Neues aus dem Gemeinderat

Am 13.12.2023 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg, In der Krummgewann, In der Roßbach“ der Ortsgemeinde Roxheim

a) Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen

b) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung

–Sonderinteresse-

3.

Information über eine Eilentscheidung über die Gaslieferung an die Ortsgemeinde ab dem 01.01.2024

4.

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf von 2 Baugrundstücken der Ortsgemeinde

5.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

6.

Roxheimer Wald:

a) Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2023

b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Konzeptes zum Umgang mit Biotopbäumen

7.

Information über das weitere Vorgehen zur Untersuchung der künftigen Wärmeversorgung von Grundschule/Kita/Birkenberghalle

8.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an das DRK Roxheim zur Verwendung bei der Jugendarbeit

9.

Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Neuinstallation der Flutlichtanlage beim Sportgelände

10.

Unterrichtungen/Anfragen

Aufgenommen wurden in die Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Beschattungsanlage für die Kindertagesstätte im Kleinkinderbereich und am Sandkasten

Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung von Ausgleichsflächen

Die Punkte werden vor dem Punkt Unterrichtungen/Anfragen beraten

Zu TOP 1

Durch den Bürger Herr Mengel wurden per Email folgende Fragen an die Ortsgemeinde übersandt:

1. Wer war an der 1250-Jahr-Feier verantwortlich für die Musik/Beschallung am Freitag und Samstag bis 4:00 Uhr?

2. Wer war an der Roxheimer Kerb am Kerbemontag verantwortlich für die Beschallung bis 2:00 Uhr

3. Wann wird der Kerbeplatz von den „Unmengen“ an Glas befreit?

4. Legen sie offen nach welchen Kriterien das Gebäude „Arztpraxis Bemanesh verkauft wurde. Es liegen Informationen vor, dass nicht das Höchstgebot, sondern das dem Ortsbürgermeister angenehmste den Zuschlag erhalten 

    hat. Zudem würde die Praxis von dem neuen Eigentümer permanent schikaniert werden. (Verbot des Wartens im Glasanbau)

5.Hinweis, dass die Einreichung der Fragen vorab nicht korrekt ist

Zu Frage 1:

Es lag für beide Tage eine Genehmigung bis 01:00 Uhr, bzw. 02:00 Uhr vor. Das Abspielen der Musik am Samstag bis 4:00 Uhr erfolgte auf Privatinitiative und entsprechend geahndet

Zu Frage 2:

Die Musik wurde um 23:00 Uhr abgestellt, und der Betreiber des Autoscooters veranlasst die Musik leise zu stellen.

Zu Frage 3:

Der Platz wurde täglich gekehrt. Von Unmengen an Glasscherben kann hier keine Rede sein. Das vereinzelt noch eventuell Scherben vorhanden waren ist durchaus möglich.

Zu Frage 4:

Es wurden alle abgegebenen Gebote an dem Termin geöffnet, verlesen und das Höchstgebot erhielt den Zuschlag.

Sofern es Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Ärztin gibt, ist dies eine reine Angelegenheit zwischen diesen Parteien. Die Ortsgemeinde ist hierfür nicht zuständig. Zudem stellt sich die Frage inwieweit diese Behauptungen überhaupt in der Form zutreffen.

Anmerkung des Fraktionssprechers der FWG Roxheim Bambach in der Ratssitzung in Bezug auf den Verkauf:

Dieser war persönlich an diesem Termin vor Ort, da durch den Sohn ebenfalls ein Gebot abgegeben wurde. Bei diesem Termin wurden alle vorliegenden Gebote verlesen und das Höchstgebot erhielt den Zuschlag.

Die Behauptung aus der Frage ist schlicht Unwahr und eine Unverschämtheit!!

Zu 5:

Anmerkung des Fraktionssprechers der FWG Bambach in der Ratssitzung:

§21 Gemeindeordnung: Einwohnerfragestunde

Die Fragen sollen nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung eingereicht werden

Somit ist es durchaus korrekt, dass die Fragen vorher schriftlich eingereicht werden. Der Fragesteller und auch die Gemeindeverwaltung haben ja den Anspruch, dass die Fragen auch fundiert beantwortet werden. Somit muss sich die Gemeindeverwaltung auch auf die Fragenvorbereiten können um diesem Gerecht zu werden.

Nach dessen Erachten handelt es sich hier auch nicht um Fragen für eine Einwohnerfragestunde. Diese hätten bei einem Besuch der Sprechstunde mit dem Ortsbürgermeister direkt geklärt werden können.

Zu TOP 2

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig abgesetzt. Aufgrund von Krankheitsausfällen konnten seitens des Planungsbüros die erforderlichen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung nachgeholt.

Zu TOP 3

Die durch die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbh durchgeführte Ausschreibung kam zu keinem Ergebnis. Um eine Ersatzversorgung ab dem 01.01.2024 zu vermeiden wurden durch die VG Rüdesheim drei Angebote eingeholt.

Das Ergebnis ist positiv. Der Arbeitspreis ab dem 01.01.2024 beträgt 6,67 ct/KWh gegenüber 14,611 ct/KWh. Dies bedeutet eine Verringerung von 7,741 ct/KWh. Zum Arbeitspreis kommen noch Energiesteuer, Konzessionsabgabe, CO2-Koseten, Bilanzierungsumlage und das Nutzungsentgelt hinzu, zusammen 3,5 ct /KWh. Die ab dem 01.01.2024 höhere Umsatzsteuer (19% statt 7%) sind schließlich noch aufzuschlagen.

Damit sinkt der Gaspreis von durchschnittlich 20 ct/KWh auf durchschnittlich ca. 12.5 ct/KWh, was einer Verbesserung von 7,5 ct/KWh entspricht.

Durch den Ortsbürgermeister wurde in einer Eilentscheidung dem Auftrag zugestimmt.

Zu TOP 4

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu beraten sein.

Zu TOP 5

Die Annahme folgender Spenden wurden einstimmig beschlossen

500 € durch den Förderverein für die Kindertagesstätte

308 € für Starkstrom durch Herrn Sirel für die Zirkusveranstaltung

Zu TOP 6

a) Dem Forstwirtschaftsplan 2023 wird einstimmig zugestimmt. Das Jahr 2023 wird mit einer „schwarzen Null“ abgeschlossen.

b) Die Ortsgemeinde erhält jährlich eine Förderung in Höhe von 1.650 € bei Nachweis von sogenannten Biotopbäumen. Die hierzu erforderliche Erstellung eines BAT-Konzeptes durch die Forstverwaltung wird einstimmig

    beschlossen

Zu TOP 7

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Energiemanagement der Verbandsgemeinde Rüdesheim mit der Einholung einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

Zu TOP 8

Die Ortsgemeinde hat in der Vergangenheit Ortsvereine in Bezug auf die dort durchgeführte Jugendarbeit mit 500 € bezuschusst. Seitens des DRK Roxheim wurde hierzu ein Antrag an die Ortsgemeindeverwaltung herangetragen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Zuschuss an das DRK Roxheim für die Jugendarbeit.

