Neues aus dem Gemeinderat

Am Montag, den 04.04.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2022 / 2023

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 4

Mitteilungen / Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

(Auszüge aus der Beschlussvorlage)

Wie bereits im Vorbericht des letzten Doppelhaushaltes 2020/2021 informiert, hat unsere Kommunalaufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach auf Grundlage der Forderung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz schon Anfang 2020 darauf hingewiesen, dass bei unausgeglichenen Hauhalten ohne angemessene Anpassung der Gebühren- und Steuerhebesätze der Haushaltsplan wegen Rechtsverstoß gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs beanstandet bzw. eine Genehmigung nicht erteilt werde. Wegen der Pandemie wurden die Kommunalaufsichtsbehörden im Land seitens des Innenministeriums angewiesen, für die Haushalte 2020 und 2021 infolge der gegebenen außerordentlichen Situation von dieser Forderung abzusehen.

In den Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht zu den Doppelhaushalten 2021/2022 wurde diese hinsichtlich des Haushaltsjahres 2022 wegen Verstoß gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs beanstandet und um Stellungnahme seitens der Verwaltung gebeten, mit welchen Maßnahmen die jeweilige Ortsgemeinde gedenkt den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Diese Fragestellung gilt auch für viele Ortsgemeinden, die in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2022/2023 verabschieden.

In einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung im November 2021 war man sich unter den Ortsbürgermeisterinnen und – meistern einig, dass grundsätzlich eine Anpassung der Steuerhebesätze erforderlich ist. Im Ergebnis dieser Besprechung wurde vereinbart, dass die Kämmerei folgenden Vorschlag zur Anpassung der Hebesätze den Ortsgemeinderäten zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen wird:

- Grundsteuer A          330 v. H.

- Grundsteuer B          400 v. H.

- Gewerbesteuer         385 v. H.

- Hundesteuer             60,00 € für den ersten Hund

                                    90,00 € für den zweiten Hund

                                    120,00 € für jeden weiteren Hund

                                    (480,00 E) bisher für Kampfhunde)

Wesentliche Einsparungen auf der Ausgabenseite sind nicht möglich.

Die geplanten Personalkosten 2022 von 1.615.500,00 € sind unter Anwendung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Vergleich zum Ergebnis 2021 (1.759.713,75 €) realistisch geplant. Die Personalkosten für die Kindertagesstätte betragen 1,443.350,00 € und machen damit fast 70 % aus.

Die Sachkosten 2022 von 510.300 € und 2023 von 518.600 € entsprechen der Entwicklung der letzten Jahre. Eine Kürzung der Sachkosten ist kaum möglich. Reserven sind keine vorhanden, außer man schließt öffentliche Einrichtungen und Angebote.

Die Umlage an den Forstzweckverband und der Zuschuss an den Sportverein für die Pflege des Sportplatzes sind Pflichtzuschüsse bzw. –ausgaben. Streichung von freiwilligen Zuschüsse an die Musikschule, Volksbildungswerk, Aktion Füreinander (7.850,00 €) zu streichen würde das soziale und kulturelle Leben im Dorf einschränken.

Wie bereits dargestellt, beträgt das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt ca. 188.000,00 € pro Jahr. Um einen Ausgleich zu erreichen, müssten alle Hebesätze um mehr als 40 % erhöht werden (Grundsteuer A von 300 v. H. auf 450 v. H. Mehrerträge ca. 5.250,00 €, Grundsteuer B von 365 v. H. auf 500 v. H. Mehrerträge ca. 90.600,00 € und die Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 500 v. H. Mehrerträge ca. 83.200,00 €)

Eine solch starke Erhöhung ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, zumal es sich hier im Wesentlichen um die Finanzierung von Abschreibungen im Ergebnishaushalt handelt.

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätze, die sich am Niveau der landesdurchschnittlichen Hebesätze orientieren, bedeuten Mehrerträge von rd. 40.700,00 €. Damit sollte auch der Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde Genüge getan sein.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Steuerhebesätze in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe

Der Gemeinderat beschließt einstimmig di im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen für die Jahre 2022/2023.

TOP 2

Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer Spende der Volksbank in Höhe von 1.500 € zur Verwendung für den Jugendraum zu.

TOP 4

Der Bauausschuss hat die Erneuerung der Sitzflächen der Tribüne am Mehrzweckraum der Grundschule beschlossen. Die über 20 Jahre alten Holzbretter werden durch Kunststoffbretter ersetzt, Kosten ca. 3.881 €

Ab April bietet die Ortsgemeinde wieder die Annahme von Rasenschnitt am Bauhof an.

Der Einbau der Lüftungsanlage in der Kindertagesstätte ist vergeben. Die Kosten sind nicht höher als angedacht.

Der Einbau der Lüftungsanlage, welche in den Winterferien erfolgen sollte, wird nun in den Osterferien vorgenommen.

Für den noch zu bauenden Kreisel Hargesheim/Roxheim wird es voraussichtlich in Bezug auf die Gestaltung einen Ideenwettbewerb geben. Die Bürger könne sich hierbei einbringen.

Im Zeitraum vom 01.06.2022 bis 31.08.2022 finden die Verhandlungen in Bezug auf die Breitbandversorgung (Glasfaser) statt.

