahrer unterwegs sind.
Anmerkung seitens der FWG (Bambach): Zudem befindet sich der Radweg abgegrenzt von der Straße als eigenständiger Weg und die Beleuchtung der Fahrräder und auch zum Teil die von den Radfahrern genutzten Helmbeleuchtung so gut, dass selbst auch in Mitten der Nacht der Radweg noch gut und sicher zu befahren ist. Zu den frühen Morgen und späten Abendstunden soll die Beleuchtung durchaus eingeschaltet sein.
Öffentliche Gebäude dürfen nur noch bis auf 19 Grad beheizt werden (ausgenommen Kindergärten und Schulen), Sporthallen nur noch auf 17 Grad. Seitens der ortsansässigen Halle soll diese vormittags für den Schul- und Kindergartensport normal beheizt werden und im Anschluss runtergeregelt werden.
In Bezug auf die Abstellung des Warmwassers, sodass kein Duschen der Sportler mehr möglich ist, soll die Entscheidung des Kreises und der Verbandsgemeinde abgewartet und dann durch den hiesigen Rat beschlossen werden. Die Birkenberghalle verfügt bereits über Panels, durch welche Warmwasser zur Verfügung gestellt wird.
In Bezug auf die Installation von Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Birkenberghalle und Bauhof soll seitens des Ortsbürgermeisters eine Fachfirma mit einer Prüfung und Unterrichtung beauftragt werden.
Der o. a. TOP wird durch den Rat beschlossen.
Zu TOP 6
Der Ortsgemeinderat beschließt dem Solidarfonds Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandgemeinde Rüdesheim beizutreten. Hierzu war bereits einiges auch aus der Presse zu entnehmen.
Ziel des Fonds ist, dass auch Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Einnahmen aus noch zu errichtenden Windkraftanlagen generieren können, da sie selbst keine Flächen zur Verfügung haben. Die Ortsgemeinden, welches dies können (z.B. Waldböckelheim, Sponheim, Bockenau, Braunweiler, Sommerloch, Weinsheim, Durchroth) sind bereit einen Teil der Einnahmen in den Fonds einzuzahlen.
Der Ortsgemeinde Roxheim bringt dies ca. 70.000 € Einnahmen.
Zu TOP 7
Der Gemeinderat fasst zur Brennholvermarktung an Endkunden (private Haushalte) im Forstbetrieb folgende Beschlüsse:
1. Grundsätzlich ist die Vergabe von Brennholz an private Haushalte auf bis zu 10 Festmeter begrenzt.
2. Die Verkaufspreise werden gem. Anlage 1 (Harthölzer 68,00 € Brennholz lang und kurz Festmeter und Weichhölzer 55,00 € entsprechend) festgesetzt
3. Die Revierleiterin/ der Revierleiter ist ausnahmslos für die Vergabe der Brennholzlose zuständig und ermächtigt in eigener Verantwortung hier über die Vergabe der Lose zu entscheiden.
Zu Top 8
Der Gemeinderat beschließt bei Baumgräbern aufgrund einer vorläufigen Regelung die Einzelgräber für 1600 € und die Doppelgräber für 2100 € anzubieten. Für Auswärtige (z. b. verzogene Familienangehörige von Roxheimer Bürgern) soll unter bestimmten Voraussetzungen (wie z.B. die gesicherte Grabpflege) keine doppelte Gebühr erhoben werden)
Seitens des Bau- und Friedhofausschusses gilt es noch die neue Satzung zu überarbeiten.
Zu TOP 9
Der Ausschuss hat schon wiederholt getagt. Das Fest soll vom 23.06.2023 bis 25.06.2023 stattfinden. Es gilt noch Arbeitsgruppen zu bilden, welche einzelne Bereiche planen müssen - bzw. sich hierfür verantwortlich zeigen, wie z. b. Catering, Festumzug usw.)
Seitens des Gemeinderats wird eine finanzielle Obergrenze von 15.000 € beschlossen. Sofern das Geld nicht ausreicht, soll neu beschlossen werden.
Zu TOP 10
Frau Dr. Behmanesh wäre bereit die Praxis ein weiteres Jahr zu führen, insbesondere da bislang noch kein Nachfolger gefunden werden konnte. Dies wird wahrscheinlich ein schwieriges Thema bleiben. Frau Behmanesh bat zuerst um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 € für das Jahr. Aufgrund von Verhandlungen mit dem Ortsbürgermeister teilte Frau Dr. Behmanesh mit, dass sie auch 2.500 € ausreichend sein könnten.
