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Keine Termine

Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 16.04.2018

Am Montag, den 16.04.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Errichtung der Lagerhalle für die Ortsgemeinde; Beratung und Beschlussfassung über

a) das erarbeitete Planungskonzept

b) die Beauftragung eines Planungsbüros mit der Angebotseinholung für die Errichtung einer Fertighalle

3.

Vorstellung und evtl. Beschlussfassung über eine Überdachung am Rathaus für wartende Busfahrer

4.

Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012

b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

5.

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

6.

Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zur 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren für das Teilgebiet „In der Langgewann-Süd“, der Ortsgemeinde Roxheim  -Sonderinteresse-

7.

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren für das Teilgebiet „In der Langgewann-Süd“, der Ortsgemeinde Roxheim, als Satzung -Sonderinteresse-

8.

Beratung und Beschlussfassung über eine Befestigung des Wirtschaftsweges von der K51 bis zur Fußgängerbrücke

9.

Baugebiet westlich der K 51; Beratung und Beschlussfassung über eine Offenlage des Bebauungsplanentwurfes

10.

Kindertagesstätte

a) Beratung über eine Erneuerung der Toiletten und der Handwaschbeckenanlage im Altgebäude

b) Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Kindergarderobenbeschaffung

11.

Mitteilungen / Anfragen

Zu TOP 1

Es liegen keine Anwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Durch das Büro Heinz Schmitt wurde ein Planungskonzept für den Bau einer Fertighalle als Lagerhalle der Ortsgemeinde

Beschlussvorschlag:

Das Büro Heinz Schmitt wird beauftragt, das Konzept mit der Aufnahme eines durchgängigen Lichtbandes auf der Westseite, als Grundlage für eine Ausschreibung und den Bauantrag zu konkretisieren. Die Details sollen im Rahmen einer Besichtigungsfahrt des Bau- und Friedhofausschusses unter Beteiligung des Gemeindearbeiters festgelegt werden.

Der Beschluss ergeht einstimmig

Zu TOP 3

Durch das Büro Heinz Schmitt werden 2 Planungskonzepte für eine Errichtung eines Unterstandes an der Bushaltestelle am Rathaus vorgestellt. Es handelt sich hierbei jeweils um eine Metallkonstruktion mit einem Glasdach. Für Vorschlag 1 sind 2 Träger und für Vorschlag ist ein Träger vorgesehen. Die Kosten würden sich für den größeren Unterstand über ca. 50.000 € und für den kleineren Unterstand über ca. 32.500 € belaufen.  Der Gemeinderat ist einstimmig der Auffassung, dass die Planungskonzepte sehr gelungen sind, jedoch die Kosten hierfür zu sind. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt und die einzelnen Fraktionen sollen sich nochmals Gedanken über andere Möglichkeiten machen.

Zu TOP 4)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 12.03.2018 in einer öffentlichen Sitzung die Prüfung des Jahresabschlusses – bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang – für das Haushaltsjahr 2012 vorgenommen. Als Anlagen beigefügt waren der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und die Übersicht über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Haushaltsermächtigungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt auf

- die Prüfung des Jahresabschlusses sowie die Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde

- die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses

- die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist.

Bei der Prüfung haben sie keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses erhoben.

Die Ergebnisrechnung 2012 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 77.669,26 € ab.

Die Finanzrechnung 2012 weist einen Finanzmittelüberschuss von 93.269,56 € aus. Dieser Überschuss erhöht den Finanzmittelbestand.

Die Bilanz 2012 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 11.957.715,26 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

a) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012 zu beschließen und

b) den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2012 zu entlasten (§ 114 (I) 1 GemO i.V.m. § 68 GemO)

Der Beschluss und die Entlastung ergehen einstimmig.

Zu TOP 5)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 12.03.2018 in einer öffentlichen Sitzung die Prüfung des Jahresabschlusses – bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang – für das Haushaltsjahr 2013 vorgenommen. Als Anlagen beigefügt waren der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und die Übersicht über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Haushaltsermächtigungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt auf

- die Prüfung des Jahresabschlusses sowie die Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde

- die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses

- die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist.

Bei der Prüfung haben sie keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses erhoben.

Die Ergebnisrechnung 2013 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 134.256,61 € ab.

Die Finanzrechnung 2013 weist einen Finanzmittelüberschuss von 559.862,22 € aus. Dieser Überschuss erhöht den Finanzmittelbestand.

Die Bilanz 2013 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 11.832.232,82 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

a) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 zu beschließen und

b) den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2013 zu entlasten (§ 114 (I) 1 GemO i.V.m. § 68 GemO)

Der Beschluss und die Entlastung ergehen einstimmig.

Zu TOP 6

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat berät und beschließt über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen:

1. Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund

2. Deutsche Telekom AG, Brückes 2-8, 55545 Bad Kreuznach

3. Generaldirektion Kulturelles Erbe, Große Langgasse 29, 55116 Mainz

4. Landesamt für Geologie und Bergbau, Postfach 100255, 55133 Mainz

5. Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Südwestpark 15, 90449 Nürnberg

Der Gemeinderat befasst sich mit den eingegangenen Anregungen anhand der anhängenden Stellungnahme des Planungsbüros Bachtler, Böhme u. Partner aus Kaiserslautern vom 06.03.2018, wägt die vorliegenden Anregungen ab und trifft über die jeweiligen Anregungen einen Beschluss.

Zu 1

Die Anregungen der Amprion GmbH werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 2

Die Anregungen der Deutschen Telekom AG werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 3

Die Anregungen der der Generaldirektion Kulturelles Erbe werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 4

Die Anregungen des Landesamts für Geologie und Bergbau werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Zu 5

Die Anregungen von Vodafone Kabel Deutschland GmbH werden zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.

Begründung:

Im Zug des Bebauungsplanverfahrens liegt der Planentwurf für die Dauer eines Monats gem. § 3 (2) Bau GB öffentlich aus und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 (2) Bau GB beteiligt. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken hat der Gemeinderat zu beraten, abzuwägen und zu entscheiden. Erst danach kann in gleicher Sitzung der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 7

Satzung

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9, 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 G. v. vom 29.05.2017 (BGBl I S. 1298) und des § 88 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Ortsgemeinde Roxheim in seiner Sitzung am 16.04.2018 die 2. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet „In der Langgewann-Süd“, Flur 8 als Satzung beschlossen.

§1

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erfasst folgende Grundstücke:

Flur 8: Flurstück-Nrn.: 111/5, 111/6, 111/7, 111/8, 111/9, 111/10, 111/11, 111/12, 111/79, 111/80, 111/81

tlw. = teilweise

§ 2

Bestandteil der Satzung ist die geänderte Bebauungsplanurkunde mit den textlichen Festsetzungen.