Zu TOP 9

Seitens des Planers wurde ein Leistungsverzeichnis erstellt (Kosten hierfür waren 500 €) Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass hier nachgebessert werden muss, da einige Leistungspunkte zu eng gefasst wurden. Der Planer soll mit einer Nachbesserung beauftragt werden (Kosten 2.000€). Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

Hier besteht Zeitdruck, da die Vergabe bis 31.01.2024 erteilt sein, da ansonsten die Förderung in Höhe von 23.000 € entfällt.

Zu TOP 10

Es liegt ein Kombi-Angebot zweier Firmen in Höhe von insgesamt rund 13.000 € vor. Dies beinhaltet die höherwertigen Sonnensegel mit Befestigungsmöglichkeiten, sowie die Installation. Mit der vorgenannten Beschattungsmöglichkeit soll der Kleinkinderbereich, als auch der Sandkasten beschattet werden. Alle bislang vorhandenen Beschattungsmöglichkeiten waren nicht von langer Haltbarkeit.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe zu, sofern im Vorfeld mit der Unfallkasse geklärt wurde, dass diese Beschattungsanlage auch den Vorschriften zur Unfallverhütung entspricht.

Zu TOP 11

Seitens der Ortsgemeinde stehen noch insgesamt 5 Flächen am Wißberg zur Nutzung als Ausgleichsfläche zur Verfügung. Was dort in Eigenleistung durchgeführt werden kann, soll die Ortsgemeinde um Kosten zu sparen auch selbst durchführen. Die Anpflanzung von Obstbäumen soll durch entsprechende Fachfirmen vorgenommen werden.

Das Planungsbüro Bickmann soll, nach vorheriger Mitteilung zu den Kosten, mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses beauftragt werden.

Zu TOP 12

Die Ärztin Bemanesh wird die Praxis ein weiteres Jahr betreiben und befindet sich in Gesprächen mit einem eventuellen Nachfolger.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wird die Parksituation an der Praxis, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines Behindertenparkplatzes geprüft.

Die Planungskommission der Ortsgemeinden Roxheim und Hargesheim hat getagt und einen möglichen Entwurf zu Gestaltung des neuen Verkehrskreisels. Die Planung wurde in Auftrag gegeben. Mit dem LBM wir diesbezüglich noch Rücksprache gehalten.

Die VG-Umlage wurde auf 20% reduziert.

Seitens des Ortsbürgermeisters wurde vorgeschlagen Am Kornfeld eventuell Blumenkübel aufstellen zu lassen, welche in Patenschaft von Anwohnern gepflegt werden könnten.

Von einer Bepflanzung mit Bäumen soll möglichst Abstand genommen werden, da hier in der Vergangenheit u. a. durch sich hebende Pflastersteine schlecht Erfahrungen gemacht wurden.

Der 1. Beigeordnete Dietrich Braun lobte zum Abschluss der Sitzung den Ortsbürgermeister nochmals für sein Engagement bei der Planung und Durchführung der 1250-Jahrfeier und der Roxheimer Kerb in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und den Vereinen.

Gemeinderatsitzung vom 25.09.2023

Am Montag, dem 25.09.2023 fand in der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Minibaggers, insbesondere für die Wirtschaftswegepflege und den Hochwasserschutz
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf von 2 großen Sonnenschutzschirmen für die Kindertagesstätte
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über eine Sonnenschutzmaßnahme bei der Brücke der Grundschule
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Schulsozialarbeitsstunden bei der Grundschule Roxheim
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Erneuerung der vier Fußgängerbrücken durch ein Fachbüro
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe des Auftrags der neuen LED-Flutlichtanlage beim Sportgelände
TOP 8
Künftige Wärmeversorgung in Roxheim
a)
Information des Ortsbürgermeisters über einen Vortrag der Energieagentur Rheinland-Pfalz am 04.09.2023
b)
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur künftigen gemeinsamen Wärmeversorgung von Grundschule/Kindertagesstätte/Birkenberghalle (kleines Quartierskonzept)
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen in der Ortsgemeinde Roxheim
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über zwei Bauanträge
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über eine Abordnung vom Roxheimer Gemeinderat, der zusammen mit einer Abordnung des Gemeinderates von Hargesheim die Gestaltung des neuen Kreisels festlegt und in Auftrag gibt
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung die Annahme von Spenden
TOP 13
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019
b) Entlastung des Bürgermeisters und Beigeordneten
TOP 14
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020
b) Entlastung des Bürgermeisters und Beigeordneten
TOP 15
 
Mitteilungen und Anfragen
 
Zu Top 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
Bislang wurde zur Pflege der Wirtschaftswege durch die Ortsgemeinde ein Bagger ausgeliehen. Die Mietkosten/pro Tag liegen hierbei je nach Verleiher im dreistelligen Bereich unterschiedlich hoch. Aufgrund häufiger auftretenden Starkregens und den damit eventuell verbundenen Zuschlämmen von Wassergräben an den Wirtschaftswegen ist ein spontanes Reagieren durch Mietbagger nicht möglich.
Aufgrund dessen schlägt der Ortsbürgermeister den Kauf eines Minibaggers vor.
Diesbezüglich lagen dem Gemeinderat drei Angebote in Höhe von 39,268,81 €, 32.999,00 € und 30.623,46 € vor.
Nach eingehender Diskussion, bei der auch die Möglichkeit des Kaufs eines Baggers mit Nachbargemeinden angeregt und für nicht praktikabel befunden wurde, wurde der Kauf eines Minnibaggers der Firma ZM Baumaschinen, Kaufpreis 30.623,46 € bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen.
 
Zu TOP 3
Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass er inzwischen auch ein Angebot von Wingenter in Wallhausen für ein Sonnensegel vorliegen hat. Dieses würde mit einem Kaufpreis unter 5.000 € deutlich unter dem Kaufpreis der beiden Sonnenschirme liegen.
Seitens der Firma Berg wurde versichert, dass die gegossenen Fundamente für ein Sonnensegel auch bei Unwetter standhalten.
Durch den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass das Sonnensegel bis zu einem Kaufpreis von 5.000€ durch den Ortsbürgermeister beschafft werden kann.
 
