Neues aus dem Gemeinderat

Es wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Ausschüsse des Gemeinderates
a) Beratung und Beschlussfassung über die Befugnisse der Ausschüsse
b) Wahl der Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter/-innen
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Musikvereins zur künftigen Nutzung des Bürgerraums
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über eine Untersuchung der Nutzung von einzubauenden Solarspeichern bei der Erweiterung der Kindertagesstätte und der Lagerhalle der Gemeinde unter Nutzung von Landeszuschüssen (Stichwort CO2 – Reduzierung)
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung zum Vorgehen in Sachen „Brückensanierung“
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zur
Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Rüdesheimer Straße von der Einmündung Schulstraße bis zur Einmündung Leutegasse
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zu geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen im Bereich
a) Querung der Hauptstraße von insbesondere älteren Fußgängern im Bereich des Friedhofes
b) Querung von Fußgängern und Radfahrern im Bereich der Mehrfamilienhäuser am Humbes
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde über
a) die Einzeichnung von Parkbuchten im Bereich des Neubaugebietes im Kreuznacher Weg
b) ein zeitlich begrenztes Parken im Hof des Rathauses, damit für Besucher der Poststelle bzw. der Gemeinde noch Möglichkeiten bestehen
TOP 9
Beratung und evtl. Beschlussfassung zum neuen Namen der Gemeindestraße im neuen Baugebiet
TOP 10
Arztgebäude Hauptstraße 15. Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Vermietung der Wohnung im Obergeschoss
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über die Einholung von Angeboten für die Erneuerung der Außenanlagen nach der Fertigstellung des Erweiterungsbaues der Kindertagesstätte
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag
TOP 13
Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im Erweiterungsbau der Grundschule:
Information über Erkenntnisse von zwei Besichtigungen durch die Mitglieder des Gemeinderates bei zwei Projekten mit technischen Einbauten
TOP 14
Diskussion von ersten Überlegungen, das Zwischenstück von der B41 bis zum neuen Baugebiet mit einigen Straßenleuchten zu versehen, da auch die Rüdesheimer Seite schon ausgeleuchtet ist; evtl. Auftrag für eine kostenmäßige Untersuchung
TOP 15
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung der Verdunkelungsmaßnahmen bei der Birkenberghalle
TOP 16
Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme eines Gutachtens für den Bau eines Kreisverkehrs an der Arthur Rauner Straße / Hauptstraße (Gewerbegebiet Hargesheim)
TOP 17
Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung bei einem Bauvorhaben in der Schulstraße
TOP 18
Unterrichtungen / Anfragen
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
a) In der Vergangenheit konnten Ausschüsse, wie z.B. der Bau- und Friedhofsausschuss, aber auch andere Ausschüsse, eigenständig Beschlüsse fassen, bei denen anfallende Ausgaben bis zu 10.000€ gedeckelt waren.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Regelung auch für die angebrochene Legislaturperiode beizubehalten.
b) Folgende Besetzung der Ausschüsse wurden in offener Wahl und im Block gewählt (in Klammern stehen die jeweiligen Vertreter/-innen):
Haupt- und Finanzausschuss
Brigitte Dörr (Helga Piechota), Thomas Jacob (Friedhelm Merz), Thomas Engel (Frank Bellmann), Michael Schaller (Hendrik Sowka), Stefan Casper (Markus Seus), Hasan Sirel (Christian Gall)
Bau- und Friedhofsausschuss
Dirk Bambach (Philipp Bus), Johannes Häfflinger (Helmut Braun), Bernd Schmitt (Burkhard Baum), Dr. Bertram Kühn (Michael Schaller), Alfred Heil (John Faßig), Frank Bellmann (Kai Zengerling), Markus Seus (Stefan Casper), Gerhard Schmitz (Marco Kappel), Petra Schaller (Caroline Donsbach)
Wegebauausschuss
Ralf Buss (Friedhelm Merz), Thomas Jacob (Thomas Partenheimer), Alfred Heil (John Fassig), Hendrik Sowka (Frank Bellmann), Anthony Klotzsche (Rigo Anders), Marco Kappel (Gerhard Schmitz)
Rechnungsprüfungsausschuss
Dirk Bambach (Helga Piechota), Thomas Engel (Denis Dunzweiler), Petra Schaller (Stefan Casper)
Schulträgerausschuss
Valentin Neufeld (Johannes Häfflinger), Jörg Braun (Bernd Schmitt), Sybille Zengerling (Thomas Engel), Hendrik Sowka (Susanne Zöllner-Sowka), Christine Zimmermann (Caroline Donsbach), Silvia Wengerodt (Udo Bock)
Sport-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss
Brigitte Dörr (Jürgen Fuchs), Philipp Bus (Oliver Merz), Karin Diehl (Beate Berg), John Fassig (Susanne Zöllner-Sowka), Silvia Wengerodt (Christine Zimmermann), Caroline Donsbach (Marco Kappel)
Lebendiges Dorf, 1250 Jahre Roxheim
Robert Spanner, Edmund Bürner, Albert Schauß, Friedhelm Merz, Caroline Donsbach, Christine Zimmermann, Sylvia Wengerodt, Marco Kappel, Christian Gall, Hassan Sirel (SPD- Fraktion ergänzt noch)
 
