Gemeinderatssitzung vom 12.11.2018

Am Montag, den 12.11.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit nachfolgenden Tagesordnungspunkten statt:
Top 1

Einwohnerfragestunde


Top 2

Kindertagesstätte

a) Beratung und Beschlussfassung über einen Auftrag an das Planungsbüro zur Erstellung der Detailplanung für die Erweiterung und Einreichung eines Bauantrages

b) Bericht der Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Wagner, über die Möglichkeit der Einführung einer Waldgruppe

c) Bericht des Ortsbürgermeisters über die künftig verfügbare Außengeländefläche


Top 3

Bericht des Ortsbürgermeisters über die vorgesehene Teilbeleuchtung des Sportgeländes für die Fußgänger vom neuen Baugebiet zur Birkenberghalle/Kindertagesstätte/Grundschule


Top 4

Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Schritte zur Schaffung eines Spielgeländes in der südwestlichen Ecke des Sportplatzes


Top 5

Beratung über eine Ersatzbeschaffung des Kleinfahrzeuges der Gemeindearbeiter


Top 6

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan

Top 7

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe „Erweiterung der Ballfangzaunanlage beim Sportgelände“


Top 8

Beratung und Beschlussfassung über Befreiung des Einhaltens von Baufenster in 2 zusammengelegten Grundstücken in der Straße Am Mohnfeld de Ortsgemeinde Roxheim


Top 9

Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung der Verpflichtung zum Bau eines Flachdaches auf einer Garage in der Straße In der Langgewann der Ortsgemeinde Roxheim


Top 10

Beratung und Beschlussfassung über Vergabemodalitäten des Grillplatzes der Ortsgemeinde Roxheim


Top 11

Mitteilungen/Anfragen


Zu Top 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


Zu Top 2

Zu a) und c)

Planer Heinz Schmitt stellt dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern den geplanten eingeschossigen Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte vor (siehe Anlage 1 Skizze Erweiterungsbau)Seitens der Behörden werden der Ortsgemeinde Roxheim Zuschüsse für eine Erweiterung um 2 Gruppen gewährt werden.Der Kreisverwaltung, Amt für Jugend und Soziales, wurde die Planungsskizze für die Erweiterung der Kindertagesstätte vorgelegt. Diese hat keine Einwände gegen die vorgelegte Raumplanung. Es wird lediglich mitgeteilt, dass mit der Lebenmittelüberwachung die vorgesehene geplante Küchenkapazität abgestimmt werden muss.Seitens der Kindergartenleitung wurde als Ergänzung um die Planung einer Zwischentür zwischen den beiden Gruppenräumen gebeten.Eine Einplanung dieser Tür stellt laut Planer kein Problem dar, es muss hier lediglich der Schallschutz berücksichtigt und gewährleistet werden.Bzgl. der Brandschutzbestimmungen gab es seitens der Kreisverwaltung ebenfalls keine Bedenken. Der zwischen Grundschule und Kindertagesstätte befindliche Baum kann stehen bleiben, da er die Rettungszuwegung nicht behindert.Die geplante Erweiterung hat eine Gesamtfläche von 352m2. Eine zweigeschossige Bauweise durch Unterbringung von Funktionsräumen in einem Kellergeschoß, wie von Teilen der SPD gefordert, kommt aus Planerisch wie folgt nicht in Betracht:Aufgrund der zu überwindenden Höhenunterschiede müssen Rampen gebaut werden, welche eine zusätzliche Gesamtfläche von 80m2 in Anspruch nehmen würden. Davon kann auch nicht abgewichen werden, da dies zwingend einzuhaltende bauliche Vorgaben sind.Es muss gewährleistet werden können, dass die Personen, welche sich in einem Brandfall im Gebäude befinden sicher und schnell zum außenliegenden Sammelpunkt gelangen können.Seitens des Ortsbürgermeisters wurde auch mitgeteilt, dass durch den Bau der Kindertagesstätten Erweiterung zwar Außenfläche verloren geht. Dieser Verlust jedoch durch den Zugewinn des Gartengrundstückes welches sich hinter der Birkenberghalle befindet kompensiert wird. Dies wurde bei der Begehung durch den Ortsbürgermeister und den Beigeordneten festgestellt.Bzgl. einer zweigeschossigen Bauweise gilt es zudem zu beachten, dass die dort verbauten Treppen eine Mindestgröße haben müssen, was wiederum in die bebaute Fläche mit einzuplanen ist.Zudem ist zu bedenken, dass Treppen grundsätzlich Gefahren in sich bergen, da langsamere Kinder dort von schnelleren Kindern zu Fall gebracht werden können.Die von Teilen der SPD vorgebrachten Bedenken, hier würde nur „Stückwerk geplant werden, welches nicht zukunftsorientiert sei“, konnten weder von der FWG-,  noch von der CDU-Fraktion und dem Ortsbürgermeister nachvollzogen werden. Die Kreisverwaltung, die Kindertagesstättenleitung und der Elternbeirat tragen dieses Konzept mit. Zudem besteht Zeitdruck, da die Fördergelder für den Erweiterungsbau bis zum 01.04.2019 beantragt sein müssen.Es wurde seitens des Planes und des Ortsbürgermeisters in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass je nach weiterer Entwicklung in Bezug auf die Anzahl der Kindergarten- und Schulkinder mit diesem Erweiterungsbau auch reagiert werden kann. Sollte der Platzbedarf langfristig für die Kindertagesstätte nicht mehr so groß sein, dieser Platzbedarf aber dann von der Grundschule benötigt werden, könnte die Erweiterung mit geringen Kosten für die Grundschule hergerichtet und dann genutzt werden.Durch den Gemeinderat wurde bei 2 Gegenstimmen der SPD beschlossen den Planer Herr Schmitt mit dem Auftrag der Detailplanung und Einreichung eines Bauantrages zu beauftragen.

