Gemeinderatssitzung vom 28.10.2019

Es wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Ausschüsse des Gemeinderates
a) Beratung und Beschlussfassung über die Befugnisse der Ausschüsse
b) Wahl der Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter/-innen
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Musikvereins zur künftigen Nutzung des Bürgerraums
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über eine Untersuchung der Nutzung von einzubauenden Solarspeichern bei der Erweiterung der Kindertagesstätte und der Lagerhalle der Gemeinde unter Nutzung von Landeszuschüssen (Stichwort CO2 – Reduzierung)
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung zum Vorgehen in Sachen „Brückensanierung“
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zur
Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Rüdesheimer Straße von der Einmündung Schulstraße bis zur Einmündung Leutegasse
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zu geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen im Bereich
a) Querung der Hauptstraße von insbesondere älteren Fußgängern im Bereich des Friedhofes
b) Querung von Fußgängern und Radfahrern im Bereich der Mehrfamilienhäuser am Humbes
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde über
a) die Einzeichnung von Parkbuchten im Bereich des Neubaugebietes im Kreuznacher Weg
b) ein zeitlich begrenztes Parken im Hof des Rathauses, damit für Besucher der Poststelle bzw. der Gemeinde noch Möglichkeiten bestehen
TOP 9
Beratung und evtl. Beschlussfassung zum neuen Namen der Gemeindestraße im neuen Baugebiet
TOP 10
Arztgebäude Hauptstraße 15. Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Vermietung der Wohnung im Obergeschoss
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über die Einholung von Angeboten für die Erneuerung der Außenanlagen nach der Fertigstellung des Erweiterungsbaues der Kindertagesstätte
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag
TOP 13
Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im Erweiterungsbau der Grundschule:
Information über Erkenntnisse von zwei Besichtigungen durch die Mitglieder des Gemeinderates bei zwei Projekten mit technischen Einbauten
TOP 14
Diskussion von ersten Überlegungen, das Zwischenstück von der B41 bis zum neuen Baugebiet mit einigen Straßenleuchten zu versehen, da auch die Rüdesheimer Seite schon ausgeleuchtet ist; evtl. Auftrag für eine kostenmäßige Untersuchung
TOP 15
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung der Verdunkelungsmaßnahmen bei der Birkenberghalle
TOP 16
Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme eines Gutachtens für den Bau eines Kreisverkehrs an der Arthur Rauner Straße / Hauptstraße (Gewerbegebiet Hargesheim)
TOP 17
Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung bei einem Bauvorhaben in der Schulstraße
TOP 18
Unterrichtungen / Anfragen
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
a) In der Vergangenheit konnten Ausschüsse, wie z.B. der Bau- und Friedhofsausschuss, aber auch andere Ausschüsse, eigenständig Beschlüsse fassen, bei denen anfallende Ausgaben bis zu 10.000€ gedeckelt waren.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Regelung auch für die angebrochene Legislaturperiode beizubehalten.
b) Folgende Besetzung der Ausschüsse wurden in offener Wahl und im Block gewählt (in Klammern stehen die jeweiligen Vertreter/-innen):
Haupt- und Finanzausschuss
Brigitte Dörr (Helga Piechota), Thomas Jacob (Friedhelm Merz), Thomas Engel (Frank Bellmann), Michael Schaller (Hendrik Sowka), Stefan Casper (Markus Seus), Hasan Sirel (Christian Gall)
Bau- und Friedhofsausschuss
Dirk Bambach (Philipp Bus), Johannes Häfflinger (Helmut Braun), Bernd Schmitt (Burkhard Baum), Dr. Bertram Kühn (Michael Schaller), Alfred Heil (John Faßig), Frank Bellmann (Kai Zengerling), Markus Seus (Stefan Casper), Gerhard Schmitz (Marco Kappel), Petra Schaller (Caroline Donsbach)
Wegebauausschuss
Ralf Buss (Friedhelm Merz), Thomas Jacob (Thomas Partenheimer), Alfred Heil (John Fassig), Hendrik Sowka (Frank Bellmann), Anthony Klotzsche (Rigo Anders), Marco Kappel (Gerhard Schmitz)
Rechnungsprüfungsausschuss
Dirk Bambach (Helga Piechota), Thomas Engel (Denis Dunzweiler), Petra Schaller (Stefan Casper)
Schulträgerausschuss
Valentin Neufeld (Johannes Häfflinger), Jörg Braun (Bernd Schmitt), Sybille Zengerling (Thomas Engel), Hendrik Sowka (Susanne Zöllner-Sowka), Christine Zimmermann (Caroline Donsbach), Silvia Wengerodt (Udo Bock)
Sport-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss
Brigitte Dörr (Jürgen Fuchs), Philipp Bus (Oliver Merz), Karin Diehl (Beate Berg), John Fassig (Susanne Zöllner-Sowka), Silvia Wengerodt (Christine Zimmermann), Caroline Donsbach (Marco Kappel)
Lebendiges Dorf, 1250 Jahre Roxheim
Robert Spanner, Edmund Bürner, Albert Schauß, Friedhelm Merz, Caroline Donsbach, Christine Zimmermann, Sylvia Wengerodt, Marco Kappel, Christian Gall, Hassan Sirel (SPD- Fraktion ergänzt noch)
 