Zu Top 4
Die Brücke zwischen den Schulgebäuden heizt sich in den Sommermonaten durch die direkte Sonneneinstrahlung enorm auf. Aufgrund dessen ist auch hier ein Sonnenschutz unabdingbar.
Seitens des Ortsbürgermeisters wurde mitgeteilt, dass ihm ein Angebot einer Firma vorliegt, welches die Ober- und Südseite der Brücke mit Wärmeschutzfolien versehen würde, vor. Die Kosten würden bei 5.000€ plus Gerüstkosten liegen.
Durch den Gemeinderat wurde nach eingehender Diskussion beschlossen dies in den Bauausschuss zugeben, nachdem vorab insgesamt 3 Angebote für die Wärmeschutzmaßnahme eingeholt wurden.
 
Zu Top 5
Der Bedarf an Schulsozialarbeitsstunden an der Grundschule ist mit aktuell 3 Stunden/Woche nicht mehr ausreichend, sodass durch die Verbandsgemeindeverwaltung eine Erhöhung um 3 Wochenstunden empfohlen wird.
Durch den Gemeinderat wird die Aufstockung der Schulsozialarbeitsstunden von 3 auf 6 Stunden pro Woche einstimmig beschlossen.
 
Zu Top 6
Die Fußgängerbrücken Milchgasse, Obere Kirchgasse, Untere Kirchgasse und Neugartenstraße sind sanierungsbedürftig.
Es wird aktuell mit Kosten von ca. 388.000 € gerechnet.
Seitens des Landes wurde diesbezüglich ein Zuschuss von 155.000 € bewilligt.
Für die Objektplanung, Tragwerksplanung und Bauüberwachung wurden vier Büros gebeten ein Angebot abzugeben.
Zwei Büros gaben je ein Angebot ab, Verheyen Bad Kreuznach in Höhe ovn 26.359,95 € und Dillig IBU Bad Kreuznach in Höhe von 44.532,78 €
Nach eingehender Diskussion wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Büro Verheyen zu beauftragen.
Hinweis: bei der bevorstehenden Ausschreibung kann der Gemeinderat, sofern die Angebote über 20 Prozent der o. a. Kostenschätzung liegen entweder nachverhandeln oder die Aufhebung der Ausschreibung beschließen
 
Zu TOP 7
Für die Umrüstung der Flutlichtanlage erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss von ca. 22.0000 – 23.000 €. Seitens der Verbandsgemeinde Rüdesheim gibt es einen weiteren Zuschuss in Höhe von 5.000 €. Die Gesamtkosten sollen sich auf ca. 64.000 € belaufen.
Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat - bei einer Enthaltung - dazu ermächtigt im Einvernehmen mit den Beigeordneten die Vergabe vorzunehmen.
 
Zu TOP 8
a)
Am 04.09.2023 fand in Roxheim eine Veranstaltung zum Thema künftige Wärmeversorgung in Roxheim statt. Der Ortsbürgermeister brachte hierbei seine Enttäuschung über das schwache Interesse an dieser Veranstaltung zum Ausdruck.
b)
Aufgrund der Tatsache, dass die Grundschule, die Kindertagesstätte und die Birkenberghalle in unmittelbarer Nachbarschaft liegen, bietet sich hier zukünftig eine gemeinsame Lösung zur Wärmeversorgung an. Diesbezüglich soll über eine Energieagentur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Im Vorfeld sollte geprüft werden, inwieweit über den Kommunalen Klimapakt dem die Ortsgemeinde beigetreten ist, diese Machbarkeitsstudie finanziert / bezuschusst wird.
Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig
 
Zu TOP 9
Die Gemeindestraßen und Fußwege in den Neubaugebieten Westlich der K 51 und in der Langgewann Süd sind noch nicht gewidmet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Widmung der Straßen und Fußwege gem. § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung.
 
Zu TOP 10
Der Ortsgemeinde wurden 2 Bauanträge vorgelegt.
Hierbei handelt es sich zum einen um einen Bauantrag für einen Wohnbau mit ca. 10 x 6 Meter Grundfläche auf dem Flurstück 13/5, Flur 7 (Am Gräfenbach 3)
Der Gemeinderat hat keine Bedenken, sofern die zuständige Bau- und Wasserbehörde dieser Maßnahme zustimmen
Zum anderen um den Bau einer Überdachung einer Terrasse Flur 7/130 (In der Rödel 3)
Laut Angaben des Ortsbürgermeisters und des 1. Beigeordneten der VG Rüdesheim, Herr Schwerbel, gibt es für diesen Bereich keinen Bebauungsplan.
Zudem wird hier keine Änderung eines Bebauungsplans, sondern die Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften beantragt.
Der Gemeinderat hegt auch bei dieser Maßnahme bei 6 Ja-, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen keine Bedenken.
 
Zu TOP 11
Zwecks Planung der Gestaltung des Kreisels Hargesheim/Roxheim sollen aus beiden Gemeinderäten jeweils ein Mitglied pro Fraktion benannt werden. Die Kosten für die Gestaltung des Kreisels sollen 20.000 € (10.000 € / Gemeinde) nicht übersteigen.
Durch die SPD wurde Frank Bellmann, durch die FWG Dirk Bambach und durch die CDU Petra Schaller benannt. 
Der Beschluss ergeht einstimmig.
 
Zu TOP 12
Für die 1250-Jahr-Feier gingen diverse Spenden, wie z.B. die Tombolapreise ein.
Seitens des Gemeinderats wurden die Spenden einstimmig beschlossen.
 
Zu TOP 13
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss (Thomas Engel, SPD und Dirk Bambach, FWG) – die CDU konnte zu diesem Termin keine Person abstellen – wurden am 24.08.2023 in der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter Beisein der Frau Herrmann die Jahresabschlüsse, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang für das Jahr 2019 geprüft.
Die Rechnungsprüfung 2019 erfolgte anhand von Stichproben in den Bereichen Kosten Weg zum Katzenbach, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Ergebnisrechnung.
 
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde nichts beanstandet.
a)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019
b)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2019 zu entlasten.
 
 
Zu TOP 14
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss (siehe TOP 13) – wurden am 24.08.2023 in der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter Beisein der Frau Herrmann die Jahresabschlüsse, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang für das Jahr 2020 geprüft.
Die Rechnungsprüfung 2020 erfolgte anhand von Stichproben in den Bereichen Grundstücksverkauf, Ärztehaus, Belegprüfung, Verbindlichkeiten.
 
Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde nichts beanstandet.
a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020
b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2020 zu entlasten.
 
