Gemeinderatssitzung vom 27.01.2020

 Am Montag, den 27.01.2020 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Information über eine Unterschriftenaktion der Roxheimer Jugendlichen mit dem Wunsch eines Jugendtreffs

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung zur Asphaltierung eines kleinen Feldwegstücks im Blick auf den Hochwasserschutz für die Ortslage

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung einer Ausschreibung über den Abriss des Bachlaufes und Erstellung eines drehbaren Klettergerüstes bei der Grundschule

TOP 5

Beratung und evtl. Beschlussfassung einer Ausschreibung über den Einbau von neuen Außenjalousien bei 4 Klassenräumen bei der Grundschule Ostseite

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Feldes für Baumbestattungen auf dem Friedhof

TOP 7

Information über den Stand „Verdunkelung der Birkenberghalle“

TOP 8

Beratung und BEschlussfssung über diwe Ausschreibung der ersten Gewerke für die Erweiterung der Kindertagesstätte

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der notwendigen Baumaßnahmen bei der Wohnung unter der Birkenberghalle für Zwecke der Kindertagesstätte

TOP 10

Information des Ortsbürgermeisters über die Eilentscheidung einer Vergabe der Brennererneuerung beim gemeindeeigenen Wohngebäude „In der Lehmkaul 4“

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über eine Antragstellung für eine Packstation der DHL an der Birkenberghalle

TOP 12

Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“ zum Bundesentscheid

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 14

Unterrichtung / Anfragen

 

Zu Beginn der Sitzung teilt der Ortsbürgermeister mit, dass TOP 3 abgesetzt wird, da Herr Freddy Barth vom Fachbüro verhindert ist. Der Tagesordnungspunkt wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung neu aufgenommen.

Des Weiteren wird die Tagesordnung um Verpflichtung des Ratsmitglieds Prof. Dr. Bertram Kühn ergänzt, welcher aus dem Kanadaaufenthalt zurück ist und zum ersten Mal als neu gewähltes Ratsmitglied an einer Gemeinderatssitzung teilnimmt.

Prof. Dr. Kühn wird durch den Ortsbürgermeister per Handschlag verpflichtet.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Aufgrund der Initiative der Roxheimer Jugendlichen hin, beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Schaffung einer Möglichkeit für einen Jugendtreff.

Als Vorschlag wird eine Containerlösung ins Auge gefasst, welche in Mandel schon betrieben wird. Dieser Container könnte im vorderen Bereich des Sportplatzes platziert werden. Dort befindet sich auch die Möglichkeit den beweglichen Toilettenwagen zu nutzen.

Da durch den Bau – und Friedhofsausschuss noch weitere Projekte besprochen werden müssen, schlägt der Ortsbürgermeister als nächsten Termin den Samstag, 15.02.2020, 15:00 Uhr vor. Zu diesem Termin möchte der Ausschuss sich die Lösung in Mandel anschauen und mit Vertretern des dortigen Gemeinderats in Kontakt treten.

Die Jugendlichen werden aufgefordert ein Konzept zu erstellen, in welchem u. a. die Verantwortlichkeiten und Vorhaben beschrieben sind.

Zu TOP 4

Der auf dem Schulgelände installierte Brunnen und Bachlauf darf aus Sicht des Gesundheitsamts nicht genutzt werden und ging deshalb nie in Betrieb. Es ist angedacht, den Brunnen und den Bachlauf zurückzubauen. Auf dieser Fläche soll ein drehbares Klettergerüst mit Fallschutz (Gummimatten) errichtet werden. Zudem soll eine behindertengerechte Rampe errichtet werden, welche den oberen Bereich des Schulhofes mit dem unteren Bereich verbindet.

Des Weiteren soll die dort befindliche Kletterwand neu gestrichen und ebenfalls mit Fallschutz aus Gummimatten versehen werden. Auf dem Innenhof soll das nicht mehr zulässige Klettergerüst erneuert und ebenfalls mit dem v.g. Fallschutz versehen werden.

Durch den Planer Herr Schmitt wird ein Konzept vorgestellt.

Hierbei wird eine Rampe links der Treppe zum unteren Bereich vorgesehen, welche an der rückwärtigen Außenwand der Toilettenanlage angelehnt wird und mit einem Zwischenpodest und im weiteren Verlauf in entgegengesetzter Richtung wieder auf den vorhandenen Weg führt. Da der Höhenunterschied 54 cm beträgt, welchen es zu überbrücken gilt, ist eine Rampenlänge von 9m vorgeschrieben. Somit ist gewährleistet, dass die ebenfalls vorgeschriebene Neigung eingehalten wird.

Die Kosten für die o. a. Baumaßnahmen werden sich auf über 30.000 € belaufen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die o. a. Baumaßnahmen ausschreiben zu lassen.

