Terminkalender

Dezember 2017
So Mo Di Mi Do Fr Sa
26 27 28 29 30 1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30
31 1 2 3 4 5 6

Aktuelle Termine

Keine Termine

Gemeinderatssitzung vom 03.07.2017

Am Montag, den 03.07.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zur 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
3.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim, als Satzung
4.
Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K 51", der Ortsgemeinde Roxheim
5.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Geländes entlang des Radweges im Beriech des Kreisels
6.
Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Bau- und Friedhofsauschusses am 16.06.2017
7.
Grundschule Roxheim:
- Beratung und Beschlussfassung über eine Erneuerung der Schülercomputeranlage
- Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung weiterer elektronischer Schultafeln
8.
Unterrichtungen/Anfragen

Zu 1.
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


Zu 2.
Der Gemeinderat von Roxheim hat am 27.03.2017 den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann-Süd" gefasst und in gleicher Sitzung über die Planungsänderung beraten, entschieden und die Durchführung der Offenlage der Planung beschlossen. Durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs im Zeitraum 29.05. bis zum 29.06.2017 wurde der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) die Möglichkeit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung gegeben. Parallel hierzu wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Es wurden insgesamt 21 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange aufgefordert eine Stellungnahme bis zum 29.06.2017 abzugeben. Die nachfolgenden aufgeführten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme und/oder Hinweise abgegeben:


Amprion GmbH
Im Änderungsbereich verlaufen weder Hochspannungsleitungen des Unternehmens, noch liegen Planungen für Hochspannungsleitungen vor. Änderungen oder Ergänzungen an der Bebauungsplanänderung werden aufgrund der Stellungnahme nicht erforderlich.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH, Vodafone Kabel Deutschland und Westnetz GmbH wurden am Verfahren separat beteiligt.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Amprion GmbH wurde zur Kenntnis genommen, Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


Deutsche Telekom Technik GmbH
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Planungsänderung bestehen. Sie bittet jedoch um erneute Beteiligung, sollen weitere Planungsänderungen vorgenommen werden. Änderungen oder Ergänzungen an der Bebauungsplanänderung werden aufgrund der Stellungnahme nicht erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH wurde zur Kenntnis genommen, Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Ref. 62, Bauamt
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken zur Änderungsplanung bestehen. Es wird jedoch angeregt, einen Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen, dass für die inhaltlich nicht geänderten Bereiche die Rechtsgrundlagen des Ursprungsbebauungsplans weiterhin gelten.

Stellungnahme der BBP Stadtplanung, Landschaftsplanung, Kaiserslautern im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim:
Diesbezüglich wird empfohlen der Anregung nicht zu folgen, da dies dazu führen wird, dass auf dem Baugrundstück zukünftig zwei verschiedene Versionen des BauGB und der BauNVO (Baunutzungsverordnung) anzuwenden wären. Das wäre zwar rechtlich möglich, würde jedoch im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit von Bauvorhaben zu einem kaum händelbaren Zustand führen.
Beschlussvorschlag:
Der Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Ref. 62, Bauamt, wird zur Kenntnis genommen. Der Anregung auf Aufnahme eines Hinweises, dass für die inhaltlich nicht geänderten Berieche die Rechtsgrundlagen des Urspungsbebauungsplans weiterhin gelten, wird nicht gefolgt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Untere Naturschutzbehörde
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Änderungsplanung bestehen. Sie bittet jedoch um Beachtung des Hinweises, dass gem. § 17As. 6 und § 11 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) i.V.m. § 10 LNatSchG (Landesnaturschutzgesetz) mittlerweile die Führung eines Kompensationsverzeichnisses (Ökokonto = Ausgleichsfläche) vorgeschrieben ist und dass in diesem Zusammenhang die Träger der Bauleitplanung verpflichtet sind, der Unteren Naturschutzbehörde die entsprechenden Daten für die Eintragung in das Kompensationsverzeichnis zur Verfügung zu stellen. Eine Änderungs- oder Ergänzungserfordernis der vorliegenden Planung resultiert hieraus jedoch nicht.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Untere Naturschutzbehörde, wird zur Kenntnis genommen.
Änderungen oder Ergänzungen der Planung resultieren hieraus jedoch nicht. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz, LBM Bad Kreuznach
Der LBM Bad Kreuznach äußert Bedenken hinsichtlich der Dimensionierung der Verkehrsflächen im Änderungsbereich und regt in diesem Zusammenhang an, zumindest für den westlich gelegenen Wendeplatz auf eine Verkleinerung der Wendefläche zu verzichten.