Zu TOP 15
Der Ortsbürgermeister informiert über den Ablauf der bevorstehenden Kirmes.
Am Kirmessamstag werden um 11:00 Uhr in der Birkenberghalle Tische und Stühle durch den Gemeinderat gestellt.
Er regt an am Kirmessonntag einen Schützenkönig / -könig in Form von Torwandschießen und Schießen an der Schießbude zu ermitteln. Der TUS wird hier um Unterstützung gebeten.
 
Am 08.10.2023 findet in der Birkenberghalle anl, der 1250 Jahre Roxheim die Veranstaltung Kinder gratulieren der Ortsgemeinde statt.
Die Planungen liegen in den Händen von Brigitte Dörr welche noch um Kuchenspenden bittet.
Die Bestuhlung der Halle wird hier durch den Männerchor vorgenommen.
 
Auf Anfrage der SPD wird durch den Ortsbürgermeister, dass die geplante Umrüstung der Leuchtstoffröhren in der Birkenberghalle auf LED derzeit noch in der Planung bei der Verbandsgemeindeverwaltung liegt.
 
Auf Anfrage der FWG teilt der Ortsbürgermeister mit, dass die Baufirma (Verlegung der Glasfaserversorgung) angesprochen wurde, die Maßnahme zeitnah in der Hauptstraße durchzuführen, da es hier aufgrund des Bau des Verkehrskreisels Hargesheim/Roxheim derzeit zu weniger Verkehrsbeeinträchtigungen kommt.
 
 
 
 

Am Montag, den 06.03.2023 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

 
TOP 1
Einwohnerfragestunde
 
TOP 2 
Forstwirtschaftsplan 2023
 
TOP 3
Schulraumbedarf ab 01.08.2023
a)
Information über den zusätzlichen Bedarf und evtl. Beschlussfassung über die künftige Unterbringung der Gemeindebücherei
b)
Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine anderweitige Unterbringung der Poststelle mit einer fristgerechten Kündigung aufgrund der vorgesehenen Unterbringung der Gemeindebücherei
 
TOP 4
Neuer Jugendcontainer
a)
Information über ein stattgefundenes Gespräch zum Thema „Öffnung des Jugendcontainers auch für Kinder von 10 – 15 Jahren und den beabsichtigten runden Tisch mit den beiden Kirchengemeinden und dem Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend e.V.
b)
Beratung und Beschlussfassung über eine neue Regelung/Hausordnung
c)
Beratung und Beschlussfassung über eine Finanzierung von Personal- und Sachkosten für den Fall, dass Aktivitäten für Kinder im Alter von 10 – 15 Jahren erfolgen können
d) Zeitpunkt der Öffnung des Jugendcontainers
 
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion zur grundsätzlichen Teilnahme am Kommunalen Klimapaket (KKP) der Landesregierung Rheinland-Pfalz, unter der Voraussetzung, dass die Verbandsgemeinde Rüdesheim dem KKP beitritt
 
TOP 6
Unterrichtungen / Anfragen
 
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem negativen Ergebnis von 1.930 € ab.
Durch die Forstverwaltung wird mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde die Möglichkeit hat einen Antrag für ein Förderprogramm zu stellen. Demnach könnte die Ortsgemeinde eine Förderung in Höhe von 100 E pro Hektar erhalten. Der Roxheimer Wald hat eine Fläche von 16 Hektar. Demnach käme eine Förderung von 1.600 € in Betracht, welches die finanzielle Belastung in Bezug auf den Forstwirtschaftsplan dementsprechend reduzieren würde.
 
Zu TOP 3
Durch die stetig ansteigende Zahl von Schülern reicht der Raumbedarf in der Grundschule nicht mehr aus, sodass die Gemeindebücherei nicht länger in dem ehemaligen Klassenraum verbleiben kann.
Seitens des Ortsbürgermeisters wurde von daher vorgeschlagen der Post in den derzeitigen Räumlichkeiten am Rathaus zu kündigen und die Bücherei dort unterzubringen.
Als neue Poststelle schlug der Ortsbürgermeister den Vorraum der jetzigen Bücherei in der Grundschule vor. Des Weiteren könnte er sich die ehemalige Bäckerei Kessel als neue Poststelle vorstellen. Kontakt diesbezüglich wurde schon aufgenommen. Eine Rückmeldung ist bislang noch nicht erfolgt.
Eine Unterbringung der Poststelle in der Grundschule sieht die Schulleitung, der Schulelternbeirat, aber auch der Großteil des Gemeinderats als kritisch an.
Da sich hierdurch zum einen schulfremde Personen des Öfteren auf dem Schulgelände aufhalten und zum anderen die Anlieferung / Abholung von Paketen mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Durch den Gemeinderat wurde eine zeitnahe Einberufung des Bauausschusses zu dem Thema beschlossen
 
Zu TOP 4
a)
Der Jugendcontainer soll nicht wie ursprünglich angedacht für Jugendliche von 16 bis 23 Jahren, sondern auch für die Altersgruppe von 10 bis 15 Jahren zur Verfügung stehen.
Für die Gruppe von 10 – 15 Jahren muss/sollte jedoch auch eine hauptamtliche Person mit der Betreuung und Organisation von Aktivitäten betraut sein. Diese kann durch eine ehrenamtliche Person unterstützt werden.
Hierzu sollen Gespräche mit den Kirchen, sowie dem Förderverein durchgeführt werden. Der Förderverein signalisierte bereits, sich an dieser Aufgabe ggf. beteiligen zu wollen.
b)
Aufgrund einiger Unstimmigkeiten in der neu ergänzten Hausordnung wurde dieser Punkt auf Antrag des Rates abgesetzt und wird zeitnah mit Vertretern der einzelnen Fraktionen neu beraten und überarbeitet.
c)
Der Gemeinderat beschließt die finanziellen Mittel für eine hauptamtliche Betreuung in den Haushalt mit aufzunehmen / bereitzustellen. Es wird hierbei maximal von einer geringfügigen Beschäftigung ausgegangen.
 
