Gemeinderatssitzung vom 28.05.2019

Am Dienstag, den 28.05.2019 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung des „alten Gemeinderats“ mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1

Bürgerfragestunde

TOP 2

Verbesserung der klimatischen Verhältnisse in der Grundschule(wurde nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen)

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Asphaltierung des Wirtschaftsweges im Bereich des Bauhofes Bellmann

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage „Aufstockung eines Wohngebäudes“

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage „Errichtung einer Gartenlaube“

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung zu Vergaben „Bau einer Gemeindehalle“

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erschließungsmaßnahmen neues Baugebiet „Westlich der K 51“

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung einer Teilzeitstelle bei der betreuenden Grundschule(wurde aufgrund bereits vorliegender Bewerbung in den nichtöffentlichen Teil verlegt)

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung der Renovierungsmaßnahmen bei der freigewordenen Wohnung in der Birkenberghalle

TOP 10

Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Fragen vor.

Zu TOP 2

In den Sommermonaten kommt es aufgrund der Sonneneinstrahlung durch die Fenster der Grundschule zu einem viel zu hohen Temperaturanstieg in den Schulklassen / Gebäude. Laut Mitteilung von Frau Schowalter sind Schulklassen zum Teil in Kellerräume umgezogen.Durch Herr Peter Winter, Fachmann für Sonnenschutz, wurden dem Gemeinderat als eine mögliche Alternative Verdunkelungsfolien vorgestellt, welche auf die Fenster aufgeklebt werden. Er stellte -3- verschiedene Folienarten vor, welche unterschiedlich stark die Wärmeeinstrahlung absorbieren. Durch Frau Schowalter wurde das Anbringen von diesen Folien kritisch bewertet, da die Schulklassen hierdurch dauerhaft verdunkelt werden und in den Herbst und Wintermonaten immer die Deckenbeleuchtung genutzt werden müsste.Diese Möglichkeit wurde durch den Gemeinderat zumindest für die Schulklassen nicht in Betracht gezogen. Herr Winter möchte jedoch ein Angebot für das Bekleben der Fenster am Zwischengang, zwischen den beiden Schulgebäuden erstellen. Der Zwischengang heizt sich im Sommer durch die Sonneneinstrahlung ebenfalls stark auf. Da dieser Gang nur Durchgang und kein Unterrichtsraum ist, könnte hier mit Folien zur Abhilfe gearbeitet werden.Durch Ortsbürgermeister Bott wurde zudem mitgeteilt, dass ein Angebot für eine Klimatisierung der Klassenräume durch den Einbau von Außenklimageräten vorliegt.  Demnach würden Geräte außen am Gebäude angebracht werden und die gekühlte Luft mittels Schächte in die Klassenräume geblasen werden. Die Kosten dieser Klimatisierung würden sich demnach auf 18.669,88 € plus ca. 1.000 E pro Tragrahmen belaufen. Hinzu kämen noch die Baunebenkosten.Durch Gerhard Schmitz wird mitgeteilt, dass es 1. Durch diese Art der Klimatisierung entsteht Zugluft in den Klassenräumen.2. Bei den in dem Angebot berücksichtigten Geräten handelt es sich um zu günstige Geräte, welchen den Ansprüchen einer vernünftigen Klimatisierung der Klassenräume nicht Rechnung tragen können.Durch Frau Schowalter wird mitgeteilt, dass es in vier Wochen Ferien gibt und dann erst Mitte August wieder weitergeht, von daher sei kein Schnellschuss von Nöten. Es wäre von daher ausreichend, wenn ab dem Frühjahr 2020eine Klimaanlage / Klimageräte für die Klassenräume vorhanden wären.Durch den Gemeinderat wird folgendes einstimmig beschlossen:1. Herr Winter erstellt ein Angebot zur Anbringung von Folien an den Fenstern des Zwischengangs2. Der Gemeinderat wird im August/September mit dem Bauausschuß Referenzprojekte besichtigen, um Festzustellen, welche Art von Klimatisierung der Klassenräume sinnvoll ist.