Seitens des Gemeinderats wurde beschlossen Frau Dr. Behmanesh für dieses weitere Jahr noch zu unterstützen, damit insbesondere die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auch weiterhin einen Arzt vor Ort erreichen können. Zumal es in anderen Praxen Aufnahmestopps gibt, oder diese so überlaufen sind, dass die Wartezeiten nicht mehr akzeptabel sind.
Zu TOP 11
Die Betreuende Grundschule kostet die Ortsgemeinde pro Jahr ca. 30.000 €. Hinzu kommt, dass die Verpflegung für die Kinder im Einkauf 3,95 € pro Essen kostet und seitens der Ortsgemeinde bislang lediglich ein Satz von 3,50 € verlangt wurde. Dies kostet die Ortsgemeinde zusätzlich ca. 2.400 €.
Durch den Gemeinderat wird beschlossen, dass das Essensgeld auf 3,95 €, entsprechend des Einkaufspreises angehoben wird. Des Weiteren wurde beschlossen, dass das Essensgeld jederzeit ohne neuen Beschluss angehoben werden kann, sofern der Caterer die Preise erhöht.
Zu TOP 12
Die Sparkasse spendete für den neuen Jugendarum 5.000 €, die Volksbank 1.500 €. Des Weiteren hat die Firma Franzmann eine Rechnung von Höhe von 400 € gespendet.
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der o. a. Spenden
Zu TOP 13
Es geht um ein Objekt im Drosselweg, für das ein Bauantrag gestellt wurde. Hiervon ist der Nachbar nicht betroffen.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
Zu TOP 14
Es geht um ein Objekt Am Mohnfeld. Hier soll eine Garage gebaut werden, bei der die Firsthöhe nicht eingehalten werden kann, da geländebedingt ein tieferes Ausschachten nicht möglich ist. Für den Nachbarn hätte dies laut Angaben der Antragstellerin keinen Nachteil.
Der Gemeinderat beschließt dem Antrag auf Befreiung zuzustimmen, sofern ein schriftliches Einverständnis des Nachbarn vorliegt.
Zu TOP 15
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion, dass durch den Ortsbürgermeister Angebote, sowie eine Kostenaufstellung der derzeitigen Kosten der Rasenpflege des Sportplatzes eingeholt und vorgestellt werden. Dann wird erneut beraten und beschlossen.
Zu TOP 16
Kreisel Hargesheim/Roxheim
- Die Baumaßnahme geht in die Ausschreibung
- Es wird eine Vollsperrung des Bereichs vorgesehen, wobei die Roxheimer Bürger das Einkaufszentrum über die Umgehungsstraße weiterhin erreichen können
Radweganbindung Roxheim / Hargesheim am neuen Kreisel
Durch den Mitbürger Herr Nemnich wurde ein Konzept erstellt und vorgeschlagen, wie zukünftig Radfahrer, sowie Kinderwagen und Rollstuhlfahrer von Roxheim am Kreisel entlang nach Hargesheim gelangen.
Das Konzept wird durch den Ortsbürgermeister an die Fraktionen weitergeleitet und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden.
Schullüftung
Hier fehlt noch ein elektronisches Bauteil, wodurch die Lüftungsanlage noch nicht in Betreib genommen werden konnte.
Jugendraum
Mitte September soll die Küche kommen. Seitens der Ortsgemeinde wurden bereits 200 € für Einkäufe zur Verfügung gestellt. Die Rechnungen sind an die VG Rüdesheim weiterzuleiten.
Für November ist die Einweihung geplant.
Auf den Containern muss noch ein Übersteigschutz angebracht werden, damit die Containerdächer nicht bestiegen werden können.