Zu TOP 3
Der Musikverein nutzt den Bürgerraum als Übungsraum und hat das Problem, dass sie aufgrund von weiterer Nutzung dieses Raums durch z.B. Privatfeiern wie 18. Geburtstage oftmals ihre Übungsstunden nicht durchführen können, da sich die jeweiligen Veranstalter ohne vorherige Absprachen bereits zwecks Aufbau in dem Raum befinden.
Der Musikverein hat daher den Antrag gestellt, diesen Raum alleine nutzen zu dürfen.
Nach eingehender Diskussion wurde bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme folgendes beschlossen:
Der Musikverein ist zukünftig alleiniger Nutzer des Bürgerraums, muss jedoch die Nutzung durch andere Vereine, Kindertagesstätte und Fraktionen zulassen.
Private Feiern sind in dem Bürgerraum nicht mehr zugelassen, dies gilt auch für die Mitglieder des Musikvereins. Die Regelung gilt bis auf weiteres. Der Gemeinderat muss sich darüber beraten, in welcher Form Ersatz für Privatfeiern geschaffen wird.
 
Zu TOP 4
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kosten über eine eventuelle Installation einer Photovoltaikanlage auf dem noch zu errichtenden Anbau des Kindergartens, sowie der neuen noch zu errichtenden Lagerhalle der Ortsgemeinde, ermitteln zu lassen.
 
Zu TOP 5
Am 22.11.2017 wurde bereits ein Gutachten über Erhaltungsmaßnahmen bei den Brücken in der Ortsgemeinde Roxheim in Auftrag gegeben. Seinerzeit wurde eine Mängelliste erstellt.
Inzwischen gilt es auch die Tragfähigkeit der Brücken prüfen zu lassen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass kleine Mängel, wie z. b. Unebenheiten im Bodenbelag entfernt und Lagerstellen geprüft und ggf. gewartet werden.
Durch Dr. Bertram Kühn, Fachmann für Statik, soll im Frühjahr geprüft werden, wie es um die Tragfähigkeit der Brücken bestellt ist. Des Weiteren entsprechen die Brückengeländer nicht mehr den Anforderungen. Auch hier müssen bauliche Maßnahmen durchgeführt werden.
 
Zu TOP 6
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Verkehrsschau durchführen zu lassen, um zu prüfen, ob eine Erweiterung der Tempo-30-Zone möglich ist.
 
Zu TOP 7
Auch hier beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Verkehrsschau durchführen zu lassen, um zu prüfen, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen durchgeführt werden könnten.
 
Zu TOP 8
a) Durch Bürger/Anwohner im Kreuznacher Weg (neues Neubaugebiet) wurden Beschwerden an den Ortsbürgermeister herangetragen, dass in dieser Straße aufgrund von parkenden Fahrzeugen zeitweise kein Durchkommen mehr möglich ist.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass seitens der Verbandsgemeindeverwaltung im Mitteilungsblatt eine Veröffentlichung durchgeführt werden soll, indem die Anwohner und Bürger aufgefordert werden regelgerecht zu parken und ihre Stellflächen zu nutzen. Zudem werden häufigere Kontrollen diesbezüglich im Kreuznacher Weg durchgeführt. Im weiteren Verlauf soll dann geprüft und entschieden, welche Maßnahmen im Kreuznacher Weg getroffen werden.
b) Der Hof vor dem Rathaus und der ehemaligen Feuerwehr wird immer öfters als Dauerparkplatz genutzt, sodass Besucher des Rathauses und der Postfiliale keine Möglichkeit haben ihre Fahrzeuge dort abzustellen.
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme, den Bereich im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr an den Werktagen und samstags zeitlich zu begrenzen.
 
Zu TOP 9
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Gemarkungsnamen „Am Weinsheimer Weg“ als Straßennamen für die neue Straße festzulegen.
 
Zu TOP 10
Es sind noch Gespräche mit der dort ansässigen Ärztin offen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Ortsbürgermeister mit den Beigeordneten zuerst noch das notwendige Gespräch führt.
 
Zu TOP 11
In den nächsten Wochen soll der Bescheid in Bezug auf den Erweiterungsbau der Kindertagesstätten ergehen. Zwecks Gestaltung der Außenanlage beschließt der Gemeinderat einstimmig zwei bis drei Angebote für eine Planungsleistung bei entsprechenden Fachfirmen einzuholen.
 
Zu TOP 12
Die Firma Krause, ansässig auf dem ehemaligen Siebengelände, möchte eine Spritzkabine errichten, in welcher Lackierarbeiten durchgeführt werden. Die Spritzkabine soll eine Größe von 7m auf 5,30m haben und so ausgestattet sein, dass es zu keiner Belastung der Anwohner und Umwelt kommt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem zuzustimmen.
 
Zu TOP 13
Bislang kam noch kein Termin zustande, da der zuständige Rektor einen Termin für 14:00 Uhr vorgeschlagen hat, welcher aufgrund der Berufstätigkeiten der Ratsmitglieder nicht in Frage gekommen ist. Es wird ein neuer Termin vereinbart.
 
Zu TOP 14
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für das Teilstück von ca. 850m eine Kostenermittlung erstellen zu lassen und prüfen zu lassen, welche behördlichen Auflagen eventuell bestehen könnten und wie die Trassenführung durchgeführt werden kann.
 
