Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019

Am Montag, den 09.12.2019 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung

  1. a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014
  2. b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 3

Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung

  1. a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015
  2. b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 4

Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung

  1. a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016
  2. b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020

TOP 6

Zustimmung der Ortsgemeinden zur 5., 6. Und 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Eingabe eines Bürgers in Bezug auf den Verzicht des Rückkaufrechts der Ortsgemeinde auf das Baugrundstück

TOP 9

Unterrichtungen

Zu TOP 1

Es lagen keine Anwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Beschlussantrag

  1. a) Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014.
  2. b) Weiterhin beschließt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2014 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Begründung zum Beschlussantrag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 25.11.2019 in einer öffentlichen Sitzung die Prüfung des Jahresabschlusses – bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang – für das Haushaltsjahr 2014 (2015 TOP 3, 2016 TOP 4) vorgenommen. Als Anlagen beigefügt waren der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und die Übersicht über das Haushaltsjahr hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt auf

- die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde

- die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des

   Jahresabschlusses

- die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist.

Bei der Prüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses erhoben.

Hinweis: Der vorgenannte Text gilt für TOP 2, TOP 3 und TOP 4.

Die Ergebnisrechnung 2014 schließt mit einem Jahresüberschuss von 33.315,54 € ab. Nach Abzug des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 47.094,57 € ergibt sich ein Fehlbetrag von 13.779,03 €

Die Finanzrechnung 2014 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 619.773,30 € aus. Dieser Fehlbetrag verringert den Finanzmittelbestand. Der Finanzmittelbestand lag zum 31.12.2014 bei -383.729,92 €.

Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 liegt bei ca. 701.000,00 €.

Die Bilanz 2014 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 12.071.103,15 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

  1. a) die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2014 zu beschließen und
  2. b) den Ortsbürgermeister und di9e Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2014 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und die Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Zu TOP 3

Beschlussantrag

  1. a) Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015.
  2. b) Weiterhin beschließt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2015 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Begründung des Beschlussantrags:

… Die Ergebnisrechnung 2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 311.205,07 € ab. Nach Abzug des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 25.175,34 € und Auflösung des alten Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von 47.094,57 € ergibt sich ein Fehlbetrag von 289.285,84 €.

Die Finanzrechnung 2015 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 107.698,74 € aus. Dieser Fehlbetrag verringert den Finanzmittelbestand. Der Finanzmittelbestand lag zum 31.12.2015 bei -492.428,66 €.

Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 liegt bei ca. 701.000,00 €.

Die Bilanz 2015 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 13.494.989,87 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

  1. a) die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2015 zu beschließen und
  2. b) den Ortsbürgermeister und di9e Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2015 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und die Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Zu TOP 4

Beschlussantrag

  1. a) Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016.
  2. b) Weiterhin beschließt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2016 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Begründung des Beschlussantrags:

… Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss von 1.831.060,97 € ab. Nach Auflösung des alten Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von 25.175,34 € ergibt sich ein Überschuss von 1.856.236,31 €.

Die Finanzrechnung 2016 weist einen Finanzmittelüberschuss von 941.008,31 € aus. Dieser Überschuss erhöht den Finanzmittelbestand. Der Finanzmittelbestand lag zum 31.12.2016 bei 448.579,65 €.

Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 liegt bei ca. 701.000,00 €.

Die Bilanz 2016 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 14.971.339.67 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

  1. a) die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2016 zu beschließen und
  2. b) den Ortsbürgermeister und di9e Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2016 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und die Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Zu TOP 5

Der Forstwirtschaftsplan 2020 weist einen Fehlbetrag von 3.525 € auf. Dies begründet sich auf die Kosten der geplanten Maßnahmen, wie z.B.

- das Entfernen von abgestorbenen Bäumen zur Verkehrssicherung in Höhe von 1.335 €

- Kosten für Freischneidemaßnahmen und Freilegen von Gräben in Höhe vom 360 €

- event. Kosten für Maßnahmen im Hinblick auf den Waldkindergarten in Höhe von 720 €

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2020.

