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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatsitzung vom 11.09.2017

Am Montag, den 11.09.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Honorars für die Erstellung des B-Planes westlich der K 51
3.
Beratung und Beschlussfassung über die Eckdaten des Entwurfes für ein neues Baugebiet westlich der K 51
4.
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf der für das neue Baugebiet notwendigen Grundstücke zur Schaffung der Ausgleichsfläche
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Umstellung der Zahlungsmodalitäten beim Essen in der Kindertagesstätte
6.
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann Süd"
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Zuschussantrages zur Umstellung der Innenbeleuchtung von Grundschule, Kindertagesstätte und Birkenberghalle, sowie Flutlicht beim Sportgelände mit LED
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb einer neuen Spülmaschine für die Küche im Grundschulgebäude
9.
Beschaffung von weiteren 5 Whiteboards für die Grundschule
10.
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die ev. Kirche zu der laufenden Renovierung
11.
Beratung und Beschlussfassung über eine Mitfinanzierung der Fußball D-Jugendausbildung bei der Spielgemeinschaft Hargesheim/Roxheim
12.
Mitteilungen/Anfragen

Zu 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu 2
Bzgl. der vorgesehenen Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans "Westlich der K 51" von derzeit 1,2 ha auf zukünftig ca. 2 ha erhöht sich das Honorar der BBP Stadtplanung Kaiserslautern von netto 12.806 € auf 17.189 € (B-Plan von 7.952 € auf 11.601 € und Fachbeitrag Naturschutz von 4.854 € auf 5.588 €)
Der Honorarerhöhung wurde einstimmig zugestimmt.
Zu 3
Durch den Gemeinderat wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung bereits die Anbindung des neuen Baugebiets "Westlich der K 51" mit einer Erschließungsstraße an den neuen Kreisverkehr beschlossen. Hierzu ist die Ausweisung einer 2. Baureihe erforderlich.
Durch Frau Guth und Herrn Ruppert von der BBP Kaiserslautern wurde der Bebauungsplan vorgestellt. In der 2. Baureihe sollen -7- Grundstücke entstehen. Vom Kreisverkehr beginnend -5- Grundstücke als allgemeines Wohngebiet und die beiden nachfolgenden Grundstücke als Mischgebiet. Bei den Grundstücken an der K 51 im Anschluss an die Firma Wemapro handelt es sich um Mischgebiet. Die Erschließungsstraße endet mit einem Wendehammer.
Die Kreisverwaltung, sowie der LBM wurden über diesen Entwurf bereits in Kenntnis gesetzt und haben keine Bedenken.
Das Bauen und Betreiben von Einzelhandelsgewerben soll nach eingehender Diskussion durch den Gemeinderat bis zu einer Verkaufsfläche von 100m2 zugelassen sein. Hierbei ist der Lebensmitteleinzelhandel ausgeschlossen. Des Weiteren sind Bordelle, Tankstellen und Vergnügungsstätten ausgeschlossen.
Zu 4
Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass die Ausgleichsfläche auf dem Brachland am Wißberg geschaffen werden soll. Gespräche mit den Eigentümern über den Kauf dieser Grundstücke wurden bereits geführt. 1,2 ha können bereits gekauft werden, 0,5 ha kommen voraussichtlich noch hinzu.
Der Ankauf dieser Grundstücke wurde einstimmig beschlossen.
Zu 5
Durch den Rechnungshof wurden die Essensbeiträge in den Kindertagesstätten der VG Rüdesheim beanstandet und als zu niedrig dargestellt.
Über mögliche Anpassungen wurden in zwei Ortsbürgermeisterdienstbesprechungen ausführlich informiert.
Der Rechnungshof hat mitgeteilt, dass er eine Abrechnung nach dem sachbezugswert der Sozialversicherungsentgeltverordnung akzeptieren wird. Dieser Sachbezugswert beläuft sich im Jahr 2017 auf 95 € pro Monat, als 3,17 € pro Tag.
Um den kleineren Portionen, die Kinder in der Regel zu sich nehmen, gerecht zu werden, wird eine Reduzierung um einen Anteil von 10 % als sinnvoll erachtet. Somit würde pro Essen ein Betrag in Höhe von 2,86 € (gerundet2,90 €) anfallen.
Eine Änderung der Essenskosten wird dann zukünftig automatisch mit einer Änderung des Sachbezugswerts der Sozialversicherungsentgeltverordnung umgesetzt.
Seitens der Verwaltung wurde folgende Möglichkeit vorgeschlagen:
Ausgehend von ca. 15 Essen pro Ganztagsplatz (Zahl wurde aus dem Jahr 2015 ermittelt und hochgerechnet) wird diese Zahl pauschal mit 2,90 € multipliziert (=43,50 €; gerundet 45 €) und für jedes Kind, das für fünf Tage zum Essen angemeldet ist, ist dieser Pauschalbetrag zu leisten. Es erfolgt dann im Nachhinein keine Abrechnung sondern lediglich diese pauschale Kostenermittlung.
Bei geteilten Essens- und Ganztagsplätzen (Sharing von 2 bzw. 3 Wochentagen) würde ein Betrag in Höhe von 18 € mtl. bzw. 27 € mtl. angesetzt. Abwesenheiten von mehr als einer Woche könnten berücksichtigt und anteilmäßig erstattet werden, ob die Anzahl der zugrunde gelegten Essen noch ausreichend ist.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Essen der Ganztagskinder in der Kindertagesstätte pauschal abzurechnen.
Zu 6
Am 02.09.2017 ist die neu gefasste Sportanlagenlärmschutzverordnung 18.BlmSchV) in Kraft getreten. Diese enthält neue Immissionsrichtwerte für Sportanlagenlärmeinwirkungen in den Ruhezeiten am Sonn- und Feiertagnachmittag und am Abend. Für Allgemeine Wohngebiete werden diese Immissionsrichtwerte von 50dB(A) auf 55db(A) angehoben. Dieser neue Immissionsrichtwert wird unter Berücksichtigung des Lärmschutzwalls nach den Ergebnissen der Untersuchungen von 2015 an keiner Fassade überschritten. Somit kann Punkt 8.2.2 des B-Planes, dass im 1. Obergeschoss keine öffenbaren Fenster angeordnet werden dürfen.
Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt gem. § 2Abs. 1 Bau GB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die 2. Änderung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", Flu8, im Sinne des § 13 Bau GB.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann-Süd" wird einstimmig beschlossen.
Zu 7
Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat einstimmig bevollmächtigt vor Stellung eines Zuschussantrages die Wirtschaftlichkeit zu prüfen / prüfen zu lassen, um anschließend einen bzw. entsprechende Zuschussanträge zu stellen.
Zu 8
Derzeit werden 1760 Jahr im Kindergarten und der Grundschule ausgegeben. Die Spülmaschine ist mittlerweile 13 Jahre alt und es häufen sich die Reparaturkosten. Zudem handelt es sich um keine Durchschubspülmaschine. Hierdurch wird das Küchenpersonal aufgrund des Anhebens der Körbe in den Geschirrspüle rund wieder heraus stark belastet.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Beschaffung einer Durchschubspülmaschine, Kosten ca. 7000 - 11000 € (Angebote müssen eingeholt werden) zu.
Zu 9
Ein Whiteboard wird in der Grundschule bereits betrieben. Seitens der Grundschule wurde nun darum gebeten, auch die anderen Klassen mit diesen Whiteboards auszustatten. Es müssten somit 5 Weitere beschafft werden. Kosten pro Whiteboard 4450,30 €. Die Whiteboards werden zu den herkünftigen Tafeln hinzugenommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung -5- weitere Whiteboards.
Durch die Schulleiterin wurde zudem mitgeteilt, dass über die Anschaffung einer neuen Computeranlage mit dem Kollegium noch beraten wird, da wahrscheinlich die Umstellung auf ein Tabletsystem bevorzugt wird.
Zu 10
Der Ortsbürgermeister schlägt einen Zuschuss von 5000 € vor. Dies wird bei -2- Enthaltungen der CDU beschlossen.
Zu 11
Der TuS Roxheim bittet um Mitfinanzierung der laufenden Kosten für den Saisonbetrieb der D-Jugend in Höhe von 804 €. Die D-Jugend wird im Rahmen der Kooperation mit dem TSV Hargesheim betreut.
Der Gemeinderat beschließt die Mitfinanzierung bei -3- Enthaltungen der FWG.
Zu 12
Im Bereich der Bergstraße (rote Felserhöhung hinter dem Wanderparkplatz) kam es zu erheblichen Felsabbruch. Große Felsbrocken sind dort in den Garten von Anwohnern gestürzt. Aufgrund der derzeitigen Beschaffenheit des Felsens muss u. U. mit weiteren Abbrüchen gerechnet werden. Es wird schnellstmöglich ein Gutachten eingeholt, wie hier weiter zu verfahren ist.

