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Keine Termine

Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 27.11.2017

Am Montag, den 27.11.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die letzte Gemeinderatssitzung für dieses Jahr statt.
Tagesordnung
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
3.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51" der Ortsgemeinde Roxheim
4.
Roxheimer Felssicherung
a) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Sicherungsmaßnahmen
b) Unterrichtung durch den Ortsbürgermeister über die Festlegung der Zaunlänge beim Unteren Birkenberg und die beschlossene Angebotseinholung durch den Bau- und Friedhofsausschuss
5.
Information des Ortsbürgermeisters über Eingaben von Anwohnern über die Verkehrsbelastung und überhöhte Geschwindigkeiten in den Straßen Zum Wißberg und Kreuznacher Weg
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Stromlieferungen ab dem 01.01.2019 der Ortsgemeinde Roxheim
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Stromqualität im Rahmen der 4. Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
8.
Beratung und Beschlussfassung über dem Forstwirtschaftsplan 2018
9.
Beratung und Beschlussfassung über einen Umnutzungsantrag "Wohnung im Grundschulgebäude für Zwecke der betreuenden Grundschule"
10.
Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2
Aufgrund der Änderung der Werte der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung konnte der Passus, dass innerhalb der festgelegten Grundstücke in Sportplatznähe in den oberen Etagen nur Fenster installiert werden dürfen, welche nicht zu öffnen sind, entfallen. (siehe TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2017)
Der Beschlussantrag lautet:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
Begründung:
Die Ortsgemeinde hat für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" die 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB beschlossen.
Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates von Roxheim.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zu TOP 3
Durch Herrn Ruppert von BBP Kaiserslautern wurden die eingegangenen Stellungnahmen nach der Auslegung des Bebauungsplans vorgestellt und erläutert.
Es gab keine öffentlichen Eingaben durch Bürger.
23 Träger und Behörden waren über die Offenlegung in Kenntnis gesetzt hierzu gab es 7 Rückmeldungen. Diese kamen vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR), Landesamt für Denkmalpflege Rheinland Pfalz, Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz (LBM), Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD Nord), Stadtwerke Bad Kreuznach, Verbandsgemeinde Rüdesheim, Westnetz GmbH und in Sachen Naturschutz vom Hunsrückverein und Landesjagdverband.
Der LBM weißt daraufhin, dass der Bebauungsplan nicht befürwortet wird, bis die Zufahrt der Firma We Ma Pro GmbH gem. den Forderungen des LBM gebaut ist. Schwerlastverkehr muss das Grundstück verlassen können, ohne hierbei auf die Gegenfahrbahn zu gelangen. Sofern dies umgesetzt ist, stimmt der LBM dem Bebauungsplan zu. Seitens der Verwaltung wird zeitnah Kontakt mit We Ma Pro GmbH aufgenommen, damit diese die Forderung des LBM umsetzen und dies in den Bebauungsplan aufgenommen werden kann. Alle Rückäußerungen wurden zur Kenntnis genommen.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beschließt über den Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51" der Ortsgemeinde Roxheim:
a) über die eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
b) Entwurf und Auslegung des Bebauungsplanes "Westlich der K51"
Die Beschlüsse ergingen einstimmig.

In dem Zusammenhang wurde der Beschluss gefasst, dass in dem Bereich direkt an der K 51 vom neuen Kreisel bis zum zukünftigen Bauhof pro Gebäude 8 statt 6 Wohnungen gebaut werden können. An den festgesetzten Höhen der Häuser soll sich nichts ändern. Angedacht ist eine Bauweise mit einem sogenannten Staffelgschoß (oberstes Geschoss in der Fläche kleiner als die darunter liegenden Geschosse)
Der Beschluss wird bei einer Enthaltung der SPD gefasst.

Zu TOP 4
Das Geologische Landesamt war zweimal vor Ort. Zuletzt am 09.11.2017.
Hierbei wird in Betracht gezogen, die überstehende Felsplatte mit Beton zu verplomben und den Rest mit einem speziellen Netz abzusichern.
Ein Ankauf eines Streifens unterhalb der Felswand und die Errichtung eines Zaunes dort ist nicht notwendig. Für die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Angebote eingeholt werden.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 5
Aufgrund der Eingaben der Anwohner wurden Verkehrsmessungen durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass inzwischen 33 % mehr Verkehrsdurchfluss ist, begründet auch durch das "neue" Neubaugebiet "in der Langgewann-Süd". in der Straße zum Wißberg wurde festgestellt, dass im Schnitt anstatt der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit im Schnitt 21 bis 22 km/h gefahren wird.
Nach eingehender Diskussion über verschiedene Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung wie z. B. Aufstellen von Pflanzkübeln, Schwellen usw. wurde sich als Erstmaßnahmen darauf geeinigt folgende Maßnahmen durchzuführen:
- vermehrte Geschwindigkeitskontrollen
- Piktogramme auf der Straße
- neues Einzeichnen der Parkflächen, hierbei sollen diese um ca. 1 m in Richtung der Fahrbahn einrücken. Zum einen wird den Fahrzeugen ein Hindernis geboten und zum Anderen wird den Fußgängern die Möglichkeit gegeben, an geparkten Fahrzeugen abseits der Fahrbahn vorbei zu laufen. Somit werde eine Art Gehweg geschaffen.
Sollten diese Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt sein, müsste man sich über weitere Möglichkeiten Gedanken machen.
Es soll auch nochmals eindringlich an die Bürger und insbesondere auch an die Anwohner appelliert werden, sich an die Geschwindigkeiten zu halten und Rücksicht zu nehmen. Oftmals sind es die Anwohner selbst, welche zu schnell fahren, oder Fahrzeuge, welche sich an die Geschwindigkeiten halten, diese überholen.

Zu TOP 6
Der bisherige Stromvertrag wird auslaufen und es muss eine neue Ausschreibung erfolgen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Ortsgemeinde selbst ausschreiben lässt, oder sich an der Bündelausschreibung durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim beteiligt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen.
Es wird hierbei ein Zweijahresvertrag geschlossen werden, welcher dreimal um je 1 Jahr verlängert werden kann.

Zu TOP 7
Bzgl. der Stromqualität kann zwischen "Normalstrom", Ökostrom ohne Neuanlagenquote 100 % 0,3 ct/kWh und Ökostrom mit Neuanlagenquote (Der Strom muss nachweislich in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen) 100 % 0,5 Ct /kWh gewählt werden.
Der Stromverbrauch in Roxheim betrug für 2016 bei 19 Abnahmestellen 189.330 kWh.
Es wird einstimmig die Stromqualität Ökostrom mit Neuanlagenquote beschlossen.

