Gemeinderatssitzung vom 25.05.2020

Am Montag, den 25.05.2020 fand in der Birkenberghalle unter Einhaltung der Coronaauflagen eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

1.

Information des Ortsbürgermeisters über die aktuellen Themen in Roxheim in der Coronakrise und das Verfahren in den Gremien

2.

Kindertagesstätte Roxheim:

a) Bekanntgabe der im Benehmen mit den Beigeordneten getroffenen Eilentscheidungen des Ortsbürgermeisters

b) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der weiteren Gewerke beim Erweiterungsbau und Ermächtigung zur Vergabe durch den Ortsbürgermeister

c) Information über den Stand der Baumaßnahmen ehemalige Wohnung Birkenberghalle

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Außenanlagen beim neuen Bauhof und Ermächtigung zur Vergabe durch den Ortsbürgermeister

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Ortsgemeinde Roxheim an den Kosten für einen Kreisel im Einfahrtsbereich des Einkaufs-/ Dienstleistungszentrum in Hargesheim/Roxheim

5.

Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung einer Asphaltierung eines rund 200m langen Wirtschaftswegteilstücks (ab Regenrückhaltebecken Richtung Haardt) aus Gründen des Hochwasserschutzes und Ermächtigung zur Vergabe durch den Ortsbürgermeister

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

9.

Grundsatzbeschluss: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des derzeitigen Arztgebäudes in der Hauptstraße 15 unter Sicherstellung, dass Frau Dr. Behmanesh bis zu ihrem Ruhestand weiter praktizieren kann

10.

Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Einbau von Elementen bei einer Gemeindebrücke als Absturzsicherung als Muster für die übrigen Brücken

11. Beratung über Möglichkeiten zur Entsorgung von Grünschnitt in Roxheim in Ergänzung der Angebote der Kreisverwaltung

Zu TOP 1

Die Nachbarschaftshilfe in Roxheim funktioniert. Die Ortsgemeinde dankt den Bürgern, welche sich für Betroffene eingesetzt haben und zu. B. Einkäufe erledigt haben, bzw. sich sei es als Nachbar oder Unternehmen eingebracht haben.

Des Weiteren gilt der Dank den Lehrerinnen und Lehrern, Betreuerinnen der Grundschule, sowie den Erzieherinnen der Kindertagesstätte, welche außerordentlichen Voraussetzungen ausgesetzt waren und noch sind und trotzdem eine hervorragende Arbeit machen.

Die Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde hier auch durch das Nähen von Mund- und Nasenschutzmasken unterstützt.

In Bezug auf das weitere Verfahren in der Kindertagesstätte gibt der Ortsbürgermeister bekannt dass die Gruppen wie folgt ihren Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen: Vorschulkinder, Kinder bei denen beide Elternteile berufstätig sind, Kinder von Alleinerziehenden und Kindern aus problematischen Verhältnissen.

Dies bedeutet zugleich, dass aufgrund der Auflagen u. U. nicht alle Kinder wieder in die Kindertagesstätte gehen können.

Zu TOP 2

a)

Die Gewerke für den Rohbau, Zimmer- und Dachdeckerarbeiten wurden mit einer Summe von ca. 300.000 € vergeben und mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen.

b)

Der Planer Heinz Schmitt gab nun die weiteren Gewerke bekannt, welche zur Ausschreibung kommen müssen. Es handelt sich hierbei um Elektroinstallationen, inkl. EDV, Heizung, Sanitär, Lüftung, Wasser, Estrich, Innenausbau, Fenster, Türen, Außenbeschattung, Putz, Fliesen, Bodenbelag, Malerarbeiten und Gestaltung der Außenanlage.

In einer Besprechung der Planer, KiTa-Leitung und Ortsbürgermeister wurden Details zu diesen Gewerken besprochen. Hierbei wurde sich im Sanitärbereich auf eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung geeinigt.  Die Telefonanlage wird über eine EDV-Anlage gesteuert. Hier wird die Möglichkeit für das Personal geschaffen mit EDV zu arbeiten. Fenster und Türen werden elektrisch steuerbar sein.

Des Weiteren wird eine Brandmeldeanlage mit Hausalarmierung installiert. Die bisherigen Räume der Kindertagesstätte, sowie die Räume in der ehemaligen Wohnung Birkenberghalle werden in dieses System mit aufgenommen.

In der Erweiterung ist eine Fußbodenheizung vorgesehen und der Verbindungsgang zwischen Anbau und bisheriger Kindertagesstätte wird als Schmutzschleuse für schmutzige Schuhe/Kleidung konzipiert.

Die Kosten sind wie folgt geplant:

Heizung, Lüftung, Sanitär ca. 90.000 €

Elektro ca. 114.000 €

Boden 16.000 €

Innenausbau, Schreinerarbeiten 101.000 € (inklusive der mobilen 7teiligen 9,51m langen und 3,60m hohen Trennwand im Bewegungsraum, deren Kosten sich alleine auf 36.000€ belaufen wird)

Fenster, Außentüren, Notausgangstüren 91.000 €

Putzarbeiten 91.000 €

Fliesenarbeiten 14.000 €

Bodenbeläge 14.000 €

Malerarbeiten 20.000 €

Außenanlage 60.000 € (hierbei handelt es sich um die Schaffung von Gehwegen zur Entfluchtung)

Alles weitere zur Außenanlage wie z. B. Spielgeräte soll Ende des Jahres, Anfang kommenden Jahres ausgeschrieben werden.

