Gemeinderatssitzung vom 21.11.2022

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Am Montag, den 21.11.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung

TOP 3

Neuer Kreisel Hargesheim/Roxheim

TOP 4

Bericht des Ortsbürgermeisters über die bisherige Planung der 1250-Jahrfeier im nächsten Jahr

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen „Ausstattung von gemeindeeigenen Gebäuden mit Fotovoltaik

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die bisherige Festlegung zur Verlegung des Brunnens am bisherigen Wirtschaftsgebäude

TOP 7

Bericht des Ortsbürgermeisters über die Änderung der Ausschreibung Erdgas

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag zur Förderung klimaangepasstes Waldmanagement

TOP 9

Unterrichtungen / Anfragen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Zu Beginn stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes, da noch einige Punkte zu klären wären.

Der Ortsbürgermeister als auch die FWG-Fraktion wiesen daraufhin, dass sich im Vorfeld der Bau- und Friedhofsausschuss zu diesem Thema getroffen hat. Bei diesem Termin waren alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU vertreten.

Der Ortsbürgermeister weist zudem darauf hin, dass die vom Friedhofsausschuss erarbeiteten Ergebnisse in Form eines Protokolls an alle Fraktionen ging und seitens der CDU-Fraktion diesbezüglich keine Rückmeldung kam.

Der Antrag wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt

Aufgrund des neu angelegten Baumfeldes wurden folgende Änderungen/Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:

Friedhofsatzung:

Die Urnenfelder an den Bäumen werden der Reihe nach belegt, es können keine bestimmten Felder reserviert werden.

Es darf keinen dauerhafteren Grabschmuck auf den Urnenfeldern abgelegt werden, sodass das Mähen durch die Gemeindearbeiter möglich ist. Die Bestatter sollen die Hinterbliebenen diesbezüglich belehren.

Ein Urnenfeld kann ab dem 60. Lebensjahr käuflich erworben werden.

Gestaltung der Grabmale:

Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren

Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14m

Reihengrabstätte für Verstorbene über 5 Jahren

Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,70 m, Mindeststärke 0,16 m

Wahlgrabstätten

Stehende Grabmale:

- bei Tiefgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,70 m Mindeststärke 0,14 m

- bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m

Zudem wurde ein ca. 30 Jahre alter Gemeinderatsbeschluss welcher vorsah, dass bei Fremdbestattungen die doppelte Gebühr bezahlt werden muss, aufgehoben. Stattdessen wurde beschlossen, dass keine doppelte Gebühr mehr erhoben wird, jedoch die Grabpflege sichergestellt sein muss.

Die o. a. Vorgaben wurden eingepflegt, da hierdurch zukünftig bei größeren Grabmalen auf die zweimal jährlich vorgeschriebene Rüttelprobe verzichtet werden kann, (Kosten pro Grab 5- 6 €.), und zum anderen aus haftungsrechtlichen Gründen.

Gebührensatzung (Auszug):

Urnenreihengrabstätte im Baumfeld 1.600 €

Zusätzliche Beisetzung einer Urne an Berechtigte nach §13a der Friedhofssatzung (gemischte Grabstätten) 200 €

Urnenwahlgrabstätte im Baumfeld 2.100 € (Doppelbelegung)

Grabräumgebühr bei Urnengrabstätten im Baumfeld 100,00 €

Zu TOP 3

Mit Stand Juni 2021 lag die Kostenberechnung gem. Genehmigungsplanung/Förderantrag bei rund 315.00 €

Mit Stand vom 24.10.2022 liegt ein bepreistes Leistungsverzeichnis von rund 498.000 € vor.

Zudem entstehen weitere zusätzliche Kosten in Höhe von 98.600 € durch die Verkehrsbehörde für den Bau einer Baustraße, Verkehrssicherung, Entsorgungskosten, Vorwegweiser.

Infolgedessen wurde in Eilentscheidung ein Aufstockungsantrag zur Bezuschussung gestellt.