Zu TOP 8
Der vorliegende Forstwirtschaftsplan 2018 (Siehe Foto) wird einstimmig beschlossen.

 
Zu TOP 9                                                                                                                                                                Da die betreuende Grundschule ständig wächst, reichen die Räumlichkeiten kaum noch aus. Da die in der Grundschule befindliche Mietwohnung demnächst frei wird ist ein Antrag auf Umnutzung für die betreuende Grundschule angedacht. Es soll u. a. ein Durchbruch geschaffen werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Stellung eines Antrags auf Umnutzung der Mietwohnung im Gebäude der Grundschule.

Zu TOP 10
Die Beschilderungen zur Parkregelungen auf dem Parkplatz des Friedhofs und in der Hirtenstraße wurden gestellt und sind in Kraft getreten.

Am 08.12.2017 ist ein Pflanztermin von Bäumen, welcher der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt wurden. Am Abend findet in der Birkenberghalle eine Einweisung in den Defibrillator für alle interessierten Bürger und Vereine statt.

An der Bushaltestelle am Aldi zwischen Roxheim und Hargesheim soll ein Wartehäuschen gestellt werden. Die Ortsgemeinde Hargesheim hat sich bereit erklärt die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim wird ein Zuschussantrag gestellt.

Dietrich Braun (FWG) teilt mit, dass er von Bürgern angesprochen wurde, dass sie das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde nicht mehr erhalten.
Der Verbandsgemeindebürgermeister Lüttger teilt diesbezüglich mit, dass die Verbandsgemeinde darauf keinen Einfluss hat und sich die entweder Betroffenen direkt an den Verlag, oder an die Verbandsgemeinde wenden. Diese leitet das Anliegen an den Verlag weiter.

Gemeinderatssitzung voim 06.11.2017

Am Montag, den 06.11.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule Roxheim eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim - Sonderinteresse
TOP 3
Roxheimer Felssicherung
a) Bericht des Ortsbürgermeisters über eine Eilentscheidung zur Räumung losen Gesteins und
b) Beratung und Beschlussfassung über mögliche Sicherungsmaßnahmen bzw. einem Grunderwerb
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer neuen Fußgängerbrücke über den Katzenbach
TOP 5
Vorstellung einer Bebauungsskizze für die neue Lagerhalle der Gemeinde im künftigen Mischgebiet westlich der K 51
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Antrag der ev. Kirchengemeinde für eine Bezuschussung der baulichen Maßnahmen bei der ev. Kirche
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von zwei Spenden
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über einen Standort "freier WLAN-Hotspot"
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte einer Angebotseinholung für einen Ballfangzaun am südlichen Tor des Rasenplatzes
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Spielerkabinen am Sportplatzrand
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Musikschule Mittlere Nahe e.V.
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken für künftige Ausgleichsflächen / Ökokonto
TOP 13
Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor
Zu TOP 2
Da der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger sich für die Gemeinderatssitzung kurzfristig entschuldigen musste, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Zu TOP 3
a) Aufgrund bereits herabgestürzter Felsbrocken wurde die Fachfirma Schmitt beauftragt, loses Gestein aus der Felswand und das dort befindlichen Efeu zu entfernen. Diese Maßnahmen haben, wie auch bereits aus der Presse bekannt, stattgefunden. Durch diese Fachfirma wurden 2 weitere Gefahrenpunkte festgestellt. Zu einem müsste ein Felsvorsprung durch in den Fels getriebene und mit Beton verfestigte Eisenstangen gesichert werden. Zum anderen müsste in einem Bereich ein Fangnetz angebracht werden
b) Durch diese Maßnahmen entstehen der Gemeinde erhebliche Kosten und diese Maßnahmen müssen ausgeschrieben werden. Der Ortsbürgermeister schlägt dem Gemeinderat vor, diese Maßnahmen dem geologischen Landesamt zur Prüfung vorzulegen. Im Anschluss soll dien notwendigen Maßnahmen ausgeschrieben werden. Es gilt auch zu klären, ob z.B. der Felsvorsprung nicht event. entfernt werden kann.
Die vom Ortsbürgermeister getroffene Eilentscheidung die Firma die unter a) genannten Maßnahmen durchführen zu lassen, sowie der Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Zu TOP 4
Durch das Ingenieurbüro Schmitt in Wallhausen wurden Angebote für eine neue Brücke über den Katzenbach eingeholt. die bisherige Brücke ist Marode. Es soll eine Brücke aus Metall mit einem rutschfesten Metallgitter (Lochgröße 1 x 3 cm) entstehen. Zudem wurden für das Fundament und Gehweg Angebote eingeholt.
Für die Brücke wurden folgende Angebote abgegeben:
Metallbau Krause Mandel 10.531,50 €
Lorenz Bad Kreuznach 10.210,20 €
Kehl Bad Sobernheim 9.460,50 €
Budde Bretzenheim 9.340,70 €
Die Firmen Partenheimer Roxheim, Matza Guldental und Hesta Guldental haben keine Angebote abgegeben
Für das Fundament und den Gehweg wurden folgende Angebote abgegeben:
Ballert Mittelreidenbach 9.311,75 €
Baumgärtner Bretzenheim 3.808,00 €
Linn Roxheim 3.248,70 €
Die Firmen Förster Waldböckelheim und Stallmann Ippenschied haben keine Angebote abgegeben.
Durch den Gemeinderat wird die Vergabeempfehlung an die Budde Bretzenheim mit dem Angebot 9.340,70 € und Linn Roxheim mit dem Angebot 3.248,70 € einstimmig beschlossen.
Die Gesamtkosten für die Errichtung der Brücke belaufen sich somit auf 12.589,40 €.
Es ist angedacht, die Brücke neben der bestehenden alten Brücke zu bauen, sodass ein überqueren des Katzenbachs während der Bauphase an dieser Stelle möglich ist.