§ 3

Die Bebauungsplanänderung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bau GB in Kraft.

Die Satzung wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 8

Die Fußgängerbrücke am Wirtschaftsweg von der K 51 entlang der Fa. Bellmann und Fa. Reichelt wurde für 13.000 € erneuert. Der Wirtschaftsweg selbst ist an der Einmündung zur K 51 geteert, anschließend folgt bis zur Brücke ein unbefestigter Weg, welche im unteren Bereich vor der Brücke eine Senke aufweist. Dort sammelt sich das Regenwasser und der Weg wird dadurch sehr aufgeweicht, zum Teil steht dort das Wasser. Aufgrund der bevorstehenden Pflasterung des Hofes hinter der Fa. Reichelt wird sich dort vermutlich noch mehr Regenwasser ansammeln. Es wird vorgeschlagen diesen Weg von der K 51 bis zur Brücke mit einer 2,70 m Teerdecke zu versehen.

Durch die Fa. Bellmann kann hierzu der Untergrund und die Drainage vorbereitet werden. Geeignetes Aufbruchmaterial hierzu habe die Firma zur Verfügung. Für die Baumaßnahmen werden die von der Fa. Bellmann gespendeten 8 Baggerstunden in Anspruch genommen. Der Ausbau könnte unter der Bauanleitung des Büros Freddy Barth durchgeführt werden. Aufgrund dieser möglichen Baumaßnahme können Kosten in Höhe von ca. 14.000 € eingespart werden. Die Kosten für die Ortsgemeinde belaufen sich dann auf ca. 15.000 €.

Die Baumaßnahme wird bei 2 Enthaltungen der SPD beschlossen.

Zu TOP 9

Aufgrund der Tatsache, dass die Lagerhalle der Ortsgemeinde nicht an der K 51, sondern hinter der Fa. WEMAPRO gebaut wird, kann das im Bebauungsplan vorgesehene Mischgebiet M1 in 2 weiter Wohnbauflächen WA umgewandelt werden. Das Lärmschutzgutachten lässt diese Umwandlung zu. Somit können im diesem Wohngebiet 7 – 8 Baugrundstücke angeboten werden.

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

Seitens des LBM gab es Bedenken im Bezug auf die Ausfahrt aus der Fa. WEMAPRO auf die K 51. Diese Probleme wurden gelöst. Durch den LBM wurde bemängelt, dass es nicht zulässig ist, dass von unbefestigtem Untergrund direkt auf die K 51 aufgefahren werden darf. Durch Pflasterung des Bereichs zwischen der Fa. WEMAPRO und Fa. Partenheimer wird Abhilfe geschaffen. Es liegt ein Kostenangebot in Höhe von ca. 15.000 € vor. Der Ortsbürgermeister schlägt vor, diese kosten zu 50 % zwischen der Ortsgemeinde und der Fa. WEMAPRO aufzuteilen, da die Firma WEMAPRO erst im Nachgang mit diesen Bedenken durch die LBM und den damit verbundenen finanziellen Nachteilen konfrontiert wurde.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Zu TOP 10)

Die Kindertagesstätte wurde am Freitag, den 13.04.2018 durch den Bauausschuss begangen. Es wurde festgestellt, dass die Toilettenbecken offensichtlich einer Grundreinigung unterzogen wurden. Diese müssen nach Einschätzung des Bauausschusses nicht ausgetauscht werden. Die Toilettendeckel jedoch sind in keinem akzeptablen Zustand mehr und sollen zeitnah erneuert werden.

Der Beschluss erging durch den Bauausschuss.

Bzgl. der Handwaschbecken ist festzustellen, dass diese aufgrund ihres Zustandes erneuert werden müssen. Hierzu sollen Angebote eingeholt werden.

Der Beschluss erging einstimmig.

Die alten Kindergarderoben werden im Stile der bereits vorhandenen neuen Garderoben erneuert und entsprechend der Anzahl der Kinder ergänzt.  Dies wurde bereits durch den Bauausschuss beschlossen.

Zu TOP 11

Durch einen Bürger wurde der Zustand der Verbindungsstraße in der Roßbach und der Schulstraße bemängelt. Dort sind Risse in der Straße entstanden. Zudem entstehen bei Regen Wasserlachen, welche durch die Wurzeln der am Bürgersteig stehenden Tannen entstanden seien. Die Rinnenbordsteine werden ebenfalls hochgedrückt.

Durch den Bauausschuss wurde beschlossen, dass die Risse mit Flüssigasphalt verschlossen werden sollen. Diese Maßnahme soll auch in anderen betroffenen Straßen durchgeführt werden. Bzgl. der angesprochenen Tannen wird die Verbandsgemeinde aufgefordert, dies zu begutachten und entsprechende Entscheidungen / Vorschläge zu machen.

Der Gemeinderat beschließt zudem, dass der geplante Hotspot an der Birkenberghalle vorerst nicht installiert wird, da nach Begehung der Halle mitgeteilt wurde, dass dieser Hotspot nicht auf dem Dach der Birkenberghalle, sondern in der Halle angebracht werden muss. Hierzu müssten u. a. Leitungen gelegt werden. Die Kosten stehen dann zu dem möglichen Nutzen in keinem Verhältnis mehr.

Es gibt durch Roxheimer Bürger erste Beschwerden, dass in der neuen Durchfahrtsstraße im Neubaugebiet in der Langgewann-Süd zu schnell gefahren, gar gerast wird. Es werden folgende Maßnahmen in Angriff genommen:

1. Anbringen der Geschwindigkeitsanzeige

2. Nachdem die Einfahrten zu den Grundstücken endgültig feststehen, werden Parkbuchten als Hindernisse eingezeichnet.

Der Ortsbürgermeister informiert über einen Einbruch in die Kindertagesstätte. Über die Außentür der Toilettenanlage wurde in das Gebäude eingedrungen und sämtliche Spinde geöffnet. Der Schaden sei verhältnismäßig gering ausgefallen und es wurde nach jetzigem Kenntnisstand wenig entwendet.

Die Whiteboards und weitere IT-Technik für die Schule sind bestellt. Es sind 2 Schulungen vorgesehen.

Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018

Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018
Am Montag, den 19.02.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

1.
Einwohnerfragestunde
2.
Baugebiet westlich der K 51
a) Vorstellung eines Lärmschutzgutachtens
b) Beratung und Beschlussfassung über mögliche Folgerungen aus dem Wertgutachten und der Zufahrtsfrage der Fa. WEMAPRO
3.
Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Bauantrages für die Unterstellhalle der Gemeinde
4.
Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge zu Ehrungen durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Teilnahme am 27. Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
6.
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Ortsgemeinde Roxheim (Aufnahme neue Straße "Am Kornfeld")
7.
Beratung und Beschlussfassung über
a) Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Roxheim und dem LBM über die Inanspruchnahme der Grundstücksfläche zum Ausbau eines Gehweges von der Sponheimer Straße zum Wirtschaftsweg
b) die Vergabe der Baumaßnahmen
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Felssicherungsmaßnahmen in der oberen Bergstraße
9.
Information des Ortsbürgermeisters über eine Eilentscheidung über die kleine bauliche Maßnahmen zur Schaffung einer kleinen Wohnung m Dachgeschoß der Grundschule
10.
Grundschule Roxheim
a) Information des Ortsbürgermeisters über ein Eilentscheidung zur Antragstellung für einen Zuschuss für einen Breitbandanschluss der Grundschule
b) Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung von Datenleitungen im alten Schulgebäude
c) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Sanierungskonzepts für die Erneuerung der WC-Anlage beim Schulhof
11.
Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung einer Ausschreibung der Brückensanierungsmaßnahmen auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens
12.
Erörterung der aktuellen Parkplatzregelung am Friedhofsparkplatz
13.
Beratung und Beschlussfassung über eine Spende
14.
Beratung und Beschlussfassung über die 4. Fortschreibung des einheitlichen Flächennutzungsplans der VG Rüdesheim
15.
Anfragen/Mitteilungen
- Leitungserneuerungsmaßnahmen im Arzthaus in der Hauptstraße
- Schreiben der Zunft vom 02.01.2018
- Info über aktuelle Zahlen in Kita und Grundschule mit Ausblick

Zu 1)
Es lagen keine Einwohnerfragen vor

Zu 2)
Durch Frau Schanz von FIRU GfI Kaiserslautern (Gesellschaft für Immissionsschutz) wurden für das Baugebiet "Westlich der K51" im Hinblick auf die Immissionsbelastung durch die K51, den Sportbetrieb, sowie die ansässigen Betriebe die schalltechnische Untersuchung vorgestellt, sowie mögliche Schutzmaßnahmen vorgestellt.
Demnach ist die Belastung durch den Sportbetrieb und den fließenden Verkehr lediglich als so hoch anzusehen, dass einfache bautechnische Schallschutzmaßnahmen durch die jeweiligen Bauherren, wie z.b. Dreifachverglasung zur Straßenseite, ausreichend sind. Der betroffene Bereich befindet sich ca. 5 -7 m im Baufenster, sodass beim Bau eines Wohnhauses im westlichen Bereich der Baugrundstücke diese Werte höchstwahrscheinlich nicht zum Tragen kommen.
Im Bezug auf das Gewerbe (Firma Partenheimer und Firma WEMAPRO) muss von einem etwas höheren Wert ausgegangen werden, welcher zu Festschreibungen im Bebauungsplan führen wird. Sollten hier Wohnhäuser gebaut werden, so kann dem Immissionsschutz hier durch im Bebauungsplan festzuschreibende feststehende Fenster in Richtung dieser Gewerbebetriebe Rechnung getragen werden. Des Weiteren kann hier durch die Verlegung des Bauplatzes des Bauhofs der Ortsgemeinde von dem Grundstück an der 51 hinter die Firma GEWPRO und neben der Firma Partenheimer ebenfalls zum Immissionsschutz beigetragen werden.
Durch die ermittelten Immissionswerte und den Festsetzungsvorschlag haben die ansässigen Gewerbebetriebe keine Nachteile zu erwarten. Hier steht der Bestandsschutz im Vordergrund.

Herr Ruppert teilt hier ebenfalls nochmals mit, dass durch die Ansiedlung des Bauhofs an der o. a. Örtlichkeit die Immissionswerte positiv beeinflusst werden.

Bzgl. der Kritik des LBM im Bezug auf die Zufahrt der Fa. WEMAPRO für Sattelzüge, welche beim Verlassen des Firmengeländes in den Gegenverkehr fahren müssen, konnte sich bei einem Ortstermin davon überzeugt werden, dass hier keine Sattelzüge , sondern kleine Lastwagen das Gelände befahren. Demnach erfolgt eine neue Prüfung des LBM bzgl. der Zufahrt der Firma WEMAPRO.

Der zukünftige Bauhof könnte über den Feldweg zwischen den Firmen Partenheimer und WEMAPRO, als auch über die Erschließungsstraße erreicht werden.

Der Festsetzungsvorschlag wird durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zudem wird beschlossen in die Offenlage zu gehen und hierbei eine schnellstmögliche Entscheidung des LBM herbeizuführen.

Zu 3)
Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen den Bauhof auf dem o. a. genannten Baugrundstück errichten zu wollen. Dementsprechend soll für die nächste Gemeinderatssitzung eine Planskizze vorliegen.

Zu 4)
Durch die Ortsgemeinde werden keine Vorschläge gemacht.

Zu 5)
Da die Ortsgemeinde inzwischen eine Größe und Infrastruktur hat, welche nicht mehr dem klassischen Dorf im Sinne des Wettbewerbs entspricht, beschließt der Gemeinderat einstimmig nicht an diesem Wettbewerb teilzunehmen.

Zu 6)
Die neu entstandene Straße "Am Kornfeld" ist in de Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen noch nicht aufgenommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme der Straße "Am Kornfeld" bei gleicher Reinigungsklasse

Zu7)
Durch den Gemeinderat wurden der Vergangenheit beschlossen, dass Teilstück zwischen Sponheimer Straße und dem Wirtschaftsweg mit einem Fußweg zu versehen.
Es wurde nun festgestellt, dass zu einem der Grünstreifen nicht der Ortsgemeinde, sondern dem Land gehört. Zudem wurden drei Angebote eingeholt, welche sich im Bereich von 12894,13 € bis 16023,11 € befinden.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den Beschluss den Gehweg dort auszubauen aufzuheben und stattdessen den Bereich ca. 10 Cm auskoffern zu lassen und mit neuem Schotter / Splitt wieder begehbar zu machen. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 2800 €.

Zu 8)
Für die Felssicherungsmaßnahmen wurden ebenfalls -3- Angebote eingeholt. Hierbei war die Firma Schmitt Mandelbachtal mit 48.675,40 € die günstigste Fachfirma.
Der Gemeinderat beschließt von daher einstimmig nach Rücksprache mit dem geologischen Landesamt die Firma Schmitt mit den Felssicherungsmaßnahmen zu beauftragen.