Stellungnahme der BBP Stadtplanung, Landschaftsplanung, Kaiserslautern im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim:

Aufgrund der Kürze der beiden Stichstraßen (jeweils rund 25m) und unter Berücksichtigung der Anzahl der jeweils erschlossenen Baugrundstücke ist des Weiteren nicht davon auszugehen, dass oftmals fremde, bzw. ortsunkundige Autofahrer die Stichstraßen nutzen werden. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Wenden im Bereich der Aufweitung mit mehrmaligem Zurückstoßen fahrtechnisch möglich ist.
Der Hinweis, dass eine Andienung mit größeren Fahrzeugen, wie z.B. einem Müllfahrzeug nicht möglich sein wird, war dem Gemeinderat, als er über die Erschließungsplanung beraten und beschlossen hat, bekannt, er sah hier jedoch keine Änderungserforderlichkeit.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme des LBM Bad Kreuznach wird zur Kenntnis genommen, die mitgeteilten Bedenken, unter Verweis auf die obigen Ausführungen jedoch zurückgewiesen. An der vorliegenden Planung wird festgehalten.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Planung besteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass, sollte die Gemeinde Interesse an der Erschließung des Baugebiets mit Telekommunikationsinfrastruktur des Unternehmens haben, eine ergänzende Anfrage an das Unternehmen zu stellen ist. Eine Änderungs- oder Ergänzungserfordernis der vorliegenden Planung resultiert aus der Stellungnahme gelichwohl nicht.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme Vodafone Kabel Deutschland GmbH wird zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen an der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Zu 3.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat Roxheim beschließt die 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", als Satzung
Begründung:
Nachdem der Entwurf der 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", öffentlich vom 29.05.2017 bis 29.062017 ausgelegen hat und über die während der Auslegungszeit vorgebrachten Anregungen bereits Beschluss gefasst wurde, bedarf es nun des Satzungsbeschlusses.
Die Satzung wird einstimmig beschlossen.


Zu 4.
Es gibt zwei Möglichkeiten der Erschließung des Baugebiets "Westlich der K 51" von der Firma GEWPRO bis zum neuen Kreisel. Zum Einen von der K 51 mit Querungen über den Radweg und zum Zweiten vom rückwärtigen Bereich mit Zufahrt vom Kreisel und einer Wendemöglichkeit auf Höhe der WEMAPRO. Die Anbindung mit dem Kanal muss über den rückwärtigen Bereich erfolgen. Für beide Möglichkeiten legte die BBP Kaiserslautern Planungsentwürfe vor. Der Gemeinderat favorisiert die rückwärtige Anbindung, um Gefahren bei den ansonsten notwendigen Querungen des Radwegs vorzubeugen.
Bei der Planung vom rückwärtigen Bereich mit dem Bau einer neuen Straße wurden in dem Plan 7 Grundstücke vorgeschlagen, mit einer in der Mitte befindlichen Stichstraße. Durch den Gemeinderat wurde diese Stichstraße als nicht notwendig erachtet, zumal der Ortsbürgermeister mitteilte, dass in diesem Bereich wahrscheinlich keine Einfamilienhäuser entstehen und bereits ein Interessent da wäre, welcher sich den Bau von Mietswohnungen vorstellen könnte. Bei einem Bau der rückwärtigen Anbindung könnte die Kanalführung dort untergebracht werden und es wären keine Grunddienstbarkeiten notwendig. Die Kosten dieser Anbindung werden sich über ca. 250.000 € belaufen. Die Hälfte dieser Kosten könnte geparkt werden und später bei einer gegenüberliegenden Fortführung des Baugebiets im Bruttopreis verrechnet werden. Die andere Hälfte wird mit den bereits vorhandenen Grundstücken verrechnet.
Der Ortsbürgermeister schlägt vor:
Mit der Kreisverwaltung abzuklären, ob eine Erweiterung des Neubaugebiets an der geplanten rückwärtigen Anbindung zugestimmt wird.
Gespräche mit den -3- Grundstückseigentümern entlang dieser Anbindung (Kreisel bis zu GEWAPRO) zu führen, um diese Grundstücke zu erwerben
Die Firma BBP mit einem weiteren Planungsentwurf ohne die Stichstraße in die Grundstücke in Richtung K 51 zu beauftragen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.


Zu 5.
Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass durch die am neuen Kreisel entstandenen mit Steinen ausgelegten Gräben ein hohes Gefahrenpotential für die Radfahrer, hierbei insbesondere Kinder darstellt. Dieser Beriech sollte durch ein Geländer von insgesamt 39,5 m Länge, 1,30m Höhe und 2 Holmen abgesichert werden.
Es wurden diverse, auch Roxheimer Firmen angeschrieben. Günstigster Bewerber ist die Firma Kraft aus Guldental mit einem Angebot von 15.064,21 €.
Nach eingehender Diskussion wird die Aufstellung eines solchen Geländers (Farbe Roxheimer Blau entsprechend dem Schulhofzaun) mit 9 Ja- Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.