Zu TOP 6
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Gemeinderatssitzung für die Renovierung der ev. Kirche bereits einen Zuschuss von 5.000 € beschlossen. Im Hinblick auf die anstehenden Projekte wie Bauhof, Felssicherung und die eventuelle Notwendigkeit der Erweiterung des Kindergartens und der betreuende Grundschule aufgrund des Zuzugs von Neubürgern, sieht sich die Ortsgemeinde derzeit nicht in der Lage diesen Zuschuss zu erhöhen. Der Beschluss ergeht einstimmig.
Zu TOP 7
Durch die RWE wurden 2000€ für die neue Grillhütte und durch die Firma Michelin wurden 300€ für das Ausleihen von Stühlen aus der Birkenberghalle gespendet. Den Spenden wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 8
Laut Ortsbürgermeister Bott gibt es seitens des Landes für die Errichtung eines WLAN Hotspots einen Zuschuss in Höhe von 300€. Des Weiteren wird die Gebühr für das 1. halbe Jahr übernommen. Bzgl. des Standorts eines WLAN Hotspots könnte er sich die Birkenberghalle vorstellen. Welche weiteren eventuellen Kosten auf die Gemeinde zukommen könnte, wie z.B. die Errichtung und die eventuelle Wartung muss noch geklärt werden.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme durch die FWG eine Errichtung eines WLAN Hotspots an der Birkenberghalle vorzusehen. Dieser behält sich jedoch vor, dass dieser jederzeit wieder abgeschaltet werden kann, wenn es sich zu einem Brennpunkt entwickeln sollte.
Zu TOP 9
Aufgrund des Neubaugebietes reichen die bisherigen Ballfangzäune im südlichen und südöstlichen Bereich des Sportplatzes nicht mehr aus. Hier sind angedachte die bestehenden Zäune um 5 Gliedteile zu erhöhen und entsprechend zu verlängern. Der Gemeinderat beschließt die Angebotseinholung diesbezüglich einstimmig.
Zu TOP 10
Zu einem Sportplatz gehören Sitzmöglichkeiten für Trainer und Ersatzspieler. Dies ist ab bestimmten Klassen auch vorgeschrieben. Die Sportanlage ist Gemeindeeigentum und somit steht die Gemeinde hier in der Pflicht. Es ist angedacht, 2 Kabinen mit Holzbänken (jeweils 8 Sitzplätze) anzuschaffen. Der TUS 06 ist bereit in Eigenleistung das Fundament für diese Kabinen zu errichten. Das Material wird durch die Ortsgemeinde gestellt. Eine Spielerkabine kostet ca. 1.900 €. Durch den Gemeinderat wird die Beschaffung zwei dieser Kabinen unter der Maßgabe, dass der TUS 06 die Vorarbeiten leistet einstimmig
beschlossen.
Zu TOP 11
Die Ortsgemeinde Roxheim hatte in seiner Sitzung am 12.10.2015 beschlossen, der angedachten Finanzierung anhand der Schülerzahlen aus Roxheim nur für die Kalenderjahre 2015 und 2016 zuzustimmen. Dort beliefen sich die Zuschussbeiträge auf 1.029,00 € (2015) und 1.134,00 € (2016).
IN 2017 beliefe sich der Zuschussbeitrag bei 18 Schülern (Durchschnitt aus 17 Schülern zum Stichtag 30.06.2016 und 19 Schülern zum Stichtag 31.12.2016) und einer Pauschale i. H. v. 58,80 € auf 1.058,40 €.
Erwähnenswert ist nach Auskunft durch die Musikschule hierbei, dass 84% der Schüler der Musikschule Mittlere Nahe e.V. 18 Jahre alt oder jünger sind.
Bei einer gleichbleibenden Schülerzahlt von 18 würde sich der Finanzierungsanteil Roxheims bis 2020 voraussichtlich wie folgt entwickeln:
2018: Pauschale Pro Schüler 67,20 €, Förderbetrag 1.209,60 €
2019: Pauschale Pro Schüler 75,60 €, Förderbetrag 1.360,80 €
2018: Pauschale Pro Schüler 84,00 €, Förderbetrag 1.512,00 €
Durch den Gemeinderat wird bei einer Gegenstimme CDU der Zuschuss beschlossen.
Zu TOP 12
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Möglichkeit besteht Brach gelegte Weinberge für zukünftige Ausgleichsflächen, sogenanntes Öko-Konto, zu erwerben. Er bittet den Gemeinderat um Ermächtigung Verhandlungen diesbezüglich führen zu dürfen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
Zu TOP 13
In einer Dachgeschoßwohnung im Sechsfamilienhaus der Ortsgemeinde wurden Dachfenster saniert. Die Maßnahmen wurden durch die Firma Schmitt in Braunweiler durchgeführt und die Kosten belaufen sich auf 2.800 €.

Ein Gärtner fragte bei der Ortsgemeinde um den möglichen Erwerb von 15 ha Land für einen Gartenbetrieb an. Durch die Ortsgemeinde steht derzeit kein Gelände hierfür zur Verfügung.

In letzter Zeit wird der Parkplatz an der Birkenberghalle im häufiger durch das Abstellen von LKW´s und Wohnwagen missbraucht. Der Ortsbürgermeister bittet die Verbandsgemeinde die Besitzer dieser Fahrzeuge erst einmal zu ermahnen dies zu unterlassen.
Durch John Faßig (SPD) wird angeregt die auf diesem Parkplatz abgestellten Altkleidercontainer zu versetzen, z.b. zu den Altglascontainern, damit mehr Parkfläche zur Verfügung steht.

Im südlichen Bereich des Sportplatzes muss am Zaun ein Grünschnitt durchgeführt werden, da es nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten möglich Bälle dort herauszuholen.
Durch den 1. Beigeordneten Braun (FWG) wurde der Bereich in Augenschein genommen und festgestellt dass ein händisches Ausdünnen des Grünstreifens aufgrund von u. a Dornengestrüpp kaum möglich ist. Zudem treten zum Teil Wurzel auf dem Sportgelände auf die Oberfläche. Dietrich Braun schlägt vor diesen Bereich unter Einsatz eines Baggers zu roden, damit hier jährlich mit einfacheren Mitteln gemulcht werden kann und ein weiteres Wachsen der o. a. Wurzeln verhindert wird. Der Ortsbürgermeister wird sich vor Ort selbst noch einmal ein Bild machen und mit den Gemeindearbeitern die weiteren Maßnahmen absprechen.

Dietrich Braun (FWG) teilt mit, dass es durch die Bäume auf dem Friedhof zu erheblichen Verunreinigungen durch Laub und Frucht auf den Wegen und Gräbern kommt und regt das Fällen vereinzelter Bäume an. Seiner Ansicht nach wurde in den letzten Jahren versäumt die Bäume zu stutzen und derzeit haben die lebensälteren Friedhofsbesucher und Grabpfleger mit den Folgen zu kämpfen.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass zumindest die Bäume, welche Frucht tragen, entfernt werden müssen. Ein Fällen aller Laubbäume soll jedoch nicht in Frage kommen, da sie zu einem in das Bild des Roxheimer Friedhofs gehören und zum anderen auch an heißen Tagen als Schattenspender dienen.