Zu TOP 5
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte ein neues 250 Millionen Euro starkes kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation auflegen.
Die einzelnen Ortsgemeinden können hierzu gebündelt über die Verbandsgemeinde Rüdesheim dem KKP (Kommunalen Klimapakt) beitreten. Sie profitieren hierbei von kostenfreien Netzwerken in Sachen Beratung.
Info
Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz:
„Hinweise zum Beitritt von Ortsgemeinden:  Der Beitritt von Ortsgemeinden kann nur gebündelt über die jeweilige Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen. Jede Ortsgemeinde entscheidet eigenständig durch Ratsbeschluss, ob (und mit welchen Maßnahmen) sie am KKP teilnehmen will. Der Verbandsgemeinde müssen die entsprechenden Ratsbeschlüsse der Ortsgemeinden vorliegen; in der Beitrittserklärung genügt die Angabe der betreffenden Ortsgemeinden und der Ratsbeschluss der Verbandsgemeinde. Für den Beitritt einer Verbandsgemeinde ist es zwar wünschenswert, aber nicht zwingend, dass alle Ortsgemeinden dem KKP beitreten. Dies wirkt sich keinesfalls negativ auf den Beitritt aus. Sollten Ortsgemeinden die Absicht haben, zum 1. März beizutreten, aber ihren Ratsbeschluss erst nach dem 1. März fassen können, bitten wir, wie folgt zu verfahren:
 
Die Verbandsgemeindeverwaltung teilt die Auflistung der Ortsgemeinden auf Seite 4 der Beitrittserklärung in zwei Teile:
 
a) Ortsgemeinden - Rat hat beschlossen
b) Ortsgemeinden - Ratsbeschluss steht noch aus
 
Die Anlage 1 (Listung der Maßnahmen) wird sowohl für alle Ortsgemeinden nach a) beigefügt (Maßnahmen gemäß Ratsbeschluss) als auch für die Ortgemeinden nach b); für diese sollten dann die Maßnahmen angegeben werden, die für die Beratung im Gemeinderat vorgeschlagen sind.
 
Auf diese Weise können auch Maßnahmen der später beschließenden Ortsgemeinden bereits bei der Konzeption der Beratungsangebote einbezogen werden. Es besteht auch die Option, im Verbund der Verbandsgemeinde mit einzelnen oder allen Ortsgemeinden gemeindeübergreifende Maßnahmen oder Projekte zu benennen, die in Trägerschaft einer der beteiligten Kommunen durchgeführt werden. In diesem Fall können solche Maßnahmen auch von den Gemeinden benannt werden, die nicht selbst Träger der Maßnahme werden.“
 
Die Verbandgemeinde Rüdesheim könnte aus diesem Topf 840.000 erhalten.
In Bezug auf das Klimapaket der Landesregierung teilt der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger mit, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits alles veranlasst hat. Die 840.000 € sollen den Schulen in der Verbandsgemeinde für energetische Maßnahmen zu Gute kommen.“
 
In Bezug auf den Beitritt des KKP beschließt der Gemeinderat diesem beitreten zu wollen.
 
Zu TOP 6
Kreisel Roxheim/Hargesheim
Der Baubeginn des Kreisels Roxheim/Hargesheim sollte am 01.03.2023 sein.
Aufgrund von bereits vorhanden Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Rüdesheim mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung Kreuzung L236 / Lindenstraße und der mit dem Baubeginn des Kreisels und damit Sperrung der Ortsdurchfahrt Roxheim/Hargesheim, wird ein erhebliches Verkehrsproblem auf der L236 von Hargesheim in Richtung Rüdesheim befürchtet.
Für wann der Baubeginn nun terminiert ist, ist noch offen. 
Der Ortsgemeinde wurde mitgeteilt, dass ggf. durch die Verzögerungen des Baubeginns Mehrkosten auftreten könnten. Der Ortsbürgermeister ist der Auffassung, dass die Ortsgemeinde für den verspäteten Baubeginn nicht verantwortlich ist und von daher Mehrkosten nicht zu deren Lasten gehen könne. Er bat den Rat um Unterstützung, wie immer sich die Lage diesbezüglich auch entwickelt.
 
Runder Geburtstag Ratsmitglied Udo Bock
Der Ortsbürgermeister gratulierte auch im Namen des Gemeindesrats zu dessen 60. Geburtstag. Ein Ständchen durfte natürlich nicht fehlen.
 
 

Am Montag, dem 05.06.2023 fand in der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2023 –Entwurf per Mail am 22.05.2023 übermittelt
TOP 3
Bericht über bisherige Berichterstattungen für ein Gewerbegebiet an der B 41; Vorstellung einer Ideenskizze
TOP 4
Grundschule
a) Bericht über die vom Schulträgerausschuss beschlossenen Beschaffungen
b) Antragstellung für einen Zuschuss „Schullüftung für den zusätzlichen Klassenraum und den Mehrzweckraum
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben Umbau Poststelle für die Gemeindebücherei
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über eine Vergabe der Pflastersanierung Einfahrt Straße „Zum Wißberg“
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Ortsgemeinde an der Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025
TOP 9.
Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Schöffenberufung
TOP 10.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Rasenroboters für das Sportgelände
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Entwidmung eines Teils des Wirtschaftsweges am Katzenbach
TOP 13
Mitteilungen und Anfragen

Zu Top 1
Es lagen Einwohnerfragen des Bürgers Stallmann zur Straßensanierung und des Büchereiteams in Bezug auf den Umzug der Bücherei vor.
In Bezug auf die Straßensanierung wurde auf TOP 2 und Umzug Bücherei auf TOP 5 verwiesen.