Die Energetische Sanierung der Grundschule Roxheim soll in den Sommerferien 2018 durchgeführt werden.
Geplante Maßnahmen:
Neue Gas-Brennwert-Heizung, Stilllegung des Öltanks, Hydraulischer Abgleich und Überprüfung der Thermostatventile, neue Fenster im Anbau von 1985, Klassenräume, Bibliothek, Dachgauben, Türen und Fenster im Schüler WC
Kosten wurden auf 164.282,10 € geschätzt. Der Zuschuss beträgt 147.853 €.

 

Gemeinderatssitzung vom 03.07.2017

Am Montag, den 03.07.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zur 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
3.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim, als Satzung
4.
Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K 51", der Ortsgemeinde Roxheim
5.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Geländes entlang des Radweges im Beriech des Kreisels
6.
Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Bau- und Friedhofsauschusses am 16.06.2017
7.
Grundschule Roxheim:
- Beratung und Beschlussfassung über eine Erneuerung der Schülercomputeranlage
- Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung weiterer elektronischer Schultafeln
8.
Unterrichtungen/Anfragen

Zu 1.
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


Zu 2.
Der Gemeinderat von Roxheim hat am 27.03.2017 den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann-Süd" gefasst und in gleicher Sitzung über die Planungsänderung beraten, entschieden und die Durchführung der Offenlage der Planung beschlossen. Durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs im Zeitraum 29.05. bis zum 29.06.2017 wurde der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) die Möglichkeit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung gegeben. Parallel hierzu wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Es wurden insgesamt 21 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange aufgefordert eine Stellungnahme bis zum 29.06.2017 abzugeben. Die nachfolgenden aufgeführten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme und/oder Hinweise abgegeben:


Amprion GmbH
Im Änderungsbereich verlaufen weder Hochspannungsleitungen des Unternehmens, noch liegen Planungen für Hochspannungsleitungen vor. Änderungen oder Ergänzungen an der Bebauungsplanänderung werden aufgrund der Stellungnahme nicht erforderlich.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH, Vodafone Kabel Deutschland und Westnetz GmbH wurden am Verfahren separat beteiligt.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Amprion GmbH wurde zur Kenntnis genommen, Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


Deutsche Telekom Technik GmbH
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Planungsänderung bestehen. Sie bittet jedoch um erneute Beteiligung, sollen weitere Planungsänderungen vorgenommen werden. Änderungen oder Ergänzungen an der Bebauungsplanänderung werden aufgrund der Stellungnahme nicht erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH wurde zur Kenntnis genommen, Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Ref. 62, Bauamt
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken zur Änderungsplanung bestehen. Es wird jedoch angeregt, einen Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen, dass für die inhaltlich nicht geänderten Bereiche die Rechtsgrundlagen des Ursprungsbebauungsplans weiterhin gelten.

Stellungnahme der BBP Stadtplanung, Landschaftsplanung, Kaiserslautern im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim:
Diesbezüglich wird empfohlen der Anregung nicht zu folgen, da dies dazu führen wird, dass auf dem Baugrundstück zukünftig zwei verschiedene Versionen des BauGB und der BauNVO (Baunutzungsverordnung) anzuwenden wären. Das wäre zwar rechtlich möglich, würde jedoch im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit von Bauvorhaben zu einem kaum händelbaren Zustand führen.
Beschlussvorschlag:
Der Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Ref. 62, Bauamt, wird zur Kenntnis genommen. Der Anregung auf Aufnahme eines Hinweises, dass für die inhaltlich nicht geänderten Berieche die Rechtsgrundlagen des Urspungsbebauungsplans weiterhin gelten, wird nicht gefolgt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Untere Naturschutzbehörde
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Änderungsplanung bestehen. Sie bittet jedoch um Beachtung des Hinweises, dass gem. § 17As. 6 und § 11 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) i.V.m. § 10 LNatSchG (Landesnaturschutzgesetz) mittlerweile die Führung eines Kompensationsverzeichnisses (Ökokonto = Ausgleichsfläche) vorgeschrieben ist und dass in diesem Zusammenhang die Träger der Bauleitplanung verpflichtet sind, der Unteren Naturschutzbehörde die entsprechenden Daten für die Eintragung in das Kompensationsverzeichnis zur Verfügung zu stellen. Eine Änderungs- oder Ergänzungserfordernis der vorliegenden Planung resultiert hieraus jedoch nicht.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Untere Naturschutzbehörde, wird zur Kenntnis genommen.
Änderungen oder Ergänzungen der Planung resultieren hieraus jedoch nicht. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz, LBM Bad Kreuznach
Der LBM Bad Kreuznach äußert Bedenken hinsichtlich der Dimensionierung der Verkehrsflächen im Änderungsbereich und regt in diesem Zusammenhang an, zumindest für den westlich gelegenen Wendeplatz auf eine Verkleinerung der Wendefläche zu verzichten.