Gemeinderatssitzung vom 03.07.2017

Am Montag, den 03.07.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zur 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
3.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim, als Satzung
4.
Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K 51", der Ortsgemeinde Roxheim
5.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Geländes entlang des Radweges im Beriech des Kreisels
6.
Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Bau- und Friedhofsauschusses am 16.06.2017
7.
Grundschule Roxheim:
- Beratung und Beschlussfassung über eine Erneuerung der Schülercomputeranlage
- Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung weiterer elektronischer Schultafeln
8.
Unterrichtungen/Anfragen

Zu 1.
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


Zu 2.
Der Gemeinderat von Roxheim hat am 27.03.2017 den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann-Süd" gefasst und in gleicher Sitzung über die Planungsänderung beraten, entschieden und die Durchführung der Offenlage der Planung beschlossen. Durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs im Zeitraum 29.05. bis zum 29.06.2017 wurde der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) die Möglichkeit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung gegeben. Parallel hierzu wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Es wurden insgesamt 21 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange aufgefordert eine Stellungnahme bis zum 29.06.2017 abzugeben. Die nachfolgenden aufgeführten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme und/oder Hinweise abgegeben:


Amprion GmbH
Im Änderungsbereich verlaufen weder Hochspannungsleitungen des Unternehmens, noch liegen Planungen für Hochspannungsleitungen vor. Änderungen oder Ergänzungen an der Bebauungsplanänderung werden aufgrund der Stellungnahme nicht erforderlich.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH, Vodafone Kabel Deutschland und Westnetz GmbH wurden am Verfahren separat beteiligt.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Amprion GmbH wurde zur Kenntnis genommen, Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


Deutsche Telekom Technik GmbH
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Planungsänderung bestehen. Sie bittet jedoch um erneute Beteiligung, sollen weitere Planungsänderungen vorgenommen werden. Änderungen oder Ergänzungen an der Bebauungsplanänderung werden aufgrund der Stellungnahme nicht erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH wurde zur Kenntnis genommen, Änderungen oder Ergänzungen der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Ref. 62, Bauamt
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken zur Änderungsplanung bestehen. Es wird jedoch angeregt, einen Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen, dass für die inhaltlich nicht geänderten Bereiche die Rechtsgrundlagen des Ursprungsbebauungsplans weiterhin gelten.

Stellungnahme der BBP Stadtplanung, Landschaftsplanung, Kaiserslautern im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim:
Diesbezüglich wird empfohlen der Anregung nicht zu folgen, da dies dazu führen wird, dass auf dem Baugrundstück zukünftig zwei verschiedene Versionen des BauGB und der BauNVO (Baunutzungsverordnung) anzuwenden wären. Das wäre zwar rechtlich möglich, würde jedoch im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit von Bauvorhaben zu einem kaum händelbaren Zustand führen.
Beschlussvorschlag:
Der Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Ref. 62, Bauamt, wird zur Kenntnis genommen. Der Anregung auf Aufnahme eines Hinweises, dass für die inhaltlich nicht geänderten Berieche die Rechtsgrundlagen des Urspungsbebauungsplans weiterhin gelten, wird nicht gefolgt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Untere Naturschutzbehörde
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Änderungsplanung bestehen. Sie bittet jedoch um Beachtung des Hinweises, dass gem. § 17As. 6 und § 11 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) i.V.m. § 10 LNatSchG (Landesnaturschutzgesetz) mittlerweile die Führung eines Kompensationsverzeichnisses (Ökokonto = Ausgleichsfläche) vorgeschrieben ist und dass in diesem Zusammenhang die Träger der Bauleitplanung verpflichtet sind, der Unteren Naturschutzbehörde die entsprechenden Daten für die Eintragung in das Kompensationsverzeichnis zur Verfügung zu stellen. Eine Änderungs- oder Ergänzungserfordernis der vorliegenden Planung resultiert hieraus jedoch nicht.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Untere Naturschutzbehörde, wird zur Kenntnis genommen.
Änderungen oder Ergänzungen der Planung resultieren hieraus jedoch nicht. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz, LBM Bad Kreuznach
Der LBM Bad Kreuznach äußert Bedenken hinsichtlich der Dimensionierung der Verkehrsflächen im Änderungsbereich und regt in diesem Zusammenhang an, zumindest für den westlich gelegenen Wendeplatz auf eine Verkleinerung der Wendefläche zu verzichten.

Stellungnahme der BBP Stadtplanung, Landschaftsplanung, Kaiserslautern im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim:

Aufgrund der Kürze der beiden Stichstraßen (jeweils rund 25m) und unter Berücksichtigung der Anzahl der jeweils erschlossenen Baugrundstücke ist des Weiteren nicht davon auszugehen, dass oftmals fremde, bzw. ortsunkundige Autofahrer die Stichstraßen nutzen werden. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Wenden im Bereich der Aufweitung mit mehrmaligem Zurückstoßen fahrtechnisch möglich ist.
Der Hinweis, dass eine Andienung mit größeren Fahrzeugen, wie z.B. einem Müllfahrzeug nicht möglich sein wird, war dem Gemeinderat, als er über die Erschließungsplanung beraten und beschlossen hat, bekannt, er sah hier jedoch keine Änderungserforderlichkeit.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme des LBM Bad Kreuznach wird zur Kenntnis genommen, die mitgeteilten Bedenken, unter Verweis auf die obigen Ausführungen jedoch zurückgewiesen. An der vorliegenden Planung wird festgehalten.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Es wird mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Planung besteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass, sollte die Gemeinde Interesse an der Erschließung des Baugebiets mit Telekommunikationsinfrastruktur des Unternehmens haben, eine ergänzende Anfrage an das Unternehmen zu stellen ist. Eine Änderungs- oder Ergänzungserfordernis der vorliegenden Planung resultiert aus der Stellungnahme gelichwohl nicht.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme Vodafone Kabel Deutschland GmbH wird zur Kenntnis genommen. Änderungen oder Ergänzungen an der Planung sind nicht erforderlich.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.