Zu b)

Durch die Leiterin der Kindertagesstätte Roxheim, Frau Wagner, wird mitgeteilt, dass auch aufgrund gesetzlicher Änderungen damit zu rechnen ist, dass die derzeitige Gruppenstärke von 25 Kindern auf 28 Kinder anwachsen wird und dies bei derzeit verfügbaren 40 bis 50m2 pro Gruppe ein räumliches Problem mit sich bringt. Des Weiteren wird ein höherer Stundenansatz für das Personal berechnet, welchen man event. dazu nutzen könnte eine Ausschreibung für eine Waldpädagogin vorzusehen. Es wurde mitgeteilt, dass es bereits Kindertagesstätten gibt, die eine sogenannte Waldgruppe anbietet. D. h. eine Gruppe der Kindertagesstätte befindet sich eine Woche lang im Wald. Das Personal ist/wird dementsprechend Pädagogisch (Waldpädagogin) geschult.Frau Wagner schlägt vor, dass so eine Gruppe im nächsten Jahr auch in der hiesigen Kindertagesstätte entstehen könnte und ein Probelauf durchgeführt werden sollte. Zur Organisation dieser Gruppe gibt es auch erste Ideen. Die Kinder werden in der Vorwoche gefragt, ob sie in der Folgewoche an der Waldgruppe teilnehmen möchten. Dieser Kinder werden dann entweder gleich morgens zum Treffpunkt im Roxheimer Wald, wo sich bereits Personal der Kindertagesstätte befindet, gebracht, bzw. die Kinder werden normal zur KiTa verbracht und gehen dann gemeinsam in den Wald. Dort halten sie sich dann bis zum Mittagessen auf, zu dem wieder zurück in die Kindertagesstätte gegangen wird. Die Waldgruppe wechselt dann von Woche zu Woche und könnte, sofern es sich bewährt und angenommen wird über das Jahr hinweg laufen. Im Wald müsste dann ein Container vorhanden sein, indem sich einfache Spinde und Sitzgelegenheiten befinden, damit die Kinder dort ihre Wechselkleidung unterbringen können und sich bei ungünstigen Wetterlagen dort auch aufhalten könnten. Zudem könnten dort auch Gerätschaften und Spielsachen, welche für die Waldgruppe benötigt werden, gelagert werden.Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass hier die Möglichkeit des Erwerbes eines gebrauchten Containers in Betracht gezogen werden sollte. 