 
Am Montag, den 14.02.2022 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
 
TOP 2
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017
b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
 
TOP 3
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018
b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
 
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Ortsgemeinde Roxheim an der 3. Bündelausschreibung Erdgas für die Jahre 2023 – 2025
 
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Qualität der Erdgaslieferung im Rahmen der 3. Bündelausschreibung Erdgas 2023 – 2025
 
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Ortsgemeinde Roxheim an der 5. Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023 – 2025
 
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Stromqualität im Rahmen der 5. Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023 – 2025
 
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Kindertagesstättenlüftung
 
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Containers für den Innenbereich des Bauhofes
 
TOP 10
Ausbau der Küche im Gebäude der Grundschule; Beratung und Beschlussfassung über die Einholung von Angeboten der Elektroinstallation
 
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen bzw. die Befreiungen zu einem vorliegenden Bauantrag
 
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe „Breitbandversorgung“ auf die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 5 GemO
a) Grundsatzbeschluss
b) Zusage an die Verbandsgemeinde zur Übernahme des evtl. 10%igen Anteils im Rahmen der
Förderprogramme (Gigabi-Ausbau)
 
TOP 13
Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Elternbeiträge „Nachmittagsbetreuung an der Grundschule“ in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Roxheim mit Wirkung vom 01.03.2022
 