Zu TOP 15
Durch den Planer Herr Schmitt wurden für eine Verdunkelung der Birkenberghalle auf der Süd- und Nordseite in Höhe von 17.500€ plus Elektroarbeiten berechnet. Die Gesamtkosten werden sich somit auf ca. 20.000 € belaufen. Hierbei sind Verdunkelungsjalousien für außen vorgesehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Planer Schmitt mit der Ausschreibung/Angebotseinholung zu beauftragen.
 
Zu TOP 16
Für diese Maßnahme muss eine Verkehrszählung durchgeführt werden., welche vor dem Weihnachtsgeschäft durchgeführt werden muss, damit die Verkehrszahlen nicht verfälscht sind. Ansonsten kann erst wieder ab März eine Zählung durchgeführt werden. Die Kosten dieser Zählung und der Gutachtenerstellung belaufen sich auf 7.000€. Der LBM (Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz), sowie die Ortsgemeinden Roxheim und Hargesheim tragen ein Drittel der Kosten. Durch den Ortsbürgermeister aus Hargesheim wurde Reinhold Bott signalisiert, dass bzgl. der Kostenbeteiligung durch Hargesheim noch kein Einvernehmen besteht. Wenn Roxheim der Auffassung sei, dass das Gutachten zeitnah erstellt werden soll, bittet er darum, dass die Ortsgemeinde Roxheim für den Hargesheimer Anteil in Vorlage tritt. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass aufgrund der Verkehrssituation an dieser Stelle eine erhebliche Gefahr besteht. Er beschließt somit einstimmig nicht noch ein halbes Jahr verstreichen zu lassen, damit das Gutachten erstellt werden kann und geht für den Hargesheimer Anteil in Vorlage.
 
Zu TOP 17
Thomas Jacob plant in der Schulstraße den Bau eines Mehrfamilienhauses. Es ist angedacht im Erdgeschoss 3 Wohnungen á 60 Quadratmeter, im ersten Obergeschoss 2 Wohnungen a´90 Quadratmeter und im Dachgeschoss eine Wohnung in einer Größe von 130 Quadratmeter vorzusehen.
In dem Bereich der Schulstraße gilt der Bebauungsplan von 1962. Demzufolge ist eine Geschossflächenzahl von 0,70 erlaubt. Diese wird durch den vorgesehenen Ausbau des Dachgeschosses um 0,05 überschritten auf 0,75. Nach heutiger Berechnung würde die Geschossflächenzahl nicht überschritten werden. Dies hat nun zur Folge, dass das Dachgeschoss nicht ausgebaut werden darf, obwohl sich an den Ausmaßen der Hausgröße (Höhe, Breite, Tiefe) nichts ändert. Von daher wird um Befreiung von der Geschossflächenzahl von 0,70 gebeten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Befreiung von der Geschossflächenzahl, insbesondere da sich an der geplanten Größe des Neubaus nichts ändert.
 
Zu TOP 18
Am 12.11.2019 werden in der Grundschule die neuen Whiteboards vorgestellt, welche mittlerweile voll funktionsfähig sind.
Die Roxheimer Roxl haben einen Verein gegründet und benötigen hierfür eine Starthilfe / Unterstützung der Gemeinde. Da zukünftig ein Elferrat vorgesehen ist werden Kappen für diesen benötigt. Die Kosten für diese 11 Kappen belaufen sich auf rund 2.000€.
Der Gemeinderat sieht keine Bedenken darin die Kosten zu übernehmen.
DJ Anthony plant am 03.04. und 04.04.2020 wieder Veranstaltungen in der Birkenberghalle.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Veranstaltungen zuzulassen.
Am 15.11.2019 wird in der Birkenberghalle Frau Göhl aus der Kindertagesstätte verabschiedet.
Der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger teilt mit, das die VG Wasserspender für Schulen beschaffen möchte. Diese werden an die Trinkwasserleitungen angeschlossen und verfügen über eine thermische Desinfektion. Es besteht die Möglichkeit Wasser mit oder ohne Kohlensäure abzuzapfen. Des Weiteren kann zwischen warmen und kaltem Wasser gewählt werden. Die Kinder sollen eigene Flaschen aus Kunststoff erhalten, welche dort befüllt werden können. Die Kosten für die Beschaffung (3.800 € für den Wasserspender) und ca. 300€ Montagekosten übernimmt die Verbandsgemeinde. Die Wartungskosten von 620€ pro Jahr muss die Gemeinde übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen solchen Wasserspender in der Grundschule installieren zu lassen.
Tim Weinsheimer informiert auf Nachfrage der SPD (Michael Schaller), Grund hierfür war ein Presseartikel, den Gemeinderat darüber, dass bei den geplanten Sanierungsarbeiten der L236, welche gesperrt wird, Verkehrslenkungen vorgesehen sind. So soll der LKW Verkehr über die A61 zur Anschlussstelle der B41 umgeleitet werden. Der PKW-Verkehr wird offiziell über Roxheim umgeleitet werden. Dies wird aber voraussichtlich nicht zu der befürchteten Mehrbelastung der Hauptstraße führen, da die Hunsrückstraße in Hargesheim ebenfalls weiterhin genutzt werden kann und sich demzufolge der Verkehr auf beide Ortsdurchgangstraßen verteilen wird.
Durch die FWG (Dietrich Braun) wird der Gemeinderat darüber unterrichtet, dass derzeit ein Bürger in Roxheim auf seinem Privatgrundstück eine Mauer baut, bei der Zweifel bestehen, ob diese Größenordnung so zulässig ist. Die Nachbarschaft ist mit der Baumaßnahme in der Form nicht einverstanden ist. Die Ortsgemeinde hat diesbezüglich jedoch keine Handhabe. Dem Bauamt soll ein Foto dieser Baumaßnahme zugesandt werden, damit diese sich der Beschwerde annehmen.