Zu TOP 5

Durch den Bauausschuß und Mitglieder des Gemeinderats wurde am 13.12.2019 eine Schule in Monzingen in Bezug auf die dortigen Maßnahmen zum Raumklima besichtigt.

Seitens der Lehrerschaft wurde mitgeteilt, dass die dort installierte Klimaanlage den Nachteil der Zugluft mit sich bringt.

Hinweis: Durch den Beigeordneten Dietrich Braun (FWG) wird daraufhin gewiesen, dass die FWG-Fraktion von Beginn an Bedenken über einen Schnellschuss in Bezug auf die Installation einer Klimaanlage hatte und von daher von Anfang an gegen einen überhasteten Einbau war. Dies fand zum damaligen Zeitpunkt nicht überall Zustimmung.

Der Gemeinderat sieht nun von der Installation einer Klimaanlage ab. Durch Planer Schmitt wird das Konzept der Installation von Außenjalousien aus Aluminium vorgestellt.

Durch die Außenjalousien wird das Aufheizen der Fenster und Profile eingedämmt.

Die Außenjalousien können per Timer, zentral, als auch aus den einzelnen Klassenzimmern mittels Fernbedienung betrieben werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 32.000 € inklusive Baumaßnahmen und Steuerung, allerdings exklusiv geringfügiger Elektroarbeiten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Maßnahme ausschreiben zu lassen.

Zu TOP 6

Durch das Planungsbüro Bickmann wird erneut die Gestaltungsmöglichkeit von Baumbestattungen vorgestellt.

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion folgendes:

Der 1. Teilabschnitt vor der Leichenhalle soll für Baumbestattungen angelegt werden.

Dies sieht den Bau des vorgesehenen Weges, sowie das Aufstellen von Ruhebänken vor.

Die notwendigen Bäume im Teilabschnitt 1 und 2 sollen gepflanzt werden. Hierbei soll von Eichen Abstand genommen werden im Hinblick auf die Problematik Eichenprozessionsspinner. Es sollen erst einmal an den dort bereits vorhandenen -3- Bäumen folgende Möglichkeiten vorgesehen werden:

1. 

Einfassung der Grabstellen (Größe 1 m x 1,10 m, ausreichend für bis zu -4- Urnen) mit Naturstein und die Möglichkeit innerhalb des Grabfeldes eine Rundplakette mit Namen des / der Verstorbenen vorzusehen (mit Mäher überfahrbar)

2.

Keine Einfassung der Grabstellen mit Naturstein, jedoch das Aufbringen einer Rundplakette mit Namen vorzusehen (überfahrbar)

3.

Einfassung der Grabstellen ohne die Möglichkeit eine Rundplakette in das Grabfeld zu legen. Stattdessen an einer dort befindlichen Stehle eine Namensplakette auf der Seite anbringen zu lassen, in dessen Richtung sich das Grabfeld befindet.

Anhand der -3- Möglichkeiten der Baumbestattungen kann festgestellt werden, welche Art der Bestattung durch die Bürger bevorzugt wird und dementsprechend die weiteren Baumgrabfelder geplant werden.

Zu TOP 7

Die Ausschreibung für die Verdunkelungsmaßnahmen in der Birkenberghalle läuft. Auch hier sind Außenjalousien angedacht, die über eine zentrale Steuerungseinheit welche im Regieraum vorgesehen ist, bedient werden soll. Die Rückläufer der Ausschreibung sollen am 18.02.2020 vorliegen, sodass anschließend die Vergabe stattfinden kann.

Zu TOP 8

Dem Ortsbürgermeister wurde durch das zuständige Landesamt mitgeteilt, dass in Bezug auf die Erweiterung der Kindertagesstätte die Bewilligungsreife vorliegt. Der Planer Herr Schmitt schlägt vor die notwendigen Gewerbe in 2 Paketen auszuschreiben. Paket 1: u. a. Wasser, Abwasser, Rohbau, Zimmermann- / Dacharbeiten, Blitzschutz- und Erdungsmaßnahmen. Das Paket könnte bis Anfang März festgelegt werden und die Ausschreibung Mitte März erfolgen.

Im 2. Paket können die Restgewerke wie z. B. Türen, Fenster, Böden, Fließarbeiten usw. ausgeschrieben werden. Diese Gewerke könnten Anfang Mai ausgeschrieben werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vom Planer Schmitt vorgeschlagenen Pakete ausschreiben zu lassen. Durch den Planer wird dem Gemeinderat zuvor noch die Kostenschätzung der einzelnen Gewerke übermittelt.

Zu TOP 9

Dem Ortsbürgermeister wurde am 30.12.2019 die Umnutzungsgenehmigung der Wohnung unter der Birkenberghalle übermittelt.