Zu 9)
Die Betreuende Grundschule muss aufgrund der steigenden Zahl der Schüler, welche diese in Anspruch nehmen, erweitert werden. Hierfür ist die ehemalige Wohnung in der Grundschule vorgesehen. Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass jedoch nur die Räumlichkeiten im 1. OG für die betreuende Grundschule in Frage kommen und die Räumlichkeiten im Dachgeschoß (3 Zimmer, Bad, 57 m2) hierfür ungeeignet sind.
Diese Bereiche werden nun durch geringfügige Umbaumaßnahmen, was die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung angeht getrennt. Somit kann die neu entstehende Wohnung im Dachgeschoß wieder vermietet werden. Ein Mieter ist bereits vorhanden. Die Umbaukosten belaufen sich auf ca. 5600 €, welche sich bei dem derzeit üblichen Mietpreis in 2 Jahren amortisiert haben werden.

Zu 10)
Durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim (Hr. Schwerbel) wurde mitgeteilt, dass mit Termin 30.01.2018 der Antrag für die Breitbandversorgung der Grundschule Roxheim gestellt sein muss. Hierfür muss sich die Ortsgemeinde mit 10 % der Kosten beteiligen. Die restlichen 90 % werden durch den Bund mit 50 % und dem Land mit 40 % getragen. Die Kosten würden sich für die Ortsgemeinde somit bei 10000 € belaufen.
Im Zug der Digitalisierung der Grundschule war zunächst die Einrichtung eines Computerlabors angedacht. Davon ist man seitens der Schulleitung abgekommen und schlägt nun die Anschaffung von 15 IPads und 10 Laptops, bzw. 12 IPads und 12 Laptops an, um mit diesen Gerätschaften an den neuen Whiteboards arbeiten zu können.
Hierdurch kann der als Computerlabor vorgesehene Raum als Klassenzimmer genutzt werden.
Da auf dieses Computerlabor verzichtet werden kann und aufgrund der Tatsache, dass die Whiteboards günstiger geworden sind, ist der finanzielle Mehraufwand als gering einzuschätzen. Ein Angebot der Firma URANO steht noch aus.

Durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim Lüttger wurde dem Ortsbürgermeister zudem mitgeteilt, dass es einen weiteren Zuschuss (KL Inv VL Kap II) zur Grundschulsanierung gibt. Es handelt sich um einen Betrag von 300.000 €, welcher für die Grundschule Weinsheim und Roxheim beantragt wird. Hier gibt es vom Bund 90 % Zuschuss, sodass die Ortsgemeinde ebenfalls wieder mit 10% im Boot ist. Die Gelder sollen für die Renovierung der Toilettenanlage auf dem Schulhof, Erneuerung von Fenstern und Türen, sowie der Heizungsanlage verwandt werden. Zudem muss das Stromnetz modernisiert und die Umstellung auf LED Technik vorangetrieben werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Büro Selzmann und die Firma Litzenberger mit dem erstellen des Ausschreibungstext zu beauftragen.

Zu 11)
Die Brücken in der Ortsgemeinde Roxheim wurden geprüft und bewertet.
Durch das Büro Lunkenheimer und Schulte soll ein Leistungsverzeichnis erstellt und die Ausschreibung vorbereitet werden.
Der Beschluss ergeht einstimmig.

Zu 12)
Durch die Verbandsgemeindeverwaltung wird die Beschilderung für den Friedhofsparkplatz wie folgt erfolgen
Parken nur für PKW, werktags für 3 Stunden im Zeitraum von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Sonn-, /Feiertags und Nachts für Anwohner und Besucher.

Zu 13)
Durch die Firma Bellmann wurde 8 Baggerstunden an die Ortsgemeinde gespendet. Diese sollen für die unter TOP 7 genannten Baumaßnahmen verwandt werden.
Die Spende wird durch den Gemeinderat einstimmig angenommen.

Zu 14)
Der Gemeinderat schließt als benachbarte aber nicht betroffene Gemeinde der 4. Fortschreibung des einheitlichen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim zu.

Zu 15)
Das Schreiben der Zunft an den Bauausschuss weitergegeben und im Rahmen eines Ortstermins erörtert.
Die Info über die aktuellen Zahlen in Kita und Grundschule mit Ausblick, sowie die Leitungserneuerungsmaßnahmen im Arzthaus in der Hauptstraße werden auf die nächste Sitzung vertagt.

Gemeinderatssitzung voim 06.11.2017

Am Montag, den 06.11.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule Roxheim eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim - Sonderinteresse
TOP 3
Roxheimer Felssicherung
a) Bericht des Ortsbürgermeisters über eine Eilentscheidung zur Räumung losen Gesteins und
b) Beratung und Beschlussfassung über mögliche Sicherungsmaßnahmen bzw. einem Grunderwerb
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer neuen Fußgängerbrücke über den Katzenbach
TOP 5
Vorstellung einer Bebauungsskizze für die neue Lagerhalle der Gemeinde im künftigen Mischgebiet westlich der K 51
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Antrag der ev. Kirchengemeinde für eine Bezuschussung der baulichen Maßnahmen bei der ev. Kirche
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von zwei Spenden
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über einen Standort "freier WLAN-Hotspot"
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte einer Angebotseinholung für einen Ballfangzaun am südlichen Tor des Rasenplatzes
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Spielerkabinen am Sportplatzrand
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Musikschule Mittlere Nahe e.V.
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken für künftige Ausgleichsflächen / Ökokonto
TOP 13
Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor
Zu TOP 2
Da der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger sich für die Gemeinderatssitzung kurzfristig entschuldigen musste, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Zu TOP 3
a) Aufgrund bereits herabgestürzter Felsbrocken wurde die Fachfirma Schmitt beauftragt, loses Gestein aus der Felswand und das dort befindlichen Efeu zu entfernen. Diese Maßnahmen haben, wie auch bereits aus der Presse bekannt, stattgefunden. Durch diese Fachfirma wurden 2 weitere Gefahrenpunkte festgestellt. Zu einem müsste ein Felsvorsprung durch in den Fels getriebene und mit Beton verfestigte Eisenstangen gesichert werden. Zum anderen müsste in einem Bereich ein Fangnetz angebracht werden
b) Durch diese Maßnahmen entstehen der Gemeinde erhebliche Kosten und diese Maßnahmen müssen ausgeschrieben werden. Der Ortsbürgermeister schlägt dem Gemeinderat vor, diese Maßnahmen dem geologischen Landesamt zur Prüfung vorzulegen. Im Anschluss soll dien notwendigen Maßnahmen ausgeschrieben werden. Es gilt auch zu klären, ob z.B. der Felsvorsprung nicht event. entfernt werden kann.
Die vom Ortsbürgermeister getroffene Eilentscheidung die Firma die unter a) genannten Maßnahmen durchführen zu lassen, sowie der Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Zu TOP 4
Durch das Ingenieurbüro Schmitt in Wallhausen wurden Angebote für eine neue Brücke über den Katzenbach eingeholt. die bisherige Brücke ist Marode. Es soll eine Brücke aus Metall mit einem rutschfesten Metallgitter (Lochgröße 1 x 3 cm) entstehen. Zudem wurden für das Fundament und Gehweg Angebote eingeholt.
Für die Brücke wurden folgende Angebote abgegeben:
Metallbau Krause Mandel 10.531,50 €
Lorenz Bad Kreuznach 10.210,20 €
Kehl Bad Sobernheim 9.460,50 €
Budde Bretzenheim 9.340,70 €
Die Firmen Partenheimer Roxheim, Matza Guldental und Hesta Guldental haben keine Angebote abgegeben
Für das Fundament und den Gehweg wurden folgende Angebote abgegeben:
Ballert Mittelreidenbach 9.311,75 €
Baumgärtner Bretzenheim 3.808,00 €
Linn Roxheim 3.248,70 €
Die Firmen Förster Waldböckelheim und Stallmann Ippenschied haben keine Angebote abgegeben.
Durch den Gemeinderat wird die Vergabeempfehlung an die Budde Bretzenheim mit dem Angebot 9.340,70 € und Linn Roxheim mit dem Angebot 3.248,70 € einstimmig beschlossen.
Die Gesamtkosten für die Errichtung der Brücke belaufen sich somit auf 12.589,40 €.
Es ist angedacht, die Brücke neben der bestehenden alten Brücke zu bauen, sodass ein überqueren des Katzenbachs während der Bauphase an dieser Stelle möglich ist.

