Gemeinderatssitzung vom 18.06.2018

Am Montag, den 18.06.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplanentwurf „Baugebiet westlich der K 51“ der Ortsgemeinde Roxheim
Alternativ
Beratung und Beschlussfassung über eine erneute Offenlage – Sonderinteresse –

TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2018/2019

TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über eine Vergabe der Maßnahme „Befestigung des Wirtschaftsweges von der K 51 bis zur Katzenbachfußgängerbrücke“

TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über Beauftragung eines Planungsbüros für den Straßenausbei des neuen Baugebietes westlich des Kreisels

TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Erweiterung des Ballfangzaunes beim Sportgelände

TOP 6
Unterrichtung des Ortsbürgermeisters über den Stand „Neubau einer Lagerhalle der Ortsgemeinde Roxheim

TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Möglichkeit einer Befreiung von Festsetzungen des B-Planes im Bereich der Schulstraße

TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Volkshochschule

TOP 10
Wahl von Schöffen für die Vorschlagsliste für die Jahres 2019 bis 2023

TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planungsbüros für die Erarbeitung eines Bauantrages für einen Spielplatz in der südwestlichen Ecke des Sportgeländes

TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der neuen Wachbeckenanlage in der Kindertagesstätte

TOP 13
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken zur Verwendung als Ausgleichsfläche

TOP 14
Information über die Möglichkeiten einer Schaffung eines Wartebereiches für die Nutzer der Linienbusse am Rathaus

TOP 15
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Heizzentrale in der Grundschule Roxheim

Zu TOP 1
Der Haushaltsplan wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 14.05.2018 durchgearbeitet. Er lag der Öffentlichkeit zur Einsicht und Abgabe von Stellungnahmen vor.
Diesbezüglich gab es eine Stellungnahme eines Roxheimer Bürgers im Bezug auf die im Haushaltsplan vorgesehenen 16.000 € laufende Kosten für die Unterhaltung der Straßen. Es wird auf den Zustand einiger Straßen, wie z.B. Hirtenstraße, Kreuznacher Weg hingewiesen. Der Bürger ist der Auffassung, dass der angesetzte Betrag hierfür nicht ausreichend ist und schlägt eine Aufstockung vor.
Diesbezüglich wird durch den Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass eine Befahrung der Straßen durch Fachkräfte vorgesehen ist und anhand des Ergebnisses ermittelt wird, wie die Planung des Ausbaus von beschädigten Straßen aussehen wird. Zudem besteht die Möglichkeit kurzfristig diesen Betrag für dringende Fälle zu erhöhen.
Des Weiteren weißt dieser Bürger auf die aktuellen Wetterlagen (Starkregen, usw) hin und teilt mit, dass das Regenwasser aus dem Gemarkungsteil westlich der Ortslage Roxheim – Weinberge und Äcker- in Richtung Mandel nicht in das örtliche Kanalsystem gehört und vorher abgeleitet werden muss.
Auch diesbezüglich teilt der Ortsbürgermeister mit, dass durch zuständige Fachbehörden zu prüfen und entscheiden ist.
Der vorliegende Haushaltsplan wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 2
Durch Frau Guth und Herrn Ruppert werden die Stellungnahmen der Offenlage des Baugebiets erörtert und die jeweiligen Beschlussvorschläge erbracht. Alle Beschlussvorschläge diesbezüglich wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Änderung sind sonst keine weiteren Änderungen vorzunehmen.
Im Anschluss an die Firma WEMAPRO bis zum Kreisel waren die neuen Baugrundstücke nach dem bislang vorliegenden Bebauungsplan als Mischgebiet vorgesehen. Dies bedeutet für die zukünftigen Bauherren, dass ein Gewerbeanteil von 50 % vorzusehen ist. Da jedoch überwiegend Wohnen angedacht, wurde auch seitens der Kreisverwaltung Bad Kreuznach daraufhin gewiesen, dass dieses Bauland als Wohngebiet auszuweisen ist. In diesem Falle ist trotzdem der Errichtung von nichtstörendem Gewerbe, wie z.B. Büroräume, erlaubt.
Für die Änderung des Baulandes von Misch- in reines Wohngebiet muss jedoch das Immionsschutzgutachten neu erstellt werden. Zudem muss dies durch die Kreisverwaltung genehmigt werden. Eine neue Offenlage ist somit erforderlich.
Die Änderung des Bebauungsplans, sowie die erneute Offenlage werden einstimmig beschlossen.

Zu TOP 3
Durch den Gemeinderat wird mit einer Gegenstimme (SPD) beschlossen die vorgesehene Maßnahme nicht wie im Bauausschuss besprochen durchzuführen, sondern in einem gesonderten Los mit auszuschreiben.

Zu TOP 4
Seitens IBU-Lehnhard lieg ein Angebot vom 29.05.2018 in Höhe von 50435,32 € vor, welche durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim als angemessen eingestuft wurde.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an IUB.

Zu TOP 5
Es liegen 2 Angebote in Höhe von 20.000 € und 15.000 € vor, wobei das Angebot über 20.000 € nochmals überprüft wird und durch eine geänderte Ausführung ebenfalls auf 15.000 € sinken kann. Der Gemeinderat beschließt, dass der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten die Angebote prüft und die Vergabe erteilt.

