Gemeinderatssitzung vom 11.10.2021

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Am Montag, den 11.10.2021 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Einbaues einer Schullüftung bei der Grundschule

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Planungsentwurf und die Finanzierung des Kreisels Hargesheim/Roxheim

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung von Geländern bei der Rampe der Grundschule und bei der Kindertagesstätte

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von neuen Hütten für den Weihnachtsmarkt

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer neuen Telefonanlage bei der Kindertagesstätte

TOP 7

Bericht des Ortsbürgermeisters über die vom Friedhofs- und Bauausschuss festgelegten weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes

TOP 8

Information über eine Entscheidung des Ortsbürgermeisters zur Entrauchung beim neuen Bauhof

TOP 9

Verschiedenes / Mitteilungen / Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Anwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe des Einbaus einer Schullüftungsanlage ist abgeschlossen.

Günstigster Anbieter ist die Firma Christ GmbH und Co. KG mit einem Angebot über 152396,92 €.

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt hierbei ca. 30.000 €, der Restbetrag wird über einen Zuschuss finanziert.

Es werden u. a. insgesamt -8- Endgeräte installiert. Die komplette Anlage soll bis zur 9. Kalenderwoche des neuen Jahres betriebsfertig sein.

Die Vergabe an die o. a. Firma Christ GmbH und Co. KG wurde einstimmig beschlossen.

Zu TOP 3

Es ist der Bau eines Kreisels mit einem Durchmesser von 36m vorgesehen, um auch eine reibungslose Aufnahme des LKW-Verkehrs zu gewährleisten. Die Kosten sollen sich Stand heute über ca. 418.000 € belaufen. Es wurde (leider erst im Nachgang) die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 70 Prozent in Aussicht gestellt. (Wäre dies vorher bereits bekannt gewesen, hätte man sich viele Diskussionen über die Finanzierung sparen können.) Demnach beträgt dann der Eigenanteil für die Ortsgemeinde Roxheim rund 47.500 €.

Nach eingehender Diskussion aufgrund von Unklarheiten aus dem vorhergegangenen Beigeordnetengespräch wurde bei einer Enthaltung dem Planungsentwurf und der Finanzierung zugestimmt.

Zu TOP 4

In Bezug auf das Errichten von Geländern wurden im Vorfeld lediglich -2- anstatt der vorgeschriebenen -3- Angebote eingeholt. Zudem wurden bei der Planung der Treppe bei der Kindertagesstätte das dort vorgeschriebene und notwendige Treppengeländer schlichtweg vergessen.

Die Gesamtsumme für die Geländer der Kindertagesstätte soll sich bei ca. 5.000 € bewegen.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass zum einen

-aufgrund der Gefahrensituation im Kindergartenaußengelände das Installieren des notwendigen Treppengeländers vergeben werden soll.

- für das Geländer der Grundschule sollen zwei weitere Angebote eingeholt werden und die Vergabe im Anschluss durchgeführt werden.

Zu TOP 5

Die ehemaligen Weihnachtsmarkthütten sind aufgrund von Vandalismus nicht mehr zu gebrauchen. Der Ortsbürgermeister hat sich im Vorfeld in Bezug auf eine mögliche Anschaffung von neuen Hütten informiert. Demnach könnten -6- neue Hütten für den Stückpreis von 899 € beschafft werden. Die Hütten seien auch auf Lager und lieferbar.

Der Gemeinderat war sich einig, dass in diesem Jahr auch wieder ein Weihnachtsmarkt stattfinden soll.

Auf die Nachfrage ALLER Fraktionen, wo denn die neuen Hütten zukünftig gelagert werden sollen, damit sie nicht wieder Vandalismus zum Opfer fallen, teilte der Ortsbürgermeister mit, dass diese auf dem eingezäunten Bauhofgelände gelagert werden sollen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung von neuen Weihnachtsmarkthütten.

Zu TOP 6

Auf Nachfrage der FWG Fraktion wurde mitgeteilt, dass die alte Telefonanlage aufgrund ihres Alters nicht mehr erweitert werden kann und demzufolge eine neue Anlage beschafft und installiert werden muss. Diese Anlage muss u. a. auch eine videoüberwachte Ein- und Ausgangskontrolle an den Zugängen der Kindertagesstätte ermöglichen.

Es wurden im Vorfeld (leider erneut) lediglich -2- Preisanfragen eingeholt, welche sich über rund 10.000 € und 19.000 € belaufen.

Nach eingehender Diskussion wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen,

-ein drittes Angebot einzuholen und

-zum anderen bei den drei Firmen anzufragen, inwiefern auch die Möglichkeit des Leasens einer neuen Telefonanlage besteht und Leasingangebote abzugeben

Zu TOP 7

Im Bereich der Sponheimer Straße wird als Sofortmaßnahme in der dort vorhandenen Geländesenkung, welche als Rückhaltebecken dient, ein sogenannter Drosselschacht errichtet. Dieser ermöglicht, dass bei Starkregen das dort auflaufende Wasser kontrolliert abfließen kann. Zudem soll die diese Senkung zu einem richtigen Rückhaltebecken ausgebaut werden. Kostenpunkt der Maßnahme ca. 10.000 €

Zudem wird durch den Planer Barth ein Papier erarbeitet, in dem weitere dringliche Maßnahmen aufgeführt sind.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters die Sofortmaßnahme zu vergeben.

Im Rahmen einer weiteren Diskussion zum Thema Freihaltung / Freischnitt im Bereich des Katzenbachs beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen eine Firma mit dem Freischnitt zu beauftragen.

Zu TOP 8

Im Bauplan wurde die Vorgabe der Installation einer Entrauchungsmöglichkeit über die Fenster durch den Planer übersehen. Die Kosten für das Nachrüsten dieser Entrauchung belaufen sich auf ca. 11.000 €. Eine Möglichkeit der Entrauchung über die Zugangstore ist nicht möglich / erlaubt.

Zu TOP 9

Die Beleuchtung am Radweg in Richtung Rüdesheim soll nächste Woche endlich in Betrieb gehen.

Eine Verkehrsschau der Verbandsgemeinde Rüdesheim kam zum Ergebnis, dass die -3- Parkplätze am Kreuzungsbereich Hauptstraße / Rüdesheimer Straße (gegenüber Bäckerei Kessel) entfernt werden.