Top 3

Auf dem Sportgelände wurden entlang der Laufbahn an den vorhandenen Masten Lampen angebracht, welche noch angeschlossen werden müssen.
Top 4Im Bereich des gepflasterten Platzes auf dem Sportgelände soll ein Spielgelände entstehen. Nach Ideen des Ortsbürgermeisters könnten dort ein großer und kleiner Basketballkorb angebracht werden und z. B. durch einen Freiwilligeneinsatz eine Art Verkehrsübungsplatz aufgemalt werden. In dem Bereich zwischen dem Lärmschutzwall und dem Zaun zum Sportgelände könnte ein „Steckenpferdpacours“ entstehen. Auf der Fläche zwischen dem gepflasterten Bereich und der Bouleanlage könnte eingesät werden und ein Bolzplatz entstehen. Zudem könnte ein Klettergerüst aufgestellt werden und das Gelände in Richtung der Kreisstraße erweitert werden.Der Bauausschuss wird sich hierzu zu einer Ortsbegehung am 24.11.2018 treffen.Es wird angeregt Investoren aus dem Neubaugebiet mit einzubinden und ggf. die Bereitschaft einer Spende eines entsprechenden Spielgerätes zu bewegen. Auch seitens des Jugend- und Fördervereins wurde Unterstützung zugesichert.Laut Planerin Frau Weiß aus Kaiserslautern würde für die Gestaltung des Spielbereiches eine Baugenehmigung von Nöten sein. Dies gilt es noch zu prüfen.

Top 5

Im Bereich der Gemeindearbeiter wäre die Anschaffung eines Kleinkippers erforderlich. Bei ersten Recherchen seitens des Ortsbürgermeisters diesbezüglich wurde ein mögliches Fahrzeug als Beispiel gefunden, Kostenpunkt ca. 16.000 € bei einem Ladevolumen von ca. 1,2 Tonnen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Ortsbürgermeister zusammen mit den Beigeordneten bevollmächtigt wird den genauen Bedarf und die Kosten für die Anschaffung eines solchen Kleinkippers zwecks Anschaffung zu ermitteln.


Top 6

Der Forstwirtschaftslplan 2019 wird mit einem Verlust von 2.400 € abschließen aufgrund der laufenden Kosten und nicht vorhandenen Verkäufen von Holz. Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan einstimmig zu.


Top 7

Es liegen 2 Angebote vor.Firma Halfmann mit rund 20.000 €Firma Pauly mit 16.362 €.
Die Angebote unterscheiden sich insofern, dass die Firma Pauly zum Teil vorhandene Zaunpfosten erhöhen kann, während die Firma Halfmann alle neu ersetzen möchte, da es sich um keine Metallbaufirma handelt Der Ballfangzaun wird demnach in Richtung Neubaugebiet um 1m erhöht.Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass nach einem Ortstermin mit der Firma eine technische Zeichnung gefertigt werden und nach Inaugenscheinnahme der Auftrag erteilt werden soll.


Top 8

In der Straße Im Mohnfeld wurden zwei Baugrundstücke zusammengelegt, verfügen nach dem gültigen Bebauungsplan über je ein Baufenster. Die Grundstücksinhaber möchten nun Anbauen und damit das Baufenster nicht einhalten.Der Gemeinderat beschließt einstimmig einer Befreiung der Einhaltung des Baufensters zuzustimmen. Die Entscheidung der Kreisverwaltung bleibt abzuwarten.


Top 9

In der Langgewann soll eine Garage entstehen, für die ein Flachdach vorgesehen ist. Der Bebauungsplan schreibt dort jedoch ein Neigungsdach vor.Der Gemeinderat beschließt einer Befreiung der Vorgabe zuzustimmen. Die Entscheidung der Kreisverwaltung bleibt abzuwarten.


Top 10

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich der Roxheimer Grillplatz bei „Nichtroxheimern“ sehr beliebt sei und dementsprechend frühzeitig Termine gebucht werden, sodaß die Roxheimer selbst oftmals keinen Termin mehr bekommen.Seitens des Gemeinderates wird beschlossen, dass die Roxheimer Bürger zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen bis Ende April mitzuteilen, wann sie den Grillplatz mieten möchten, erst dann wird fremdvergeben. Der Beschluss soll im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

 
Top 11

In Sachen Internet der Grundschule herrscht derzeit Stillstand. Die Verbandsgemeinde hat den Ausbau für die Grundschule in der Hand. Durch den Ortsbürgermeister soll der Sachstand erfragt werden.Die beschafften White Boards funktionieren und seien in Betrieb.Am 13.04.2019 findet eine 20jahr Feier anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Roxheimer Bücherei statt. Roxheimer Autoren würden eine Lesung durchführen und für Essen und Trinken wird gesorgt werden.