Zu TOP 6

Bei der hier herbeizuführenden Zustimmung über die 5., 6. und 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans handelt es sich um bereits durchgeführte Änderungen (siehe Planskizze) wie:

-Ro1

Änderung Gemischte Bauflächen bestehend in Wohnbauflächen bestehend, in gewerbliche Bauflächen bestehend und Verkehrsflächen, sowie Darstellung der Ausgleichsflächen als Flächen Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden Natur und Landschaft

-Ro 2

Änderung der Darstellung Grünflächen, Zweckbestimmung Spielplatz in Wohnbauflächen bestehend

-Ro3

Änderung der Darstellung Grünflächen, Zweckbestimmung Erwerbnisgärtnerei in Wohnbauflächen bestehend

-Ro 4

Änderung der Darstellung Grünflächen, Zweckbestimmung Erwerbnisgärtnerei in Wohnbauflächen bestehend

-Ro 5

Änderungen der Darstellung Wohnbauflächen geplant in Wohnbauflächen bestehend, Flächen für Versorgungsanlagen sowie Ergänzung der Verkehrsflächen und Darstellung der Ausgleichsflächen als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

Der Beschlussantrag lautet:

Der Gemeinderat stimmt der 5., 6. und 7. Fortschreibung des einheitlichen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim zu.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zu TOP 7

Die Kosten für den „Blauen Klaus“ am Spielplatzfest in Höhe von 309,47 € wurden durch Herrn Sirel gespendet.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spende.

Zu TOP 8

Ein Grundstückserwerber eines Grundstücks aus dem neuen Neubaugebiet benötigt den Bauplatz nicht mehr und fragt bei der Ortsgemeinde an, ob diese auf das Rückkaufsrecht verzichtet und der Grundstückseigentümer das Grundstück weiterverkaufen kann.

Der Gemeinderat beschließt nicht auf das Rückkaufsrecht zu verzichten, d.h. das Grundstück ist zurück an die Ortsgemeinde zu verkaufen.

Für zukünftige Entscheidungen diesbezüglich beschließt der Gemeinderat, dass zukünftig keine neuen Beschlüsse im Rat ergehen müssen und der Ortsbürgermeister entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen das Rückkaufsrecht der Ortsgemeinde einfordert.

Zu TOP 9

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass seitens der Kommunalaufsicht ein Schreiben eingegangen ist, indem festgestellt wird, dass anlässlich der Wahl zu den Beigeordneten seitens des alten und neu gewählten Ortsbürgermeisters keine Wahlbeeinflussung stattgefunden hat.

Der Ortsbürgermeister unterrichtet über das Ergebnis des Bau- und Friedhofsausschusses in Bezug auf die Errichtung von Baumgräbern. Das Rasenfeld vor der Leichenhalle soll als erster Abschnitt für Baumbestattungen vorbereitet werden. Durch Herrn Bickmann wurden verschiedene Alternativen erarbeitet und dem Bauausschuss vorgestellt.

Es soll eine Bürgerbeteiligung in Form einer Abfrage erfolgen, ob Interesse an Baumbestattungen besteht und in welcher Form diese bevorzugt würde.

Der Wegebauausschuss hat festgestellt, dass der alte Hardter Weg wiederhergerichtet werden muss. Dies soll durch Fräsen und Walzen erfolgen, Kostenpunkt ca. 2000 €.

Im weiteren Verlauf soll das Rückhaltebecken im oberen Bereich links des alten Hardter Wegs wieder freigeschnitten und -geräumt werden, sowie der daran vorbeilaufende Wirtschaftsweg befestigt und so hergerichtet werden, dass das Regenwasser wieder ohne Hindernisse in das Rückhaltebecken geleitet wird.