Um diese Wohnung für den Kindergarten nutzbar zu machen sind einige Umbaumaßnahmen von Nöten. U. a. werden die vorhandenen Sanitäreinrichtungen abgerissen und kindergerechte Toiletten installiert. Es wird zwischen dem ehemaligen Kinderzimmer und dem ehemaligen Elternzimmer die Wand entfernt, um einen Gruppenraum zu schaffen. Des Weiteren sind Renovierungs- und Bodenarbeiten, sowie die Schaffung eines Notausgangs aus dem vorgenannten neuen Gruppenraum vorgesehen. Es werden Räumlichkeiten für die Erzieher und Vorschulkinder vorgesehen.

Da es sich um einzelne Gewerke handelt, werden hier Preisanfragen durchgeführt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Ortsbürgermeister ermächtigt wird, im Benehmen mit den Beigeordneten eine Vergabe vorzunehmen.

Zu TOP 10

Durch die Firma ENITEC wurde festgestellt, dass der Brenner der Heizungsanlage nicht mehr abgenommen werden kann. Durch einen Eilentscheid wurde der Einbau eines neuen Brenners veranlasst. Kostenpunkt 5.495 €.

Zu TOP 11

Es wird über die Möglichkeit der Errichtung einer Packstation der DHL diskutiert. Diese könnte z.B. an der Sporthalle errichtet werden. Die Kunden können ihre Pakete dort hinterlegen lassen und von dort aus auch verschicken.

Der Poststelle ist es nach Auskunft von Sibylle Zengerling (SPD) nicht möglich die Öffnungszeiten zu erweitern, da dies seitens der Post nicht gewünscht ist. Diese bevorzugt die Privatisierung der Poststelle, welches zur Folge hätte, dass der private Betreiber mit seinem Vermögen in die Verantwortung genommen wird. Dies kann niemandem zugemutet werden.

Der Ortsbürgermeister teilt auch mit, dass durch die Errichtung und das Betreiben einer solchen Packstation der Gemeinde keine Kosten entstehen dürfen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Antragstellung – vorbehaltlich einer Zustimmung des Gemeinderats für das spätere Errichten - zu beauftragen und im Vorfeld die Modalitäten abzuklären.

Zu TOP 12

Der Gemeinderat beschließt einstimmig an diesem Wettbewerb nicht teilzunehmen.

Zu TOP 13

Der Ortsgemeinde wurden die Kosten für Baggerarbeiten der Pflasterfläche bei der Boulebahn in Höhe von 654,50 €, sowie 500 € zur Beschaffung von Orden für die Fastnachtssitzung (letztmalig über die Ortsgemeinde, da die Fastnachter inzwischen einen Verein gegründet haben) gespendet. Den Spenden wird durch den Gemeinderat zugestimmt.

Zu TOP 14

Der Ortsbürgermeister verteilt an die Fraktionen Informationen zu

- dem Programm der Kreisverwaltung Bad Kreuznach „Nicht zu alt für mein Zuhause“ Hier werden ehrenamtliche Projekte für das Leben im Alter finanziell unterstützt (Z.B. Erlebnistage für Senioren, Anschaffung von Ruhebänken, Kauf einer Küche für Seniorentreffs, usw.)

- Fotoaktion Bündnis für Sicherheit. Hier werden Mandatsträger gesucht, welche bereit sind ihr Gesicht für das Thema Zivilcourage bei Gewalt gegen Helfer zu zeigen.

- Informationsbroschüre der Firma We Ma Pro

Durch Michael Schaller (SPD) gab es Nachfragen in Bezug auf die Kosten der Errichtung der Beleuchtung zwischen Roxheim und Rüdesheim, Planungen in Bezug auf die leerstehende Wohnung über dem Rathaus, sowie den Duschen im unteren Hallenbereich.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich die Kosten vermutlich auf ca. 15000 € belaufen könnten. Es geht um die Ausleuchtung einer Strecke von 800m. Seitens des LBM gibt es keine Bedenken. Es muss jedoch Kontakt mit den Straßenverkehrsbehörden aufgenommen werden (Thema Blendung)

Die Wohnung über dem Rathaus ist baulich in einem desolaten Zustand, sodass hier für die Gemeinde nicht unerhebliche Kosten entstehen würden, diese Wohnung für eine erneute Vermietung herzurichten. Die Wohnung kann im Rahmen einer Bauausschusssitzung besichtigt werden.

In Bezug auf die schlecht funktionierenden Duschen im unteren Hallenbereich wurde bereits Kontakt mit der Firma Enitec aufgenommen. Auch hier könnten größere Reparaturmaßnahmen erforderlich sein. Die Fußballer haben die Möglichkeit die oberen Duschen zu nutzen.