Stellungnahme der BBP Stadtplanung, Landschaftsplanung, Kaiserslautern im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim:

Aufgrund der Kürze der beiden Stichstraßen (jeweils rund 25m) und unter Berücksichtigung der Anzahl der jeweils erschlossenen Baugrundstücke ist des Weiteren nicht davon auszugehen, dass oftmals fremde, bzw. ortsunkundige Autofahrer die Stichstraßen nutzen werden. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Wenden im Bereich der Aufweitung mit mehrmaligem Zurückstoßen fahrtechnisch möglich ist.
Der Hinweis, dass eine Andienung mit größeren Fahrzeugen, wie z.B. einem Müllfahrzeug nicht möglich sein wird, war dem Gemeinderat, als er über die Erschließungsplanung beraten und beschlossen hat, bekannt, er sah hier jedoch keine Änderungserforderlichkeit.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme des LBM Bad Kreuznach wird zur Kenntnis genommen, die mitgeteilten Bedenken, unter Verweis auf die obigen Ausführungen jedoch zurückgewiesen. An der vorliegenden Planung wird festgehalten.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Planung besteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass, sollte die Gemeinde Interesse an der Erschließung des Baugebiets mit Telekommunikationsinfrastruktur des Unternehmens haben, eine ergänzende Anfrage an das Unternehmen zu stellen ist. Eine Änderungs- oder Ergänzungserfordernis der vorliegenden Planung resultiert aus der Stellungnahme gelichwohl nicht.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme Vodafone Kabel Deutschland GmbH wird zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen an der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Zu 3.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat Roxheim beschließt die 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", als Satzung
Begründung:
Nachdem der Entwurf der 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", öffentlich vom 29.05.2017 bis 29.062017 ausgelegen hat und über die während der Auslegungszeit vorgebrachten Anregungen bereits Beschluss gefasst wurde, bedarf es nun des Satzungsbeschlusses.
Die Satzung wird einstimmig beschlossen.


Zu 4.
Es gibt zwei Möglichkeiten der Erschließung des Baugebiets "Westlich der K 51" von der Firma GEWPRO bis zum neuen Kreisel. Zum Einen von der K 51 mit Querungen über den Radweg und zum Zweiten vom rückwärtigen Bereich mit Zufahrt vom Kreisel und einer Wendemöglichkeit auf Höhe der WEMAPRO. Die Anbindung mit dem Kanal muss über den rückwärtigen Bereich erfolgen. Für beide Möglichkeiten legte die BBP Kaiserslautern Planungsentwürfe vor. Der Gemeinderat favorisiert die rückwärtige Anbindung, um Gefahren bei den ansonsten notwendigen Querungen des Radwegs vorzubeugen.
Bei der Planung vom rückwärtigen Bereich mit dem Bau einer neuen Straße wurden in dem Plan 7 Grundstücke vorgeschlagen, mit einer in der Mitte befindlichen Stichstraße. Durch den Gemeinderat wurde diese Stichstraße als nicht notwendig erachtet, zumal der Ortsbürgermeister mitteilte, dass in diesem Bereich wahrscheinlich keine Einfamilienhäuser entstehen und bereits ein Interessent da wäre, welcher sich den Bau von Mietswohnungen vorstellen könnte. Bei einem Bau der rückwärtigen Anbindung könnte die Kanalführung dort untergebracht werden und es wären keine Grunddienstbarkeiten notwendig. Die Kosten dieser Anbindung werden sich über ca. 250.000 € belaufen. Die Hälfte dieser Kosten könnte geparkt werden und später bei einer gegenüberliegenden Fortführung des Baugebiets im Bruttopreis verrechnet werden. Die andere Hälfte wird mit den bereits vorhandenen Grundstücken verrechnet.
Der Ortsbürgermeister schlägt vor:
Mit der Kreisverwaltung abzuklären, ob eine Erweiterung des Neubaugebiets an der geplanten rückwärtigen Anbindung zugestimmt wird.
Gespräche mit den -3- Grundstückseigentümern entlang dieser Anbindung (Kreisel bis zu GEWAPRO) zu führen, um diese Grundstücke zu erwerben
Die Firma BBP mit einem weiteren Planungsentwurf ohne die Stichstraße in die Grundstücke in Richtung K 51 zu beauftragen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.


Zu 5.
Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass durch die am neuen Kreisel entstandenen mit Steinen ausgelegten Gräben ein hohes Gefahrenpotential für die Radfahrer, hierbei insbesondere Kinder darstellt. Dieser Beriech sollte durch ein Geländer von insgesamt 39,5 m Länge, 1,30m Höhe und 2 Holmen abgesichert werden.
Es wurden diverse, auch Roxheimer Firmen angeschrieben. Günstigster Bewerber ist die Firma Kraft aus Guldental mit einem Angebot von 15.064,21 €.
Nach eingehender Diskussion wird die Aufstellung eines solchen Geländers (Farbe Roxheimer Blau entsprechend dem Schulhofzaun) mit 9 Ja- Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.


Zu 6.
Zwischen dem neuen Wall im Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" und dem Sportplatzgelände ist ein Streifen entstanden, welcher durch die Ortsgemeinde zu pflegen wäre. Des Weiteren sind Spielgeräte auf dem gepflasterten Platz auf dem Sportgelände geplant. Hier hat sich der Förderverein bereit erklärt etwas zur Verfügung zu stellen. Hier wurde auch das Aufstellen Bänken unter den Bäumen/Hecken vorgeschlagen.
In diesem Zusammenhang ist angedacht den Zaun des Sportgeländes zu entfernen und stattdessen ein Zaun auf die Wallkrone zu setzen. Hierdurch soll verhindert werden, dass nicht Berechtigte bzw. Kinder über den Wall auf Privatgrundstücke gelangen.
Der Ortsbürgermeister möchte diesbezüglich den Kontakt mit den Grundstückseigentümern suchen, um darüber zu beraten und die Kostenfrage zu klären.

Der Ballfangzaun wird erweitert.

Die Friedhofsglocke wird wieder in Betrieb genommen, Kosten 3000€.

Planer Schmitt ist mit der Gestaltung des behindertengerechten Zugangs n das Rathaus beauftragt. In diesem Zusammenhang soll auch ein Unterstand für Schüler, welche auf den Bus warten geplant werden. Denkbar wäre eine solche Überdachung auch auf der gegenüberliegenden Seite an der evangelischen Kirche, z. B. an der Treppe vorzusehen. Der Ortsbürgermeister wird diesbezüglich Kontakt mit der Kirche aufnehmen.

