Gemeinderatssitzung vom 04.04.2022

Drucken

Am Montag, den 04.04.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2022 / 2023

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 4

Mitteilungen / Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

(Auszüge aus der Beschlussvorlage)

Wie bereits im Vorbericht des letzten Doppelhaushaltes 2020/2021 informiert, hat unsere Kommunalaufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach auf Grundlage der Forderung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz schon Anfang 2020 darauf hingewiesen, dass bei unausgeglichenen Hauhalten ohne angemessene Anpassung der Gebühren- und Steuerhebesätze der Haushaltsplan wegen Rechtsverstoß gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs beanstandet bzw. eine Genehmigung nicht erteilt werde. Wegen der Pandemie wurden die Kommunalaufsichtsbehörden im Land seitens des Innenministeriums angewiesen, für die Haushalte 2020 und 2021 infolge der gegebenen außerordentlichen Situation von dieser Forderung abzusehen.

In den Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht zu den Doppelhaushalten 2021/2022 wurde diese hinsichtlich des Haushaltsjahres 2022 wegen Verstoß gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs beanstandet und um Stellungnahme seitens der Verwaltung gebeten, mit welchen Maßnahmen die jeweilige Ortsgemeinde gedenkt den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Diese Fragestellung gilt auch für viele Ortsgemeinden, die in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2022/2023 verabschieden.

In einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung im November 2021 war man sich unter den Ortsbürgermeisterinnen und – meistern einig, dass grundsätzlich eine Anpassung der Steuerhebesätze erforderlich ist. Im Ergebnis dieser Besprechung wurde vereinbart, dass die Kämmerei folgenden Vorschlag zur Anpassung der Hebesätze den Ortsgemeinderäten zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen wird:

- Grundsteuer A          330 v. H.

- Grundsteuer B          400 v. H.

- Gewerbesteuer         385 v. H.

- Hundesteuer             60,00 € für den ersten Hund

                                    90,00 € für den zweiten Hund

                                    120,00 € für jeden weiteren Hund

                                    (480,00 E) bisher für Kampfhunde)

Wesentliche Einsparungen auf der Ausgabenseite sind nicht möglich.

Die geplanten Personalkosten 2022 von 1.615.500,00 € sind unter Anwendung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Vergleich zum Ergebnis 2021 (1.759.713,75 €) realistisch geplant. Die Personalkosten für die Kindertagesstätte betragen 1,443.350,00 € und machen damit fast 70 % aus.

Die Sachkosten 2022 von 510.300 € und 2023 von 518.600 € entsprechen der Entwicklung der letzten Jahre. Eine Kürzung der Sachkosten ist kaum möglich. Reserven sind keine vorhanden, außer man schließt öffentliche Einrichtungen und Angebote.

Die Umlage an den Forstzweckverband und der Zuschuss an den Sportverein für die Pflege des Sportplatzes sind Pflichtzuschüsse bzw. –ausgaben. Streichung von freiwilligen Zuschüsse an die Musikschule, Volksbildungswerk, Aktion Füreinander (7.850,00 €) zu streichen würde das soziale und kulturelle Leben im Dorf einschränken.

Wie bereits dargestellt, beträgt das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt ca. 188.000,00 € pro Jahr. Um einen Ausgleich zu erreichen, müssten alle Hebesätze um mehr als 40 % erhöht werden (Grundsteuer A von 300 v. H. auf 450 v. H. Mehrerträge ca. 5.250,00 €, Grundsteuer B von 365 v. H. auf 500 v. H. Mehrerträge ca. 90.600,00 € und die Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 500 v. H. Mehrerträge ca. 83.200,00 €)

Eine solch starke Erhöhung ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, zumal es sich hier im Wesentlichen um die Finanzierung von Abschreibungen im Ergebnishaushalt handelt.

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätze, die sich am Niveau der landesdurchschnittlichen Hebesätze orientieren, bedeuten Mehrerträge von rd. 40.700,00 €. Damit sollte auch der Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde Genüge getan sein.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Steuerhebesätze in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe

Der Gemeinderat beschließt einstimmig di im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen für die Jahre 2022/2023.

TOP 2

Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer Spende der Volksbank in Höhe von 1.500 € zur Verwendung für den Jugendraum zu.

TOP 4

Der Bauausschuss hat die Erneuerung der Sitzflächen der Tribüne am Mehrzweckraum der Grundschule beschlossen. Die über 20 Jahre alten Holzbretter werden durch Kunststoffbretter ersetzt, Kosten ca. 3.881 €

Ab April bietet die Ortsgemeinde wieder die Annahme von Rasenschnitt am Bauhof an.

Der Einbau der Lüftungsanlage in der Kindertagesstätte ist vergeben. Die Kosten sind nicht höher als angedacht.

Der Einbau der Lüftungsanlage, welche in den Winterferien erfolgen sollte, wird nun in den Osterferien vorgenommen.

Für den noch zu bauenden Kreisel Hargesheim/Roxheim wird es voraussichtlich in Bezug auf die Gestaltung einen Ideenwettbewerb geben. Die Bürger könne sich hierbei einbringen.

Im Zeitraum vom 01.06.2022 bis 31.08.2022 finden die Verhandlungen in Bezug auf die Breitbandversorgung (Glasfaser) statt.