TOP 14
Unterrichtungen / Anfragen
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu TOP 2 und TOP 3
Am 24.01.2022 wurden durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Helga Piechota (in Vertretung von Dirk Bambach), Petra Schaller und Thomas Engel der Jahresabschluss 2017 und 2018 geprüft. Jedem Ausschussmitglied wurden die Ausfertigungen der jeweiligen kompletten Jahresabschlüsse nebst Anlagen im Rahmen der Einladung zu dieser Sitzung zugestellt.
Es kam bei den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 zu keinen Beanstandungen.
Die Rechnungsprüfung 2017 erfolgte anhand von Stichproben in folgenden Bereichen:
Verkauf Grundstück Flur 7 Nr. 32/9, Stromkosten Straßenbeleuchtung, Ergebnisrechnung 2017, Straßenbaukosten „In der Langgewann“
Die Rechnungsprüfung 2017 erfolgte anhand von Stichproben in folgenden Bereichen:
Ergebnisrechnung 2018, Grundsteuer 2018, Mieteinahmen 2018
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 zu entlasten. (§ 114 (I) GemO. i.V.m. § 68 GemO).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 zu entlasten. (§ 114 (I) GemO. i.V.m. § 68 GemO).
Zu TOP 4
Durch den Städte- und Gemeindebund wird die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft zwecks Erstellung von Ausschreibungen und Vergaben in Bezug auf Gaslieferungen und Stromlieferungen (TOP 5) für öffentliche Abnahmestellen favorisiert.
Dies bedeutet für die Städte und Gemeinden, dass sie das komplette Ausschreibe- und Vergabeverfahren dieser Dienstleistungsgesellschaft überlassen und selbst diesbezüglich nicht mehr tätig werden müssen.
Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen das,
- die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft vom 02.11.2021 nebst Hinweisblatt Bioerdgas (Anlage 6) zur Kenntnis genommen wird
- die Bevollmächtigung der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim die o. a. Gesellschaft dauerhaft mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Roxheim ab 01.01.2023 zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann
- die Bevollmächtigung des Aufsichtsrats der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas, an denen die Ortsgemeinde Roxheim teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim vorzunehmen
- die Verpflichtung der Ortsgemeinde Roxheim, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Zu TOP 5
In Bezug auf die Qualität des Erdgases bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Erdgas ohne Biogasanteil für alle Abnahmestellen
- Erdgas mit 10 % Bioerdgasanteil für alle Abnahmestellen
- Erdgas mit 10 % Bioerdgasanteil für bestimmte Abnahmestellen
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Verwaltung damit zu beauftragen Erdgas mit 10% Biogaserdgasanteil ausschreiben zu lassen.
Die jährlichen Kosten sind im Vergleich zur ersten Varianten ohne Bioerdagsanteil um rund 1.500 € höher.
Zu TOP 6
Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen das,
- die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft vom 02.11.2021 nebst Hinweisblatt Ökostrom (Anlage 6) zur Kenntnis genommen wird
- die Bevollmächtigung der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim die o. a. Gesellschaft dauerhaft mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Roxheim ab 01.01.2023 zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann
- die Bevollmächtigung des Aufsichtsrats der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas, an denen die Ortsgemeinde Roxheim teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim vorzunehmen
- die Bevollmächtigung des Aufsichtsrats der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde Roxheim teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim vorzunehmen
- die Verpflichtung der Ortsgemeinde Roxheim, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit
Zu TOP 7
In Bezug auf die Qualität des Stroms im Rahmen der 5. Bündelausschreibung bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- 100% Normalstrom (keine Anforderungen an die Erzeugungsart)
- 100% Strom aus erneuerbaren Energien(Ökostrom) ohne Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell
- 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sog. Händlermodell)
- - 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sog. Händlermodell (die vom Bieter angebotene Neuanlagenquote (34 – 100%) geht in die Wertung ein
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Verwaltung damit zu beauftragen 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sog. Händlermodell) ausschreiben zu lassen
Die jährlichen Kosten sind im Vergleich zur ersten Varianten um rund 600 € höher.
Zu TOP 8
Die Ausschreibung endet am 16.02.2022, sodass derzeit noch nicht bekannt ist, wie viele Anbieter und welche Angebote es letztendlich gibt.
Da im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens die Ortsgemeinde dazu verpflichtet ist, das günstigste Angebot anzunehmen wird der Ortsbürgermeister durch den Gemeinderat einstimmig ermächtigt der Vergabe zuzustimmen.
Zu TOP 9
Seitens des Kreisbauamts wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass keine Begehung des Bauhofes mehr stattfindet und es keine Beanstandungen gibt.
Da die Halle ohne Büro /Aufenthaltsraum ist wurde seitens des Gemeinderats bei der Planung des Bauhofes das Aufstellen eines Containers mit Toilettenanlage in der Halle beschlossen.
Seitens des Ortsbürgermeisters wurde dem Gemeinderat ein Angebot eines gebrauchten Containers 6058 x 2438 x 2800mm inkl. Tür, Fenster, WC-Kabine, Handwachbecken (w+k), Rundumisoliert, PVS Fußbodenbelag, Rollladen, Elektroinstallation, Beleuchtung, Steckdosen, E-Heizung, ‚Stromanschluss 380 V 32 A, Lieferung und einbringen in die Halle vorgelegt.
Das Angebot beläuft sich 10.173,31 € inkl. Mehrwertsteuer.
Ein neuwertiger Container dieser Ausstattung würde ca. 20.000 € kosten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kauf des angebotenen Containers.
Zu TOP 10
Der Ortsgemeinde Roxheim wurde aufgrund er steigenden Zahlen der am Essen teilnehmenden Kinder aus der Kindertagesstätte und der betreuenden Grundschule mitgeteilt, dass die derzeit vorhandene Küche in der Grundschule nicht mehr ausreicht und die Küche in der betreuenden Grundschule nicht den Anforderungen entspricht und diese erneut werden muss.
Nach derzeitiger Kostenschätzung würden alleine die Sanierung der Elektroanlage für die noch zu erwerbende neue Küche ca. 18.000 € Kosten. Hier kommen die Kosten für eine „Industrieküche“, sowie Fliesenarbeiten hinzu. Die Gesamtkosten könnten sich somit, je nach Angeboten auf bis zu 80.000 € hochschrauben. Hinzu kämen zusätzliche Personalkosten in Form von zwei neu zu schaffenden Halbtagsstellen.
Aufgrund dessen schlägt der Ortsbürgermeister dem Gemeinderat vor, wie durch die Verbandgemeindeverwaltung in Rüdesheim entsprechend einen Caterer probeweise bis zum Schuljahresende zu beauftragen.
Sofern der Ortsgemeinde durch den Caterer die Preise, welche die Verbandsgemeinde zahlt angeboten werden, könnte es sich hierbei um 4,70 € / Essen handeln.
Das Essen würde in die Schule geliefert, müsste dort durch das entsprechende Personal ausgegeben werden und am Folgetag wird durch den Caterer die leeren Behältnisse wieder mitgenommen und gereinigt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Beauftragung eines Caterers zu ermächtigen (möglichst nach den Bedingungen der VG Rüdesheim)
Nach dem Probelauf behält es sich der Gemeinderat vor, wie weiter verfahren wird.
Zu TOP 11
Durch Herrn Christian Hörning ist der Bau zweier Mehrfamilienhäuser (auf dem Grundstück der Familie Hörning vorgesehen.
Durch den unmittelbaren Nachbarn wurde bereits eine Baulast (Zustimmung) unterschrieben.
Durch den Bauherrn wurden dem Gemeinderat zwei Anträge auf Befreiung von baulichen Anforderungen übersandt:
1. Befreiung von § 8 Abstandsflächen (vorgeschrieben 3m, errechnet 1,266 m)
2. Befreiung von § 44, nachdem in Mehrfamilienhäusern ein Trockenraum vorgehalten werden sollte.
Da das Einvernehmen des Nachbarn vorliegt und ansonsten keine Nachteile Fremder entstehen und da die Häuser ohne Keller gebaut werden, stimmt der Gemeinderat bei einer Enthaltung den Befreiungsanträgen zu.
Hinweis:
Die letzte Entscheidungsgewalt liegt beim zuständigen Bauamt und kann von der Entscheidung des Gemeinderats abweichen.
Zu TOP 12
In der Vergangenheit erfolgte bereits die Teilnahme an den verschiedenen Förderprogrammen (bspw. Zur Erschließung von Gewerbegebieten usw.) In den vergangenen Monaten erfolgte die Abfrage bzgl. einer Teilnahme am sog. „Grauen- und Weißen-Flecken-Programm“. In diesem Zusammenhang verbliebe bei entsprechender Durchführung der Erschließungsmaßnahmen ein 10%iger Eigenanteil bei den Ortsgemeinden, 90% tragen sodann Bund und Land.
(Durch den ersten Beigeordneten der VG Rüdesheim, Herr Schwerbel, wird diesbezüglich mitgeteilt, dass dies wohl nur für Randlagen in Betracht kommt und Roxheim demzufolge nach derzeitigem Stand keinen Eigenanteil leisten müsse.)
Sinnvollerweise hat der Verbandsgemeinderat auch für das Projekt „Breitbandversorgung / Gigabit-Ausbau‘“ am 10.11.2021 beschlossen, diese Aufgabe gem. § 67 Abs. 5 GemO von den Ortsgemeinden zu übernehmen (unabhängig vom 10%igen Eigenanteil)
Nunmehr sind die erforderlichen förmlichen Übertragungsbeschlüsse der abgegebenen Ortsgemeinden nachzuholen.
Unabhängig von den aktuell im Raum stehenden Förderprogrammen, unternimmt die Verbandsgemeinde umfangreiche Bemühungen für die Ortsgemeinden eine kostenfreie Breitbandversorgung (sog. FTTH) mit Glasfaseranschlüssen bis in jedes Gebäude im Rahmen eines sog. Eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch einen Betreiber zu erreichen.
Hinweis:
Durch den ersten Beigeordneten der VG Rüdesheim wird mitgeteilt, dass es derzeit Verhandlungen mit drei Anbietern gibt und sich für zwei Anbieter entschieden wird.
Die Namen können derzeit noch nicht mitgeteilt werden. Was gesagt werden kann ist, dass die Telekom sich nicht angeboten hat.
Der jeweilige Hauseigentümer hat demnach die Möglichkeit bei Abschluss eines Vertrages bei dem entsprechenden Anbieter sich Glasfaserkabel bis ans Haus legen zu lassen (kostenfrei bis 10m). Wird der Anschluss ohne Vertrag erbeten belaufen sich die Kosten für den Hauseigentümer auf 1.200 €.
Der Hauseigentümer kann natürlich, sofern er überhaupt kein Interesse daran hat komplett auf die Anbindung verzichten.
Der Gemeinderat übertragt einstimmig der Verbandsgemeinde die Aufgabe „Breitbandversorgung“ gem. § 67 Abs. 5 GemO und sichert die Erstattung des evtl. 10%igen Eigenanteils zu.
Zu TOP 13
Das in der Vergangenheit gelebte Beitragsmodell führte aufgrund des unterschiedlichen und teilweise nicht direkt vergleichbaren Betreuungsangebots (verschiedene Kurz- und Langzeitmodelle) an den Grundschulen immer mal wieder zu teilweise erheblichen Elternprotesten. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, ab dem 01.03.2022 einen Beitragssatz von 25 € je angefangener Stunde als neuen Beitragssatz festzusetzen.
Das sollte eine transparente, faire und direkt vergleichbare Lösung für alle Betreuungsmodelle an den Schulen darstellen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen zukünftigen Elternbeitrag in Höhe von 25 € je angefangener Betreuungsstunde.
Zu TOP 14
- erste Maßnahmen in Bezug auf den Hochwasserschutz wurden am Sponheimer Weg durchgeführt.
- in Bezug auf die Brückensanierung wurden durch die VG Rüdesheim drei Büros angeschrieben, aktuell liegt ein Angebot vor.
- aufgrund der immer weiter ansteigenden Verwaltungstätigkeiten (Post, Emails, usw ) strebt der Ortsbürgermeister eine Anstellung einer Sekretärin in der geringfügigen Beschäftigung an, welches in den bevorstehenden
  Haushaltsgesprächen aufgenommen werden könnte
- der Verkehrsübungsplatz ist ab dem 01.03.2022 wieder verpachtet. Die Pacht ist 10mal so hoch als bei dem alten Pachtvertrag, Vertragsdauer 5 Jahre
- nach Absprache mit dem Kreisjugendamt und dem Elternausschuss wurde aufgrund der aktuellen Personallage die Öffnungszeit auf 16 Uhr reduziert.
 