 

Zu 7.

a)
Die Kosten für eine neue Schüler PC-Anlage würden sich auf 14373,21 € belaufen. Hier besteht ein Rahmenvertrag der Verbandsgemeinde Rüdesheim mit der Firma Urano. Über die Verbandsgemeinde sollen diese Kosten noch geprüft werden. Des Weiteren gilt es zu Prüfen, ob in diesen Kosten eine Wartung über einen gewissen Zeitraum mit integriert ist.
Aufgrund des Rahmenvertrags war hier keine Ausschreibung erforderlich.
Der Beschaffung nach den o. a. Überprüfungen wurde einstimmig zugestimmt.
b)
Eine elektronische Schultafel ist bereits bestellt / geliefert. Die Schulleiterin Frau Gauch sieht den Bedarf alle Schulklassen mit diesen Tafeln zu den Kreidetafeln auszustatten.
Nach der Installation der bereits bestellten Tafel bittet der Gemeinderat um eine Vorführung dieser Tafel. Zudem soll das Gespräch mit den Lehrkörpern gesucht werden, inwieweit die Tafeln auch genutzt werden. Des Weiteren sollen Fördermöglichkeiten im Bezug auf die Nutzung dieser Tafeln geprüft werden.
Die weitere Anschaffung von Tafeln wird bis dahin erst einmal zurückgestellt.

 

Zu 8.

Aktion RWE vor Ort.
Durch die RWE werden ehrenamtliche Projekte mit bis zu 2000 € bezuschusst.
Albert Schauß hat diesbezüglich Informationsmaterial über eine Überdachung für den Grill auf dem Grillplatz Birkenberg besorgt. Es handelt sich hierbei um eine Stahl/Alu Kontruktiojn mit Abzug. Es wäre sogar ein Moskitonetz dabei. Die Kosten für diese Überdachung würde mit Lieferung sogar unter den 2000€ liegen. An den Zuschuss der RWE ist der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern gebunden. Der Ortsbürgermeister und Albert Schauß werden sich um Freiwillige bemühen.

Durch Bürger kam es zu Beschwerden im Hinblick auf den Katzenbach. Dort sie aufgrund von Wildwuchs kein Bachbett mehr erkennbar. Es wurde ein Besichtigungstermin mit dne zuständigen Behörden vereinbart.

Durch die FWG wird darauf hingewiesen, dass es seit Baubeginn im Neubaugebiet "In der Langgewann-Süd" des Öfteren vorkommt, dass LKW in den Ort hineinfahren und es hierbei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt. Offensichtlich werden die LKW aufgrund Naviführung in den Ort geleitet und nicht direkt in das Neubaugebiet. Es wird als sinnvoll erachtet hier die Beschilderung zu verbessern.

Für die Räumung des Geländes westlich der K 51 durch die Ortsgemeinde wurden die Kosten immer noch nicht durch den ehemaligen Grundstückseigentümer beglichen. Der Bagger steht immer noch und wurde nicht entfernt. Hier soll eine Frist zur Begleichung gesetzt werden. Bei Nichteinhaltung werden sich weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Der neue Jagdpächter hat im Hinblick auf die "Schwarzwildplage" siet 1. April 12 Stück Schwarzwild erlegt.

An der Zuwegung zum Aldi gegenüber der ehemaligen Tankstelle befindet sich sei Monaten ein Loch , welches provisorisch durch Holzbretter abgedeckt ist. Dies stellt eine erhebliche Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Sollte hier in den nächsten Tagen nicht durch die verantwortliche Firma für Abhilfe gesorgt werden, wird die Ortsgemeinde dieses Loch mit Sand verfüllen.

Bericht Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017

Am Montag, den 27.03.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die Gemeinderatssitzung mit folgenden

Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die Änderung und

Erweiterung des Bebauungsplanes "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Roßbach" der

Ortsgemeinde Roxheim                                                                                                                  

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K 51"

der Ortsgemeinde Roxheim                                                                                                          

4.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss der Ortsgemeinde zum Kauf eines Baugrundstückes zur

Errichtung eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Ortsgemeinden Hargesheim und Roxheim                    

5.

Information über die Anbindung eines Wirtschaftsweges an die K51                                                                

6.

Erörterung von Park- und Verkehrsproblemen in Roxheim                                                                            

7.

Neubaugebiet "In der Langgewann-Süd"

a) Information über den aktuellen Stand

b) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Stele (Willkommen/Auf Wiedersehen)  

    in der Kreiselmitte                                                                                                                        

8.

Beratung über die Annahme einer Spende zur Roxl-Fastnacht                                                                        

9.

Beratung und Beschlussfassung über eine Ehrung mit der Ehrennadel bzw. Verdienstmedaille der

Verbandsgemeinde Rüdesheim                                                                                                              

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Grabaushubarbeiten                                                      

11.

Beratung und Beschlussfassung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "In der Langgewann Süd"          

12.

Mitteilungen/Anfragen

 

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2
Im Anschluss an die Firma WEMA PRO ist der Bau des Bauhofs der Ortsgemeinde geplant, sowie ein Mischgebiet bis zum neuen Kreisel. Vor 1,5 bis 2 Jahren ging es um die Ansiedlung der v.g. Firma. Des Weiteren gab es seitens der Familie Partenheimer Überlegungen neben dem Gewerbebetrieb Partenheimer ein Wohnhaus zu bauen. Die Überlegungen bzgl. des Baus dieses Wohnhauses bestehen nicht mehr. Da die Ortsgemeinde Roxheim mit dem Bau des Bauhofs u. a. andere Planungsziele verfolgt und eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes anstrebt, soll der Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Roßbach" aufgehoben werden. Aus diesem Grund ist der TOP 2 erforderlich. Es bestehen keine Ansprüche Dritter aufgrund dieses Beschlusses.
Der Beschlussantrag lautet:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BgBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Ober dem Breitenweg - In der Krummgewann - In der Rossbach" der Ortsgemeinde Roxheim.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 3
Die bisher ausgewiesenen Gewerbeflächen und Mischbauflächen in der Ortsgemeinde Roxheim sind bebaut. Um weiterhin Bauwilligen Land zur Verfügung stellen zu können, bedarf es der Ausweisung entsprechender Flächen und städtebaulicher Planung. Planungsziel ist südlich der Firma Partenheimer die Ausweisung eines Gewerbegebietes gem. § 8 BauNVO für die Firma WEMA Pro und den gemeindeeigenen Bauhof, sowie im Anschluss die Ausweisung eines Mischgebietes gem. § 6 BauNVO bis zur Kreisverkehrsanlage. Der Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes erstreckt sich über den in der Anlage dargestellten Bereich und hat eine Größe von ca. 11877 qm.
Hierbei soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Grundstücke direkt an die K51 anzuschließen, welches Querungen zum Radweg mit sich ziehen würde.
Der Beschlussantrag lautet:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BgBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K51", der Ortsgemeinde Roxheim.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die in dem als Anlage beigefügten Lageplan eingezeichneten und aufgeführten Parzellen.
Nach eingehender Diskussion wird dem Beschlussantrag bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

 