Zu 3.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat Roxheim beschließt die 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", als Satzung
Begründung:
Nachdem der Entwurf der 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", öffentlich vom 29.05.2017 bis 29.062017 ausgelegen hat und über die während der Auslegungszeit vorgebrachten Anregungen bereits Beschluss gefasst wurde, bedarf es nun des Satzungsbeschlusses.
Die Satzung wird einstimmig beschlossen.


Zu 4.
Es gibt zwei Möglichkeiten der Erschließung des Baugebiets "Westlich der K 51" von der Firma GEWPRO bis zum neuen Kreisel. Zum Einen von der K 51 mit Querungen über den Radweg und zum Zweiten vom rückwärtigen Bereich mit Zufahrt vom Kreisel und einer Wendemöglichkeit auf Höhe der WEMAPRO. Die Anbindung mit dem Kanal muss über den rückwärtigen Bereich erfolgen. Für beide Möglichkeiten legte die BBP Kaiserslautern Planungsentwürfe vor. Der Gemeinderat favorisiert die rückwärtige Anbindung, um Gefahren bei den ansonsten notwendigen Querungen des Radwegs vorzubeugen.
Bei der Planung vom rückwärtigen Bereich mit dem Bau einer neuen Straße wurden in dem Plan 7 Grundstücke vorgeschlagen, mit einer in der Mitte befindlichen Stichstraße. Durch den Gemeinderat wurde diese Stichstraße als nicht notwendig erachtet, zumal der Ortsbürgermeister mitteilte, dass in diesem Bereich wahrscheinlich keine Einfamilienhäuser entstehen und bereits ein Interessent da wäre, welcher sich den Bau von Mietswohnungen vorstellen könnte. Bei einem Bau der rückwärtigen Anbindung könnte die Kanalführung dort untergebracht werden und es wären keine Grunddienstbarkeiten notwendig. Die Kosten dieser Anbindung werden sich über ca. 250.000 € belaufen. Die Hälfte dieser Kosten könnte geparkt werden und später bei einer gegenüberliegenden Fortführung des Baugebiets im Bruttopreis verrechnet werden. Die andere Hälfte wird mit den bereits vorhandenen Grundstücken verrechnet.
Der Ortsbürgermeister schlägt vor:
Mit der Kreisverwaltung abzuklären, ob eine Erweiterung des Neubaugebiets an der geplanten rückwärtigen Anbindung zugestimmt wird.
Gespräche mit den -3- Grundstückseigentümern entlang dieser Anbindung (Kreisel bis zu GEWAPRO) zu führen, um diese Grundstücke zu erwerben
Die Firma BBP mit einem weiteren Planungsentwurf ohne die Stichstraße in die Grundstücke in Richtung K 51 zu beauftragen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.


Zu 5.
Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass durch die am neuen Kreisel entstandenen mit Steinen ausgelegten Gräben ein hohes Gefahrenpotential für die Radfahrer, hierbei insbesondere Kinder darstellt. Dieser Beriech sollte durch ein Geländer von insgesamt 39,5 m Länge, 1,30m Höhe und 2 Holmen abgesichert werden.
Es wurden diverse, auch Roxheimer Firmen angeschrieben. Günstigster Bewerber ist die Firma Kraft aus Guldental mit einem Angebot von 15.064,21 €.
Nach eingehender Diskussion wird die Aufstellung eines solchen Geländers (Farbe Roxheimer Blau entsprechend dem Schulhofzaun) mit 9 Ja- Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.


Zu 6.
Zwischen dem neuen Wall im Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" und dem Sportplatzgelände ist ein Streifen entstanden, welcher durch die Ortsgemeinde zu pflegen wäre. Des Weiteren sind Spielgeräte auf dem gepflasterten Platz auf dem Sportgelände geplant. Hier hat sich der Förderverein bereit erklärt etwas zur Verfügung zu stellen. Hier wurde auch das Aufstellen Bänken unter den Bäumen/Hecken vorgeschlagen.
In diesem Zusammenhang ist angedacht den Zaun des Sportgeländes zu entfernen und stattdessen ein Zaun auf die Wallkrone zu setzen. Hierdurch soll verhindert werden, dass nicht Berechtigte bzw. Kinder über den Wall auf Privatgrundstücke gelangen.
Der Ortsbürgermeister möchte diesbezüglich den Kontakt mit den Grundstückseigentümern suchen, um darüber zu beraten und die Kostenfrage zu klären.

Der Ballfangzaun wird erweitert.

Die Friedhofsglocke wird wieder in Betrieb genommen, Kosten 3000€.

Planer Schmitt ist mit der Gestaltung des behindertengerechten Zugangs n das Rathaus beauftragt. In diesem Zusammenhang soll auch ein Unterstand für Schüler, welche auf den Bus warten geplant werden. Denkbar wäre eine solche Überdachung auch auf der gegenüberliegenden Seite an der evangelischen Kirche, z. B. an der Treppe vorzusehen. Der Ortsbürgermeister wird diesbezüglich Kontakt mit der Kirche aufnehmen.

 

Zu 7.

a)
Die Kosten für eine neue Schüler PC-Anlage würden sich auf 14373,21 € belaufen. Hier besteht ein Rahmenvertrag der Verbandsgemeinde Rüdesheim mit der Firma Urano. Über die Verbandsgemeinde sollen diese Kosten noch geprüft werden. Des Weiteren gilt es zu Prüfen, ob in diesen Kosten eine Wartung über einen gewissen Zeitraum mit integriert ist.
Aufgrund des Rahmenvertrags war hier keine Ausschreibung erforderlich.
Der Beschaffung nach den o. a. Überprüfungen wurde einstimmig zugestimmt.
b)
Eine elektronische Schultafel ist bereits bestellt / geliefert. Die Schulleiterin Frau Gauch sieht den Bedarf alle Schulklassen mit diesen Tafeln zu den Kreidetafeln auszustatten.
Nach der Installation der bereits bestellten Tafel bittet der Gemeinderat um eine Vorführung dieser Tafel. Zudem soll das Gespräch mit den Lehrkörpern gesucht werden, inwieweit die Tafeln auch genutzt werden. Des Weiteren sollen Fördermöglichkeiten im Bezug auf die Nutzung dieser Tafeln geprüft werden.
Die weitere Anschaffung von Tafeln wird bis dahin erst einmal zurückgestellt.

 

Zu 8.