Die Gesamtsumme der o. a. Gewerke beträgt somit rund 554.000 €.

Die Gesamtkosten werden nach Abschluss aller Baumaßnahmen ca. 1,1 Mio. € betragen. Hiervon muss die Ortsgemeinde rund 600.000 € selbst stemmen. Der Rest geht über Zuschüsse. Die Bewilligungsbescheide diesbezüglich liegen bereits vor.

Die Vergabe der o. a. Gewerke soll Mitte Juli sein, sodass Anfang September mit dem weiteren Bau begonnen werden kann.

Die Ausschreibung der o. a. Gewerke, sowie die Ermächtigung des Ortbürgermeister über die Vergabe wurde einstimmig beschlossen.

Seitens des Planers und des Ortsbürgermeisters wird in Bezug auf die Außenbeschattung der Grundschule mitgeteilt, dass der Markt derzeit gesättigt ist und es demzufolge keine Außenbeschattung gibt. Grund hierfür ist, dass viele Schulen und Kindertagesstätten derzeit die Außenbeschattung der Klimatisierung vorziehen und der Bedarf demzufolge sehr groß ist. Mit einer Installation der Außenbeschattung an der Grundschule ist somit voraussichtlich leider erst im kommenden Jahr zu rechnen.

c)

In der ehemaligen Wohnung Birkenberghalle wurde mit den Sanitär- und Heizungsarbeiten begonnen. Dort entstehen u. a. Kinder- und Personaltoiletten.

Zu TOP 3

Das Areal um den Bauhof soll mit einem anthrazitfarbenen Metallgitterzaun umzäunt werden. Hierbei wird die Grünfläche entlang des Verbindungsweges zwischen dem Wendehammer und der Firma Partenheimer mit eingezäunt. Am Wendehammer und im hinteren Bereich zur Firma Partenheimer ist jeweils ein 6m langes, elektrisch bedienbares Zufahrtstor vorgesehen, Zwischen der Halle und dem Wendehammer entstehen an der Grundstücksgrenze in Richtung Ackerland 3 Schüttboxen, welche aus Blickrichtung Wendehammer angefahren werden können. Zudem sind an der Grundstücksgrenze im Bereich zur Firma Partenheimer und im Bereich des Wendehammers noch Lampen vorgesehen. Die Kosten auf den Ausbau der Außenanlage inklusive den noch nicht genannten Pflasterarbeiten belaufen sich auf ca. 172.000 €. Die Kosten der Halle belaufen sich auf Rund 330.000 €, sodass die Gesamtkosten für die Errichtung des Bauhofs 502.000 € betragen,

Die Ausschreibung und Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe ergingen einstimmig.

Zu TOP 4

Für den Bau des erforderlichen Kreisels Hargesheim/Roxheim hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim Verhandlungen mit dem LBM geführt. Demzufolge übernimmt der LBM 50 Prozent der Kosten des Baus. Die Ortsgemeinden Hargesheim und Roxheim sollen sich die restliche 50 Prozent jeweils zur Hälfte teilen. Hierbei sind alle Kosten, demnach auch die Kosten der Planung und Verkehrszählung mit eingerechnet.

Die Kosten für die beiden Ortsgemeinden könnten zwischen 75.000 € und 80.000 € liegen. Da die beiden Kreiselzubringer nicht genau gleich groß sind, kann es sich hierbei um ein, zwei Prozent verschieben.

Durch die FWG-Fraktion wurde zu Bedenken gegeben, dass das Hargesheimer Wohn- und Industriegelände über die Roxheimer Kreuzung geplant wurde. Es wurde eine Rückhaltung von 1600 qm2 geplant, wo heute die Sparkasse Hargesheim steht. Diese Ausgleichsfläche wurde auf Roxheimer Gelände errichtet. Die nun dadurch freigewordene v. g. Fläche konnte von der Ortsgemeinde Hargesheim dann als Bauland verkauft werden. Die Gewerbesteuereinnahmen aus diesem Gebiet gehen an die Ortsgemeinde Hargesheim.

Zudem hätte es nach Auffassung der FWG Roxheim ein gemeinsames Treffen der Räte Roxheim und Hargesheim zu dem Thema geben können, um sich im Vorfeld darüber abzustimmen.

Da nach Auffassung der FWG Roxheim Hargesheim der Verursacher und auch Nutznießer dieser Baumaßnahme ist, stellte die FWG den Antrag die Kosten mit zwei Drittel zu Lasten Hargesheims und mit einem Drittel zu Lasten Roxheims zu beschließen.

Der Rat beschloss bei 7 Enthaltungen der FWG die restlichen Kosten von 50 Prozent jeweils zur Hälfte zu teilen. Demzufolge kam der Antrag der FWG nicht mehr zum Tragen.