Zu TOP 4
Es ist geplant ein gemeinsames Feuerwehrhaus für die Ortsgemeinden Hargesheim und Roxheim zu bauen. Das hierfür benötigte Bauland wurde durch die Verbandsgemeinde zwischen der Aral-Tankstelle Roxheim und dem Gewerbegebäude mit Bäckerei und Sparkasse für 240000 € erworben. Die Fläche beträgt 1500 Quadratmeter. Es ist üblich, dass durch die Ortsgemeinden das Grundstück für den Bau der Feuerwehr zur Verfügung stellen.
Roxheim hat derzeit noch das alte Feuerwehrgebäude, welches auch noch für ca. 3 Jahre benötigt wird. Der Wert dieses Gebäude wird mit 90000 € beziffert. Hiervon wird die Ortsgemeinde Roxheim 65.000 € sofort zahlen. Die restlichen 30000 € bei Fertigstellung des neuen Feuerwehrgebäudes.
Das bisherige Hargesheimer Feuerwehrhaus wird veräußert und dieses Geld für den Grundstückserwerb in den Topf eingebracht.
Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

Zu TOP 5
Aufgrund des neuen Neubaugebietes In der Langgewann Süd entfällt der bisherige Wirtschaftsweg zur K51. Es muss ein neuer Wirtschaftsweg ca. 300 m Richtung Rüdesheim entstehen, welcher nach verkehrstechnischen Vorgaben im rechten Winkel an die K51 anzuschließen ist. Durch eine Baufirma soll ein Angebot abgegeben werden. Die Kosten könnten sich nach bisheriger Einschätzung bei 10.000 bis 15.000 € einpendeln.

Zu TOP 6
Die Parkplätze in der Hirtenstraße, werden derzeit durch Dauerparker mit Gewerbefahrzeugen zweckentfremdet. Nach eingehender Diskussion sollen in Absprache mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Rüdesheim diese Parkplätze tagsüber in Kurzzeitparkplätze (3 Stunden) umgewandelt werden. Somit soll gewährleistet werden, dass Besucher des Gottdienstes der Katholischen Kirche wieder über Parkmöglichkeiten verfügen. Diese Regelung soll für alle Tage gelten.
Bzgl. des öffentlichen Parkplatzes am Friedhof soll durch die Verbandsgemeinde geprüft werden, inwieweit Regelungen möglich sind, die das Abstellen von Anhängern dort untersagt.
In der Straße "Zum Wißberg" gibt es Anwohnerbeschwerden bzgl. zu schnellen Fahrens und Abstellen von Fahrzeugen.
Es soll ein Ortstermin zusammen mit der Polizei und dem Ordnungsamt stattfinden, um Lösungen zu finden.

Zu TOP 7
a) Die Baumaßnahmen der Straßen und des Kreisels sollen bis auf wenige Kleinigkeiten am
15.04.2017 abgeschlossen sein. Für den 21.04.2017 ist ein kleines Fest mit der Baufirma,
dem Gemeinderat und den Neubürgern / Bauherren geplant.
b) Der Gemeinderat beschließt bei 2 Nein Stimmen auf dem neuen Kreisel eine stehende Stele (Rostoptik) installieren zu lassen. Diese soll mit dem Ortswappen und "Herzlich Willkommen" sowie "Auf Wiedersehen" versehen sein. Es soll jedoch nochmals durch eine Fachkraft eine Skizze entworfen werden, um ein genaueres Bild über die Kreiselgestaltung zu haben.
Zudem entschied sich der Gemeinderat mit 8 Stimmen für die Ausgestaltung dieses Kreisels mit hellen Steinen vornehmen zu lassen. § Ratsmitglieder haben rote Steine und 1 Ratsmitglied schwarze Steine favorisiert.

Zu TOP 8
Durch Notar Czaja wurden 500 € für die Beschaffung der Orden der Roxheimer Fastnacht gespendet.
Dieser Spende stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Zu TOP 9
Die Ortsgemeinde Roxheim wurde aufgefordert der Verbandsgemeinde Rüdesheim Vorschläge zur Verleihung einer Verdienstmedaille / Ehrennadel für ehrenamtliche Tätigkeit zu machen.
Der Gemeinderat hat nach eingehender Diskussion und bei einer Enthaltung beschlossen, wie in den vergangenen Jahren zu verfahren und keine Vorschläge zu machen.
Es wird als schwierig erachtet Namen zu finden, ohne hierbei anderen Personen, welche dies ebenfalls verdient hätten, ggf. vor den Kopf zu stoßen.

Zu TOP 10
Da der im Jahr 2011 vereinbarte Preis nicht mehr gehalten werden kann, wurde der derzeitige Vertrag für die Durchführung der Grabaushubarbeiten seitens der beauftragten Firma zum 30.04.2017 gekündigt. Die Grabaushubarbeiten wurden daher nun für alle Ortsgemeinden mit Friedhöfen für die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.05.2017, neu ausgeschrieben. Durch die Sammelausschreibung mit allen Ortsgemeinden soll durch ein großes Auftragsvolumen ein attraktiver Auftrag für die Unternehmen geschaffen werden. Von zuvor 6 angeschriebenen Firmen haben bis zum Zeitpunkt der Submission am 06.02.2017, 2 Firmen ein Angebot abgegeben.
Nach Prüfung und Wertung der beiden Angebote ist die Firma A+P Wagner aus Waldböckelheim für jede Form des Grabaushubes die günstigste und geeignetste Bieterin und soll daher für die nächsten 5 Jahres die Aushubarbeiten durchführen.
Der Beschlussantrag lautet:
Der Ortsgemeinderat beschließt den 5 Jahresvertrag für die Grabaushubarbeiten an den günstigsten und geeignetsten Anbieter, der Firma A+P Wagner aus Waldböckelheim zu vergeben.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschluss unter der Voraussetzung, dass im Einzelfall die Aushubarbeiten für Urnengräber selbst durchgeführt werden können einstimmig zu.

Zu TOP 11
Im Neubaugebiet "In der Langgewann Süd" sind zwei Stichstraßen vorgesehen, welche jeweils in quadratischer Form enden und es hierdurch aufgrund der Baulinie zu Einschränkungen der Bebauung kommt. Es wird nun eine Trichterform vorgesehen, durch die diese Baulichen Einschränkungen aufgrund der Baulinie entfallen.
Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans kostet 1500 - 2000 € und ist durch den Antragsteller zu zahlen.
Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans wird durch den Gemeinderat zugestimmt.

 

Zu TOP 12
Die Umstellung der Beleuchtung auf LED ist zu 95 % erfolgt. Bei dieser Umstellung wurde festgestellt, dass bei verschiedenen Lampen die Übergangskästen in den Masten nicht mehr den Sicherheitsstandards entsprechen und zum Teil defekt sind.
Durch die Firma Wenzel, sollen diese Lampen nun geprüft werden und ggf. nachgebessert werden. Nach derzeitigem Stand handelt es sich bei den betroffenen Lampen um eine Stückzahl von ca. 30 bis 40 Lampen. Die Kosten pro Lampe belaufen sich zwischen 50 und 70 €.