Zu TOP 6
Bzgl. des Baus der Lagerhalle der Ortsgemeinde Roxheim muss noch die Statik erstellt und geprüft werden. Dann kann erst der Bauantrag erfolgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass durch den Planer Schmitt die Statik erstellt und mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim das Vergabeverfahren abgestimmt wird.

Zu TOP 8
Durch einen Grundstücksinhaber wurde festgestellt, dass hier noch ein Bebauungsplan von 1968 gültig hat, in dem festgeschrieben ist, dass beim einem Bau ein Abstand von 18m zur Grundstücksgrenze einzuhalten ist. Es wird um Befreiung von dieser Auflage gebeten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Grundstücksinhaber eine Bauvoranfrage an den Gemeinderat stellen soll, in dem das Einverständnis der Nachbarn vorhanden ist.

Zu TOP 9
Am Spielplatzfest wurde der „Blaue Klaus“ genutzt. Durch Hassan Sirel wurden die Kosten in Höhe von 309,40 € an die Ortsgemeinde gespendet. Der Gemeinderat stimmt der Spende einstimmig zu.

Zu TOP 10
In der Vergangenheit wurde durch die Ortsgemeinde Roxheim 0,50 € / pro Einwohner an Zuschuss an die Volkshochschule gewährt. Der Gemeinderat beschließt erneut den Zuschuss in dieser Höhe einstimmig.

Zu TOP 11
Durch den Gemeinderat werden folgende Personen für die Vorschlagsliste zum Schöffen jeweils einstimmig gewählt:
Ilka Rothaupt, Wilfried Stallmann, Bruno Jost und Anita Haufe

Zu TOP 12
Für die Erstellung eines Spielplatzes ist ein Bauantrag erforderlich.
Der Ortsbürgermeister lud per Email persönlich und über das Verbandsgemeindeblatt die interessierten Bürger, insbesondere aus dem neuen Neubaugebiet ein, um Ideen zu sammeln. Leider fand dieser Termin kaum Interesse. Es war lediglich eine Person erschienen. Nach eingehender Diskussion ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Gestaltung dieses Spielplatzes bedarfsorientiert und in Modulbauweise durchgeführt werden soll. Diesbezüglich soll der Bauausschuß zusammen mit dem Förderverein Roxheimer Kinder- und Jugend beraten.

Zu TOP 13
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da noch keine Angebote vorliegen.

Zu TOP 14
Zur Schaffung von Ausgleichsflächen / Einrichtung eines Ökokontos wird der Ortsbürgermeister durch den Gemeinderat einstimmig ermächtigt zukünftig Grundstücke zu den üblichen Marktpreisen zu erwerben.

Zu TOP 15
Seitens der FWG, wie auch der SPD erging unabhängig voneinander ein Vorschlag in Bezug auf den Bau einer Überdachung an der Bushaltestelle am Rathaus. Fotos diesbezüglich wurden an den Ortsbürgermeister übermittelt. Als Standort hierfür wurde nicht wie ursprünglich an der Treppe am Rathaus, sondern auf der gegenüberliegenden Hofseite vorgeschlagen. Seitens einzelner Ratsmitglieder gab es diesbezüglich bedenken, dass der Busfahrer die Wartenden übersieht und weiterfährt. Das Haltestellenschild sollte zudem vom derzeitigen Standort an das Rathaus verlegt werden. Des Weiteren könnte man hierdurch die Gefahr schaffen, dass bei Regen die Kinder, welche in Fahrtrichtung Kessel den Bus nutzen, vor diesem kurzfristig die Straße überqueren und somit einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt sein könnten.
Durch den Gemeinderat wird beschlossen, dass über die Verbandsgemeinde Rüdesheim die Versetzung des Haltestellenschildes veranlasst wird und ein Zuschußantrag für die Baumaßnahme gestellt wird.

Zu TOP 16
Es liegen Angebote für die Sanierung der Heizzentrale der Grundschule Roxheim vor. Das Mindestangebot über 46688 € erging durch die Firma Rauen aus Hergenfeld. Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die Firma Rauen aus Hergenfeld zu vergeben.

Zu TOP 17
Betreuende Grundschule
Die Baugenehmigung für den Umbau der ehemaligen Wohnung in der Grundschule Roxheim zur betreuenden Grundschule liegt nun vor. In den Sommerferien soll der Durchbruch, sowie die Malerarbeiten durchgeführt werden. Diesbezüglich ist eine Statik zu erstellen und zu prüfen. Es werden im Benehmen mit den Beigeordneten und dem Planer Schmitt 3 Angebote eingeholt und vergeben.

Zu TOP 18
Der TUS 06 Roxheim ist aufgestiegen, diesbezüglich wird seitens der Ortsgemeinde ein Geldbetrag von 150 – 200 € übergeben.
Die Homepage der Ortsgemeinde ist aufgrund der neuen Datenschutzrichtlinien bis auf weiteres abgeschaltet.
Die an den Ortseingängen aufgehängten Ortspläne sind überholt. Ob sich eine Neuauflage lohnt ist fraglich. Es ist event. angedacht, diese als Infotafeln umzufunktionieren, damit die Gemeinde, bzw Ortsvereine auf z.B. Veranstaltungen hinweisen können.
Es wird auf zum Teil zugewachsene Verkehrsschilder hingewiesen, welche freizuschneiden wären.
Es wird wieder vermehrt festgestellt, dass unerlaubter Weise Grünschnitt abgeladen wird.