Zu TOP 6
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Gemeinderatssitzung für die Renovierung der ev. Kirche bereits einen Zuschuss von 5.000 € beschlossen. Im Hinblick auf die anstehenden Projekte wie Bauhof, Felssicherung und die eventuelle Notwendigkeit der Erweiterung des Kindergartens und der betreuende Grundschule aufgrund des Zuzugs von Neubürgern, sieht sich die Ortsgemeinde derzeit nicht in der Lage diesen Zuschuss zu erhöhen. Der Beschluss ergeht einstimmig.
Zu TOP 7
Durch die RWE wurden 2000€ für die neue Grillhütte und durch die Firma Michelin wurden 300€ für das Ausleihen von Stühlen aus der Birkenberghalle gespendet. Den Spenden wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 8
Laut Ortsbürgermeister Bott gibt es seitens des Landes für die Errichtung eines WLAN Hotspots einen Zuschuss in Höhe von 300€. Des Weiteren wird die Gebühr für das 1. halbe Jahr übernommen. Bzgl. des Standorts eines WLAN Hotspots könnte er sich die Birkenberghalle vorstellen. Welche weiteren eventuellen Kosten auf die Gemeinde zukommen könnte, wie z.B. die Errichtung und die eventuelle Wartung muss noch geklärt werden.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme durch die FWG eine Errichtung eines WLAN Hotspots an der Birkenberghalle vorzusehen. Dieser behält sich jedoch vor, dass dieser jederzeit wieder abgeschaltet werden kann, wenn es sich zu einem Brennpunkt entwickeln sollte.
Zu TOP 9
Aufgrund des Neubaugebietes reichen die bisherigen Ballfangzäune im südlichen und südöstlichen Bereich des Sportplatzes nicht mehr aus. Hier sind angedachte die bestehenden Zäune um 5 Gliedteile zu erhöhen und entsprechend zu verlängern. Der Gemeinderat beschließt die Angebotseinholung diesbezüglich einstimmig.
Zu TOP 10
Zu einem Sportplatz gehören Sitzmöglichkeiten für Trainer und Ersatzspieler. Dies ist ab bestimmten Klassen auch vorgeschrieben. Die Sportanlage ist Gemeindeeigentum und somit steht die Gemeinde hier in der Pflicht. Es ist angedacht, 2 Kabinen mit Holzbänken (jeweils 8 Sitzplätze) anzuschaffen. Der TUS 06 ist bereit in Eigenleistung das Fundament für diese Kabinen zu errichten. Das Material wird durch die Ortsgemeinde gestellt. Eine Spielerkabine kostet ca. 1.900 €. Durch den Gemeinderat wird die Beschaffung zwei dieser Kabinen unter der Maßgabe, dass der TUS 06 die Vorarbeiten leistet einstimmig
beschlossen.
Zu TOP 11
Die Ortsgemeinde Roxheim hatte in seiner Sitzung am 12.10.2015 beschlossen, der angedachten Finanzierung anhand der Schülerzahlen aus Roxheim nur für die Kalenderjahre 2015 und 2016 zuzustimmen. Dort beliefen sich die Zuschussbeiträge auf 1.029,00 € (2015) und 1.134,00 € (2016).
IN 2017 beliefe sich der Zuschussbeitrag bei 18 Schülern (Durchschnitt aus 17 Schülern zum Stichtag 30.06.2016 und 19 Schülern zum Stichtag 31.12.2016) und einer Pauschale i. H. v. 58,80 € auf 1.058,40 €.
Erwähnenswert ist nach Auskunft durch die Musikschule hierbei, dass 84% der Schüler der Musikschule Mittlere Nahe e.V. 18 Jahre alt oder jünger sind.
Bei einer gleichbleibenden Schülerzahlt von 18 würde sich der Finanzierungsanteil Roxheims bis 2020 voraussichtlich wie folgt entwickeln:
2018: Pauschale Pro Schüler 67,20 €, Förderbetrag 1.209,60 €
2019: Pauschale Pro Schüler 75,60 €, Förderbetrag 1.360,80 €
2018: Pauschale Pro Schüler 84,00 €, Förderbetrag 1.512,00 €
Durch den Gemeinderat wird bei einer Gegenstimme CDU der Zuschuss beschlossen.
Zu TOP 12
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Möglichkeit besteht Brach gelegte Weinberge für zukünftige Ausgleichsflächen, sogenanntes Öko-Konto, zu erwerben. Er bittet den Gemeinderat um Ermächtigung Verhandlungen diesbezüglich führen zu dürfen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
Zu TOP 13
In einer Dachgeschoßwohnung im Sechsfamilienhaus der Ortsgemeinde wurden Dachfenster saniert. Die Maßnahmen wurden durch die Firma Schmitt in Braunweiler durchgeführt und die Kosten belaufen sich auf 2.800 €.

Ein Gärtner fragte bei der Ortsgemeinde um den möglichen Erwerb von 15 ha Land für einen Gartenbetrieb an. Durch die Ortsgemeinde steht derzeit kein Gelände hierfür zur Verfügung.

