Gemeinderatssitzung vom 05.09.2022

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Gemeinderatssitzung vom 05.09.2022

In der Birkenberghalle fand am 05.09.2022 eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Einführung der neuen GR-Mitglieder Christine Zimmermann und Udo Bock

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Besetzung der Ausschüsse

TOP 4

Vorstellung von Möglichkeiten zum Hochwasserschutz durch das Fachbüro Barth

TOP 5

Beratung über einen Beitrag der OG zum Klimaschutz (u. a. Photovoltaik auf Gebäuden der Gemeinde, Straßenbeleuchtung, Beheizung)

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum „Solidaritätsfonds Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Rüdesheim“ – Beteiligung der Ortsgemeinde Roxheim

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Eckpunkte zur Brennholzvermarktung

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofs- und Gebührensatzung (u.a. Baumbestattungen)

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte der 1250-Jahrfeier in 2023

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrag der Ortsgemeinde, damit der Verbleib von Frau Dr. Behmanesh noch um ein weiteres Jahr bis Ende 2024 möglich ist und evtl. doch noch eine Nachfolge gewonnen werden kann

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über eine Anpassung des Essenspreises bei der betreuenden Grundschule

TOP 12

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für den Jugendraum

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag

TOP 14

Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag bei einem Bauvorhaben

TOP 15

Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Rasenroboters für das Sportgelände

TOP 16

Unterrichtungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es gab -2- Einwohnerfragen von Mitbürger Bruno Jost:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Gemeinde beschlossen oder hat sie geplant, um auf der Grundlage verlässlicher Verbrauchsdaten Energie in Form von Strom und Wärme in der Verantwortung der Ortsgemeinde einzusparen?

- Es wird auf TOP 5 verwiesen

2. An wen sich kann ein Bürger wenden, wenn er auf einen Umweltfrevel in der Gemeinde hinweisen will, nachdem die Gemeinde den Frevel jahrelang geduldet hat? (Zuleitung von ungeklärten Abwässern durch einen unterirdischen Kanal in den Katzenbach Höhe der Fußgängerbrücke unterhalb der Anwesen Bellmann und Reichelt.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich die Bürger in solchen Fällen an die Untere Wasserbehörde wenden können. Zudem weißt er die angebliche jahrelange Duldung zurück. Das Problem war den Fehler zu finden, welches die Verunreinigung verursacht hat. Durch die VG Rüdesheim wurde in 2019 der Fehler gefunden und abgestellt. Seither kam es zu keinen neuen Meldungen

Zu TOP 2

Christine Zimmermann und Udo Bock wurden durch den Ortsbürgermeister als Nachfolger der ausgeschiedenen Ratsmitglieder Norbert Bartsch und Stefan Casper verpflichtet.

Norbert Bartsch bleibt weiterhin 2. Beigeordneter der Ortsgemeinde

Zu TOP 3

Seitens der FWG haben Friedhelm Merz und Robert Spanner ihren Sitz in dem Ausschuss Lebendiges Roxheim/1250 Jahrfeier niedergelegt. Seitens der FWG wurden Nikolai Piechota und Philipp Sauer als Nachfolger benannt. Durch den Gemeinderats gab es keine Einwände.

Zu TOP 4

Durch Herrn Freddy Barth wurde dargelegt, welche Maßnahmen in Sachen Hochwasserschutz in das Konzept, welches der SGD Koblenz vorgelegt wird, aufgenommen werden können.

Kurzform:

- bereits durchgeführt wurde eine Verengung des Zulaufes (um 2/3) zum Mischwasserkanal beim Rückhaltebecken oberhalb der Sponheimer Straße. Das Becken wurde auch freigeräumt

Der Bau eines Ringturmes für den Überlauf ist somit nicht mehr erforderlich

Weitere mögliche Maßnahmen

- Freiräumen und Pflegen der Straßengräben

- Milchgasse: bei dem Neubau ist das Errichten einer Mauer durch den Bauherrn möglich

.- Leutegasse: vorhandene Straßensenke ein Problem, hier weißt Herr Barth auf die Pflicht der Anwohner hin, Rückstauklappen einzubauen. Sofern bei Starkregen sich der Kanaldeckel nicht hebt, bzw. das Wasser dort austritt, ist die Verbandsgemeinde nicht in der Verantwortung für eventuell vollgelaufene Keller oder Garagen

-Rückhaltebecken Bergstraße: Das Becken wurde bereits vergrößert, die Ablaufrinnen müssen pedantisch gepflegt werden. Das Einsetzen von Einlaufdeckeln wird als sinnvoll erachtet.

Es wird darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Förderung gibt, da es sich um reine Unterhaltung handelt.

- Treibgutsperren Richtung St. Katharinen einrichten – gilt es abzuklären

- Dammsenken einrichten

- Umleitung Außengebietswasser von Zulauf Sponheimer Straße Richtung Mandeler Weg und im weiteren Verlauf Richtung Hauptstraße, hierbei Renaturierung der Grundstücke links des Wirtschaftsweges zwischen Mandeler Weg und Hauptstraße.