Aktion RWE vor Ort.
Durch die RWE werden ehrenamtliche Projekte mit bis zu 2000 € bezuschusst.
Albert Schauß hat diesbezüglich Informationsmaterial über eine Überdachung für den Grill auf dem Grillplatz Birkenberg besorgt. Es handelt sich hierbei um eine Stahl/Alu Kontruktiojn mit Abzug. Es wäre sogar ein Moskitonetz dabei. Die Kosten für diese Überdachung würde mit Lieferung sogar unter den 2000€ liegen. An den Zuschuss der RWE ist der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern gebunden. Der Ortsbürgermeister und Albert Schauß werden sich um Freiwillige bemühen.

Durch Bürger kam es zu Beschwerden im Hinblick auf den Katzenbach. Dort sie aufgrund von Wildwuchs kein Bachbett mehr erkennbar. Es wurde ein Besichtigungstermin mit dne zuständigen Behörden vereinbart.

Durch die FWG wird darauf hingewiesen, dass es seit Baubeginn im Neubaugebiet "In der Langgewann-Süd" des Öfteren vorkommt, dass LKW in den Ort hineinfahren und es hierbei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt. Offensichtlich werden die LKW aufgrund Naviführung in den Ort geleitet und nicht direkt in das Neubaugebiet. Es wird als sinnvoll erachtet hier die Beschilderung zu verbessern.

Für die Räumung des Geländes westlich der K 51 durch die Ortsgemeinde wurden die Kosten immer noch nicht durch den ehemaligen Grundstückseigentümer beglichen. Der Bagger steht immer noch und wurde nicht entfernt. Hier soll eine Frist zur Begleichung gesetzt werden. Bei Nichteinhaltung werden sich weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Der neue Jagdpächter hat im Hinblick auf die "Schwarzwildplage" siet 1. April 12 Stück Schwarzwild erlegt.

An der Zuwegung zum Aldi gegenüber der ehemaligen Tankstelle befindet sich sei Monaten ein Loch , welches provisorisch durch Holzbretter abgedeckt ist. Dies stellt eine erhebliche Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Sollte hier in den nächsten Tagen nicht durch die verantwortliche Firma für Abhilfe gesorgt werden, wird die Ortsgemeinde dieses Loch mit Sand verfüllen.

Gemeinderatsitzung vom 11.09.2017

Am Montag, den 11.09.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Honorars für die Erstellung des B-Planes westlich der K 51
3.
Beratung und Beschlussfassung über die Eckdaten des Entwurfes für ein neues Baugebiet westlich der K 51
4.
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf der für das neue Baugebiet notwendigen Grundstücke zur Schaffung der Ausgleichsfläche
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Umstellung der Zahlungsmodalitäten beim Essen in der Kindertagesstätte
6.
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann Süd"
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Zuschussantrages zur Umstellung der Innenbeleuchtung von Grundschule, Kindertagesstätte und Birkenberghalle, sowie Flutlicht beim Sportgelände mit LED
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb einer neuen Spülmaschine für die Küche im Grundschulgebäude
9.
Beschaffung von weiteren 5 Whiteboards für die Grundschule
10.
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die ev. Kirche zu der laufenden Renovierung
11.
Beratung und Beschlussfassung über eine Mitfinanzierung der Fußball D-Jugendausbildung bei der Spielgemeinschaft Hargesheim/Roxheim
12.
Mitteilungen/Anfragen