Es wurde durch Edmund Bürner (FWG) darauf hingewiesen, dass ein einigen Stellen in Roxheim die Ausleuchtung mit den neuen Lampen nicht optimal ist und es wurde vorgeschlagen, dass durch einen Fachmann dies nochmals prüfen und nachbessern zu lassen.
Durch den Ortsbürgermeister wurde mitgeteilt, dass es sich bei der Umstellung der Lampen auf LED um Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten gehandelt habe. Hierfür konnten nur bereits vorhandene Lampen umgestellt werden. Die nicht so optimal ausgeleuchteten Stellen könnten nur durch Aufstellen zusätzlicher neuer Lampen optimiert werden. Die Kosten müssten dann jedoch auf die Anlieger umgelegt werden. Dies war durch den Gemeinderat so nicht vorgesehen. Demzufolge muss mit der derzeitigen Ausleuchtung, welche aus trotzdem ausreichend erachtet wird, ausgekommen werden.

In diesem Zusammenhang wurde durch die Ortsgemeinde Rückschnitte an Gehölzen durchgeführt. Dies wurde jetzt einmalig durch die Ortsgemeinde durchgeführt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Anlieger verpflichtet sind ihre Bäume bzw. Hecken zurückzuschneiden. Seitens der Verbandsgemeinde soll geprüft werden, inwiefern ansonsten die Anlieger in die Haftung genommen werden können.

Dietrich Braun (FWG) unterrichtet darüber, dass vor Gästehaus Merz der Streifen zwischen Grundstück und Kreuznacher Weg immer noch nicht gepflastert ist und dies bei einer nächsten Prüfung zu einer Rückstufung des Gästehauses führen kann. Seitens der Familie Merz wurde mitgeteilt, dass genügend Pflastersteine vorhanden wären. Dietrich Braun hat Kontakt mit der Baufirma des Neubaugebietes aufgenommen, ob diese den Streifen aufarbeiten könnten. Durch die Firma gab es diesbezüglich ein positives Signal.

Durch Edmund Bürner wird mitgeteilt, dass durch Bäume zum Teil Pflastersteine im Neubaugebiet hochgedrückt werden. Hierdurch werden die Straßen beschädigte und es entstehen Stolperfallen. Hier müssten die Steine rausgenommen werden, die Wurzeln gekappt und die Steine neu verlegt werden.
Der Ortsbürgermeister nimmt es zur Kenntnis und prüft, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Durch Bruno Jost (SPD) wird angefragt, inwieweit die Abwasserkanäle geprüft werden, da vor Jahren ein Beschluss gefasst wurde, dass bei Feststellen von defekten Kanälen in diesem Zusammenhang die Straßen ausgebaut werden könnten.
Seitens des Verbandsgemeindebürgermeisters wird mitgeteilt, dass dem nicht so ist. Die Kanäle werden geprüft, wenn Ausbauarbeiten von Straßen anstehen. Sollten dann notwendige Arbeiten am Kanal von Nöten sein, dann werden diese im Rahmen des Straßenausbaus mit durchgeführt. Eine regelmäßige Prüfung der Kanäle ist aufgrund der Streckenlängen und dem fehlenden Equipment nicht möglich und vorgesehen.

Durch Edmund Bürner (FWG) wird nochmal sauf Löcher in den Straßen, wie z.B. Bergstraße aufmerksam gemacht.
Durch den Ortsbürgermeister wird eine Begehung mit einem Fachmann, welcher die Schäden dokumentiert vorgeschlagen, um sich der Behebung dieser Schäden anzunehmen.
Zudem müsse sich der Gemeinderat Gedanken um eine Firma machen, welche zukünftig solche Arbeiten ausführt.

 

Gemeinderatssitzung vom 08.05.2017

Am Montag, den 08.05.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatsitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 1. Bebauungsplanänderung imvereinfachten Verfahren gem. § 13 Bau GB für das Teilgebiet "in der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim - Sonderinteresse-

3.
Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51", der Ortsgemeinde Roxheim
a) Information über den aktuellen Stand
b) Vergabe des Auftrages zur Erstellung des B-Planes - Sonderinteresse -
4.
Beratung und Beschlussfassung über eine Erneuerung der Fußgängerbrücke über den Katzenbach im Beriech des Bauhofes Bellmann
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Fortsetzung der energieeinsparenden Maßnahmen im Bereich der Innenbeleuchtung bei den gemeindeeigenen Gebäuden; Bestandsaufnahme unter fachlicher Beratung der Kreisverwaltung
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Innengestaltung des Kreisels beim Baugebiet in der Langgewann-Süd
7.
Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu TOP 2
In TOP 11 der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017 wurde der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat zugestimmt.
Durch Herrn Walter Ruppert (BBP Kaiserslautern) wurde nun die vorgenommene Änderung dieses Teilstücks, bei der sich die Baulinien zu Gunsten der Bauherren ändern, vorgestellt (siehe Bild Teilgebiet In der Langgewann Süd).
Es wird mitgeteilt, dass diese Änderung zur Offenlage kommt und einer vierwöchigen Frist unterliegt. Sollte durch den Gemeinderat der Beschluss erfolgen, könnte dies in der nächsten Woche im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Mit der o. a. Frist könnte dies somit Ende Juni abgeschlossen sein.
Der Beschlussantrag lautet: Der Gemeinderat beschließt den Entwurf du die Auslegung der 1. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim.
Begründung: Die Ortsgemeinde Roxheim hat für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" die 1. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB beschlossen.
Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf gem. § 3Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates von Roxheim
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 
 

Zu TOP 3
Hier wurde 3 b vorgezogen.
Der Beschlussantrag lautet: Der Gemeinderat Roxheim beschließt, für das Teilgebiet "Westlich der K51", den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes dem Planungsbüro Bachtler, Böhme u. Partner, Bruchstraße 5, 67655 Kaiserslautern, zu erteilen.
Begründung: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Roxheim hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K51" beschlossen.
Für die Durchführung des Verfahrens ist die Beauftragung eines Fachbüros erforderlich. Seitens der Verwaltung wird das Planungsbüro Bachtler, Böhme u. Partner, Bruchstraße 5, 67655 Kaiserslautern, vorgeschlagen.
Zum Leistungsumfang liegt ein Gesamtangebot gem. HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) 2013 in Höhe von rd. 18.991,00 € vor.
Für die Honorarermittlung wird die Planungsgebietsgröße von ca. 1,2 ha zugrunde gelegt.
Der Beschluss wird bei einer Enthaltung durch die SPD gefasst.
3a
Herr Walter Ruppert von BBP Kaiserslautern informiert über den aktuellen Stand des Bebauungsplans "Westlich der K51".
Die Anbindung der Teilstücke kann wie folgt erfolgen:
Über einen gemeinsamen Zufahrtsweg zischen den beiden Teilstücken WEMA PRO und Bauhof, sowie in Richtung Rüdesheim frühestens ab Beginn/Ende der durchgezogenen Linie auf der K51 mit einer bzw. zwei Zufahrten. Eine weitere Zufahrt wäre vom Kreisel in den hinteren Bereich möglich. Hier jedoch nur für PKW.
Die Rückhalteleitung für das Oberflächen- / und Schmutzwasser ist im hinteren Bereich der Teilstücke Richtung Kreisel vorgesehen.
Durch den Gemeinderat wird beanstandet, dass es bei dieser Planung zu drei Querungen des vorhandenen Radweges kommt. Es würde sich hier anbieten die Teilstücke zwischen dem Bauhof und dem Kreisel von der rückwärtigen Seite durchzuführen. Hierbei könnte im Rahmen des Baus der Rückhalteleitung der Bau dieser Anbindung vorgenommen werden.
Bzgl. des Bauhofs wurde vertraglich festgelegt, dass bei der Firma WEMA PRO ein Durchfahrtsrecht besteht, sodass der Bauhof ebenfalls keine neue Zufahrt über den Radweg benötigen würde.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Firma BBP zu beauftragen, eine Planung und Kostenschätzung über die rückwärtige Anbindung über den neuen Kreisel durchzuführen.