Zu TOP 2
Steuerhebesätze
Der Landtag hat Ende November das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verabschiedet. Dabei wurde der kommunale Finanzausgleich grundlegend geändert. Die Finanzausgleichsmasse wird nicht mehr als Anteil an bestimmte Steuereinnahmen des Landes errechnet, sondern wird auf Grundlage eines Bedarfsermittlungsverfahrens festgesetzt. In einem weiteren Schritt wird die Finanzausgleichsmasse auf die verschiedenen kommunalen Ebenen (Ortsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, kreisfreie Städte usw) aufgeteilt. Die Ortsgemeindeebene erhält zukünftig eine Schlüsselzuweisung B, u. a. für die Aufgabe „Kindertagesstätte“, unabhängig vom Sitz der Kita, und auch für die Aufgabe „Grundschule“, sofern sie hier Träger ist. Neben einer Reihe weiterer Änderungen, die insbesondere die Landkreis- und Verbandsgemeindeebene betreffen, werden u. a. die für die Ortsgemeinden im § 17 LFAG geregelten Nivellierungssätze, die maßgebend für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und Umlagen an Kreis- und Verbandsgemeinde sind, an den derzeitigen Bundesdurchschnitt wie folgt angepasst:
Grundsteuer A bisher 300 v.H., neu 345 v.H.
Grundsteuer B bisher 365 v.H., neu 465 v.H.
Gewerbesteuer bisher 365 v.H., neu 380 v.H.
Laut Berechnung der Kämmerei für die Ortsgemeinde Roxheim, basierend auf den Steuerkraftzahlen 2023 betragen die Einnahmeverluste bei der Schlüsselzuweisung A 169.652,00 €. Grundsätzlich führt das auch zu geringeren Umlagen an den Landkreis und an die Verbandsgemeinde. Bei unveränderten Hebesätzen hat Roxheim einen Verlust durch die Gesetzesänderung von 123.468,00 €. Die von der Kämmerei vorgeschlagene Erhöhung (
Grundsteuer A von 330 v.H. auf 345 v.H. und Grundsteuer B von 400 v.H. auf 465 v.H.) bedeutet nur noch einen Verlust von 71.541,00 €. Schließlich zahlt Roxheim an den Landkreis und die Verbandsgemeinde bei bisherigen Hebesätzen Umlagen für Steuern, die sie tatsächlich nicht einnimmt. Die Veränderung der Nivellierungssätze im neuen LFAG bewirkt, dass die einzelne Einnahmequelle hochgerechnet wird, sofern der Hebesatz der jeweiligen Ortsgemeinde unter den Nivellierungssätzen festgesetzt wurde. Für Roxheim bedeutet dies, dass sie einen Betrag von 30.969,57 € an Umlagen zahlt, für Steuereinnahmen, dies nicht einnimmt. Sie verschenkt quasi diese Summe.
Nach wie vor gilt hinsichtlich der Förderungen aus dem Investitionsstock und für andere Förderungen des Landes, dass die Gemeinde zur Erlangung der Förderung verpflichtet ist, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Darüber hinaus hat die Kommunalaufsicht auf die Vorgaben des Rechnungshofes hingewiesen, die bei der Prüfung und Genehmigung der kommunalen Haushalte strenge Maßstäbe fordern. So dürfe bei einem defizitären Haushalt und bei Steuerhebesätzen der Ortsgemeinde, die unter den Nivellierungsätzen liegen, eine Beanstandung wegen Rechtsverstoß erfolgen, mit der Aufforderung die Hebesätze anzupassen. Ebenso werde bei der Genehmigung der Kreditermächtigungen keine Gesamtgenehmigung erteilt, sondern unter den Voraussetzungen des § 103 Gemeindeordnung lediglich Einzelgenehmigungen. Dies bedeutet eine erhebliche Einschränkung in der Investitionstätigkeit der betroffenen Gemeinden, da sie dann grundsätzlich nur noch unabweisbare Investitionen realisieren kann.
Aus diesen Gründen einerseits und auf Grundlage der Vergleichsberechnungen der Kämmerei andererseits wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, ab dem Jahr 2023 die Erhöhung der Steuerhebesätze (Grundsteuer A von 330 v.H. auf 345 v.H. und Grundsteuer B von 400 v.H. auf 465 v.H.) zu beschließen.
Hinweis: Dies bedeutet je nach Gebäude und Baujahr eine Mehrbelastung zwischen 20 und 70 € pro Jahr.
Veränderungen im Bereich der Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit
Investitionstätigkeit
Anschaffung Bagger für den Bauhof 30.000 €
Neue Belüftungsanlagen in der Grundschule (Klassen- und Mehrzweckraum) 16.500 €
Umzug der Gemeindebücherei in die ehem. Poststelle (30.000 €)
Anschaffungen von Möbel für die Grundschule 30.000 €
Neue Belüftungsanlage in der Kita 312.000 €
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kita 42.000 €
Flutlichtanlage für den Sportplatz 63.500 €
Bau neue Fußgängerbrücke am Katzenbach 10.000 €
Kreisverkehrsplatz Roxheim/Hargesheim 177.500 €
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Halle 42.000 €
Gesamtinvestitionen in Höhe von 768.500 €
Finanzierungstätigkeit
Zuweisung für die Lüftungsanlagen in der Grundschule 121.500 €
Landeszuweisung für die Erweiterung der Kita 300.000 €
Zuweisung für die Lüftungsanlagen in der Kita 253.500 €
Zuweisung für die Flutlichtanlage für den Sportplatz 22.000 €
Landeszuweisungen für den Kreisverkehrsplatz Roxheim/Hargesheim 97.000 €
Demnach verbleibt ein Betrag von 25.500 € , der zusammen mit der freien Finanzspitze (650.600 €) einerseits zur Tilgung des Liquiditätsdarlehens aus dem Jahresabschluss 2022 (357.000 €) verwendet wird und andererseits danach wieder einen eigenen Zahlungsmittelbstand aufbaut (319.100 €). Weder Liquiditätsdarlehen bei der Verbandsgemeindekasse noch Investitionskredite müssen aufgenommen werden.
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023 einstimmig.
In Bezug auf die Straßensanierungen teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die untere Bergstraße, sowie Teile der Schulstraße in den nächsten 3 bis 4 Jahren saniert werden müssen.

Zu TOP 3
Roxheim kommt für die nächsten 3 bis 4 Jahre für ein Gewerbegebiet wie in der Presse mitgeteilt wurde nicht in Betracht, da hier noch der Grünzug vorliegt. (Als Grünzug bzw. kleinräumigere Grünzäsur werden in der Raumordnung und der Landschaftsplanung zusammenhängende, nicht bebaute Gebiete bezeichnet, die zum Biotopverbund und zur Gliederung und dauerhaften Trennung von Siedlungsflächen ausgewiesen werden.)
Durch die Ortsgemeinde könnte eine Bedarfsanfrage (Eigenbedarf) von 3-4 ha gestellt werden.
Dies bedeutet es müsste ein Zielabweichungsantrag gestellt werden.
Der Gemeinderat lässt eine Vorprüfung durchführen, bei der die Erfolgsaussichten geprüft werden.

Zu Top 4
Der Schulträgerausschuss hat am 12.05.2023 getagt.
a)
Der Ortsbürgermeister wurde im Blick auf die Dringlichkeit ermächtigt, nach Vorliegen der Angebote zusammen mit der Schulleitung die Möbelbeschaffung für die 2 Klassenräume mit Einzeltischen einzuleiten. Angebote werden von der Schulleitung eingeholt.
Wegen des Lärms aus dem Küchenbereich sollen dem Ortsbürgermeister die Dämmmaßnahmen bei zwei Klassenraumtüren durch einen Fachmann geprüft werden.
Der Ortsbürgermeister wird im Blick auf die Dringlichkeit ermächtigt, sich 2 Whiteboards anbieten zu lassen und die Beschaffung einzuleiten.
b)
Für den neuen Klassenraum und den Mehrzweckraum soll die Einreichung eines Zuschussantrages für die Schullüftung beschlossen werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Zuschussantrag zu stellen.