Aktuell werden 138 Kinder betreut im Laufe des Jahres steigt diese Zahl auf 169 an.
Der Ortsbürgermeister strebt eine Entlastung der Personalsituation durch eine halbjährige Einstellung von z.B. Eltern an, welche das Personal z.B. bei Wanderungen, oder Bastelaktionen usw unterstützen können
- am 24.02.2022 um 09.00 Uhr wird der Ortsbürgermeister, sowie eine Vertreterin des neuen Jugendraums bei Antenne Bad Kreuznach ein Gespräch zum Thema Jugendraum Roxheim führen
- auf Nachfrage teilt der Ortsbürgermeister mit, dass derzeit noch keine Ausschreibung in Bezug auf die Reinigung erfolgt ist. Die Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses stellt sich als sehr kompliziert da. Aktuell wird die Reinigung
  probeweise durch eine geringfügig Beschäftigte durchgeführt. Auch hier gilt es bei den Haushaltsberatungen zu erörtern, inwieweit dies in welcher Form weiter durchgeführt werden kann.
- im März trifft sich der Ausschuss Lebendiges Roxheim. Themen werden sein die 1250 Jahr-Feier, die Neugestaltung der Ortseingangstafeln, sowie aufgrund des Wegfalls des bisherigen Kirmesplatzes die Durchführung der zukünftigen
  Kirmes.

Am 15.11.2021 fand im Mehrzweckraum der Grundschule ein eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung zur 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet „In der Katzenbach – Hinter Zäunen – Am Kreuz – In den Zwölfmorgen – In der Langgewann“ der Ortsgemeinde Roxheim

a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

b) als Satzung

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung

a) über den Kauf oder Miete einer neuen Telefonanlage für die Kindertagesstätte

b) Beschaffung einer Lüftungsanlage für die Kindertagesstätte

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über eine Vorkaufsrechtssatzung für das Teilgebiet „Am Weinsheimer Wege“ der Ortsgemeinde Roxheim

TOP 6

Gemeindeeigene Brücken

a) Angebotseinholung über zur Erstellung einer Kostenberechnung als Grundlage für einen Zuschussantrag beim Land zur Erneuerung der 4 Fußgängerbrücken

b) Angebotseinholung für eine Betonsanierung der drei befahrbaren Brücken in der Ortslage und der zwei Brücken im Außenbereich

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 8

Umgang mit anstehenden Veranstaltungen im Blick auf den steigenden Inzidenzzahlen

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung eines Zuschussantrages zwecks Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED

TOP 10

Anfragen/Mitteilungen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Zwecks Errichtung eines Jugendraums auf dem Sportgelände der Ortsgemeinde Roxheim bedurfte es einer Bebauungsplanänderung.

Der Bebauungsplan befand sich nun in der Offenlage. Es gab keine Bedenken, lediglich Rückäußerungen welche zur Kenntnis genommen wurden. Der Bebauungsplan ist genehmigt, sodass wie bereits in Sitzung vom 28.09.2021 beschlossen der Ortsbürgermeister den Erwerb eines Containers als Jugendraum in Angriff nehmen kann.

Der Beschluss zu Punkt a) (Kenntnisnahme der eingegangenen Stellungnahmen) und b) (als Satzung) der Tagesordnung erging einstimmig.

Zu TOP 3

Die Kindertagesstätte benötigt eine neue Telefonanlage, da die zurzeit verwendete Anlage aufgrund ihres Alters nicht mehr erweitert werden kann. Die baulichen Erweiterungen der Kindertagesstätte müssen jedoch mit Kommunikationstechnik versehen werden und in diesem Zusammenhang sollen auch die Zugangskontrollen mittels Videoüberwachung möglich sein.

Durch die Leiterin der Kindertagesstätte Frau Wagner wurde zudem mitgeteilt, dass es sinnvoll ist, dass Eltern die Möglichkeit haben direkt in den Gruppen welche für ihre Kinder zuständig sind, anrufen zu können. Laut Mitteilung des Planers Herr Litzenberger wurden diese Leistungsmerkmale in einem Leistungsverzeichnis erfasst und die von den Firmen angebotenen Anlagen können dies auch leisten. Es gaben insgesamt drei Firmen Angebote ab, wobei hiervon nur eine Firma auch ein durch die Ortsgemeinde angefragtes Mietangebot machte. Dieses Mietangebot ist jedoch rund 3.000 € teurer als das Kaufangebot dieser Firma.