Am Montag, den 04.04.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2022 / 2023
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
TOP 4
Mitteilungen / Anfragen
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu TOP 2
(Auszüge aus der Beschlussvorlage)
Wie bereits im Vorbericht des letzten Doppelhaushaltes 2020/2021 informiert, hat unsere Kommunalaufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach auf Grundlage der Forderung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz schon Anfang 2020 darauf hingewiesen, dass bei unausgeglichenen Hauhalten ohne angemessene Anpassung der Gebühren- und Steuerhebesätze der Haushaltsplan wegen Rechtsverstoß gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs beanstandet bzw. eine Genehmigung nicht erteilt werde. Wegen der Pandemie wurden die Kommunalaufsichtsbehörden im Land seitens des Innenministeriums angewiesen, für die Haushalte 2020 und 2021 infolge der gegebenen außerordentlichen Situation von dieser Forderung abzusehen.
In den Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht zu den Doppelhaushalten 2021/2022 wurde diese hinsichtlich des Haushaltsjahres 2022 wegen Verstoß gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs beanstandet und um Stellungnahme seitens der Verwaltung gebeten, mit welchen Maßnahmen die jeweilige Ortsgemeinde gedenkt den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Diese Fragestellung gilt auch für viele Ortsgemeinden, die in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2022/2023 verabschieden.
In einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung im November 2021 war man sich unter den Ortsbürgermeisterinnen und – meistern einig, dass grundsätzlich eine Anpassung der Steuerhebesätze erforderlich ist. Im Ergebnis dieser Besprechung wurde vereinbart, dass die Kämmerei folgenden Vorschlag zur Anpassung der Hebesätze den Ortsgemeinderäten zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen wird:
- Grundsteuer A 330 v. H.
- Grundsteuer B 400 v. H.
- Gewerbesteuer 385 v. H.
- Hundesteuer 60,00 € für den ersten Hund
90,00 € für den zweiten Hund
120,00 € für jeden weiteren Hund
(480,00 E) bisher für Kampfhunde)
Wesentliche Einsparungen auf der Ausgabenseite sind nicht möglich.
Die geplanten Personalkosten 2022 von 1.615.500,00 € sind unter Anwendung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Vergleich zum Ergebnis 2021 (1.759.713,75 €) realistisch geplant. Die Personalkosten für die Kindertagesstätte betragen 1,443.350,00 € und machen damit fast 70 % aus.
Die Sachkosten 2022 von 510.300 € und 2023 von 518.600 € entsprechen der Entwicklung der letzten Jahre. Eine Kürzung der Sachkosten ist kaum möglich. Reserven sind keine vorhanden, außer man schließt öffentliche Einrichtungen und Angebote.
Die Umlage an den Forstzweckverband und der Zuschuss an den Sportverein für die Pflege des Sportplatzes sind Pflichtzuschüsse bzw. –ausgaben. Streichung von freiwilligen Zuschüsse an die Musikschule, Volksbildungswerk, Aktion Füreinander (7.850,00 €) zu streichen würde das soziale und kulturelle Leben im Dorf einschränken.
Wie bereits dargestellt, beträgt das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt ca. 188.000,00 € pro Jahr. Um einen Ausgleich zu erreichen, müssten alle Hebesätze um mehr als 40 % erhöht werden (Grundsteuer A von 300 v. H. auf 450 v. H. Mehrerträge ca. 5.250,00 €, Grundsteuer B von 365 v. H. auf 500 v. H. Mehrerträge ca. 90.600,00 € und die Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 500 v. H. Mehrerträge ca. 83.200,00 €)
Eine solch starke Erhöhung ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, zumal es sich hier im Wesentlichen um die Finanzierung von Abschreibungen im Ergebnishaushalt handelt.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätze, die sich am Niveau der landesdurchschnittlichen Hebesätze orientieren, bedeuten Mehrerträge von rd. 40.700,00 €. Damit sollte auch der Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde Genüge getan sein.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Steuerhebesätze in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe
Der Gemeinderat beschließt einstimmig di im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen für die Jahre 2022/2023.
TOP 2
Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer Spende der Volksbank in Höhe von 1.500 € zur Verwendung für den Jugendraum zu.
TOP 4
Der Bauausschuss hat die Erneuerung der Sitzflächen der Tribüne am Mehrzweckraum der Grundschule beschlossen. Die über 20 Jahre alten Holzbretter werden durch Kunststoffbretter ersetzt, Kosten ca. 3.881 €
Ab April bietet die Ortsgemeinde wieder die Annahme von Rasenschnitt am Bauhof an.
Der Einbau der Lüftungsanlage in der Kindertagesstätte ist vergeben. Die Kosten sind nicht höher als angedacht.
