Gemeinderatssitzung vom 01.03 2021

Am Montag, den 01.03.2021 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

 TOP 1
3. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg – In der Krummgewann – In der Rossbach“ der Ortsgemeinde Roxheim
a)
Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes (Aufstellungsbeschluss)
b)
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planungsbüros zur 3. Änderung des Bebauungsplanes
c)
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines städtebaulichen Vertrages zur 3. Änderung des Bebauungsplanes –Sonderinteresse-
 
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Neuanlage von Baumgrabstätten
 
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur Finanzierung des Eigenanteils bei der Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde – Gewerbebetriebe-
 
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung des Ersatzes der Haushaltsküche der betreuenden Grundschule durch eine Gastronomieküche
 
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung eines Fachbüros über eine Grobkostenschätzung einer Schullüftung bei der Grundschule Roxheim mit Einreichung der möglichen Energieeinsparung
 
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Volkshochschule Gräfenbachtal
 
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Unterstützung der Ortsvereine im Blick auf die Pandemie
 
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2021
 
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung von Reinigungsmaßnahmen bei Teilen der Gemeindeliegenschaften
 
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur beabsichtigten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim
 
TOP 11
Unterrichtungen / Anfragen
 
Zu TOP 1
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern der Firma Baldes aufgrund des Lärms.
Die Firma Baldes ist bemüht den Lärm so gut es geht einzudämmen. Diesbezüglich ist sie gewillt bauliche Maßnahmen durchzuführen, die Lagermöglichkeiten mit Lärmschutz verbinden. Um dies umsetzen zu können, muss der Bebauungsplan geändert werden. Mit der Kreisverwaltung wurden bereits Gespräche in Bezug auf einen Lärmschutzplan geführt und durch diese keine Beanstandungen geäußert. Die Firma Baldes würde für die Kosten der Bebauungsplanänderung und die Kosten des Lärmschutzes aufkommen.
Es muss hierfür ein Planer beauftragt und Angebote eingeholt werden. Im Anschluss kann dann der Kontakt mit den Anwohnern erfolgen.
Durch den Gemeinderat wird bei jeweils einer Enthaltung
der Aufstellungsbeschluss, die Beauftragung eines Planungsbüros, sowie der Erstellung eines städtebaulichen Vertrages (Kostenübernahme der Firma Baldes) gefasst.
 
Zu TOP 2
Die Vergabe der geplanten Baumgrabstätten wurde nach der ersten Ausschreibung nicht durchgeführt, da die abgegebenen Angeboten im Vergleich zur Kostenprognose als zu hoch eingestuft wurden. Aufgrund dessen erfolgte eine zweite Ausschreibung. Das günstigste Angebot ist nun rund 3.000 € teurer als das günstigste Angebot der ersten Ausschreibung. Nichts desto trotz muss jetzt die Vergabe erfolgen. D. h. der günstigste Anbieter, Firma Manfred Berg, Roxheim, erhält den Auftrag. Das Angebot liegt bei 38.570,72 €.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe einstimmig.
 
Zu TOP 3
Für Gewerbeflächen ist eine Breitbandversorgung vorgesehen. Es geht demnach um die Erschließung von Gewerbe- und Industriegebiet in der Verbandsgemeinde Rüdesheim. 
Der geschätzte Eigenanteil im Gebiet der VG Rüdesheim beträgt nach Abzug der Bezuschussung in Höhe von 90 Prozent (30 Prozent Bland, 60 Prozent Bund) rund 483.000 €.
Wie schon in 2017 sind jetzt erneut nur einzelne – konkret 13- Ortsgemeinden bevorteilt, sodass die Verbandsgemeinde an dem seinerzeitigen Kostenvertragsmodell festhalten möchte.
(In 2017 hatte der Verbandgemeinderat beschlossen, dass, falls die Finanzierung über den Landkreis scheitern sollte, der Eigenanteil durch die beteiligten Ortsgemeinden zu finanzieren ist. Dem sind die drei bevorteilten Ortsgemeinden damals nachgekommen und haben eine individuelle Einzelvereinbarung mit der Verbandsgemeinde abgeschlossen)
Für die Ortsgemeinde Roxheim wird mit einer Verteilerlänge von ca. 1.813m gerechnet, welches einen Eigenanteil von 23.800,00 € nach sich ziehen würde.
Hinweis: Die Verteilerlänge und die damit verbundenen Kosten hängen davon ab, welche Firma letztendlich den Zuschlag bekommen hat und für welche Trassenführung diese sich entscheidet. Die Gemeindeverwaltung kann hierbei ggf. nur geringfügig Einfluss nehmen.
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Vertrages mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim, bei dem der Eigenanteil seitens der Ortsgemeinde Roxheim übernommen wird, einstimmig.
 
Zu TOP 4
Es gab einen Ortstermin durch das Veterinäramt bei der Grundschule Roxheim in Bezug auf die Küche für die Kindertagesstätte und die betreuende Grundschule. Hierbei wurde seitens der Behördenvertreterin mitgeteilt, dass die Kapazität der derzeit vorhandenen Küche in der Grundschule nicht mehr ausreicht und demzufolge nachzubessern sei. Hierbei ist es auch völlig unerheblich, wie viele Essen tatsächlich zubereitet werden, es zählt nur die betriebliche Zulassung der Küche.
Es besteht nach Auffassung der Behörde bei der vorhandenen Küche eine Betriebserlaubnis für eine Anzahl von Essen, welche jedoch für das Bekochen der Kindertagesstätte und der betreuenden Grundschule nicht ausreichend ist.
 