Die Firma Lorson EDV-Beratung und Handels GmbH aus Langenlonsheim ist mit einem Bruttoangebot in Höhe von 10.615,99 € der günstigste Anbieter.

Des Weiteren gibt es ein Angebot in Höhe von rund 330.000 € für eine Lüftungsanlage in der Kindertagesstätte. Diese Anlage wird mit bis zu 80 Prozent gefördert. Die Restsumme trägt die Ortsgemeinde.

Durch den Gemeinderat ergeht für beides ein einstimmiger Beschluss.

Zu TOP 4

Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem Ergebnis von einem Plan-Ertrag in Höhe von 530 €, sowie einem Plan-Aufwand von 3.632 €, sodass unter dem Strich ein Minus in Höhe von 3.102 € erwirtschaftet wird. Der Roxheimer Wald bringt wenig Ertrag, muss jedoch gepflegt werden, welches letztlich zu diesem Ergebnis führt.

Der Forstwirtschaftsplan wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 5

Der Gemeinde Roxheim steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 Bau GB für den Bereich „Am Weinsheimer Wege“, ein besonderes Vorkaufsrecht zu. Sie beabsichtigt auf Flur 19, Parzellen Nummern 135/6, 134/6, 133/6, Wohn- und Mischbauflächen incl. deren Erschließung auszuweisen.

Der Gemeinderat beschließt eine Vorkaufsrechtsatzung für das Teilgebiet „Am Weinsheimer Weg“ der Ortsgemeinde Roxheim einstimmig.

Zu TOP 6

a) Die in der Ortslage Roxheim befindlichen noch nicht sanierten/erneuerten vier Fußgängerbrücken sind aus dem Jahre 1962. Die Brücken sind in die Jahre gekommen und die dort verbauten Geländer entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards.

In Roxheim wurde bereits eine Brücke durch eine neue Stahlbrücke ersetzt (die Brücke am Fußweg zwischen Bauunternehmung Bellmann und Steinmetzbetrieb Reichelt). Die damaligen Kosten sollen mit dem dementsprechenden prozentualen Preisanstieg, sowie den baulichen Maßnahmen als Vorlage für eine Kostenberechnung als Zuschussantrag beim Land zur Erneuerung der vier Fußgängerbrücken der zu sanierenden / neuzubauenden Brücken herangezogen werden. Durch die Verbandsgemeinde soll die Kostenberechnung und Planung in Auftrag gegeben werden und der Ortsbürgermeister zur Auftragserteilung ermächtigt werden.

(Auf Hinweis von Ratsmitglied Kühn sollte die dringend erforderliche bauliche Maßnahme, dass Schweißen von schadhaften Metallteilen einer Fußgängerbrücke möglichst zeitnah umgesetzt werden.)

b) Bei den drei befahrbaren Brücken in der Ortslage und zwei der Brücken im Außenbereich müssen Betonsanierungen durchgeführt werden. Hierbei gilt es aber auch zu prüfen, ob sich eine Sanierung der Brücke bei der „Schauße Mühle“ noch lohnt.

Nachdem eine nochmalige Sichtung der Brücken und Erstellung einer Mängelliste durchgeführt wurde, soll durch die Verbandsgemeinde drei Firmen zwecks Abgabe eines Angebots angeschrieben werden. Über die Vergabe soll dann der Gemeinderat entscheiden.

Der Gemeinderat beschließt beides einstimmig.

Zu TOP 7

Durch den Planer Schmitt aus Wallhausen kam es zu einer Geldspende in Höhe von 3.300 €

Der Spende wurde bei 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen zugestimmt.

Zu TOP 8

Aufgrund der steigenden Inzidenzzahlen beschließt der Gemeinderat die Seniorenadventsfeier, sowie den Neujahrsempfang abzusagen. In Bezug auf die Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Roxheim wird die Entscheidung des Innenministertreffens, sowie der Besprechungstermin am 18.11.2021 abgewartet. Im Anschluss ergeht eine Entscheidung durch die Gemeindeverwaltung mit den jeweiligen Fraktionssprechern.

Zu TOP 9

Umstellung Flutlichtanlage des Sportgeländes auf LED.

Durch Ratsmitglied Faßig wird erläutert, dass laut Mitteilung des Fußballverbands die Umrüstung von Flutlichtanlagen auf LED mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Dies gilt jedoch nur noch bis zum Ablauf dieses Jahres.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zuschussfähigkeit prüfen zu lassen und einen Zuschussantrag zu stellen.

Zu TOP 10

- Jugendraum

(siehe TOP 2)

- Hochwasserschutzkonzept.

Planer Barth hat angeregt ein Konzept zu erstellen, um mögliche Zuschüsse beantragen zu können. Nach eingehender Diskussion im Rat wurde hierbei jedoch beschlossen die baulichen Maßnahmen am Sponheimer Weg (Erdbaumaßnahmen und Bau eines Drosselschachts) hiervon loszulösen und zeitnah umzusetzen.

- Vorführung IT der Grundschule

Um den Ratsmitgliedern die in der Grundschule installierte IT vorzustellen ist ein Termin für den 10.01.2022, 18:00 Uhr festgelegt.

Gemeinderatssitzung vom 20.12.2021Am 20.12.2021 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über den Vorentwurf und über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg – In der Krummgewann – In der Rossbach“ der Ortsgemeinde Roxheim – Sonderinteresse -

TOP 3

Kauf eines Containers als Jugendraum; Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung von Forderungen aus der Baugenehmigung

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag

TOP 5

Umstellung der Flutlichtanlage beim Sportgelände;

A)

Information des Ortsbürgermeisters über eine Vorführung und einen Ortstermin und die Eckpunkte einer Zuschussantragstellung

B)

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Anlage zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Roxheim vom 14.02.2011

TOP 7

Anfragen/Mitteilungen

Die o. a. Tagesordnung wurde um die Punkte:

Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Befreiungsantrag

Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung Zwecks Vergabe einer stationären raumtechnischen Anlage in der Kindertagesstätte (Belüftungsanlage im Zusammenhang mit der pandemischen Lage)

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Grundschule Roxheim Küche OG nach erfolgter Ausschreibung

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende (Sitzbank)

Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Kosten der Beschaffung von Karnevalsorden durch die Roxheimer Roxl e.V.

ergänzt.

Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an einer Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023 – 2025 und Gas für die Jahre 2023 – 2025 wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung verlegt, da die umfangreichen Unterlagen der Ortsgemeinde erst am Tag der Sitzung übermittelt wurden.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Durch den Planer Herrn Ruppert von BBP wird das schalltechnische Gutachten vorgestellt. Demnach wurde in Bezug auf die Berechnung der Schallimmissionen ein Mischwert zwischen Wohn- und Mischgebiet angenommen, welcher auch so von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach vorgegeben wurde. Demnach werden keine Schallimmissionen über 58 dB(A) festgestellt. Der Immissionsrichtwert von 85dB(A) wird somit um 7dB unterschritten.

Zum zeitlichen Ablauf des Offenlegungsverfahrens teilt Herr Ruppert mit, dass der vorläufige Entwurf für 4 Wochen in die frühzeitige Offenlage geht, sodass sich der Gemeinderat Ende Februar mit dem Ergebnis der Offenlage befassen und ggf. weiteres beschließen kann. Je nach Ergebnis der Offenlage und der Ratssitzung geht der Plan ggf. Überarbeitet erneut für 4 Wochen in die Offenlage. Dann befasst sich der Gemeinderat wiederum mit dem Ergebnis, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Den betroffenen Personen stünden dann ggf. immer noch Rechtsmittel offen.

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Enthaltungen den vorläufigen Entwurf und die frühzeitige Offenlage.

Zu TOP 3

Durch den Gemeinderat erging im September 2020 bereits der Beschluss, dass für einen neuen Jugendraum ein Container für maximal 30.000 € durch den Ortsbürgermeister erworben werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass keine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden muss. Dies wurde dann jedoch von der Kreisverwaltung widerrufen, sodass nun doch eine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden musste. Hierbei wurden in Bezug auf den zu beschaffenden Container noch Wärmeschutzanforderungen gestellt. Dies hat zur Folge, dass die Deckelung von 30.000 € nicht mehr gehalten werden konnte. Der Ortsbürgermeister holte nun ein Angebot für eine Containerlösung ein, welche diese Anforderung erfüllen soll. Die Kosten belaufen sich nun auf knapp 40.000 €, ohne die noch zu erbringenden Anschlusskosten von Strom, Wasser und Abwasser.

Durch die FWG-Fraktion wurde, aufgrund der erneut angewachsenen Kosten und noch nicht abzuschätzenden weiteren Kosten, ein Antrag eingebracht, auf den Kauf eines Containers vorerst zu verzichten und stattdessen den Jugendraum probehalber z. B. im ehemaligen Feuerwehrheim unterzubringen.

Begründung:

Nach Auffassung der FWG-Fraktion ließe dies auch die vom Gemeinderat beschlossenen Hausordnung, welche durch die Jugendlichen erarbeitet wurde, für den Jugendraum zu. Die Betreiber des Jugendraums sind zur Einhaltung verpflichtet.

Nach Auffassung des Ortsbürgermeisters ist ein Probelauf im ehemaligen Feuerwehrheim nicht möglich, da mit erhöhter Lärmbelästigung für die Anwohner zu rechnen sei und außerdem für diesen Raum kein Notausgang besteht.

Die FWG-Fraktion stellte in diesem Zusammenhang die Frage, warum trotz eines fehlenden Notausgangs dann in den Räumlichkeiten Sitzungen und Treffen von Vereinen stattfinden dürfen, aber kein Jugendraum einmal die Woche für 5 Stunden betrieben werden kann?

Hier wird nach unserer Auffassung mit zweierlei Maß gemessen.

Des Weiteren wurde eine Hausordnung erarbeitet die bindend ist. Der Jugendraum wird einmal die Woche, freitags von 17 Uhr bis 22 Uhr betrieben. Mit der Einhaltung dieser und weiterer Punkte der Hausordnung dürfte somit keine Belästigung der Anwohner zu erwarten sein. Dieser Probelauf hätte nach unserer Auffassung auch schon längst durchgeführt werden können.

Die FWG-Fraktion gab auch nochmals zu verstehen, dass sie nicht, (wie vom Ortsbürgermeister behauptet), gegen einen Jugendraum ist, sondern dass es sich lediglich um eine Kosten-/Nutzungsrechnung handelt. Die Möglichkeit der Schaffung einer Containerlösung wäre immer noch möglich gewesen, wenn sich der Probelauf im Hinblick auf die Einhaltung der Hausordnung bewährt hätte und erkennbar gewesen wäre, dass die Räumlichkeiten unter Umständen nicht ausreichen.

Der Antrag der FWG-Fraktion wurde nicht angenommen. Der Gemeinderat beschließt bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Ortsbürgermeister mit dem Kauf eines entsprechenden Containers zu beauftragen.

Erwähnt sei noch, dass laut Ortsbürgermeister der Förderverein Roxheimer Jugend 2.500 € für die Innenausstattung zur Verfügung stellen will.

Zu TOP 4

Dem Gemeinderat wurden zwei Befreiungsanträge zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Ein Befreiungsantrag betrifft ein Objekt in der Straße „Am Mohnfeld“. Aufgrund des besonderen Sachverhalts wurde die öffentliche Sitzung unterbrochen und die Zuhörer gebeten die Birkenberghalle bis zum Ende der Beratung zu verlassen. Die Abstimmung erfolgt dann wieder öffentlich.

Nach eingehender Diskussion und Beratung im nicht öffentlichen Teil, beschloss dann der Gemeinderat wiederum öffentlich im Beisein der Zuhörer mit 17 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme durch den Ortsbürgermeister, dem Befreiungsantrag nicht zuzustimmen.