Zu TOP 3
Der Musikverein nutzt den Bürgerraum als Übungsraum und hat das Problem, dass sie aufgrund von weiterer Nutzung dieses Raums durch z.B. Privatfeiern wie 18. Geburtstage oftmals ihre Übungsstunden nicht durchführen können, da sich die jeweiligen Veranstalter ohne vorherige Absprachen bereits zwecks Aufbau in dem Raum befinden.
Der Musikverein hat daher den Antrag gestellt, diesen Raum alleine nutzen zu dürfen.
Nach eingehender Diskussion wurde bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme folgendes beschlossen:
Der Musikverein ist zukünftig alleiniger Nutzer des Bürgerraums, muss jedoch die Nutzung durch andere Vereine, Kindertagesstätte und Fraktionen zulassen.
Private Feiern sind in dem Bürgerraum nicht mehr zugelassen, dies gilt auch für die Mitglieder des Musikvereins. Die Regelung gilt bis auf weiteres. Der Gemeinderat muss sich darüber beraten, in welcher Form Ersatz für Privatfeiern geschaffen wird.
 
Zu TOP 4
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kosten über eine eventuelle Installation einer Photovoltaikanlage auf dem noch zu errichtenden Anbau des Kindergartens, sowie der neuen noch zu errichtenden Lagerhalle der Ortsgemeinde, ermitteln zu lassen.
 
Zu TOP 5
Am 22.11.2017 wurde bereits ein Gutachten über Erhaltungsmaßnahmen bei den Brücken in der Ortsgemeinde Roxheim in Auftrag gegeben. Seinerzeit wurde eine Mängelliste erstellt.
Inzwischen gilt es auch die Tragfähigkeit der Brücken prüfen zu lassen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass kleine Mängel, wie z. b. Unebenheiten im Bodenbelag entfernt und Lagerstellen geprüft und ggf. gewartet werden.
Durch Dr. Bertram Kühn, Fachmann für Statik, soll im Frühjahr geprüft werden, wie es um die Tragfähigkeit der Brücken bestellt ist. Des Weiteren entsprechen die Brückengeländer nicht mehr den Anforderungen. Auch hier müssen bauliche Maßnahmen durchgeführt werden.
 
Zu TOP 6
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Verkehrsschau durchführen zu lassen, um zu prüfen, ob eine Erweiterung der Tempo-30-Zone möglich ist.
 
Zu TOP 7
Auch hier beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Verkehrsschau durchführen zu lassen, um zu prüfen, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen durchgeführt werden könnten.
 