Tagesordnung

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat

TOP 3

Information des Ortsbürgermeisters

a)

Stand der laufenden großen Projekte unter Einbeziehung einer Anfrage der FWG

b)

Überblick über anstehende Projekte

TOP 4

Kindertagesstätte: Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Antrages für die Aufstellung eines Bauwagens und eines Tipis an zwei Standorten für die Naturgruppe

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Übernahme von Patenschaften bei Grünflächen in der Gemeinde

TOP 6

Bildung der Ausschüsse und evtl. Wahl der Ausschussmitglieder

a)

Beratung und Beschlussfassung über die zu bildenden Ausschüsse, ihre Aufgaben und Befugnisse, sowie über die Zahl der Ausschussmitglieder

b)

Wahl der Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter(innen)

TOP 7

Information des Ortsbürgermeisters zum Thema „Eichenprozessionsspinner im Roxheimer Wald“; künftige Nutzung Grillplatz

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Befreiung vom Bebauungsplan

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Gebühren für die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechtes

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die künftige Nutzung des Obergeschosses des alten Feuerwehgerätehauses

TOP 11

Grundschule Roxheim:

a)

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroarbeiten bei der Grundschule (Vorratsbeschluss)

b)

Info des Ortsbürgermeisters über die Vergabe von Arbeiten beim Toilettengebäude in den Sommerferien

c)

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im Erweiterungsbau der Grundschule

d)

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Essengeldbeitrages in der Betreuenden Grundschule

TOP 12

Information des Ortsbürgermeisters über die Möglichkeiten einer Vorratsbeschaffung von Ausgleichsflächen

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Ortsgemeinde Rüdesheim zu den Betriebskosten des Schwimmbades

TOP 14

Mitteilungen / Anfragen

Hinweis:

Die noch aufzunehmenden Tagesordnungspunkte

- Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds Christine Zimmermann aufgrund des Mandatsverzichts durch den Beigeordneten Bartsch,

- sowie die Anschaffung einer gebrauchten Orgel für die Trauerhalle

wurden nicht aufgenommen.

Zum einen lag bei der Mandatsniederlegung ein Formfehler vor, sodass dies erst in der nächsten Sitzung erfolgen kann.

Für die Anschaffung der Orgel ist kein zusätzlicher Tagesordnungspunkt erforderlich gewesen.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass er zukünftig an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat interessiert ist. Er bietet an, da die SPD keinen Beigeordneten hat, den Fraktionssprecher, bzw. Vertreter zu den Beigeordnetengesprächen einzuladen.

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass er durch einen Bürger beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz aufgrund seines Statements vor der Wahl zu den Beigeordneten wegen Wahlbeeinflussung angezeigt wurde. Der Ortsbürgermeister zweifelt an, dass dies zu einer Beeinflussung geführt hat. Er selbst hat eine Stellungnahme verfasst und diese an den Bürgerbeauftragten, sowie die Verbandsgemeinde Rüdesheim versandt.

Ortsbürgermeister Reinhold Bott verliest eine EMail des Ratsmitgliedes Michael Schaller mit folgendem Inhalt:

… Durch deine Äußerungen bei Deiner Antrittsrede wurden „Pflöck“ eingeschlagen, die sich anschließend im demokratisch herbeigeführten Beigeordneten-Wahlergebnis wiederspiegelten. Das haben wir als SPD Fraktion zu respektieren und zu akzeptieren. Die daraus resultierende Folge (sog. 3. Beigeordneter) ist allerdings auch zu respektieren und zu akzeptieren. Wir sind bereit, konstruktiv auf der Grundlage der Gemeindeordnung im Rat mitzuarbeiten. Dies setzt ordentlich vorbereitete Ratssitzungen mit Sitzungsvorlagen und entsprechenden Sachvortrag durch den Ortsbürgermeister bzw. die Gemeindeverwaltung voraus. Wo immer möglich sollten die noch festzulegenden und zu wählenden Ausschüsse in der Vorbereitung vor einer Gemeinderatssitzung tagen. Wir werden nach Festlegung der Ausschüsse und der Ausschussgröße gerne unser „Personal“ zur nächsten Ratssitzung benennen. Den Fraktionsvorsitz wird Frank Bellmann übernehmen, sein Stellvertreter werde ich sein. Dies zur weiteren Information.

Zurzeit sind wir dabei, Anträge zur dann folgenden Ratssitzung vorzubereiten. Sie werden schriftliche eingereicht werden.