Der zweite Befreiungsantrag betrifft ein Objekt in der Straße Drosselweg. Dort wurde 1997 eine Garage gebaut, welche vom Bebauungsplan abweicht (die vorgeschriebene Wandhöhe von 2,50m wurde mit 2,90m um 40 cm überschritten) Der Bauherr hatte sich jedoch damals vor Baubeginn die schriftliche Einverständniserklärung seines betroffenen Nachbarn eingeholt. Nun wurde die Kreisverwaltung auf diese Abweichung vom Bebauungsplan aufmerksam gemacht.

Da zum damaligen Zeitpunkt vor Baubeginn die schriftliche Einverständniserklärung des betroffenen Nachbarn eingeholt wurde und keine weiteren Beeinträchtigungen vorliegen, stimmt der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem Befreiungsantrag zu.

Zu TOP 5

Da das Sportgelände der Ortsgemeinde gehört und kein Vereinsgelände darstellt, hat die Umrüstung des Flutlichts lediglich einen maximalen Förderanspruch von 35 Prozent. In Weinsheim wurde bereits eine Umrüstung durchgeführt und durch eine Abordnung des Gemeinderats dort in Augenschein genommen.

Angedacht ist das Flutlicht des Rasenplatzes komplett umzurüsten. Auf dem Hartplatz bestünden zwei Möglichkeiten:

Zum einen die Lampen nur zum Teil als „Parkplatzbeleuchtung umzurüsten und

zum anderen auch diese Beleuchtung für Trainingseinheiten und für Ausweichspiele komplett umzurüsten. Der Zustand des Hartplatzes lässt jedoch aktuell weder einen Trainings-, noch einen Spielbetrieb zu.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat durch einen Planer einen Förderantrag erarbeiten zu lassen und diesen einzureichen. Hierbei sollen auch die Kosten der Umrüstung für das Flutlicht auf dem Rasenplatz, wie auch die Kosten der beiden angedachten Lösungen für den Hartplatz ermittelt werden.

Zudem muss noch eine Mastprüfung durchgeführt werden. Je nach Bewilligungsbescheid und Kostenermittlung befasst sich der Gemeinderat mit einer entsprechenden Lösung. Der Beschluss ergeht einstimmig.

Zu TOP 6

In der Ortsgemeinde Roxheim wurden insgesamt -16- Fußwege ermittelt, welche im Straßenverzeichnis im Hinblick auf die Reinigung und Streu- und Räumpflicht nicht erfasst sind. Demnach müsste die Ortsgemeinde alle diese Fußwege reinigen, streuen und räumen. Dies ist durch die Ortsgemeinde nicht leistbar. Hier gilt es zu bedenken und zu beachten, dass die Ortsgemeinde zunächst verpflichtet ist die Zuwegung zu den öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Kindertagesstätte, Grundschule, Sporthalle usw zu räumen und zu streuen. Des Weiteren haben alle Hauptstraßen und -wege Vorrang.

Da bei den ermittelten Fußwegen keine besonders gefährlichen Stellen vorhanden sind, bei denen eine Reinigung durch die Eigentümer unverhältnismäßig wäre, schlägt die Verwaltung vor, die Fußwege, wie alle anderen Straßen in Roxheim, in die Reinigungskategorie 1 (Räum- und Säuberungspflicht) einzustufen.

Hierbei soll durch die Verbandsgemeindeverwaltung geprüft werden, ob bei dem Fußweg Leutegasse – Obere Kirchgasse die 28m bis zur Scheune ausgenommen werden können und dieses Teilstück ggf. im Winter gesperrt werden kann.

Der Beschluss die Fußwege mit der vorgenannten an die Verbandsgemeindeverwaltung erbetenen Prüfung des Teilstücks ergeht einstimmig.

Zu TOP

Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung Zwecks Vergabe einer stationären raumtechnischen Anlage in der Kindertagesstätte (Belüftungsanlage im Zusammenhang mit der pandemischen Lage)

Es erging ein Förderungsbescheid in Höhe von 253.517,60 €. Die förderfähigen Ausgaben wurden mit 316.897,00 € angerechnet. Demnach hat die Ortsgemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 63.379,40 € zu erbringen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Maßnahme ausschreiben zu lassen.

Zu TOP

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Grundschule Roxheim Küche OG nach erfolgter Ausschreibung

Zwecks Sanierungsarbeiten in der Küche im Obergeschoß der Grundschule (betreuende Grundschule) wurden -3- Angebote eingeholt. Die Firma Bodtländer Fliesenbau aus Bundenbach ist mit 5.395,46 € günstigster Bieter.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Bodtländer

Zu TOP

Spenden

Durch ein älteres Ehepaar wurden die Kosten für die Anschaffung einer Sitzbank, gespendet.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende einstimmig.

Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig die Übernahme der Kosten der Beschaffung der Orden durch den Roxheimer Roxl e.V.

Zu TOP 7

Der Ortsbürgermeister informiert:

- auf dem Friedhof müssen 6 bis 7 Lebensbäume gefällt werden

- der Verkehrsübungsplatz ging zurück an die Ortsgemeinde, Nachfolger wird die Fahrschule Paul Schmitt

- das Rückhaltebecken an der Sponheimer Straße ist geräumt; am 21.12.2021 findet mit dem Planer Freddy Barth eine Begehung statt, um zu ermitteln in welcher Höhe der dort einzubringende Schacht gebaut werden muss und welche Erdarbeiten ggf. noch durchgeführt werden müssen.