Zu Top 5
Die Kosten für den Umbau der ehemaligen Poststelle wurden im Nachtragshaushalt mit 30.000 € aufgenommen. Hier können durch Eigenleistungen, wie z. B. das Entfernen der Tapeten durch die Ratsmitglieder Kosten eingespart werden. Durch das Büchereiteam werden die Bücher verpackt und durch die Gemeindearbeiter könnten sonstige handwerkliche Tätigkeiten verrichtet werden.
Die Poststelle bezieht zum 01.07.2023 den Vorraum der Bücherei. Die Bücherei soll bis zum 01.09.2023 umgezogen sein. Der Terminplanung ist sportlich, sei aber laut Mitteilung des Ortsbürgermeisters machbar, zumal das beauftragte Bauunternehmen mitgeteilt hat sofort mit den Umbaumaßnahmen beginnen zu können.
Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat beauftragt die Aufträge zu vergeben. Es wird über die Anzahl der Stunden abgerechnet.

Zu Top 6
Das Pflaster in der Straße Am Wißberg, Einmündung zur Hauptstraße ist lose.
Es wurden seitens der Verbandsgemeinde 2 Angebote eingeholt.
Firma Barth: 15.996,87 €
Firma Bellmann: 17.940,74 €
Den Ortsbürgermeister verwunderte, dass nach Bekanntwerden der Angebote durch die Firma Bellmann der Ortsgemeinde 5 % Skonto und 5 % Rabatt angeboten wurde. Es liegt demnach hier der Verdacht nahe, dass die Zahlen vor der Gemeinderatssitzung weitergetragen wurden.
Durch den Gemeinderat wurde bei einem Abstimmungsausschluss einstimmig das Angebot der Firma Barth angenommen.

Zu TOP 7
Im Hinblick auf die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED-Technik muss ein Leistungsverzeichnis erstellt werden, die Bauleitung vergeben werden, sowie erforderliche Messungen durgeführt werden. Seitens des Planers Gutheil wurde diesbezüglich ein Angebot 550 € plus Mehrwertsteuer unterbreitet, die o. a. Maßnahmen durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Planer damit zu beauftragen.

Zu TOP 8
1. Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat bevollmächtigt die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Roxheim ab dem 01.01.2024 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
3. Der Gemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Angebotspreis.
4. Die Ortsgemeinde Roxheim verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der /die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Teilnahme und entscheidet sich für Erdgas mit 10 Biogas (Bioerdgas) für alle Abnahmestellen.

Zu TOP 9
Die Ortsgemeinde Roxheim kann vier Personen für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen benennen. Die Personen sind durch Wahl zu benennen. Für die Benennung einer Person ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.
Zur Benennung von Personen für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2024-2028 bewerben sich folgend Personen:
Herr Roland Prengel, Frau Astrid Dunst, Herr Thomas Busch, Frau Ilka Rothaupt, Herr. Dr. Michael Hermesdorf und Frau Katharina Lüttger.
Folgende Personen wurden durch den Gemeinderat, Aufzählung nach Anzahl der Stimmen, für die Wahl benannt:
1. Frau Katharina Lüttger
2. Frau Ilka Rothaupt
3. Herr Dr. Michael Hermesdorf
4. Frau Astrid Dunst

Zu TOP 10
Bei Spenden über 100 € bedarf es der Zustimmung des Gemeinderats.
Der Gemeinderat stimmt den Spenden der SPD Roxheim 500 € (Stereoanlage Jugendraum), Busunternehmen Trierweiler 305 € (Tombola), Volksbank 1.000 € für die Veranstaltung Kinder gratulieren der Ortsgemeinde, Aldi Süd 288 € (Grill)

Zu TOP 11
Nach erneuter Diskussion und Darlegung aller Vor- und Nachteile wurde der Antrag zur Beschaffung oder Leasens eines Rasenmähroboters bei 7 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen abgelehnt. (Bei gleichen Stimmen gilt der Antrag als abgelehnt.)

Zu TOP 12
Der Punkt wurde bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vertagt, da keine Karte vorlag.

Zu TOP 13
Der Ortsbürgermeister informiert:
1.
In der 24 Kalenderwoche (nächste Woche) beginnt der Glasfaserausbau in Roxheim.
Erster Bauabschnitt ist von der Hauptstraße 2, Bergstraße bis Triftstraße.
2.
Der Bau des Kreiselverkehrs Roxheim/Rüdesheim beginnt demnächst.
3.
Kirmesplanung 2023 beginnt, liegt zukünftig zu 100 % bei der Gemeinde. Diese Woche ist diesbezüglich noch ein Treffen mit den Vereinen.
4.
Essenspreis in der Grundschule
Der Preis wird zum 01.09.2023 von 3,90 € auf 3,99 € erhöht.
5.
Eine Begutachtung der Bäume auf dem Friedhof hat ergeben, dass einige Bäume aus der „Allee“ entfernt werden müssen
6.
Der Bauantrag für die Errichtung einer Packstation an der Birkenberghalle ist erteilt.
7.
Anlässlich der Veranstaltung Weinwanderung anlässlich der 1250 Jahrfeier gab es Probleme mit Anwohnern, welche die Polizei informierten und diese um 22:30 Uhr die Veranstaltung aufsuchte.
8.
Ein Parkplatz für das Festwochenende im Juni für auswärtige Besucher, insbesondere des Festzuges wird vorbereitet.

 

Am Montag, den 21.11.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung

TOP 3

Neuer Kreisel Hargesheim/Roxheim

  • Bericht des Ortsbürgermeisters über eine getroffene Eilentscheidung zur Ausschreibung
  • Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Baumaßnahme (Vorratsbeschluss)

TOP 4

Bericht des Ortsbürgermeisters über die bisherige Planung der 1250-Jahrfeier im nächsten Jahr

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen „Ausstattung von gemeindeeigenen Gebäuden mit Fotovoltaik

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die bisherige Festlegung zur Verlegung des Brunnens am bisherigen Wirtschaftsgebäude

TOP 7

Bericht des Ortsbürgermeisters über die Änderung der Ausschreibung Erdgas

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag zur Förderung klimaangepasstes Waldmanagement

TOP 9

Unterrichtungen / Anfragen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Zu Beginn stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes, da noch einige Punkte zu klären wären.

Der Ortsbürgermeister als auch die FWG-Fraktion wiesen daraufhin, dass sich im Vorfeld der Bau- und Friedhofsausschuss zu diesem Thema getroffen hat. Bei diesem Termin waren alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU vertreten.

Der Ortsbürgermeister weist zudem darauf hin, dass die vom Friedhofsausschuss erarbeiteten Ergebnisse in Form eines Protokolls an alle Fraktionen ging und seitens der CDU-Fraktion diesbezüglich keine Rückmeldung kam.

Der Antrag wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt

Aufgrund des neu angelegten Baumfeldes wurden folgende Änderungen/Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:

Friedhofsatzung:

Die Urnenfelder an den Bäumen werden der Reihe nach belegt, es können keine bestimmten Felder reserviert werden.