Der Einbau der Lüftungsanlage, welche in den Winterferien erfolgen sollte, wird nun in den Osterferien vorgenommen.
Für den noch zu bauenden Kreisel Hargesheim/Roxheim wird es voraussichtlich in Bezug auf die Gestaltung einen Ideenwettbewerb geben. Die Bürger könne sich hierbei einbringen.
Im Zeitraum vom 01.06.2022 bis 31.08.2022 finden die Verhandlungen in Bezug auf die Breitbandversorgung (Glasfaser) statt.
Gemeinderatssitzung vom 20.12.2021Am 20.12.2021 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Vorentwurf und über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg – In der Krummgewann – In der Rossbach“ der Ortsgemeinde Roxheim – Sonderinteresse -
TOP 3
Kauf eines Containers als Jugendraum; Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung von Forderungen aus der Baugenehmigung
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag
TOP 5
Umstellung der Flutlichtanlage beim Sportgelände;
A)
Information des Ortsbürgermeisters über eine Vorführung und einen Ortstermin und die Eckpunkte einer Zuschussantragstellung
B)
Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Anlage zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Roxheim vom 14.02.2011
TOP 7
Anfragen/Mitteilungen
Die o. a. Tagesordnung wurde um die Punkte:
Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Befreiungsantrag
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung Zwecks Vergabe einer stationären raumtechnischen Anlage in der Kindertagesstätte (Belüftungsanlage im Zusammenhang mit der pandemischen Lage)
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Grundschule Roxheim Küche OG nach erfolgter Ausschreibung
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende (Sitzbank)
Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Kosten der Beschaffung von Karnevalsorden durch die Roxheimer Roxl e.V.
ergänzt.
Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an einer Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023 – 2025 und Gas für die Jahre 2023 – 2025 wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung verlegt, da die umfangreichen Unterlagen der Ortsgemeinde erst am Tag der Sitzung übermittelt wurden.
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu TOP 2
Durch den Planer Herrn Ruppert von BBP wird das schalltechnische Gutachten vorgestellt. Demnach wurde in Bezug auf die Berechnung der Schallimmissionen ein Mischwert zwischen Wohn- und Mischgebiet angenommen, welcher auch so von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach vorgegeben wurde. Demnach werden keine Schallimmissionen über 58 dB(A) festgestellt. Der Immissionsrichtwert von 85dB(A) wird somit um 7dB unterschritten.
Zum zeitlichen Ablauf des Offenlegungsverfahrens teilt Herr Ruppert mit, dass der vorläufige Entwurf für 4 Wochen in die frühzeitige Offenlage geht, sodass sich der Gemeinderat Ende Februar mit dem Ergebnis der Offenlage befassen und ggf. weiteres beschließen kann. Je nach Ergebnis der Offenlage und der Ratssitzung geht der Plan ggf. Überarbeitet erneut für 4 Wochen in die Offenlage. Dann befasst sich der Gemeinderat wiederum mit dem Ergebnis, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Den betroffenen Personen stünden dann ggf. immer noch Rechtsmittel offen.
Der Gemeinderat beschließt bei 4 Enthaltungen den vorläufigen Entwurf und die frühzeitige Offenlage.
Zu TOP 3
Durch den Gemeinderat erging im September 2020 bereits der Beschluss, dass für einen neuen Jugendraum ein Container für maximal 30.000 € durch den Ortsbürgermeister erworben werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass keine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden muss. Dies wurde dann jedoch von der Kreisverwaltung widerrufen, sodass nun doch eine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden musste. Hierbei wurden in Bezug auf den zu beschaffenden Container noch Wärmeschutzanforderungen gestellt. Dies hat zur Folge, dass die Deckelung von 30.000 € nicht mehr gehalten werden konnte. Der Ortsbürgermeister holte nun ein Angebot für eine Containerlösung ein, welche diese Anforderung erfüllen soll. Die Kosten belaufen sich nun auf knapp 40.000 €, ohne die noch zu erbringenden Anschlusskosten von Strom, Wasser und Abwasser.
Durch die FWG-Fraktion wurde, aufgrund der erneut angewachsenen Kosten und noch nicht abzuschätzenden weiteren Kosten, ein Antrag eingebracht, auf den Kauf eines Containers vorerst zu verzichten und stattdessen den Jugendraum probehalber z. B. im ehemaligen Feuerwehrheim unterzubringen.