Hinweisen möchte ich noch auf die beigefügte Niederschrift zur letzten Sitzung, Unter TOP 2, letzter Absatz wurde auf deine Antrittsrede verwiesen. Da es sich bei dem Protokoll nicht um ein Wortprotokoll handelt ist die Wertung „gute Zusammenarbeit“ besonders unter den in dieser Rede gemachten weiteren Aussagen zur Zusammenarbeit mit Frank Bellmann obsolet und gehört nicht in die Niederschrift. Dies ist ein Antrag auf Änderung der Niederschrift. Ersatzweise kann gerne Deine Rede, die du ja vorgelesen hast, der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. …..

Der Ortsbürgermeister stellte den Antrag auf Änderung der Niederschrift zur Abstimmung. Der Antrag der SPD wurde mit 3 Ja Stimmen und 13 Nein Stimmen abgelehnt.

Die FWG Roxheim gibt zu dieser Angelegenheit nachfolgendes Statement zu Protokoll:

Anlässlich der Konstituierenden Sitzung hat der alte und neue Ortsbürgermeister vor der Wahl zu den Beigeordneten in seinem Statement durchblicken lassen, dass das Vertrauen zu seinem Mitbewerber, aufgrund des Wahlslogans der SPD und des Wahlkampfs gestört sei und er sich somit eine Zusammenarbeit mit dem Mitbewerber als sein Vertreter, sprich 1. Beigeordneten nicht vorstellen kann.

Die FWG Fraktion möchte diesbezüglich in aller Deutlichkeit mitteilen, dass nach unserer Auffassung dieses Statement des Ortsbürgermeisters an der Konstituierenden Sitzung unpassend und nicht richtig war und demzufolge nicht hätte erfolgen dürfen.

Zum einen ist es in einem demokratischen System durchaus legitim, dass Personen, welche ebenfalls Interesse an dem Amt haben, sich für ein Amt bewerben und als Gegenkandidat antreten.

Zum anderen gehört es auch zum Wahlkampf sich eines Slogans zu bedienen, der in diesem Fall, nach Auffassung der FWG, auch kein persönlicher Angriff auf den Ortsbürgermeister darstellte und somit keine Argumentation für einen Vertrauensbruch darstellt.

Innerhalb des Wahlkampfs gehört es nach Auffassung der FWG auch nicht dazu den jeweiligen Mitbewerber oder event. weitere Fraktionen zu diskreditieren, egal ob auf Wahlveranstaltungen oder in Social Media.

Die FWG möchte betonen, dass bereits vor Beginn der Konstituierenden Sitzung die Wahl der Beigeordneten innerhalb der Fraktion besprochen wurde und diese nach besten Wissen und Gewissen gewählt hat. Die unpassenden einleitenden Worte des Ortsbürgermeisters hatten somit keinen Einfluss auf die Wahl der Beigeordneten.

Da hier aufgrund der angeführten Vorfälle bereits zu Beginn der Legislaturperiode erhebliche Unstimmigkeiten zwischen dem Ortsbürgermeister und der SPD Fraktion bestehen appelliert die FWG an beide Seiten, diese Unstimmigkeiten schnellstmöglich zu beheben und in den nächsten 5 Jahren zum Wohle unsere Gemeinde konstruktiv und ohne Ressentiments miteinander zu arbeiten. Dies gilt natürlich auch für alle Fraktionen, der unseren eingeschlossen.

Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Statement an.

Zu TOP 3

Hinweis:

Durch die FWG wurden zeitgerecht schriftlich für diese Sitzung folgende Sachstandsanfragen gestellt:

Sitzung vom 17.12.2018

1.

Sachstand Einreichung Bauantrag für den Spielplatz auf dem Sportgelände (Ergebnis Bauausschuss vom 24.11.2018) durch den Planer Schmitt

2.

Durch den Ortsbürgermeister soll die Möglichkeit der Entsorgung von privatem Ast- und Strauchschnitt geprüft werden. Es wird um Mitteilung des Prüfungsergebnisses gebeten.

Sitzung vom 04.02.2018

Durch den Planer Schmitt sollen Angebote für Sonnenschutzvorrichtungen in der Birkenberghalle für beide Seiten eingeholt werden. Es wird um Mitteilung gebeten, ob Herr Schmitt Angebote eingeholt hat und ggf. um Vorstellung dieser Angebote gebeten

Sitzung vom 25.03.2019

Durch Herrn Bickmann soll ein Entwurf über die Möglichkeit von Baumgestattungen auf dem Friedhof in Roxheim erstellt werden. Es wird um Mitteilung gebeten, ob ein solcher Entwurf inzwischen vorliegt und ggf. um Vorstellung gebeten.

Ortsbürgermeister Bott teilt folgendes mit:

Spielplatz Sportplatzgelände:

Die Genehmigung zur Umwidmung liegt vor. Demnächst wird sich der Bauauschuss treffen.

Entsorgung privater Ast- und Strauchschnitt:

Es liegt noch keine Lösung vor. Der Ortsbürgermeister will weiterhin nach Lösungen suchen.

Verdunkelung Halle:

Die Kostenschätzung des Planers Herr Schmitt lag für die Südseite der Halle bei 7.000 €. Verdunkelungsmaßnahmen für beide Seiten der Halle kosten ca. 20.000 €.

Baumgrabstätte Roxheimer Friedhof:

Ende September wird ein Entwurf von Herrn Bickmann vorliegen.