Zu TOP 4
Die Brücke ist ca. 40 bis 45 Jahre alt und weißt inzwischen diverse Mängel auf.
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass für eine Erneuerung dieser Brücke keine Baugenehmigung, jedoch eine Wassergenehmigung vorliegen muss. Er würde Angebote verschiedener Modelle einholen. Hierbei soll es sich um reine Fußgängerbrücken handeln, welche auch mit Kinderwagen, oder Rollstühlen überquert werden können. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Einholung der Angebote zu beauftragen.
Zu TOP 5
Die Ortsgemeinde wurde durch die Kreisverwaltung bzgl. energieeinsparender Maßnahmen angeschrieben. In der Ortsgemeinde Roxheim ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu 90% abgeschlossen. Es gilt nun die Innenbeleuchtung der gemeindeeigenen Gebäude zu prüfen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Der Ortsbürgermeister schlägt vor die Gebäude mit einem Fachkundigen zu begehen und die vorhandene Beleuchtung festzustellen und zu prüfen. Seitens des Land Rheinland Pfalz gibt es für diese energiesparenden Maßnahmen ein Förderprogramm, welches jedoch im Detail noch nicht vorliegt.
Zu TOP 6
Durch Herrn Krause wird anhand von Skizzen ein Vorschlag für eine Stehle auf dem neuen Kreisel vorgestellt und erläutert. Aus Richtung Rüdesheim ist im Diagonal der Text Willkommen in Roxheim vorgesehen. Des Weiteren befindet sich links oben und rechts unten Weintrauben. Zudem befindet sich rechts unten ein Weinglas über dem sich eine Weinflasche in das Glas ergießt. In Fahrtrichtung Rüdesheim steht im Diagonal Auf Wiedersehen. Alle Details werden von innen beleuchtet. Links und rechts der Stehle besteht die Möglichkeit ebenfalls als Blickfang jeweils Weintrauben, oder das Ortswappen aufzustellen und von außen anzustrahlen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6000 €.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung der SPD Herrn Krause mit einem Entwurf zu beauftragen.
Zu TOP 7
Die Ortsgemeinde Roxheim hat für die Wahl zum Landrat 378 € für die Wahlhelfer erhalten. Er schlägt ein Grillfest am 02.06.2017 auf dem Grillplatz Roxheim mit Ehepartner vor.
Der Ortsbürgermeister wird gebeten alle abzufragen, wer diesen Termin wahrnehmen kann.

Das Rathaus und die Postfiliale verfügen über keine behindertengerechte Zugänge. Der Ortsbürgermeister wird prüfen lassen, wie dem Abhilfe geschaffen werden kann und welche Kosten entstehen.

Der Ortsbürgermeister verteilt Informationsmaterial zum Thema Informationen der LEADER-Region Soonwald-Nahe, sowie zu dem Thema Mehr Artenvielfalt am Wegesrand.

Durch die SPD wird angefragt, wie der Sachstand bzgl. der Pflasterung des Mandeler Wegs am Ortsausgang ist. Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass dieses Teilstück dem Land Rheinland Pfalz gehört. Diese wären bereit das Stück Gehweg abzugeben, möchte jedoch den Grünsteifen selbst behalten. Um dieses Teilstück zu Pflastern muss ein Plan vorgelegt werden. Der bislang hierzu erstellte Plan durch eine Baufirma war nicht ausreichend.

Gemeinderatssitzung vom 19.12.2016

Am Montag, den 19.12.2016 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:
1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet in der Langgewann Süd
3. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Straßennamen im Baugebiet "In der Langgewann Süd
4. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
5. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Fachfirma zum Rückschnitt von Bäumen im Straßenbereich der Ortslage
6. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Breitbandversorgung i Landkreis Bad Kreuznach
b) Übertragung der Zuständigkeit auf die Verbandsgemeinde Rüdesheim gem. § 67 Abs. 4 GemO"
7. Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Erweiterung des Bebauungsplanes nach der Fa. Partenheimer bis zum Kreisel
8. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim über eine Parkregelung beim Friedhofsparkplatz
9. Beratung und Beschlussfassung über eine Whiteboard-Beschaffung für die Grundschule Roxheim
10. Beratung und Beschlussfassung über einen Prüfantrag an die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim zur Verkehrsregelung im Kreuznacher Weg, nachdem das Überfahren von Privatgrundstücken nicht mehr erlaubt wird
11. Beratung und Beschlussfassung über weitere Aktivitäten zur Findung einer Kreiselgestaltung beim Baugebiet "In der Langgewann Süd"
12. Beratung und Beschlussfassung über eine Antwort zum Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 29.11.2016 zum Thema "Förderantrag Grundschule Roxheim"
13. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2017
14. Unterrichtungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben folgende Firmen Angebote abgegeben
Fa. Wenzel, Meisenheim 56.601,15 €
Fa. Memmesheimer, Bockenau 56.956,97 €
Fa. SAG, Bad Kreuznach 62.173,34 €
Fa. ERN, Simmern 67.932,32 €
Aufgrund der Auswertung und Bewertung wurde durch das Ingenieurbüro DIPL.-ING.R.LENHARD GMBH und des Beschlussvorschlags der Verbandsgemeindeverwaltung wurde vorgeschlagen der Fa. Wenzel aus Meisenheim den Auftrag zu erteilen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Vergabevorschlag zu folgen.

Zu TOP 3
Es gilt für das Neubaugebiet In der Langgewann Süd einen Straßennamen für die Straße entlang des Grünstreifens zu vergeben. Nach eingehender Diskussion und verschiedenen Vorschlägen, auch aus den Reihen der anwesenden Zuhörer wurde einstimmig beschlossen für diese Straße den Namen "Am Kornfeld" zu vergeben. Die Namen für die Durchgangsstraße und di Verbindung zur Straße In der Langgewann stehen bereits fest. Bei der Durchgangsstraße handelt es sich um die Verlängerung des Kreuznacher Wegs, beim Anschluss an die Straße In der Langgewann, wird auch dieser Name fortgeführt.

Zu TOP 4
Für das Kreuz auf dem Wißberg wurden folgende Spenden geleistet:
Herr Hassan Sirel 150 €
Katholische Kirche 300 €
FWG Roxheim 250 €
SPD Roxheim 250 €
Die Annahme aller Spenden wurde durch den Rat einstimmig beschlossen.