Zu 6.
Zwischen dem neuen Wall im Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" und dem Sportplatzgelände ist ein Streifen entstanden, welcher durch die Ortsgemeinde zu pflegen wäre. Des Weiteren sind Spielgeräte auf dem gepflasterten Platz auf dem Sportgelände geplant. Hier hat sich der Förderverein bereit erklärt etwas zur Verfügung zu stellen. Hier wurde auch das Aufstellen Bänken unter den Bäumen/Hecken vorgeschlagen.
In diesem Zusammenhang ist angedacht den Zaun des Sportgeländes zu entfernen und stattdessen ein Zaun auf die Wallkrone zu setzen. Hierdurch soll verhindert werden, dass nicht Berechtigte bzw. Kinder über den Wall auf Privatgrundstücke gelangen.
Der Ortsbürgermeister möchte diesbezüglich den Kontakt mit den Grundstückseigentümern suchen, um darüber zu beraten und die Kostenfrage zu klären.

Der Ballfangzaun wird erweitert.

Die Friedhofsglocke wird wieder in Betrieb genommen, Kosten 3000€.

Planer Schmitt ist mit der Gestaltung des behindertengerechten Zugangs n das Rathaus beauftragt. In diesem Zusammenhang soll auch ein Unterstand für Schüler, welche auf den Bus warten geplant werden. Denkbar wäre eine solche Überdachung auch auf der gegenüberliegenden Seite an der evangelischen Kirche, z. B. an der Treppe vorzusehen. Der Ortsbürgermeister wird diesbezüglich Kontakt mit der Kirche aufnehmen.

 

Zu 7.

a)
Die Kosten für eine neue Schüler PC-Anlage würden sich auf 14373,21 € belaufen. Hier besteht ein Rahmenvertrag der Verbandsgemeinde Rüdesheim mit der Firma Urano. Über die Verbandsgemeinde sollen diese Kosten noch geprüft werden. Des Weiteren gilt es zu Prüfen, ob in diesen Kosten eine Wartung über einen gewissen Zeitraum mit integriert ist.
Aufgrund des Rahmenvertrags war hier keine Ausschreibung erforderlich.
Der Beschaffung nach den o. a. Überprüfungen wurde einstimmig zugestimmt.
b)
Eine elektronische Schultafel ist bereits bestellt / geliefert. Die Schulleiterin Frau Gauch sieht den Bedarf alle Schulklassen mit diesen Tafeln zu den Kreidetafeln auszustatten.
Nach der Installation der bereits bestellten Tafel bittet der Gemeinderat um eine Vorführung dieser Tafel. Zudem soll das Gespräch mit den Lehrkörpern gesucht werden, inwieweit die Tafeln auch genutzt werden. Des Weiteren sollen Fördermöglichkeiten im Bezug auf die Nutzung dieser Tafeln geprüft werden.
Die weitere Anschaffung von Tafeln wird bis dahin erst einmal zurückgestellt.

 

Zu 8.

Aktion RWE vor Ort.
Durch die RWE werden ehrenamtliche Projekte mit bis zu 2000 € bezuschusst.
Albert Schauß hat diesbezüglich Informationsmaterial über eine Überdachung für den Grill auf dem Grillplatz Birkenberg besorgt. Es handelt sich hierbei um eine Stahl/Alu Kontruktiojn mit Abzug. Es wäre sogar ein Moskitonetz dabei. Die Kosten für diese Überdachung würde mit Lieferung sogar unter den 2000€ liegen. An den Zuschuss der RWE ist der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern gebunden. Der Ortsbürgermeister und Albert Schauß werden sich um Freiwillige bemühen.

Durch Bürger kam es zu Beschwerden im Hinblick auf den Katzenbach. Dort sie aufgrund von Wildwuchs kein Bachbett mehr erkennbar. Es wurde ein Besichtigungstermin mit dne zuständigen Behörden vereinbart.

Durch die FWG wird darauf hingewiesen, dass es seit Baubeginn im Neubaugebiet "In der Langgewann-Süd" des Öfteren vorkommt, dass LKW in den Ort hineinfahren und es hierbei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt. Offensichtlich werden die LKW aufgrund Naviführung in den Ort geleitet und nicht direkt in das Neubaugebiet. Es wird als sinnvoll erachtet hier die Beschilderung zu verbessern.

Für die Räumung des Geländes westlich der K 51 durch die Ortsgemeinde wurden die Kosten immer noch nicht durch den ehemaligen Grundstückseigentümer beglichen. Der Bagger steht immer noch und wurde nicht entfernt. Hier soll eine Frist zur Begleichung gesetzt werden. Bei Nichteinhaltung werden sich weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Der neue Jagdpächter hat im Hinblick auf die "Schwarzwildplage" siet 1. April 12 Stück Schwarzwild erlegt.

An der Zuwegung zum Aldi gegenüber der ehemaligen Tankstelle befindet sich sei Monaten ein Loch , welches provisorisch durch Holzbretter abgedeckt ist. Dies stellt eine erhebliche Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Sollte hier in den nächsten Tagen nicht durch die verantwortliche Firma für Abhilfe gesorgt werden, wird die Ortsgemeinde dieses Loch mit Sand verfüllen.




Powered by Joomla!®. Designed by: joomla 1.7 templates hosting Valid XHTML and CSS.