Erweiterung Kindertagesstätte:

Vier Monate gab es keine Rückmeldung seitens der Kreisverwaltung, erst dann erfolgte die Mitteilung, dass für die Ausschreibung noch Unterlagen fehlen.

Neubaugebiet westlich der K41:

Alle Grundstücke sind verkauft. Die Erschließung wird Mitte November abgeschlossen sein

Kreisel Roxheim/Hargesheim:

Eine Machbarkeitsstudie wird erarbeitet. Der LBM fordert noch eine Leistungsfähigkeitsberechnung.

Bauhof Ortsgemeinde Roxheim:

Beginn voraussichtlich Anfang Dezember, Kosten Betonarbeiten 125.345,25 €, Stahlarbeiten 198.262,71 €

Es gilt zu klären, ob es seitens des Landes Rheinland Pfalz Zuschüsse gibt. Die Kosten können je nach Art der Instandsetzung zwischen 100.000 und 300.000 € schwanken.

Umnutzung der Wohnung Birkenberghalle für die Kindertagesstätte:

Der Antrag liegt bei der Kreisverwaltung in Bearbeitung.

Aussichten:

Aufgrund starker Wasserabgänge bei Regen wird angedacht -2- Wirtschaftswege eventuell zum Teil zu asphaltieren. Zum einen den Wirtschaftsweg die Alte Hardt hoch, zum anderen den Wirtschaftsweg gegenüber dem Anwesen Reinhold Bott.

Über den Kauf von weiterem Bauerwartungsland muss sich Gedanken gemacht werden.

In 4 Jahren wird Roxheim 1250 Jahre alt.

Zu TOP 4

Reinhold Bott erläutert, dass wie bereits aus vergangenen Sitzungen bekannt, die Waldgruppe mit dem Bauwagen nicht im Roxheimer Wald am Grillplatz angesiedelt werden konnte (Eichenprozessionsspinner) und die Gruppe derzeit in einem Garten aktiv ist.

Für das Abstellen eines Bauwagens und Tipis muss eine Genehmigung eingeholt werden.

Der Ortsbürgermeister stellt zwei Grundstücke, welche sich im Eigentum der Gemeinde befinden, als mögliche Grundstücke hiervor vor. Hierbei handelt es sich zum einen um ein Grundstück zwischen den Anwesen Am Birnbaum und dem Wirtschaftsweg entlang der Umgehungsstraße, sowie um ein Grundstück am neuen Kreisel an der K51 gegenüber des Neubaugebietes. (siehe Anlage  Geländestücke)

Durch die Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Wagner, wurde mitgeteilt, dass die Aufstockung der Plätze im Kindergarten um 10 Plätze genehmigt wurde. Derzeit sind 115 Kinder in der Kindertagestätte, demnächst werden es bis zu 134 Kinder sein. Demzufolge werden zukünftig die Kindergartengruppen bis auf 28 bzw. 29 Kinder anwachsen und es herrscht dementsprechend Platzmangel in der Kindertagesstätte. 3 bis 4 Kinder pro Gruppe sollen / können jeweils in die sogenannte „Waldgruppe“ gehen.

Von daher begrüßt die Kindergartenleitung den Einsatz des erworbenen Bauwagens und des Tipis für diese Waldgruppen.

Eine Anfrage aus dem Gemeinderat (FWG) ob für diese Genehmigung Toilettenanlagen vorzusehen sind, teilt Ortsbürgermeister Bott mit, dass dies noch zu klären gilt.

Frau Wagner teilt mit, dass Naturtoiletten durchaus erlaubt seien und sich bereits Eltern bereit erklärt haben, eine dementsprechende aus Holz bestehende Toilettenanlage zu bauen.

Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, eine Genehmigung für das Abstellen des Bauwagens und des Tipis einzuholen. (siehe Foto unten)

Zu TOP 5

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass zwischenzeitlich durch die Neubaugebiete bedingt, die zu pflegenden Grünflächen, wie z.B. Baumscheiben, Beete usw.) stetig angewachsen ist.

Demnächst wird die vakante 3. Stelle als Gemeindearbeiter durch Herrn Gonzalo besetzt. Zudem wird derzeit eine weitere Person auf 450 €-Basis beschäftigt. Trotz alledem schaffen es die Gemeindearbeiter derzeit nicht alles zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu pflegen. Der Ortsbürgermeister stellt sich demzufolge eine Patenschaft für Grünflächen vor. Als Beispiel nennt er die SPD und FWG, welche jeweils einen Platz pflegen. Er selbst habe sich vor kurzem erst dem Wanderparkplatz angenommen. Er sei auch schon von Bürgern angesprochen worden welche bereit wären eine Grünfläche zu pflegen.

Der Ortsbürgermeister möchte demnächst einen Aufruf starten, um Bürger zu gewinnen, welche bereit wären Patenschaften von Grünflächen zu übernehmen.

Zu TOP 6

Nach eingehender Beratung beschließt der der Gemeinderat einstimmig, die bisherigen Ausschüsse in Größe und Anzahl zu belassen. Je nach Ausschuss werden entweder 2 oder 3 Mitglieder jeder Fraktion die Ausschüsse besetzen.

Der Ortsbürgermeister bittet die jeweiligen Fraktionen Personen zu benennen, um einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse zu erstellen.