TOP 3

Am 14.06.2018 wurde der Ausbau des Wirtschaftswegs zwischen dem Katzenbach und der Hauptstraße im Bereich der Anwesen Bellmann, Reichelt beschlossen.Durch Herrn Barth vom Tiefbautechnischen Büro Barth wird mitgeteilt, dass die Kostenprognose bei 34.500 € lag.Das günstigste Angebot legte die Firma Rodenbusch aus Otzweiler mit 28.423,76 € vor. Die weiteren Angebote belaufen sich auf 31.019,27 €, 35.437,28 €, 44.717,61 € und 47.581,23 €Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung die Baumaßnahme an die Firma Rodenbusch zu vergeben.

TOP 4

Der Hauseigentümer des Flachdachgebäudes Bergstraße 12 in Roxheim möchte dieses um eine Etage aufstocken. Der Gemeinderat beschließt einstimmig sein Einvernehmen. Die Entscheidung des zuständigen Bauamts bleibt abzuwarten.

TOP 5

Der Eigentümer des Gartengrundstücks Flur 7, Flurstück 21, (Grundstück am Gräfenbach zwischen Roxheim und Hargesheim) möchte dort eine eingeschossige Holzgartenlaube, Gesamtgröße 5,00 m x 3,00 m errichten.Der Gemeinderat beschließt einstimmig sein Einvernehmen. Die Entscheidung des zuständigen Bauamts bleibt abzuwarten.

TOP 6

Hinter der Firma GEWAPRO ist der Bau der neuen Gemeindelagerhalle vorgesehen.Die Baukosten dieser Halle liegen derzeit ca. 100.000 € über der Kostenschätzung. Die Vergabefrist wurde bereits verlängert. Es wurden Angebote für 2 Lose eingeholt:Los 1: Stahlbaukontruktions-, Dach-, Wandverkleidungs- und Metallbauarbeiten zur Errichtung der LagerhalleLos 2: Erd-, Entwässerungs-, Kanal-, FundamentarbeitenGünstigster Anbieter für Los 1 ist die Firma Petry aus Alterkülz mit einer Angebotssumme von 198.262,57 €. Das Angebot des weiteren Bieters liegt bei 204.364,65 €Günstigster Anbieter für Los 2 ist die Firma Schmaus aus Bollenbach mit einer Angebotssumme von 125.345,26 € Das Angebot des weiteren Bieters liegt hier bei 128.135,75 €Durch den Gemeinderat wird bei einer Enthaltung die Vergabe an die o. a. Firmen beschlossen.

TOP 7

Die Submission endet am 29.05.2019 (Frist der Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung eines zu vergebenden Auftrags)Damit sich der Baubeginn für die Bauherren nicht weiter verzögert beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Entscheidung über die Vergabe zu beauftragen.

TOP 8

Wurde in den nichtöffentlichen Teil verlegt.

TOP 9

Die ehemalige Wohnung in der Birkenberghalle ist geräumt und soll durch die Kindertagesstätte mitgenutzt werden. Ein örtliches Malerunternehmen hat für Renovierungsarbeiten ein Angebot von ca. 11.000 € unterbreitet. Zu diesen Kosten kämen noch Kosten für die Erneuerung des Bodens hinzu. Demzufolge müsste mit einer Gesamtkostensumme von bis zu 20.000 € gerechnet werden. Die Kosten für die Malerarbeiten erscheinen dem Gemeinderat zu hoch, sodass einstimmig beschlossen wird, den Bürgermeister mit weiteren Preisabfragen zu beauftragen.

TOP 10

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass die Schulsekretärin gekündigt hat. Es sei jedoch bereits eine Nachfolgerin ins Auge gefasst. 

Norman Schneider teilt mit, dass die teilweise funktionierende neue IT-Ausstattung (Whiteboards, Tabletts) nun wieder komplett nicht funktioniert. Die zuständige Fachfirma ist seit Monaten nicht in der Lage die Anlage störungsfrei zum Laufen zu bringen. Die Schulleitung stünde ständig erfolglos mit dieser Firma in Kontakt.Der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister äußern diesbezüglich dem anwesenden ersten Beigeordneten der VG Rüdesheim, Herrn Schwerbel, ihren Unmut.Herr Schwerbel teilt mit, dass die VG Rüdesheim nochmals den Kontakt mit der Firma sucht, damit die Grundschule Roxheim endlich zeitnah die installierte Technik auch nutzen kann.