Die o. a. Maßnahmen können in das Konzept aufgenommen und der SGD vorgelegt werden. Sie sind jedoch nicht verpflichtend, d. h. der Gemeinderat kann prüfen ob die einzelnen Maßnahmen sinnvoll und vor allen bezahlbar sind. Im Nachgang kann über jede einzelne Maßnahme seitens des Rats entschieden und diese umgesetzt werden. In Bezug auf eventuelle Förderungen wird seitens der SGD Koblenz keine konkrete Aussage getroffen. Es müssen Einzelfallentscheidungen eingeholt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die o. a. Punkte in das Konzept aufzunehmen.

Zu TOP 5

Durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die eingebaute automatische Dimmung ab 23:00 Uhr hat die jährlichen Kosten von 30.000 € auf 10.000 € und damit einhergehend den Stromverbrauch gesenkt.

In Bezug auf die Möglichkeit die Einstellungen der Dimmung anzupassen, dass die Beleuchtung nicht zu früh und zu spät ein- und ausschaltet, soll über eine Fachfirma festgestellt werden.

Eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung wurde andiskutiert, jedoch vom Rat nicht für erstrebenswert erachtet. Zum einen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum anderen um nicht weitere Einbrecher aufgrund der Dunkelheit in den Ort zu locken.

In Bezug auf die Beleuchtung des Radwegs zwischen Roxheim und Rüdesheim wurde beschlossen, dass diese nach Rück- und Absprache mit der Ortsgemeinde Rüdesheim in der Nacht abgeschaltet werden soll. Die Uhrzeiten wären noch festzulegen.

Seitens benachbarter Gemeinden wurde aufgrund der aktuellen Lage in Sachen Energieversorgung das Durchbrennen der Radwegbeleuchtung stark kritisiert.

Zumal davon auszugehen ist, dass in den Nachtstunden außerhalb der üblichen Verkehrszeiten kaum Fahrradfahrer unterwegs sind.

Anmerkung seitens der FWG (Bambach): Zudem befindet sich der Radweg abgegrenzt von der Straße als eigenständiger Weg und die Beleuchtung der Fahrräder und auch zum Teil die von den Radfahrern genutzten Helmbeleuchtung so gut, dass selbst auch in Mitten der Nacht der Radweg noch gut und sicher zu befahren ist. Zu den frühen Morgen und späten Abendstunden soll die Beleuchtung durchaus eingeschaltet sein.

Öffentliche Gebäude dürfen nur noch bis auf 19 Grad beheizt werden (ausgenommen Kindergärten und Schulen), Sporthallen nur noch auf 17 Grad. Seitens der ortsansässigen Halle soll diese vormittags für den Schul- und Kindergartensport normal beheizt werden und im Anschluss runtergeregelt werden.

In Bezug auf die Abstellung des Warmwassers, sodass kein Duschen der Sportler mehr möglich ist, soll die Entscheidung des Kreises und der Verbandsgemeinde abgewartet und dann durch den hiesigen Rat beschlossen werden. Die Birkenberghalle verfügt bereits über Panels, durch welche Warmwasser zur Verfügung gestellt wird.

In Bezug auf die Installation von Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Birkenberghalle und Bauhof soll seitens des Ortsbürgermeisters eine Fachfirma mit einer Prüfung und Unterrichtung beauftragt werden.

Der o. a. TOP wird durch den Rat beschlossen.

Zu TOP 6

Der Ortsgemeinderat beschließt dem Solidarfonds Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandgemeinde Rüdesheim beizutreten. Hierzu war bereits einiges auch aus der Presse zu entnehmen.

Ziel des Fonds ist, dass auch Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Einnahmen aus noch zu errichtenden Windkraftanlagen generieren können, da sie selbst keine Flächen zur Verfügung haben. Die Ortsgemeinden, welches dies können (z.B. Waldböckelheim, Sponheim, Bockenau, Braunweiler, Sommerloch, Weinsheim, Durchroth) sind bereit einen Teil der Einnahmen in den Fonds einzuzahlen.

Der Ortsgemeinde Roxheim bringt dies ca. 70.000 € Einnahmen.

Zu TOP 7

Der Gemeinderat fasst zur Brennholvermarktung an Endkunden (private Haushalte) im Forstbetrieb folgende Beschlüsse:

1. Grundsätzlich ist die Vergabe von Brennholz an private Haushalte auf bis zu 10 Festmeter begrenzt.

2. Die Verkaufspreise werden gem. Anlage 1 (Harthölzer 68,00 € Brennholz lang und kurz Festmeter und Weichhölzer 55,00 € entsprechend) festgesetzt

3. Die Revierleiterin/ der Revierleiter ist ausnahmslos für die Vergabe der Brennholzlose zuständig und ermächtigt in eigener Verantwortung hier über die Vergabe der Lose zu entscheiden.