Dem Vorschlag des Verbandsgemeindebürgermeisters der VG Rüdesheim Markus Lüttger, die Ausschüsse in Anzahl der Fraktionsstärke, sprich die FWG erhält je einen Ausschussplatz mehr, folgt der Rat einstimmig nicht.

Zu TOP 7

Die Eichen im Roxheimer Wald, insbesondere ca. 40m um den Grillplatz herum, sowie zum Teil am Radweg waren von dem Eichenprozessionsspinner befallen. Diesen wurden fachgerecht abgesaugt. Die Kosten diesbezüglich belaufen sich auf 5743 €. Als weitere Maßnahme werden die abgesaugten Bäume mit natürlichen Mitteln gespritzt, sodass eine Wahrscheinlichkeit von 80 bis 90 % besteht, dass die Bäume nicht erneut befallen werden.

Durch Tim Weinsheimer wird mitgeteilt, dass es sich aufgrund des Klimawandels um ein neues massives Phänomen handelt. Hier gibt es in Bezug auf Verantwortlichkeiten noch keine Urteile. Jede Gemeinde muss für sich selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Bürger vor dem Kontakt und einer eventuellen Folgeerkrankung zu schützen. Es ist davon auszugehen, dass lediglich bei vorsätzlicher Missachtung der Vorsorgepflicht der Ortsbürgermeister haftbar gemacht werden kann. Sofern kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, treten die Versicherungen im Schadensfall ein.

Zu TOP 8

Es handelt sich hierbei zum einen um ein Grundstück zwischen den Straßen Am Gräfenbach und Hinter dem Fels. Dort möchte ein Anlieger ein Gartenhaus, Größe 2,60m x 2,60m bauen.

Seitens der Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass diesbezüglich entweder der Bebauungsplan geändert werden muss, oder eine Befreiung vom Bebauungsplan erfolgen muss. Unter heftigem Protest einer Nachbarin zu diesem Grundstück beschließt der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der Kreisverwaltung die Befreiung vom Bebauungsplan vorzulegen. Die Anwohner haben dann die Möglichkeit gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung vorzugehen.

Bei dem weiteren Grundstück handelt es sich um ein Grundstück im Bereich Zum Wißberg/Am Birnbaum. Dort hat bereits ein Anwohner eine Garage auf die Grenze gebaut. Ein weiterer Anwohner möchte nun ebenfalls eine Garage an die Grundstücksgrenze bauen. Seitens der Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass in diesem Bereich laut Bebauungsplan ein Grünstreifen vorzuhalten ist. Entsprechend des vorgenannten Grundstücks muss auch hier eine Änderung des Bebauungsplans, oder die Befreiung vom Bebauungsplan beschlossen werden.

Auch beschließ der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der Kreisverwaltung die Befreiung vom Bebauungsplan zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Zu TOP 9

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Essengeldbeitrages von z. Zt. 3,20 € auf 3,30 € gemäß Änderung der Sachbezugsverordnung bzw. die Anpassung auf 3,50€ gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Rüdesheim für die Grundschulen in deren Trägerschaft.

Begründung zum Beschlussantrag

Mit Änderung der Sachbezugsverordnung vom 19.10.2018 wurde mittlerweile der neue Wert auf 3,30 € pro Essen festgesetzt. Auf eine Anpassung für das laufende Schuljahr 2018/2019 wurde verzichtet.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rüdesheim hat in seiner Sitzung vom 28.08.2019 die Anpassung auf 3,50 € für alle verbandsgemeindeeigenen Schulen beschlossen, sodass eine gleichlautende Beschlussfassung empfohlen wird (Gleichbehandlung aller Schulen im Verbandsgemeindegebiet).

Alternativ wäre eine Anpassung auf 3,30 € denkbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung des Essengeldbeitrags auf 3,50 €.

Zu TOP 10

Die obere Etage des alten Feuerwehrgerätehauses steht leer. Es ist angedacht diese Räumlichkeit den Vereinen für Sitzungen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Da die Einrichtung (Teppich, Tische und Stühle) älter als 25 Jahre sind, schlägt der Ortsbürgermeister eine Renovierung des Raumes vor. Hierbei soll der Teppich ausgetauscht werden. Zudem erkundigt er sich über Angebote für neue Tische und Stühle. Zudem ist der Raum mit z. B. Gläsern auszustatten.

Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig mit dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters einverstanden. Weiteres kann im Rahmen der Terminbesprechung der Vereine am 21.09.2019 in den Räumlichkeiten besprochen werden.

Zu TOP 11

a)

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass durch die Firma Urano die Whiteboards, sowie die Tablets mittlerweile gangbar gemacht wurden. Alle Räume erhalten eine Breitbandversorgung, dementsprechend sind noch Elektroarbeiten durchzuführen, welche ausgeschrieben wurden. Die Subvention diesbezüglich ist am 18.09.2019.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Vergabe der Elektroarbeiten der Grundschule

Die Ortsgemeinde hat für die Grundschule für die Digitalisierung der Klassenräume, die Renovierung der Außentoilettenanlage einen Zuschuss von 200.000 € erhalten. 10 % der Kosten muss die Ortsgemeinde tragen.

b)

In den Sommerferien wird die Außentoilettenanlage renoviert. Hierbei entstehen folgende Kosten:

Maurerarbeiten 8.332 €, Fliesenarbeiten 30.687,13 €, Sanitär- und Heizungsarbeiten 36.909,61 €

c)

Wie bereits in vergangenen Sitzungen behandelt leiden die Schüler und Lehrer in der Grundschule in den Sommermonaten an den extrem hohen Temperaturen in den Klassenräumen. Eine Abhilfe diesbezüglich ist unerlässlich. Es folgt eine Diskussion im Gemeinderat über Möglichkeiten, wie man das Problem angehen könnte.