Die Submission ist am 12.12.2022, sodass noch in diesem Jahr der Zuschussantrag auf den Weg gehen kann.

Für die spätere Vergabe der Baumaßnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ortsbürgermeister hierzu zu ermächtigen

Zu TOP 4

Es sind vier Veranstaltungen angedacht:

13.05.2023 Weinwanderung, organisiert von den Roxheimer Winzern

23.06. – 25.06.2023 Festwochenende im Festzelt:

23.06. Tanz mit den Filsbachern

23.06. Festkommerz, Festabend mit Beiträgen der Ortsvereine

24.06. Ökumenischer Gottesdienst, Festumzug, anschließend Veranstaltung mit der Naheweinkönigin

16.09.2023 Krimidinner in der Birkenberghalle

08.10.2022 Roxheimer Kinder gratulieren der Ortsgemeinde unter Beteiligung der Kindertagesstätte, Grundschule, Kindergruppen des Musik- und Gesangvereins

Zu TOP 5

Durch einen Fachmann wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass

Durch Herrn Bicking von der Verbandsgemeindeverwaltung können Angebote eingeholt werden. Diese sollen dann nach Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Seitens der FWG wird angefragt, ob in diesem Zusammenhang die Neonröhren in der Birkenberghalle und Grundschule auch ausgetauscht werden können.

Dies wird durch den Ortsbürgermeister bejaht und soll auch durchgeführt werden.

Zu TOP 6

Durch den Gemeinderat wurde im Rahmen der Verkaufsverhandlungen des dortigen Baugeländes beschlossen, dass der Brunnen am ehemaligen Wirtschaftsgebäude durch den dortigen Bauherrn zu dessen Lasten zur Birkenberghalle umgesetzt werden sollte.

Aufgrund der dort vorhandenen Bäume scheint dies jedoch nicht zweckmäßig zu sein. Des Weiteren müssen die laufenden Kosten eines Brunnes im Blick behalten werden.

Der Gemeinderat beschließt von daher, dass der Brunnen durch den Bauherrn nicht umgesetzt werden muss und dieser stattdessen an die Ortsgemeinde 1.500 € entrichtet.

Zu TOP 7

Durch den Gemeinderat wurde in einer vergangenen Sitzung die Durchführung der Bündelausschreibung Gas beschlossen.

Zu dieser Ausschreibung gab es keine Angebote von Energieversorgern.

Durch die Verbandsgemeinde wurde daraufhin Kontakt zu dem Grundversorger E.ON und den Stadtwerken Bad Kreuznach aufgenommen. In Form einer Eilentscheidung im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister wurde eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durchgeführt.

Im Nachgang wird über das Ergebnis der Ausschreibung informiert.

Die Dringlichkeit ergab sich aus den stark schwankenden Preisen, welche an der Börse gehandelt werden.

Zu TOP 8

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Förderantrag für klimaangepasstes Waldmanagement zu stellen. Der Ortsgemeinde kommen demzufolge jährlich ca. 1300 bis 1400 € zu Gute.

Der Förderantrag ist an Maßgaben gebunden.

Zu TOP 9

Rasenmähroboter

In den nächsten Wochen sollen Preise eingeholt werden.

Jugendraum

In die Deckenbeleuchtung ist Wasser eingedrungen, was zum Auslösen der Sicherungen geführt hat. Es ist nun schon wiederholt Wasser eingedrungen.

Seitens der Ortsgemeinde wird angestrebt, dass die verantwortliche Firma in Kulanz Geld für den Bau einer Überdachung zahlt. Die Höhe gilt es noch zu klären.

Die Randsteine sind gesetzt. Die Pflasterung soll durch Jugendliche mit Unterstützung von Frank Bellmann und Bertram Kühn durchgeführt werden

Die Straßenbeleuchtung muss erneut neu eingestellt werden, da die Ein- und Ausschaltzeiten nicht passen.