Zu TOP 8
a) Durch Bürger/Anwohner im Kreuznacher Weg (neues Neubaugebiet) wurden Beschwerden an den Ortsbürgermeister herangetragen, dass in dieser Straße aufgrund von parkenden Fahrzeugen zeitweise kein Durchkommen mehr möglich ist.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass seitens der Verbandsgemeindeverwaltung im Mitteilungsblatt eine Veröffentlichung durchgeführt werden soll, indem die Anwohner und Bürger aufgefordert werden regelgerecht zu parken und ihre Stellflächen zu nutzen. Zudem werden häufigere Kontrollen diesbezüglich im Kreuznacher Weg durchgeführt. Im weiteren Verlauf soll dann geprüft und entschieden, welche Maßnahmen im Kreuznacher Weg getroffen werden.
b) Der Hof vor dem Rathaus und der ehemaligen Feuerwehr wird immer öfters als Dauerparkplatz genutzt, sodass Besucher des Rathauses und der Postfiliale keine Möglichkeit haben ihre Fahrzeuge dort abzustellen.
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme, den Bereich im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr an den Werktagen und samstags zeitlich zu begrenzen.
 
Zu TOP 9
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Gemarkungsnamen „Am Weinsheimer Weg“ als Straßennamen für die neue Straße festzulegen.
 
Zu TOP 10
Es sind noch Gespräche mit der dort ansässigen Ärztin offen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Ortsbürgermeister mit den Beigeordneten zuerst noch das notwendige Gespräch führt.
 
Zu TOP 11
In den nächsten Wochen soll der Bescheid in Bezug auf den Erweiterungsbau der Kindertagesstätten ergehen. Zwecks Gestaltung der Außenanlage beschließt der Gemeinderat einstimmig zwei bis drei Angebote für eine Planungsleistung bei entsprechenden Fachfirmen einzuholen.
 
Zu TOP 12
Die Firma Krause, ansässig auf dem ehemaligen Siebengelände, möchte eine Spritzkabine errichten, in welcher Lackierarbeiten durchgeführt werden. Die Spritzkabine soll eine Größe von 7m auf 5,30m haben und so ausgestattet sein, dass es zu keiner Belastung der Anwohner und Umwelt kommt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem zuzustimmen.
 
Zu TOP 13
Bislang kam noch kein Termin zustande, da der zuständige Rektor einen Termin für 14:00 Uhr vorgeschlagen hat, welcher aufgrund der Berufstätigkeiten der Ratsmitglieder nicht in Frage gekommen ist. Es wird ein neuer Termin vereinbart.
 
Zu TOP 14
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für das Teilstück von ca. 850m eine Kostenermittlung erstellen zu lassen und prüfen zu lassen, welche behördlichen Auflagen eventuell bestehen könnten und wie die Trassenführung durchgeführt werden kann.
 
Zu TOP 15
Durch den Planer Herr Schmitt wurden für eine Verdunkelung der Birkenberghalle auf der Süd- und Nordseite in Höhe von 17.500€ plus Elektroarbeiten berechnet. Die Gesamtkosten werden sich somit auf ca. 20.000 € belaufen. Hierbei sind Verdunkelungsjalousien für außen vorgesehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Planer Schmitt mit der Ausschreibung/Angebotseinholung zu beauftragen.
 
Zu TOP 16
Für diese Maßnahme muss eine Verkehrszählung durchgeführt werden., welche vor dem Weihnachtsgeschäft durchgeführt werden muss, damit die Verkehrszahlen nicht verfälscht sind. Ansonsten kann erst wieder ab März eine Zählung durchgeführt werden. Die Kosten dieser Zählung und der Gutachtenerstellung belaufen sich auf 7.000€. Der LBM (Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz), sowie die Ortsgemeinden Roxheim und Hargesheim tragen ein Drittel der Kosten. Durch den Ortsbürgermeister aus Hargesheim wurde Reinhold Bott signalisiert, dass bzgl. der Kostenbeteiligung durch Hargesheim noch kein Einvernehmen besteht. Wenn Roxheim der Auffassung sei, dass das Gutachten zeitnah erstellt werden soll, bittet er darum, dass die Ortsgemeinde Roxheim für den Hargesheimer Anteil in Vorlage tritt. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass aufgrund der Verkehrssituation an dieser Stelle eine erhebliche Gefahr besteht. Er beschließt somit einstimmig nicht noch ein halbes Jahr verstreichen zu lassen, damit das Gutachten erstellt werden kann und geht für den Hargesheimer Anteil in Vorlage.
 