Begründung:
Nach Auffassung der FWG-Fraktion ließe dies auch die vom Gemeinderat beschlossenen Hausordnung, welche durch die Jugendlichen erarbeitet wurde, für den Jugendraum zu. Die Betreiber des Jugendraums sind zur Einhaltung verpflichtet.
Nach Auffassung des Ortsbürgermeisters ist ein Probelauf im ehemaligen Feuerwehrheim nicht möglich, da mit erhöhter Lärmbelästigung für die Anwohner zu rechnen sei und außerdem für diesen Raum kein Notausgang besteht.
Die FWG-Fraktion stellte in diesem Zusammenhang die Frage, warum trotz eines fehlenden Notausgangs dann in den Räumlichkeiten Sitzungen und Treffen von Vereinen stattfinden dürfen, aber kein Jugendraum einmal die Woche für 5 Stunden betrieben werden kann?
Hier wird nach unserer Auffassung mit zweierlei Maß gemessen.
Des Weiteren wurde eine Hausordnung erarbeitet die bindend ist. Der Jugendraum wird einmal die Woche, freitags von 17 Uhr bis 22 Uhr betrieben. Mit der Einhaltung dieser und weiterer Punkte der Hausordnung dürfte somit keine Belästigung der Anwohner zu erwarten sein. Dieser Probelauf hätte nach unserer Auffassung auch schon längst durchgeführt werden können.
Die FWG-Fraktion gab auch nochmals zu verstehen, dass sie nicht, (wie vom Ortsbürgermeister behauptet), gegen einen Jugendraum ist, sondern dass es sich lediglich um eine Kosten-/Nutzungsrechnung handelt. Die Möglichkeit der Schaffung einer Containerlösung wäre immer noch möglich gewesen, wenn sich der Probelauf im Hinblick auf die Einhaltung der Hausordnung bewährt hätte und erkennbar gewesen wäre, dass die Räumlichkeiten unter Umständen nicht ausreichen.
Der Antrag der FWG-Fraktion wurde nicht angenommen. Der Gemeinderat beschließt bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Ortsbürgermeister mit dem Kauf eines entsprechenden Containers zu beauftragen.
Erwähnt sei noch, dass laut Ortsbürgermeister der Förderverein Roxheimer Jugend 2.500 € für die Innenausstattung zur Verfügung stellen will.
Zu TOP 4
Dem Gemeinderat wurden zwei Befreiungsanträge zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Ein Befreiungsantrag betrifft ein Objekt in der Straße „Am Mohnfeld“. Aufgrund des besonderen Sachverhalts wurde die öffentliche Sitzung unterbrochen und die Zuhörer gebeten die Birkenberghalle bis zum Ende der Beratung zu verlassen. Die Abstimmung erfolgt dann wieder öffentlich.
Nach eingehender Diskussion und Beratung im nicht öffentlichen Teil, beschloss dann der Gemeinderat wiederum öffentlich im Beisein der Zuhörer mit 17 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme durch den Ortsbürgermeister, dem Befreiungsantrag nicht zuzustimmen.
Der zweite Befreiungsantrag betrifft ein Objekt in der Straße Drosselweg. Dort wurde 1997 eine Garage gebaut, welche vom Bebauungsplan abweicht (die vorgeschriebene Wandhöhe von 2,50m wurde mit 2,90m um 40 cm überschritten) Der Bauherr hatte sich jedoch damals vor Baubeginn die schriftliche Einverständniserklärung seines betroffenen Nachbarn eingeholt. Nun wurde die Kreisverwaltung auf diese Abweichung vom Bebauungsplan aufmerksam gemacht.
Da zum damaligen Zeitpunkt vor Baubeginn die schriftliche Einverständniserklärung des betroffenen Nachbarn eingeholt wurde und keine weiteren Beeinträchtigungen vorliegen, stimmt der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem Befreiungsantrag zu.
Zu TOP 5
Da das Sportgelände der Ortsgemeinde gehört und kein Vereinsgelände darstellt, hat die Umrüstung des Flutlichts lediglich einen maximalen Förderanspruch von 35 Prozent. In Weinsheim wurde bereits eine Umrüstung durchgeführt und durch eine Abordnung des Gemeinderats dort in Augenschein genommen.