Zu 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu 2
Bzgl. der vorgesehenen Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans "Westlich der K 51" von derzeit 1,2 ha auf zukünftig ca. 2 ha erhöht sich das Honorar der BBP Stadtplanung Kaiserslautern von netto 12.806 € auf 17.189 € (B-Plan von 7.952 € auf 11.601 € und Fachbeitrag Naturschutz von 4.854 € auf 5.588 €)
Der Honorarerhöhung wurde einstimmig zugestimmt.
Zu 3
Durch den Gemeinderat wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung bereits die Anbindung des neuen Baugebiets "Westlich der K 51" mit einer Erschließungsstraße an den neuen Kreisverkehr beschlossen. Hierzu ist die Ausweisung einer 2. Baureihe erforderlich.
Durch Frau Guth und Herrn Ruppert von der BBP Kaiserslautern wurde der Bebauungsplan vorgestellt. In der 2. Baureihe sollen -7- Grundstücke entstehen. Vom Kreisverkehr beginnend -5- Grundstücke als allgemeines Wohngebiet und die beiden nachfolgenden Grundstücke als Mischgebiet. Bei den Grundstücken an der K 51 im Anschluss an die Firma Wemapro handelt es sich um Mischgebiet. Die Erschließungsstraße endet mit einem Wendehammer.
Die Kreisverwaltung, sowie der LBM wurden über diesen Entwurf bereits in Kenntnis gesetzt und haben keine Bedenken.
Das Bauen und Betreiben von Einzelhandelsgewerben soll nach eingehender Diskussion durch den Gemeinderat bis zu einer Verkaufsfläche von 100m2 zugelassen sein. Hierbei ist der Lebensmitteleinzelhandel ausgeschlossen. Des Weiteren sind Bordelle, Tankstellen und Vergnügungsstätten ausgeschlossen.
Zu 4
Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass die Ausgleichsfläche auf dem Brachland am Wißberg geschaffen werden soll. Gespräche mit den Eigentümern über den Kauf dieser Grundstücke wurden bereits geführt. 1,2 ha können bereits gekauft werden, 0,5 ha kommen voraussichtlich noch hinzu.
Der Ankauf dieser Grundstücke wurde einstimmig beschlossen.
Zu 5
Durch den Rechnungshof wurden die Essensbeiträge in den Kindertagesstätten der VG Rüdesheim beanstandet und als zu niedrig dargestellt.
Über mögliche Anpassungen wurden in zwei Ortsbürgermeisterdienstbesprechungen ausführlich informiert.
Der Rechnungshof hat mitgeteilt, dass er eine Abrechnung nach dem sachbezugswert der Sozialversicherungsentgeltverordnung akzeptieren wird. Dieser Sachbezugswert beläuft sich im Jahr 2017 auf 95 € pro Monat, als 3,17 € pro Tag.
Um den kleineren Portionen, die Kinder in der Regel zu sich nehmen, gerecht zu werden, wird eine Reduzierung um einen Anteil von 10 % als sinnvoll erachtet. Somit würde pro Essen ein Betrag in Höhe von 2,86 € (gerundet2,90 €) anfallen.
Eine Änderung der Essenskosten wird dann zukünftig automatisch mit einer Änderung des Sachbezugswerts der Sozialversicherungsentgeltverordnung umgesetzt.
Seitens der Verwaltung wurde folgende Möglichkeit vorgeschlagen:
Ausgehend von ca. 15 Essen pro Ganztagsplatz (Zahl wurde aus dem Jahr 2015 ermittelt und hochgerechnet) wird diese Zahl pauschal mit 2,90 € multipliziert (=43,50 €; gerundet 45 €) und für jedes Kind, das für fünf Tage zum Essen angemeldet ist, ist dieser Pauschalbetrag zu leisten. Es erfolgt dann im Nachhinein keine Abrechnung sondern lediglich diese pauschale Kostenermittlung.
Bei geteilten Essens- und Ganztagsplätzen (Sharing von 2 bzw. 3 Wochentagen) würde ein Betrag in Höhe von 18 € mtl. bzw. 27 € mtl. angesetzt. Abwesenheiten von mehr als einer Woche könnten berücksichtigt und anteilmäßig erstattet werden, ob die Anzahl der zugrunde gelegten Essen noch ausreichend ist.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Essen der Ganztagskinder in der Kindertagesstätte pauschal abzurechnen.
Zu 6
Am 02.09.2017 ist die neu gefasste Sportanlagenlärmschutzverordnung 18.BlmSchV) in Kraft getreten. Diese enthält neue Immissionsrichtwerte für Sportanlagenlärmeinwirkungen in den Ruhezeiten am Sonn- und Feiertagnachmittag und am Abend. Für Allgemeine Wohngebiete werden diese Immissionsrichtwerte von 50dB(A) auf 55db(A) angehoben. Dieser neue Immissionsrichtwert wird unter Berücksichtigung des Lärmschutzwalls nach den Ergebnissen der Untersuchungen von 2015 an keiner Fassade überschritten. Somit kann Punkt 8.2.2 des B-Planes, dass im 1. Obergeschoss keine öffenbaren Fenster angeordnet werden dürfen.
Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt gem. § 2Abs. 1 Bau GB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I. S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die 2. Änderung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", Flu8, im Sinne des § 13 Bau GB.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes "In der Langgewann-Süd" wird einstimmig beschlossen.
Zu 7
Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat einstimmig bevollmächtigt vor Stellung eines Zuschussantrages die Wirtschaftlichkeit zu prüfen / prüfen zu lassen, um anschließend einen bzw. entsprechende Zuschussanträge zu stellen.
Zu 8
Derzeit werden 1760 Jahr im Kindergarten und der Grundschule ausgegeben. Die Spülmaschine ist mittlerweile 13 Jahre alt und es häufen sich die Reparaturkosten. Zudem handelt es sich um keine Durchschubspülmaschine. Hierdurch wird das Küchenpersonal aufgrund des Anhebens der Körbe in den Geschirrspüle rund wieder heraus stark belastet.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Beschaffung einer Durchschubspülmaschine, Kosten ca. 7000 - 11000 € (Angebote müssen eingeholt werden) zu.
Zu 9
Ein Whiteboard wird in der Grundschule bereits betrieben. Seitens der Grundschule wurde nun darum gebeten, auch die anderen Klassen mit diesen Whiteboards auszustatten. Es müssten somit 5 Weitere beschafft werden. Kosten pro Whiteboard 4450,30 €. Die Whiteboards werden zu den herkünftigen Tafeln hinzugenommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung -5- weitere Whiteboards.
Durch die Schulleiterin wurde zudem mitgeteilt, dass über die Anschaffung einer neuen Computeranlage mit dem Kollegium noch beraten wird, da wahrscheinlich die Umstellung auf ein Tabletsystem bevorzugt wird.
Zu 10
Der Ortsbürgermeister schlägt einen Zuschuss von 5000 € vor. Dies wird bei -2- Enthaltungen der CDU beschlossen.
Zu 11
Der TuS Roxheim bittet um Mitfinanzierung der laufenden Kosten für den Saisonbetrieb der D-Jugend in Höhe von 804 €. Die D-Jugend wird im Rahmen der Kooperation mit dem TSV Hargesheim betreut.
Der Gemeinderat beschließt die Mitfinanzierung bei -3- Enthaltungen der FWG.
Zu 12
Im Bereich der Bergstraße (rote Felserhöhung hinter dem Wanderparkplatz) kam es zu erheblichen Felsabbruch. Große Felsbrocken sind dort in den Garten von Anwohnern gestürzt. Aufgrund der derzeitigen Beschaffenheit des Felsens muss u. U. mit weiteren Abbrüchen gerechnet werden. Es wird schnellstmöglich ein Gutachten eingeholt, wie hier weiter zu verfahren ist.

Die Energetische Sanierung der Grundschule Roxheim soll in den Sommerferien 2018 durchgeführt werden.
Geplante Maßnahmen:
Neue Gas-Brennwert-Heizung, Stilllegung des Öltanks, Hydraulischer Abgleich und Überprüfung der Thermostatventile, neue Fenster im Anbau von 1985, Klassenräume, Bibliothek, Dachgauben, Türen und Fenster im Schüler WC
Kosten wurden auf 164.282,10 € geschätzt. Der Zuschuss beträgt 147.853 €.

 

Gemeinderatssitzung vom 08.05.2017

Am Montag, den 08.05.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatsitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 1. Bebauungsplanänderung imvereinfachten Verfahren gem. § 13 Bau GB für das Teilgebiet "in der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim - Sonderinteresse-

3.
Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51", der Ortsgemeinde Roxheim
a) Information über den aktuellen Stand
b) Vergabe des Auftrages zur Erstellung des B-Planes - Sonderinteresse -
4.
Beratung und Beschlussfassung über eine Erneuerung der Fußgängerbrücke über den Katzenbach im Beriech des Bauhofes Bellmann
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Fortsetzung der energieeinsparenden Maßnahmen im Bereich der Innenbeleuchtung bei den gemeindeeigenen Gebäuden; Bestandsaufnahme unter fachlicher Beratung der Kreisverwaltung
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Innengestaltung des Kreisels beim Baugebiet in der Langgewann-Süd
7.
Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu TOP 2
In TOP 11 der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017 wurde der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat zugestimmt.
Durch Herrn Walter Ruppert (BBP Kaiserslautern) wurde nun die vorgenommene Änderung dieses Teilstücks, bei der sich die Baulinien zu Gunsten der Bauherren ändern, vorgestellt (siehe Bild Teilgebiet In der Langgewann Süd).
Es wird mitgeteilt, dass diese Änderung zur Offenlage kommt und einer vierwöchigen Frist unterliegt. Sollte durch den Gemeinderat der Beschluss erfolgen, könnte dies in der nächsten Woche im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Mit der o. a. Frist könnte dies somit Ende Juni abgeschlossen sein.
Der Beschlussantrag lautet: Der Gemeinderat beschließt den Entwurf du die Auslegung der 1. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim.
Begründung: Die Ortsgemeinde Roxheim hat für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" die 1. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB beschlossen.
Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf gem. § 3Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates von Roxheim
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 
 