Zu Top 8

Der Gemeinderat beschließt bei Baumgräbern aufgrund einer vorläufigen Regelung die Einzelgräber für 1600 € und die Doppelgräber für 2100 € anzubieten. Für Auswärtige (z. b. verzogene Familienangehörige von Roxheimer Bürgern) soll unter bestimmten Voraussetzungen (wie z.B. die gesicherte Grabpflege) keine doppelte Gebühr erhoben werden)

Seitens des Bau- und Friedhofausschusses gilt es noch die neue Satzung zu überarbeiten.

Zu TOP 9

Der Ausschuss hat schon wiederholt getagt. Das Fest soll vom 23.06.2023 bis 25.06.2023 stattfinden. Es gilt noch Arbeitsgruppen zu bilden, welche einzelne Bereiche planen müssen - bzw. sich hierfür verantwortlich zeigen, wie z. b. Catering, Festumzug usw.)

Seitens des Gemeinderats wird eine finanzielle Obergrenze von 15.000 € beschlossen. Sofern das Geld nicht ausreicht, soll neu beschlossen werden.

Zu TOP 10

Frau Dr. Behmanesh wäre bereit die Praxis ein weiteres Jahr zu führen, insbesondere da bislang noch kein Nachfolger gefunden werden konnte. Dies wird wahrscheinlich ein schwieriges Thema bleiben. Frau Behmanesh bat zuerst um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 € für das Jahr. Aufgrund von Verhandlungen mit dem Ortsbürgermeister teilte Frau Dr. Behmanesh mit, dass sie auch 2.500 € ausreichend sein könnten.

Seitens des Gemeinderats wurde beschlossen Frau Dr. Behmanesh für dieses weitere Jahr noch zu unterstützen, damit insbesondere die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auch weiterhin einen Arzt vor Ort erreichen können. Zumal es in anderen Praxen Aufnahmestopps gibt, oder diese so überlaufen sind, dass die Wartezeiten nicht mehr akzeptabel sind.

Zu TOP 11

Die Betreuende Grundschule kostet die Ortsgemeinde pro Jahr ca. 30.000 €. Hinzu kommt, dass die Verpflegung für die Kinder im Einkauf 3,95 € pro Essen kostet und seitens der Ortsgemeinde bislang lediglich ein Satz von 3,50 € verlangt wurde. Dies kostet die Ortsgemeinde zusätzlich ca. 2.400 €.

Durch den Gemeinderat wird beschlossen, dass das Essensgeld auf 3,95 €, entsprechend des Einkaufspreises angehoben wird. Des Weiteren wurde beschlossen, dass das Essensgeld jederzeit ohne neuen Beschluss angehoben werden kann, sofern der Caterer die Preise erhöht.

Zu TOP 12

Die Sparkasse spendete für den neuen Jugendarum 5.000 €, die Volksbank 1.500 €. Des Weiteren hat die Firma Franzmann eine Rechnung von Höhe von 400 € gespendet.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der o. a. Spenden

Zu TOP 13

Es geht um ein Objekt im Drosselweg, für das ein Bauantrag gestellt wurde. Hiervon ist der Nachbar nicht betroffen.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Zu TOP 14

Es geht um ein Objekt Am Mohnfeld. Hier soll eine Garage gebaut werden, bei der die Firsthöhe nicht eingehalten werden kann, da geländebedingt ein tieferes Ausschachten nicht möglich ist. Für den Nachbarn hätte dies laut Angaben der Antragstellerin keinen Nachteil.

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag auf Befreiung zuzustimmen, sofern ein schriftliches Einverständnis des Nachbarn vorliegt.

Zu TOP 15

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion, dass durch den Ortsbürgermeister Angebote, sowie eine Kostenaufstellung der derzeitigen Kosten der Rasenpflege des Sportplatzes eingeholt und vorgestellt werden. Dann wird erneut beraten und beschlossen.

Zu TOP 16

Kreisel Hargesheim/Roxheim

Radweganbindung Roxheim / Hargesheim am neuen Kreisel

Durch den Mitbürger Herr Nemnich wurde ein Konzept erstellt und vorgeschlagen, wie zukünftig Radfahrer, sowie Kinderwagen und Rollstuhlfahrer von Roxheim am Kreisel entlang nach Hargesheim gelangen.

Das Konzept wird durch den Ortsbürgermeister an die Fraktionen weitergeleitet und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden.

Schullüftung

Hier fehlt noch ein elektronisches Bauteil, wodurch die Lüftungsanlage noch nicht in Betreib genommen werden konnte.

Jugendraum

Mitte September soll die Küche kommen. Seitens der Ortsgemeinde wurden bereits 200 € für Einkäufe zur Verfügung gestellt. Die Rechnungen sind an die VG Rüdesheim weiterzuleiten.

Für November ist die Einweihung geplant.

Auf den Containern muss noch ein Übersteigschutz angebracht werden, damit die Containerdächer nicht bestiegen werden können.