DIE FWG ROXHEIM MACHT HIER NOCHMALS MIT NACHDRUCK DEUTLICH, DASS AUCH SIE DIE NOTWENDIGKEIT DER ERRICHTUNG DIESES KREISELS SIEHT UND DEN BAU AUCH BEFÜRWORTET. Sie hätte sich jedoch eine andere Kostenbeteiligung gewünscht.

Zu 5)

Durch Herrn Barth werden die baulichen Maßnahmen für den Bau des Teilstückes des Wirtschaftsweges, sowie die damit verbundenen weiteren baulichen Maßnahmen vorgestellt. Demnach würden sich die Kosten auf ca. 47.000 € belaufen. Die Baumaßnahmen sollen als Los innerhalb einer Sammelausschreibung ausgeschrieben werden.

Durch den Gemeinderat wird nach eingehender Diskussion folgendes einstimmig beschlossen:

Das Teilstück des Wirtschaftsweges soll in Form eines Loses innerhalb einer Sammelausschreibung ausgeschrieben werden und der Ortsbürgermeister zur Vergabe ermächtigt werden. Hierbei wird das Teilstück des Wirtschaftsweges mit einer Schwarzdecke versiegelt und zuvor so ausgerichtet, dass das Regenwasser in das Rückhaltebecken laufen kann. Eine Regenrinne wird zudem installiert. Oberhalb dieses Teilstücks wird der Weg, sowie der Graben so instandgesetzt, dass von dort das Wasser bereits in den Graben und von dort in das Rückhaltebecken geleitet wird. Sollten weitere bauliche Maßnahmen notwendig werden, wird hierüber zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

Zu Top 6)

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und in einer späteren Sitzung behandelt. Hier gibt es zwischenzeitlich auch den Vorschlag der „Bouler“ den Weg in Eigenleistung zu errichten.

Zu TOP 7)

Noch diese Woche wird entlang des Radweges zwischen Roxheim und Rüdesheim mit dem Verlegen der Internetversorgung begonnen. In diesem Zuge soll das bereits von der Ortsgemeinde erworbene Kabel für die Beleuchtung des Radwegs mit verbaut werden. Zudem werden von der Firma die dafür benötigten Fundamente und Hülsen gesetzt. Die Lampen sollen entlang der Straße gesetzt werden. Dietrich Braun gibt hierbei zu bedenken, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge aufgrund der Bäume auf der einen Seite und der dann errichteten Lampen auf der anderen Seite dort u. U. nicht mehr durchfahren können. Es handele sich ja schließlich um einen ausgewiesenen Wirtschaftsweg. Nach intensiver Diskussion beschließt der Rat bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung, das Kabel verlegen und die Hülsen setzen zu lassen. Es soll jedoch eine Ortsbegehung stattfinden, um zu prüfen, ob landwirtschaftliche Fahrzeuge dort dann tatsächlich nicht mehr fahren können.

Zu TOP 8)

Es wurden 50 Liter Desinfektionsmittel gespendet. Der Rat stimmt dieser Spende einstimmig zu.

Zu TOP 9)

Frau Dr. Behmanesh geht spätestens zum 31.12.2022 in den Ruhestand. Bis dahin wird die Praxis weiter betrieben. Die darüber befindliche Mietwohnung steht leer. Derzeit sind bereits Mietausfälle in Höhe von rund 10.000 € entstanden. Ein Nachfolgearzt ist nicht in Sicht, trotz aller Behmühungen.

Dem Gundsatzbeschluss wurde bei 5 Enthaltungen durch die SPD Fraktion zugestimmt. Die Einzelheiten wurden in nichtöffentlicher Sitzung besprochen.

Zu TOP 10)

Durch die Firma Krause werden Musterbleche, welche z. B. den Straßennamen, Weinreben, oder ähnliches beinhalten können angefertigt. Diese werden mittels Halterungen an die Brückengeländer angebracht, sodass dort keine Kinder mehr durchklettern, bzw. -fallen können. Eine noch zu benennende Brücke soll damit als Muster ausgestattet werden. Der Rat stimmt dem einstimmig zu.

Zu TOP 11)

Aufgrund der Coronalage war es Bürgern nicht möglich Grünschnitt an die Wertstoffhöfe zu fahren. Zudem musste die FWG ihren Schreddertermin aufgrund der Pandemie absagen. Der Ortsbürgermeister schlägt vor an zwei Terminen, z.b. einen im Juli und einen im August den Bürgern die Möglichkeit zu geben ihren Grünschnitt, dabei handelt es sich ausschließlich um Strauchschnitt, an die Birkenberghalle zu fahren und dort durch die Gemeinde schreddern zu lassen. Rasenschnitt wird dort nicht entgegengenommen. Der muss über die braune Tonne oder die Wertstoffhöfe entsorgt werden. Inwiefern diese Termine zukünftig weiter angeboten werden bleibt offen. Die FWG plant, sofern es die Pandemielage zulässt im Herbst wieder ihren Schreddertermin wahrzunehmen.