Zu TOP 3
Hier wurde 3 b vorgezogen.
Der Beschlussantrag lautet: Der Gemeinderat Roxheim beschließt, für das Teilgebiet "Westlich der K51", den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes dem Planungsbüro Bachtler, Böhme u. Partner, Bruchstraße 5, 67655 Kaiserslautern, zu erteilen.
Begründung: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Roxheim hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Westlich der K51" beschlossen.
Für die Durchführung des Verfahrens ist die Beauftragung eines Fachbüros erforderlich. Seitens der Verwaltung wird das Planungsbüro Bachtler, Böhme u. Partner, Bruchstraße 5, 67655 Kaiserslautern, vorgeschlagen.
Zum Leistungsumfang liegt ein Gesamtangebot gem. HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) 2013 in Höhe von rd. 18.991,00 € vor.
Für die Honorarermittlung wird die Planungsgebietsgröße von ca. 1,2 ha zugrunde gelegt.
Der Beschluss wird bei einer Enthaltung durch die SPD gefasst.
3a
Herr Walter Ruppert von BBP Kaiserslautern informiert über den aktuellen Stand des Bebauungsplans "Westlich der K51".
Die Anbindung der Teilstücke kann wie folgt erfolgen:
Über einen gemeinsamen Zufahrtsweg zischen den beiden Teilstücken WEMA PRO und Bauhof, sowie in Richtung Rüdesheim frühestens ab Beginn/Ende der durchgezogenen Linie auf der K51 mit einer bzw. zwei Zufahrten. Eine weitere Zufahrt wäre vom Kreisel in den hinteren Bereich möglich. Hier jedoch nur für PKW.
Die Rückhalteleitung für das Oberflächen- / und Schmutzwasser ist im hinteren Bereich der Teilstücke Richtung Kreisel vorgesehen.
Durch den Gemeinderat wird beanstandet, dass es bei dieser Planung zu drei Querungen des vorhandenen Radweges kommt. Es würde sich hier anbieten die Teilstücke zwischen dem Bauhof und dem Kreisel von der rückwärtigen Seite durchzuführen. Hierbei könnte im Rahmen des Baus der Rückhalteleitung der Bau dieser Anbindung vorgenommen werden.
Bzgl. des Bauhofs wurde vertraglich festgelegt, dass bei der Firma WEMA PRO ein Durchfahrtsrecht besteht, sodass der Bauhof ebenfalls keine neue Zufahrt über den Radweg benötigen würde.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Firma BBP zu beauftragen, eine Planung und Kostenschätzung über die rückwärtige Anbindung über den neuen Kreisel durchzuführen.

Zu TOP 4
Die Brücke ist ca. 40 bis 45 Jahre alt und weißt inzwischen diverse Mängel auf.
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass für eine Erneuerung dieser Brücke keine Baugenehmigung, jedoch eine Wassergenehmigung vorliegen muss. Er würde Angebote verschiedener Modelle einholen. Hierbei soll es sich um reine Fußgängerbrücken handeln, welche auch mit Kinderwagen, oder Rollstühlen überquert werden können. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Einholung der Angebote zu beauftragen.
Zu TOP 5
Die Ortsgemeinde wurde durch die Kreisverwaltung bzgl. energieeinsparender Maßnahmen angeschrieben. In der Ortsgemeinde Roxheim ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu 90% abgeschlossen. Es gilt nun die Innenbeleuchtung der gemeindeeigenen Gebäude zu prüfen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Der Ortsbürgermeister schlägt vor die Gebäude mit einem Fachkundigen zu begehen und die vorhandene Beleuchtung festzustellen und zu prüfen. Seitens des Land Rheinland Pfalz gibt es für diese energiesparenden Maßnahmen ein Förderprogramm, welches jedoch im Detail noch nicht vorliegt.
Zu TOP 6
Durch Herrn Krause wird anhand von Skizzen ein Vorschlag für eine Stehle auf dem neuen Kreisel vorgestellt und erläutert. Aus Richtung Rüdesheim ist im Diagonal der Text Willkommen in Roxheim vorgesehen. Des Weiteren befindet sich links oben und rechts unten Weintrauben. Zudem befindet sich rechts unten ein Weinglas über dem sich eine Weinflasche in das Glas ergießt. In Fahrtrichtung Rüdesheim steht im Diagonal Auf Wiedersehen. Alle Details werden von innen beleuchtet. Links und rechts der Stehle besteht die Möglichkeit ebenfalls als Blickfang jeweils Weintrauben, oder das Ortswappen aufzustellen und von außen anzustrahlen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6000 €.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung der SPD Herrn Krause mit einem Entwurf zu beauftragen.
Zu TOP 7
Die Ortsgemeinde Roxheim hat für die Wahl zum Landrat 378 € für die Wahlhelfer erhalten. Er schlägt ein Grillfest am 02.06.2017 auf dem Grillplatz Roxheim mit Ehepartner vor.
Der Ortsbürgermeister wird gebeten alle abzufragen, wer diesen Termin wahrnehmen kann.

Das Rathaus und die Postfiliale verfügen über keine behindertengerechte Zugänge. Der Ortsbürgermeister wird prüfen lassen, wie dem Abhilfe geschaffen werden kann und welche Kosten entstehen.

Der Ortsbürgermeister verteilt Informationsmaterial zum Thema Informationen der LEADER-Region Soonwald-Nahe, sowie zu dem Thema Mehr Artenvielfalt am Wegesrand.

Durch die SPD wird angefragt, wie der Sachstand bzgl. der Pflasterung des Mandeler Wegs am Ortsausgang ist. Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass dieses Teilstück dem Land Rheinland Pfalz gehört. Diese wären bereit das Stück Gehweg abzugeben, möchte jedoch den Grünsteifen selbst behalten. Um dieses Teilstück zu Pflastern muss ein Plan vorgelegt werden. Der bislang hierzu erstellte Plan durch eine Baufirma war nicht ausreichend.




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