Bei der in der betreuenden Grundschule vorhandenen Küche handelt es sich lediglich um eine Wohnküche, jedoch nicht um eine vorgeschriebene Gastronomieküche.
 
Nach derzeitigen Einschätzungen betragen die Kosten für den Erwerb einer Gastronomieküche ca. 38.000 €, plus die vorgeschriebenen weiteren baulichen Veränderungen, wie z.B. Bodenfliesen, Wandverkleidung usw., sodass letztendlich mit Kosten in Höhe von 50.000 bis 60.000 € gerechnet werden muss.
Frau Donsbach ist aufgefordert ein Konzept zu erstellen, welches der Behörde zur Prüfung vorgelegt werden soll. Durch den Ortsbürgermeister werden die Kosten für eine Gastronomieküche in der betreuenden Grundschule eingeholt.
Die Einholung der Kosten für eine Gastronomieküche durch den Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 
Zu TOP 5
Im Hinblick auf die Pandemielage und das Raumklima in den Räumlichkeiten der Grundschule schlägt der Ortsbürgermeister vor einen Planer zu beauftragen, welcher die Kosten für den Erwerb eines solchen Lüftungsanlage, inklusive Einbau, Unterhaltung und Wartung unter Einrechnung der Energieeinsparungen ermittelt. Die Planungskosten werden zwischen 800 und 1.200 € liegen.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Beauftragung eines Planers durch den Ortsbürgermeister. Es sollen auch Vorschläge zur Hitzereduzierung bei der Verbindungsbrücke geprüft werden. Die beschlossenen Jalousien sind eingebaut.
 
Zu TOP 6
Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass in den vergangenen Jahren durch den Gemeinderat eine finanzielle Unterstützung der Volkshochschule Gräfenbachtal mit 0,50 € / Einwohner, demnach 1350 € beschlossen wurde.
Nun wurde festgestellt, dass durch die Ortsgemeinde damit der Löwenanteil gezahlt wird. Beispielsweise zahlt die Ortsgemeinde Hargesheim lediglich 780 €.
Durch den Gemeinderat wird bei 12 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, die Volkshochschule Gräfenbachtal nur noch mit 0,25 € pro Einwohner zu unterstützen.
 
Zu TOP 7
Durch den Kreis sind 7.803 € und durch die Verbandsgemeindeverwaltung 3.650 € als Unterstützung für die Vereine der Ortsgemeinde Roxheim aufgrund der Pandemielage bereitgestellt.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung, dass der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten und einem Vertreter der SPD Roxheim die Verteilung des Geldes an die Ortsvereine vornimmt.
 
Zu TOP 8
Dem Forstwirtschaftsplan wird einstimmig zugestimmt, allerdings sollen noch Rückfragen in Bezug auf die 2.202 € Kosten für den Waldschutz gegen Wild, Verkehrssicherung und Umweltvorsorge durch den Ortsbürgermeister erfolgen. Frau Anette Schneider hat das Anbringen von Nistkästen im Wald angeregt. Der Ortsbürgermeister hat die Finanzierung der Nistkästen zugesagt. Das Ansiedeln von Vögeln im Wald könnte der Verbreitung des Eichenprozessionsspinners entgegenwirken.
 
Zu TOP 9
 
Aufgrund der Erweiterung der Kindertagesstätte, muss die Reinigung hierfür ausgeschrieben werden. Hierbei soll außerdem die Birkenberghalle mit einem Reinigungskonzept bedacht werden. Zudem kommt es bei der Reinigung von Hygienebereichen z. B. in der Kindertagesstätte durch Ausfall von eigenem Reinigungspersonal immer wieder zu Schwierigkeiten. Bei der neuen Vergabe soll dann auch gewährleistet werden, dass bei Ausfall von eigenem Reinigungspersonal die beauftragte Firma die vorgeschriebenen Reinigungen der Hygienebereiche durchführen kann.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung der Reinigungsmaßnahmen bei Teilen der Gemeindeliegenschaften.
 
Zu TOP 10
Wird aufgrund weiteren Klärungsbedarfs mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim vertagt.
 
Zu TOP 11
Der Ortsbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat:
- über die Einstellung einer neuen Schulsekretärin, da Frau Karschuck nicht mehr zur Verfügung steht.
- dass durch Frau Kühn ein Bauantrag im Hinblick auf die Errichtung eines Containers als Jugendraum erarbeitet wird, die genaue Örtlichkeit auf dem Sportgelände gilt es noch festzulegen.
- dass durch Gemeindearbeiter Herr Buss Schwerlastregale für den neuen Bauhof der Ortsgemeinde erworben wurden
- dass die Maßnahme Klettergerüst auf dem Schulhof, sowie hindernisfreie Zuwegung auf dem Schulhof anlaufen soll. Die Firma hätte schon beginnen sollen, war jedoch noch nicht da.
- dass die Einteilung der Wahlhelfer steht, Stand 01.03.2021 wurden 1.030 Briefwahlen durchgeführt
- dass der LBM sich an den Planungskosten des Verkehrskreisels Roxheim / Hargesheim beteiligt