Zu TOP 17
Thomas Jacob plant in der Schulstraße den Bau eines Mehrfamilienhauses. Es ist angedacht im Erdgeschoss 3 Wohnungen á 60 Quadratmeter, im ersten Obergeschoss 2 Wohnungen a´90 Quadratmeter und im Dachgeschoss eine Wohnung in einer Größe von 130 Quadratmeter vorzusehen.
In dem Bereich der Schulstraße gilt der Bebauungsplan von 1962. Demzufolge ist eine Geschossflächenzahl von 0,70 erlaubt. Diese wird durch den vorgesehenen Ausbau des Dachgeschosses um 0,05 überschritten auf 0,75. Nach heutiger Berechnung würde die Geschossflächenzahl nicht überschritten werden. Dies hat nun zur Folge, dass das Dachgeschoss nicht ausgebaut werden darf, obwohl sich an den Ausmaßen der Hausgröße (Höhe, Breite, Tiefe) nichts ändert. Von daher wird um Befreiung von der Geschossflächenzahl von 0,70 gebeten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Befreiung von der Geschossflächenzahl, insbesondere da sich an der geplanten Größe des Neubaus nichts ändert.
 
Zu TOP 18
Am 12.11.2019 werden in der Grundschule die neuen Whiteboards vorgestellt, welche mittlerweile voll funktionsfähig sind.
Die Roxheimer Roxl haben einen Verein gegründet und benötigen hierfür eine Starthilfe / Unterstützung der Gemeinde. Da zukünftig ein Elferrat vorgesehen ist werden Kappen für diesen benötigt. Die Kosten für diese 11 Kappen belaufen sich auf rund 2.000€.
Der Gemeinderat sieht keine Bedenken darin die Kosten zu übernehmen.
DJ Anthony plant am 03.04. und 04.04.2020 wieder Veranstaltungen in der Birkenberghalle.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Veranstaltungen zuzulassen.
Am 15.11.2019 wird in der Birkenberghalle Frau Göhl aus der Kindertagesstätte verabschiedet.
Der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger teilt mit, das die VG Wasserspender für Schulen beschaffen möchte. Diese werden an die Trinkwasserleitungen angeschlossen und verfügen über eine thermische Desinfektion. Es besteht die Möglichkeit Wasser mit oder ohne Kohlensäure abzuzapfen. Des Weiteren kann zwischen warmen und kaltem Wasser gewählt werden. Die Kinder sollen eigene Flaschen aus Kunststoff erhalten, welche dort befüllt werden können. Die Kosten für die Beschaffung (3.800 € für den Wasserspender) und ca. 300€ Montagekosten übernimmt die Verbandsgemeinde. Die Wartungskosten von 620€ pro Jahr muss die Gemeinde übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen solchen Wasserspender in der Grundschule installieren zu lassen.
Tim Weinsheimer informiert auf Nachfrage der SPD (Michael Schaller), Grund hierfür war ein Presseartikel, den Gemeinderat darüber, dass bei den geplanten Sanierungsarbeiten der L236, welche gesperrt wird, Verkehrslenkungen vorgesehen sind. So soll der LKW Verkehr über die A61 zur Anschlussstelle der B41 umgeleitet werden. Der PKW-Verkehr wird offiziell über Roxheim umgeleitet werden. Dies wird aber voraussichtlich nicht zu der befürchteten Mehrbelastung der Hauptstraße führen, da die Hunsrückstraße in Hargesheim ebenfalls weiterhin genutzt werden kann und sich demzufolge der Verkehr auf beide Ortsdurchgangstraßen verteilen wird.
Durch die FWG (Dietrich Braun) wird der Gemeinderat darüber unterrichtet, dass derzeit ein Bürger in Roxheim auf seinem Privatgrundstück eine Mauer baut, bei der Zweifel bestehen, ob diese Größenordnung so zulässig ist. Die Nachbarschaft ist mit der Baumaßnahme in der Form nicht einverstanden ist. Die Ortsgemeinde hat diesbezüglich jedoch keine Handhabe. Dem Bauamt soll ein Foto dieser Baumaßnahme zugesandt werden, damit diese sich der Beschwerde annehmen.