In letzter Zeit wird der Parkplatz an der Birkenberghalle im häufiger durch das Abstellen von LKW´s und Wohnwagen missbraucht. Der Ortsbürgermeister bittet die Verbandsgemeinde die Besitzer dieser Fahrzeuge erst einmal zu ermahnen dies zu unterlassen.
Durch John Faßig (SPD) wird angeregt die auf diesem Parkplatz abgestellten Altkleidercontainer zu versetzen, z.b. zu den Altglascontainern, damit mehr Parkfläche zur Verfügung steht.

Im südlichen Bereich des Sportplatzes muss am Zaun ein Grünschnitt durchgeführt werden, da es nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten möglich Bälle dort herauszuholen.
Durch den 1. Beigeordneten Braun (FWG) wurde der Bereich in Augenschein genommen und festgestellt dass ein händisches Ausdünnen des Grünstreifens aufgrund von u. a Dornengestrüpp kaum möglich ist. Zudem treten zum Teil Wurzel auf dem Sportgelände auf die Oberfläche. Dietrich Braun schlägt vor diesen Bereich unter Einsatz eines Baggers zu roden, damit hier jährlich mit einfacheren Mitteln gemulcht werden kann und ein weiteres Wachsen der o. a. Wurzeln verhindert wird. Der Ortsbürgermeister wird sich vor Ort selbst noch einmal ein Bild machen und mit den Gemeindearbeitern die weiteren Maßnahmen absprechen.

Dietrich Braun (FWG) teilt mit, dass es durch die Bäume auf dem Friedhof zu erheblichen Verunreinigungen durch Laub und Frucht auf den Wegen und Gräbern kommt und regt das Fällen vereinzelter Bäume an. Seiner Ansicht nach wurde in den letzten Jahren versäumt die Bäume zu stutzen und derzeit haben die lebensälteren Friedhofsbesucher und Grabpfleger mit den Folgen zu kämpfen.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass zumindest die Bäume, welche Frucht tragen, entfernt werden müssen. Ein Fällen aller Laubbäume soll jedoch nicht in Frage kommen, da sie zu einem in das Bild des Roxheimer Friedhofs gehören und zum anderen auch an heißen Tagen als Schattenspender dienen.

Gemeinderatssitzung vom 27.11.2017

Am Montag, den 27.11.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die letzte Gemeinderatssitzung für dieses Jahr statt.
Tagesordnung
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
3.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51" der Ortsgemeinde Roxheim
4.
Roxheimer Felssicherung
a) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Sicherungsmaßnahmen
b) Unterrichtung durch den Ortsbürgermeister über die Festlegung der Zaunlänge beim Unteren Birkenberg und die beschlossene Angebotseinholung durch den Bau- und Friedhofsausschuss
5.
Information des Ortsbürgermeisters über Eingaben von Anwohnern über die Verkehrsbelastung und überhöhte Geschwindigkeiten in den Straßen Zum Wißberg und Kreuznacher Weg
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Stromlieferungen ab dem 01.01.2019 der Ortsgemeinde Roxheim
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Stromqualität im Rahmen der 4. Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
8.
Beratung und Beschlussfassung über dem Forstwirtschaftsplan 2018
9.
Beratung und Beschlussfassung über einen Umnutzungsantrag "Wohnung im Grundschulgebäude für Zwecke der betreuenden Grundschule"
10.
Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2
Aufgrund der Änderung der Werte der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung konnte der Passus, dass innerhalb der festgelegten Grundstücke in Sportplatznähe in den oberen Etagen nur Fenster installiert werden dürfen, welche nicht zu öffnen sind, entfallen. (siehe TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2017)
Der Beschlussantrag lautet:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
Begründung:
Die Ortsgemeinde hat für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" die 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB beschlossen.
Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates von Roxheim.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zu TOP 3
Durch Herrn Ruppert von BBP Kaiserslautern wurden die eingegangenen Stellungnahmen nach der Auslegung des Bebauungsplans vorgestellt und erläutert.
Es gab keine öffentlichen Eingaben durch Bürger.
23 Träger und Behörden waren über die Offenlegung in Kenntnis gesetzt hierzu gab es 7 Rückmeldungen. Diese kamen vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR), Landesamt für Denkmalpflege Rheinland Pfalz, Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz (LBM), Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD Nord), Stadtwerke Bad Kreuznach, Verbandsgemeinde Rüdesheim, Westnetz GmbH und in Sachen Naturschutz vom Hunsrückverein und Landesjagdverband.
Der LBM weißt daraufhin, dass der Bebauungsplan nicht befürwortet wird, bis die Zufahrt der Firma We Ma Pro GmbH gem. den Forderungen des LBM gebaut ist. Schwerlastverkehr muss das Grundstück verlassen können, ohne hierbei auf die Gegenfahrbahn zu gelangen. Sofern dies umgesetzt ist, stimmt der LBM dem Bebauungsplan zu. Seitens der Verwaltung wird zeitnah Kontakt mit We Ma Pro GmbH aufgenommen, damit diese die Forderung des LBM umsetzen und dies in den Bebauungsplan aufgenommen werden kann. Alle Rückäußerungen wurden zur Kenntnis genommen.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beschließt über den Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51" der Ortsgemeinde Roxheim:
a) über die eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
b) Entwurf und Auslegung des Bebauungsplanes "Westlich der K51"
Die Beschlüsse ergingen einstimmig.

In dem Zusammenhang wurde der Beschluss gefasst, dass in dem Bereich direkt an der K 51 vom neuen Kreisel bis zum zukünftigen Bauhof pro Gebäude 8 statt 6 Wohnungen gebaut werden können. An den festgesetzten Höhen der Häuser soll sich nichts ändern. Angedacht ist eine Bauweise mit einem sogenannten Staffelgschoß (oberstes Geschoss in der Fläche kleiner als die darunter liegenden Geschosse)
Der Beschluss wird bei einer Enthaltung der SPD gefasst.