Am Montag, den 11.10.2021 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Einbaues einer Schullüftung bei der Grundschule

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Planungsentwurf und die Finanzierung des Kreisels Hargesheim/Roxheim

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung von Geländern bei der Rampe der Grundschule und bei der Kindertagesstätte

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von neuen Hütten für den Weihnachtsmarkt

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer neuen Telefonanlage bei der Kindertagesstätte

TOP 7

Bericht des Ortsbürgermeisters über die vom Friedhofs- und Bauausschuss festgelegten weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes

TOP 8

Information über eine Entscheidung des Ortsbürgermeisters zur Entrauchung beim neuen Bauhof

TOP 9

Verschiedenes / Mitteilungen / Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Anwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe des Einbaus einer Schullüftungsanlage ist abgeschlossen.

Günstigster Anbieter ist die Firma Christ GmbH und Co. KG mit einem Angebot über 152396,92 €.

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt hierbei ca. 30.000 €, der Restbetrag wird über einen Zuschuss finanziert.

Es werden u. a. insgesamt -8- Endgeräte installiert. Die komplette Anlage soll bis zur 9. Kalenderwoche des neuen Jahres betriebsfertig sein.

Die Vergabe an die o. a. Firma Christ GmbH und Co. KG wurde einstimmig beschlossen.

Zu TOP 3

Es ist der Bau eines Kreisels mit einem Durchmesser von 36m vorgesehen, um auch eine reibungslose Aufnahme des LKW-Verkehrs zu gewährleisten. Die Kosten sollen sich Stand heute über ca. 418.000 € belaufen. Es wurde (leider erst im Nachgang) die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 70 Prozent in Aussicht gestellt. (Wäre dies vorher bereits bekannt gewesen, hätte man sich viele Diskussionen über die Finanzierung sparen können.) Demnach beträgt dann der Eigenanteil für die Ortsgemeinde Roxheim rund 47.500 €.

Nach eingehender Diskussion aufgrund von Unklarheiten aus dem vorhergegangenen Beigeordnetengespräch wurde bei einer Enthaltung dem Planungsentwurf und der Finanzierung zugestimmt.

Zu TOP 4

In Bezug auf das Errichten von Geländern wurden im Vorfeld lediglich -2- anstatt der vorgeschriebenen -3- Angebote eingeholt. Zudem wurden bei der Planung der Treppe bei der Kindertagesstätte das dort vorgeschriebene und notwendige Treppengeländer schlichtweg vergessen.

Die Gesamtsumme für die Geländer der Kindertagesstätte soll sich bei ca. 5.000 € bewegen.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass zum einen

-aufgrund der Gefahrensituation im Kindergartenaußengelände das Installieren des notwendigen Treppengeländers vergeben werden soll.

- für das Geländer der Grundschule sollen zwei weitere Angebote eingeholt werden und die Vergabe im Anschluss durchgeführt werden.

Zu TOP 5

Die ehemaligen Weihnachtsmarkthütten sind aufgrund von Vandalismus nicht mehr zu gebrauchen. Der Ortsbürgermeister hat sich im Vorfeld in Bezug auf eine mögliche Anschaffung von neuen Hütten informiert. Demnach könnten -6- neue Hütten für den Stückpreis von 899 € beschafft werden. Die Hütten seien auch auf Lager und lieferbar.

Der Gemeinderat war sich einig, dass in diesem Jahr auch wieder ein Weihnachtsmarkt stattfinden soll.

Auf die Nachfrage ALLER Fraktionen, wo denn die neuen Hütten zukünftig gelagert werden sollen, damit sie nicht wieder Vandalismus zum Opfer fallen, teilte der Ortsbürgermeister mit, dass diese auf dem eingezäunten Bauhofgelände gelagert werden sollen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung von neuen Weihnachtsmarkthütten.

Zu TOP 6

Auf Nachfrage der FWG Fraktion wurde mitgeteilt, dass die alte Telefonanlage aufgrund ihres Alters nicht mehr erweitert werden kann und demzufolge eine neue Anlage beschafft und installiert werden muss. Diese Anlage muss u. a. auch eine videoüberwachte Ein- und Ausgangskontrolle an den Zugängen der Kindertagesstätte ermöglichen.

Es wurden im Vorfeld (leider erneut) lediglich -2- Preisanfragen eingeholt, welche sich über rund 10.000 € und 19.000 € belaufen.

Nach eingehender Diskussion wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen,

-ein drittes Angebot einzuholen und

-zum anderen bei den drei Firmen anzufragen, inwiefern auch die Möglichkeit des Leasens einer neuen Telefonanlage besteht und Leasingangebote abzugeben

Zu TOP 7

Im Bereich der Sponheimer Straße wird als Sofortmaßnahme in der dort vorhandenen Geländesenkung, welche als Rückhaltebecken dient, ein sogenannter Drosselschacht errichtet. Dieser ermöglicht, dass bei Starkregen das dort auflaufende Wasser kontrolliert abfließen kann. Zudem soll die diese Senkung zu einem richtigen Rückhaltebecken ausgebaut werden. Kostenpunkt der Maßnahme ca. 10.000 €

Zudem wird durch den Planer Barth ein Papier erarbeitet, in dem weitere dringliche Maßnahmen aufgeführt sind.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters die Sofortmaßnahme zu vergeben.

Im Rahmen einer weiteren Diskussion zum Thema Freihaltung / Freischnitt im Bereich des Katzenbachs beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen eine Firma mit dem Freischnitt zu beauftragen.

Zu TOP 8

Im Bauplan wurde die Vorgabe der Installation einer Entrauchungsmöglichkeit über die Fenster durch den Planer übersehen. Die Kosten für das Nachrüsten dieser Entrauchung belaufen sich auf ca. 11.000 €. Eine Möglichkeit der Entrauchung über die Zugangstore ist nicht möglich / erlaubt.

Zu TOP 9

Die Beleuchtung am Radweg in Richtung Rüdesheim soll nächste Woche endlich in Betrieb gehen.

Eine Verkehrsschau der Verbandsgemeinde Rüdesheim kam zum Ergebnis, dass die -3- Parkplätze am Kreuzungsbereich Hauptstraße / Rüdesheimer Straße (gegenüber Bäckerei Kessel) entfernt werden.