Es darf keinen dauerhafteren Grabschmuck auf den Urnenfeldern abgelegt werden, sodass das Mähen durch die Gemeindearbeiter möglich ist. Die Bestatter sollen die Hinterbliebenen diesbezüglich belehren.

Ein Urnenfeld kann ab dem 60. Lebensjahr käuflich erworben werden.

Gestaltung der Grabmale:

Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren

Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14m

Reihengrabstätte für Verstorbene über 5 Jahren

Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,70 m, Mindeststärke 0,16 m

Wahlgrabstätten

Stehende Grabmale:

- bei Tiefgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,70 m Mindeststärke 0,14 m

- bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m

Zudem wurde ein ca. 30 Jahre alter Gemeinderatsbeschluss welcher vorsah, dass bei Fremdbestattungen die doppelte Gebühr bezahlt werden muss, aufgehoben. Stattdessen wurde beschlossen, dass keine doppelte Gebühr mehr erhoben wird, jedoch die Grabpflege sichergestellt sein muss.

Die o. a. Vorgaben wurden eingepflegt, da hierdurch zukünftig bei größeren Grabmalen auf die zweimal jährlich vorgeschriebene Rüttelprobe verzichtet werden kann, (Kosten pro Grab 5- 6 €.), und zum anderen aus haftungsrechtlichen Gründen.

Gebührensatzung (Auszug):

Urnenreihengrabstätte im Baumfeld 1.600 €

Zusätzliche Beisetzung einer Urne an Berechtigte nach §13a der Friedhofssatzung (gemischte Grabstätten) 200 €

Urnenwahlgrabstätte im Baumfeld 2.100 € (Doppelbelegung)

Grabräumgebühr bei Urnengrabstätten im Baumfeld 100,00 €

Zu TOP 3

Mit Stand Juni 2021 lag die Kostenberechnung gem. Genehmigungsplanung/Förderantrag bei rund 315.00 €

Mit Stand vom 24.10.2022 liegt ein bepreistes Leistungsverzeichnis von rund 498.000 € vor.

Zudem entstehen weitere zusätzliche Kosten in Höhe von 98.600 € durch die Verkehrsbehörde für den Bau einer Baustraße, Verkehrssicherung, Entsorgungskosten, Vorwegweiser.

Infolgedessen wurde in Eilentscheidung ein Aufstockungsantrag zur Bezuschussung gestellt.

Die Submission ist am 12.12.2022, sodass noch in diesem Jahr der Zuschussantrag auf den Weg gehen kann.

Für die spätere Vergabe der Baumaßnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ortsbürgermeister hierzu zu ermächtigen

Zu TOP 4

Es sind vier Veranstaltungen angedacht:

13.05.2023 Weinwanderung, organisiert von den Roxheimer Winzern

23.06. – 25.06.2023 Festwochenende im Festzelt:

23.06. Tanz mit den Filsbachern

23.06. Festkommerz, Festabend mit Beiträgen der Ortsvereine

24.06. Ökumenischer Gottesdienst, Festumzug, anschließend Veranstaltung mit der Naheweinkönigin

16.09.2023 Krimidinner in der Birkenberghalle

08.10.2022 Roxheimer Kinder gratulieren der Ortsgemeinde unter Beteiligung der Kindertagesstätte, Grundschule, Kindergruppen des Musik- und Gesangvereins

Zu TOP 5

Durch einen Fachmann wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass

  • die Birkenberghalle mit Fotovoltaik 30 kW, sowie 10 kW Speicher ausgestattet werden kann (Größer sollte der Speicher nicht sein, da Speicher hochpreisig sind und aus diesem Grund nur ein so großer Speicher installiert werden sollte, wie auch Strom verbraucht wird)
  • der Bauhof mit 100 kW Fotovoltaik ausgerüstet werden kann, allerdings ohne Speicher und mit Einspeisung ins Netz

Durch Herrn Bicking von der Verbandsgemeindeverwaltung können Angebote eingeholt werden. Diese sollen dann nach Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Seitens der FWG wird angefragt, ob in diesem Zusammenhang die Neonröhren in der Birkenberghalle und Grundschule auch ausgetauscht werden können.

Dies wird durch den Ortsbürgermeister bejaht und soll auch durchgeführt werden.

Zu TOP 6

Durch den Gemeinderat wurde im Rahmen der Verkaufsverhandlungen des dortigen Baugeländes beschlossen, dass der Brunnen am ehemaligen Wirtschaftsgebäude durch den dortigen Bauherrn zu dessen Lasten zur Birkenberghalle umgesetzt werden sollte.

Aufgrund der dort vorhandenen Bäume scheint dies jedoch nicht zweckmäßig zu sein. Des Weiteren müssen die laufenden Kosten eines Brunnes im Blick behalten werden.

Der Gemeinderat beschließt von daher, dass der Brunnen durch den Bauherrn nicht umgesetzt werden muss und dieser stattdessen an die Ortsgemeinde 1.500 € entrichtet.

Zu TOP 7

Durch den Gemeinderat wurde in einer vergangenen Sitzung die Durchführung der Bündelausschreibung Gas beschlossen.

Zu dieser Ausschreibung gab es keine Angebote von Energieversorgern.

Durch die Verbandsgemeinde wurde daraufhin Kontakt zu dem Grundversorger E.ON und den Stadtwerken Bad Kreuznach aufgenommen. In Form einer Eilentscheidung im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister wurde eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durchgeführt.

Im Nachgang wird über das Ergebnis der Ausschreibung informiert.

Die Dringlichkeit ergab sich aus den stark schwankenden Preisen, welche an der Börse gehandelt werden.

Zu TOP 8

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Förderantrag für klimaangepasstes Waldmanagement zu stellen. Der Ortsgemeinde kommen demzufolge jährlich ca. 1300 bis 1400 € zu Gute.

Der Förderantrag ist an Maßgaben gebunden.

Zu TOP 9

Rasenmähroboter

In den nächsten Wochen sollen Preise eingeholt werden.

Jugendraum

In die Deckenbeleuchtung ist Wasser eingedrungen, was zum Auslösen der Sicherungen geführt hat. Es ist nun schon wiederholt Wasser eingedrungen.

Seitens der Ortsgemeinde wird angestrebt, dass die verantwortliche Firma in Kulanz Geld für den Bau einer Überdachung zahlt. Die Höhe gilt es noch zu klären.

Die Randsteine sind gesetzt. Die Pflasterung soll durch Jugendliche mit Unterstützung von Frank Bellmann und Bertram Kühn durchgeführt werden

Die Straßenbeleuchtung muss erneut neu eingestellt werden, da die Ein- und Ausschaltzeiten nicht passen.