Zu TOP 4
Das Geologische Landesamt war zweimal vor Ort. Zuletzt am 09.11.2017.
Hierbei wird in Betracht gezogen, die überstehende Felsplatte mit Beton zu verplomben und den Rest mit einem speziellen Netz abzusichern.
Ein Ankauf eines Streifens unterhalb der Felswand und die Errichtung eines Zaunes dort ist nicht notwendig. Für die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Angebote eingeholt werden.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 5
Aufgrund der Eingaben der Anwohner wurden Verkehrsmessungen durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass inzwischen 33 % mehr Verkehrsdurchfluss ist, begründet auch durch das "neue" Neubaugebiet "in der Langgewann-Süd". in der Straße zum Wißberg wurde festgestellt, dass im Schnitt anstatt der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit im Schnitt 21 bis 22 km/h gefahren wird.
Nach eingehender Diskussion über verschiedene Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung wie z. B. Aufstellen von Pflanzkübeln, Schwellen usw. wurde sich als Erstmaßnahmen darauf geeinigt folgende Maßnahmen durchzuführen:
- vermehrte Geschwindigkeitskontrollen
- Piktogramme auf der Straße
- neues Einzeichnen der Parkflächen, hierbei sollen diese um ca. 1 m in Richtung der Fahrbahn einrücken. Zum einen wird den Fahrzeugen ein Hindernis geboten und zum Anderen wird den Fußgängern die Möglichkeit gegeben, an geparkten Fahrzeugen abseits der Fahrbahn vorbei zu laufen. Somit werde eine Art Gehweg geschaffen.
Sollten diese Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt sein, müsste man sich über weitere Möglichkeiten Gedanken machen.
Es soll auch nochmals eindringlich an die Bürger und insbesondere auch an die Anwohner appelliert werden, sich an die Geschwindigkeiten zu halten und Rücksicht zu nehmen. Oftmals sind es die Anwohner selbst, welche zu schnell fahren, oder Fahrzeuge, welche sich an die Geschwindigkeiten halten, diese überholen.

Zu TOP 6
Der bisherige Stromvertrag wird auslaufen und es muss eine neue Ausschreibung erfolgen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Ortsgemeinde selbst ausschreiben lässt, oder sich an der Bündelausschreibung durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim beteiligt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen.
Es wird hierbei ein Zweijahresvertrag geschlossen werden, welcher dreimal um je 1 Jahr verlängert werden kann.

Zu TOP 7
Bzgl. der Stromqualität kann zwischen "Normalstrom", Ökostrom ohne Neuanlagenquote 100 % 0,3 ct/kWh und Ökostrom mit Neuanlagenquote (Der Strom muss nachweislich in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen) 100 % 0,5 Ct /kWh gewählt werden.
Der Stromverbrauch in Roxheim betrug für 2016 bei 19 Abnahmestellen 189.330 kWh.
Es wird einstimmig die Stromqualität Ökostrom mit Neuanlagenquote beschlossen.

Zu TOP 8
Der vorliegende Forstwirtschaftsplan 2018 (Siehe Foto) wird einstimmig beschlossen.

 
Zu TOP 9                                                                                                                                                                Da die betreuende Grundschule ständig wächst, reichen die Räumlichkeiten kaum noch aus. Da die in der Grundschule befindliche Mietwohnung demnächst frei wird ist ein Antrag auf Umnutzung für die betreuende Grundschule angedacht. Es soll u. a. ein Durchbruch geschaffen werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Stellung eines Antrags auf Umnutzung der Mietwohnung im Gebäude der Grundschule.

Zu TOP 10
Die Beschilderungen zur Parkregelungen auf dem Parkplatz des Friedhofs und in der Hirtenstraße wurden gestellt und sind in Kraft getreten.

Am 08.12.2017 ist ein Pflanztermin von Bäumen, welcher der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt wurden. Am Abend findet in der Birkenberghalle eine Einweisung in den Defibrillator für alle interessierten Bürger und Vereine statt.

An der Bushaltestelle am Aldi zwischen Roxheim und Hargesheim soll ein Wartehäuschen gestellt werden. Die Ortsgemeinde Hargesheim hat sich bereit erklärt die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim wird ein Zuschussantrag gestellt.

Dietrich Braun (FWG) teilt mit, dass er von Bürgern angesprochen wurde, dass sie das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde nicht mehr erhalten.
Der Verbandsgemeindebürgermeister Lüttger teilt diesbezüglich mit, dass die Verbandsgemeinde darauf keinen Einfluss hat und sich die entweder Betroffenen direkt an den Verlag, oder an die Verbandsgemeinde wenden. Diese leitet das Anliegen an den Verlag weiter.

Gemeinderatsitzung vom 11.09.2017

Am Montag, den 11.09.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Honorars für die Erstellung des B-Planes westlich der K 51
3.
Beratung und Beschlussfassung über die Eckdaten des Entwurfes für ein neues Baugebiet westlich der K 51
4.
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf der für das neue Baugebiet notwendigen Grundstücke zur Schaffung der Ausgleichsfläche
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Umstellung der Zahlungsmodalitäten beim Essen in der Kindertagesstätte
6.
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann Süd"
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Zuschussantrages zur Umstellung der Innenbeleuchtung von Grundschule, Kindertagesstätte und Birkenberghalle, sowie Flutlicht beim Sportgelände mit LED
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb einer neuen Spülmaschine für die Küche im Grundschulgebäude
9.
Beschaffung von weiteren 5 Whiteboards für die Grundschule
10.
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die ev. Kirche zu der laufenden Renovierung
11.
Beratung und Beschlussfassung über eine Mitfinanzierung der Fußball D-Jugendausbildung bei der Spielgemeinschaft Hargesheim/Roxheim
12.
Mitteilungen/Anfragen