Zu TOP 5
Da es in der Vergangenheit immer wieder zu nicht fachgerechten Rückschnitten durch Anwohner an gemeindeeigenen Bäumen im Neubaugebiet kam, wird nun eine Fachfirma beauftragt, im Frühjahr den Baumschnitt vorzunehmen. Seitens der Angebotseinholung soll noch geklärt werden, ob die Abfuhr des Baumschnitts durch die Gemeinde oder die zu beauftragende Firma geleistet wird.

Zu TOP 6
Roxheim ist bereits mit einer guten Breitbandversorgung versehen und ist dementsprechend von dieser Machbarkeitsstudie nicht betroffen. Nichts desto trotz muss die Ortsgemeinde bzgl. der Übertragung Zuständigkeit auf die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim einen Beschluss fassen.
Durch den Gemeinderat wird die Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie, sowie die Übertragung der o. a. Zuständigkeit einstimmig beschlossen.

Zu TOP 7
In Verlängerung der Fa. Partenheimer und Fa. WEMAPRO ist zukünftig ein Bauhof / Lagerhalle der Ortsgemeinde Roxheim geplant, sowie weitere Wohnbebauung.
Hierzu ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Planungsbüros Bpp Kaiserslautern mit der Aktualisierung des vorliegenden Konzeptes einer einhüftigen Bebauung für
- eine Abstellhalle der Gemeinde und
- eine Wohnbebauung mit den Festsetzungen wie im Baugebiet in der Langgewann Süd, wobei auch hier die Zahl der Wohnungen nicht begrenzt werden soll
mit Klärung
- der Erschließung (Zufahrt von der K51, sowie aus dem rückwärtigen Beriech)
und
- Entsorgung des Oberflächenwassers als Grundlage für die Fortführung des Bebauungsplanes Bereich WEMAPOR
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 8
Es ist vermehrt festzustellen, dass der öffentliche Parkplatz am Friedhof dazu missbraucht durch Abstellen privater Anhänger, Wohnwagen usw. auch nicht Auswärtige missbräuchlich genutzt wird. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird aus diesem Grund durch die Ortsgemeinde gebeten zu prüfen, in wie weit das Parken dort geregelt werden könnte. die Ortsgemeinde könnte sich z.B. vorstellen, bestimmte Parkplätze am Rand des Parkplatzes zur Anmietung anzubieten. Dem Antrag die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Prüfung und Mitteilung von Vorschlägen bzgl. der zukünftigen Parkregelung wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Zu TOP 9
Im Rahmen der modernen Unterrichtsgestaltung an den deutschen Schulen, werden diese nach und nach mit sogenannten interaktiven Whiteboards ausgestattet. Die Kosten eines solchen Whiteboards belaufen sich auf ca. 4000 €. Durch die Grundschule Roxheim wird Personal zur Schulung mit diesen interaktiven Whiteboards an einer Fortbildung an der Schule in Wallhausen teilnehmen.
Der Gemeinderat beschließt ein solches Board zu beschaffen und dann entsprechend des Bedarfs später noch einmal über weitere Anschaffungen zu entscheide. Die vorhandenen Kreidetafeln bleiben den Klassenzimmern erhalten und Bestandteil der Unterrichtungen.

Zu TOP 10

Durch Anwohner des Kreuznacher Weges kommt es vermehrt zu Beschwerden, dass im Rahmen des Begegnungsverkehrs die privaten Einfahrten zu den dort befindlichen Höfen, Parkplätzen und der Halle überfahren und hierbei oftmals auch nicht angemessen überfahren werden. Dies wollen die dort befindlichen Anwohner nicht mehr zulassen. Derzeit wird sich damit beholfen, dass Kelter und zum Teil Mülltonnen an die Bordsteinkanten gestellt werden. Das Problem stellt sich schon seit vielen Jahren dar. Um nun endgültig eine Regelung zu finden wurde seitens des Ortsbürgermeisters vorgeschlagen, die Verbandsgemeindeverwaltung mit einer Prüfung und Findung von Lösungsmöglichkeiten zu beauftragen, um in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eine Entscheidung herbeizuführen. Dem Vorschlag folgte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme.

Zu TOP 11
Bzgl. der Gestaltung des neuen Kreisels am Neubaugebiet In der Langgewann Süd sollen die Bürger/Anwohner beteiligt werden und um Vorschläge gebeten werden.
Seitens der CDU, Norbert Bartsch gab es den Vorschlag z.B. die Fahnenmasten dort zu installieren.
Dirk Bambach (FWG) gibt zu Bedenken, dass eine Lösung gefunden werden sollte, welche keine großen Folgemaßnahmen, wie z.B. Pflege von Pflanzen usw nach sich zieht. Durch ihn wird z.B. vorgeschlagen eine schräge Steinplatte oder einen Stein in den Kreisel zu setzen, in dem die Wappen der im Ort aktiven Vereine angebracht sind.

Zu TOP 12
Dem Forstwirtschaftsplan mit einem Jahresplan von 1601 € im Ergebnis wird durch den Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 13
Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz) hat den Schulträger um Stellungnahme gebeten, ob die beantragten Maßnahmen zur energetischen Sanierung vollumfänglich notwendig sind, wenn die zweizügig ausgebaute Grundschule von einer einzügigen Grundschule genutzt wird.
Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde diesbezüglich der ADD mitgeteilt, dass aufgrund des neuen Baugebietes mit verstärkten Zuzügen gerechnet werden kann und davon auszugehen ist, dass die Grundschule Roxheim weiterhin 6-klassig geführt werden kann.
Ortsbürgermeister Reinhold Bott teilt diesbezüglich mit, dass ca. 70 Prozent der verkauften Bauplätze um Auswärtige handelt.

Zu TOP 14
Am 08.01.2017 findet der Neujahrsempfang der Ortsgemeinde in der Birkenberghalle statt.
Zur Gestaltung des Programms tragen der MGV Frohsinn, der ökumenische Kirchenchor und der VfL Roxheim bei.
Der Ortsbürgermeister bittet jede Fraktion 2 Personen abzustellen, welche beim Aufbau am 07.01. und beim Abbau am 08.01.2017 zur Hand gehen.
Des Weiteren unterrichtet er über den Diebstahl seines Tablets, welches er als Ortsbürgermeister nutzt.
Das Küchenpersonal muss derzeit 83 Essen für den Kindergaarten und 32 Essen für die Grundschule kochen und kommt mit den Stunden nicht mehr hin. Von daher beschließt der Gemeinderat, dass pro Woche zu den bereits 66 Stunden eine weitere Stunde geleistet werden kann. Wie diese zu verteilen ist, ist noch festzulegen.
Durch die Rückstufung der Kreisstraße in der Ortslage Hargesheim, wurde der Ortsgemeinde 1675,71 € für das Roxheimer Teilstück zurück überwiesen.




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