Angedacht ist das Flutlicht des Rasenplatzes komplett umzurüsten. Auf dem Hartplatz bestünden zwei Möglichkeiten:
Zum einen die Lampen nur zum Teil als „Parkplatzbeleuchtung umzurüsten und
zum anderen auch diese Beleuchtung für Trainingseinheiten und für Ausweichspiele komplett umzurüsten. Der Zustand des Hartplatzes lässt jedoch aktuell weder einen Trainings-, noch einen Spielbetrieb zu.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat durch einen Planer einen Förderantrag erarbeiten zu lassen und diesen einzureichen. Hierbei sollen auch die Kosten der Umrüstung für das Flutlicht auf dem Rasenplatz, wie auch die Kosten der beiden angedachten Lösungen für den Hartplatz ermittelt werden.
Zudem muss noch eine Mastprüfung durchgeführt werden. Je nach Bewilligungsbescheid und Kostenermittlung befasst sich der Gemeinderat mit einer entsprechenden Lösung. Der Beschluss ergeht einstimmig.
Zu TOP 6
In der Ortsgemeinde Roxheim wurden insgesamt -16- Fußwege ermittelt, welche im Straßenverzeichnis im Hinblick auf die Reinigung und Streu- und Räumpflicht nicht erfasst sind. Demnach müsste die Ortsgemeinde alle diese Fußwege reinigen, streuen und räumen. Dies ist durch die Ortsgemeinde nicht leistbar. Hier gilt es zu bedenken und zu beachten, dass die Ortsgemeinde zunächst verpflichtet ist die Zuwegung zu den öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Kindertagesstätte, Grundschule, Sporthalle usw zu räumen und zu streuen. Des Weiteren haben alle Hauptstraßen und -wege Vorrang.
Da bei den ermittelten Fußwegen keine besonders gefährlichen Stellen vorhanden sind, bei denen eine Reinigung durch die Eigentümer unverhältnismäßig wäre, schlägt die Verwaltung vor, die Fußwege, wie alle anderen Straßen in Roxheim, in die Reinigungskategorie 1 (Räum- und Säuberungspflicht) einzustufen.
Hierbei soll durch die Verbandsgemeindeverwaltung geprüft werden, ob bei dem Fußweg Leutegasse – Obere Kirchgasse die 28m bis zur Scheune ausgenommen werden können und dieses Teilstück ggf. im Winter gesperrt werden kann.
Der Beschluss die Fußwege mit der vorgenannten an die Verbandsgemeindeverwaltung erbetenen Prüfung des Teilstücks ergeht einstimmig.
Zu TOP
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung Zwecks Vergabe einer stationären raumtechnischen Anlage in der Kindertagesstätte (Belüftungsanlage im Zusammenhang mit der pandemischen Lage)
Es erging ein Förderungsbescheid in Höhe von 253.517,60 €. Die förderfähigen Ausgaben wurden mit 316.897,00 € angerechnet. Demnach hat die Ortsgemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 63.379,40 € zu erbringen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Maßnahme ausschreiben zu lassen.
Zu TOP
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Grundschule Roxheim Küche OG nach erfolgter Ausschreibung
Zwecks Sanierungsarbeiten in der Küche im Obergeschoß der Grundschule (betreuende Grundschule) wurden -3- Angebote eingeholt. Die Firma Bodtländer Fliesenbau aus Bundenbach ist mit 5.395,46 € günstigster Bieter.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Bodtländer
Zu TOP
Spenden
Durch ein älteres Ehepaar wurden die Kosten für die Anschaffung einer Sitzbank, gespendet.
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende einstimmig.
Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig die Übernahme der Kosten der Beschaffung der Orden durch den Roxheimer Roxl e.V.
Zu TOP 7
Der Ortsbürgermeister informiert:
- auf dem Friedhof müssen 6 bis 7 Lebensbäume gefällt werden
- der Verkehrsübungsplatz ging zurück an die Ortsgemeinde, Nachfolger wird die Fahrschule Paul Schmitt
- das Rückhaltebecken an der Sponheimer Straße ist geräumt; am 21.12.2021 findet mit dem Planer Freddy Barth eine Begehung statt, um zu ermitteln in welcher Höhe der dort einzubringende Schacht gebaut werden muss und welche Erdarbeiten ggf. noch durchgeführt werden müssen.