Zu 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu 2
Bzgl. der vorgesehenen Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans "Westlich der K 51" von derzeit 1,2 ha auf zukünftig ca. 2 ha erhöht sich das Honorar der BBP Stadtplanung Kaiserslautern von netto 12.806 € auf 17.189 € (B-Plan von 7.952 € auf 11.601 € und Fachbeitrag Naturschutz von 4.854 € auf 5.588 €)
Der Honorarerhöhung wurde einstimmig zugestimmt.
Zu 3
Durch den Gemeinderat wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung bereits die Anbindung des neuen Baugebiets "Westlich der K 51" mit einer Erschließungsstraße an den neuen Kreisverkehr beschlossen. Hierzu ist die Ausweisung einer 2. Baureihe erforderlich.
Durch Frau Guth und Herrn Ruppert von der BBP Kaiserslautern wurde der Bebauungsplan vorgestellt. In der 2. Baureihe sollen -7- Grundstücke entstehen. Vom Kreisverkehr beginnend -5- Grundstücke als allgemeines Wohngebiet und die beiden nachfolgenden Grundstücke als Mischgebiet. Bei den Grundstücken an der K 51 im Anschluss an die Firma Wemapro handelt es sich um Mischgebiet. Die Erschließungsstraße endet mit einem Wendehammer.
Die Kreisverwaltung, sowie der LBM wurden über diesen Entwurf bereits in Kenntnis gesetzt und haben keine Bedenken.
Das Bauen und Betreiben von Einzelhandelsgewerben soll nach eingehender Diskussion durch den Gemeinderat bis zu einer Verkaufsfläche von 100m2 zugelassen sein. Hierbei ist der Lebensmitteleinzelhandel ausgeschlossen. Des Weiteren sind Bordelle, Tankstellen und Vergnügungsstätten ausgeschlossen.
Zu 4
Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass die Ausgleichsfläche auf dem Brachland am Wißberg geschaffen werden soll. Gespräche mit den Eigentümern über den Kauf dieser Grundstücke wurden bereits geführt. 1,2 ha können bereits gekauft werden, 0,5 ha kommen voraussichtlich noch hinzu.
Der Ankauf dieser Grundstücke wurde einstimmig beschlossen.
Zu 5
Durch den Rechnungshof wurden die Essensbeiträge in den Kindertagesstätten der VG Rüdesheim beanstandet und als zu niedrig dargestellt.
Über mögliche Anpassungen wurden in zwei Ortsbürgermeisterdienstbesprechungen ausführlich informiert.
Der Rechnungshof hat mitgeteilt, dass er eine Abrechnung nach dem sachbezugswert der Sozialversicherungsentgeltverordnung akzeptieren wird. Dieser Sachbezugswert beläuft sich im Jahr 2017 auf 95 € pro Monat, als 3,17 € pro Tag.
Um den kleineren Portionen, die Kinder in der Regel zu sich nehmen, gerecht zu werden, wird eine Reduzierung um einen Anteil von 10 % als sinnvoll erachtet. Somit würde pro Essen ein Betrag in Höhe von 2,86 € (gerundet2,90 €) anfallen.
Eine Änderung der Essenskosten wird dann zukünftig automatisch mit einer Änderung des Sachbezugswerts der Sozialversicherungsentgeltverordnung umgesetzt.
Seitens der Verwaltung wurde folgende Möglichkeit vorgeschlagen:
Ausgehend von ca. 15 Essen pro Ganztagsplatz (Zahl wurde aus dem Jahr 2015 ermittelt und hochgerechnet) wird diese Zahl pauschal mit 2,90 € multipliziert (=43,50 €; gerundet 45 €) und für jedes Kind, das für fünf Tage zum Essen angemeldet ist, ist dieser Pauschalbetrag zu leisten. Es erfolgt dann im Nachhinein keine Abrechnung sondern lediglich diese pauschale Kostenermittlung.
Bei geteilten Essens- und Ganztagsplätzen (Sharing von 2 bzw. 3 Wochentagen) würde ein Betrag in Höhe von 18 € mtl. bzw. 27 € mtl. angesetzt. Abwesenheiten von mehr als einer Woche könnten berücksichtigt und anteilmäßig erstattet werden, ob die Anzahl der zugrunde gelegten Essen noch ausreichend ist.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Essen der Ganztagskinder in der Kindertagesstätte pauschal abzurechnen.
Zu 6
Am 02.09.2017 ist die neu gefasste Sportanlagenlärmschutzverordnung 18.BlmSchV) in Kraft getreten. Diese enthält neue Immissionsrichtwerte für Sportanlagenlärmeinwirkungen in den Ruhezeiten am Sonn- und Feiertagnachmittag und am Abend. Für Allgemeine Wohngebiete werden diese Immissionsrichtwerte von 50dB(A) auf 55db(A) angehoben. Dieser neue Immissionsrichtwert wird unter Berücksichtigung des Lärmschutzwalls nach den Ergebnissen der Untersuchungen von 2015 an keiner Fassade überschritten. Somit kann Punkt 8.2.2 des B-Planes, dass im 1. Obergeschoss keine öffenbaren Fenster angeordnet werden dürfen.
Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt gem. § 2Abs. 1 Bau GB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die 2. Änderung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", Flu8, im Sinne des § 13 Bau GB.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann-Süd" wird einstimmig beschlossen.
Zu 7
Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat einstimmig bevollmächtigt vor Stellung eines Zuschussantrages die Wirtschaftlichkeit zu prüfen / prüfen zu lassen, um anschließend einen bzw. entsprechende Zuschussanträge zu stellen.
Zu 8
Derzeit werden 1760 Jahr im Kindergarten und der Grundschule ausgegeben. Die Spülmaschine ist mittlerweile 13 Jahre alt und es häufen sich die Reparaturkosten. Zudem handelt es sich um keine Durchschubspülmaschine. Hierdurch wird das Küchenpersonal aufgrund des Anhebens der Körbe in den Geschirrspüle rund wieder heraus stark belastet.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Beschaffung einer Durchschubspülmaschine, Kosten ca. 7000 - 11000 € (Angebote müssen eingeholt werden) zu.
Zu 9
Ein Whiteboard wird in der Grundschule bereits betrieben. Seitens der Grundschule wurde nun darum gebeten, auch die anderen Klassen mit diesen Whiteboards auszustatten. Es müssten somit 5 Weitere beschafft werden. Kosten pro Whiteboard 4450,30 €. Die Whiteboards werden zu den herkünftigen Tafeln hinzugenommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung -5- weitere Whiteboards.
Durch die Schulleiterin wurde zudem mitgeteilt, dass über die Anschaffung einer neuen Computeranlage mit dem Kollegium noch beraten wird, da wahrscheinlich die Umstellung auf ein Tabletsystem bevorzugt wird.
Zu 10
Der Ortsbürgermeister schlägt einen Zuschuss von 5000 € vor. Dies wird bei -2- Enthaltungen der CDU beschlossen.
Zu 11
Der TuS Roxheim bittet um Mitfinanzierung der laufenden Kosten für den Saisonbetrieb der D-Jugend in Höhe von 804 €. Die D-Jugend wird im Rahmen der Kooperation mit dem TSV Hargesheim betreut.
Der Gemeinderat beschließt die Mitfinanzierung bei -3- Enthaltungen der FWG.
Zu 12
Im Bereich der Bergstraße (rote Felserhöhung hinter dem Wanderparkplatz) kam es zu erheblichen Felsabbruch. Große Felsbrocken sind dort in den Garten von Anwohnern gestürzt. Aufgrund der derzeitigen Beschaffenheit des Felsens muss u. U. mit weiteren Abbrüchen gerechnet werden. Es wird schnellstmöglich ein Gutachten eingeholt, wie hier weiter zu verfahren ist.

Die Energetische Sanierung der Grundschule Roxheim soll in den Sommerferien 2018 durchgeführt werden.
Geplante Maßnahmen:
Neue Gas-Brennwert-Heizung, Stilllegung des Öltanks, Hydraulischer Abgleich und Überprüfung der Thermostatventile, neue Fenster im Anbau von 1985, Klassenräume, Bibliothek, Dachgauben, Türen und Fenster im Schüler WC
Kosten wurden auf 164.282,10 € geschätzt. Der Zuschuss beträgt 147.853 €.

 




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