Durch die FWG wird mitgeteilt, dass in vergangenen Sitzungen diesbezüglich im Beisein einer Vertreterin der Schule bereits diskutiert wurde und ein Beschluss erging.

Hinweis:

Sitzung vom 28.05.2019, Beschluss: Durch den Gemeinderat wird folgendes einstimmig beschlossen:1. Herr Winter erstellt ein Angebot zur Anbringung von Folien an den Fenstern des Zwischengangs 2. Der Gemeinderat wird im August/September mit dem Bauausschuß Referenzprojekte besichtigen, um Festzustellen, welche Art von Klimatisierung der Klassenräume sinnvoll ist.

Durch den Gemeinderat wird erneut beschlossen die Schule in Monzingen, sowie eine weitere Schule zu besuchen, um sich über die dort vorhandenen Klimatisierungen, sowie der Zufriedenheit damit, zu erkundigen, um dann weitere Maßnahmen einzuleiten.

Zu TOP 12

Auf Anfrage des Ortsbürgermeister über die Geeignetheit von Grundstücken für die Aufnahme in ein Ökokonto wird durch Herrn Bender von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach alternativ vorgeschlagen, dass für zukünftige Bauvorhaben im Rahmen der kreiseigenen Stiftung „Natur und Umwelt“ eine Ablösung erfolgen kann, d. h. es wird bei der auszugleichenden Fläche durch einen Fachplaner der Ausgleichsbedarf und die Kosten für die Planung, Ankauf, Herstellung und Unterhaltung für 25 Jahres festgestellt und die Stiftung legt fest, was zu zahlen ist, wobei Pflegekosten von 25 Jahren berechnet werden.

Im Gemeinderat ergeht der einstimmige Beschluss, dass durch Ortsbürgermeister Bott eine Vergleichsberechnung bei der kreiseigenen Stiftung angefragt wird, um die eventuellen Kosten für die Gemeinde einmal zu ermitteln.

Zu TOP 13

Durch den Verbandsgemeindebürgermeister wird mitgeteilt, dass das Schwimmbad der Ortsgemeinde Rüdesheim in diesem Jahr aufgrund von Renovierungsarbeiten geschlossen war. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden das Becken, sowie der Überlaufschwall erneuert. Die Kosten belaufen sich auf 1,2 Mio. €. Für den Umbau gab es zum einen einen Zuschuss von 300.000 €. Die Verbandsgemeinde Rüdesheim gab ebenfalls einen Zuschuss von 100.000 €. Die Restkosten trägt alleine die Ortsgemeinde Rüdesheim.

Es ist allgemein bekannt, dass auch viele Roxheimer das Schwimmbad in Rüdesheim nutzen. Dies gilt auch für Bürger anderer benachbarter Gemeinden.

Bei den Schwimmbädern in den jeweiligen Gemeinden handelt es sich in der Regel um ein dauerhaftes Verlustgeschäft.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rüdesheim einen einmaligen Betrag von 3.000€ für das Schwimmbad zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 14

Der Musikverein stellt bei der Ortsgemeinde einen Antrag auf dauerhafte Überlassung des Bürgerraums. Dies gilt es in der nächsten Sitzung zu beraten.

Der nicht mehr in Betrieb befindliche Bachlauf an der Grundschule soll entfernt werden und auf Vorschlag der Schule anderweitig genutzt werden.

 

Am Dienstag, den 28.05.2019 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung des „alten Gemeinderats“ mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1

Bürgerfragestunde

TOP 2

Verbesserung der klimatischen Verhältnisse in der Grundschule(wurde nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen)

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Asphaltierung des Wirtschaftsweges im Bereich des Bauhofes Bellmann

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage „Aufstockung eines Wohngebäudes“

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage „Errichtung einer Gartenlaube“

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung zu Vergaben „Bau einer Gemeindehalle“

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erschließungsmaßnahmen neues Baugebiet „Westlich der K 51“

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung einer Teilzeitstelle bei der betreuenden Grundschule(wurde aufgrund bereits vorliegender Bewerbung in den nichtöffentlichen Teil verlegt)

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung der Renovierungsmaßnahmen bei der freigewordenen Wohnung in der Birkenberghalle

TOP 10

Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Fragen vor.

Zu TOP 2

In den Sommermonaten kommt es aufgrund der Sonneneinstrahlung durch die Fenster der Grundschule zu einem viel zu hohen Temperaturanstieg in den Schulklassen / Gebäude. Laut Mitteilung von Frau Schowalter sind Schulklassen zum Teil in Kellerräume umgezogen.Durch Herr Peter Winter, Fachmann für Sonnenschutz, wurden dem Gemeinderat als eine mögliche Alternative Verdunkelungsfolien vorgestellt, welche auf die Fenster aufgeklebt werden. Er stellte -3- verschiedene Folienarten vor, welche unterschiedlich stark die Wärmeeinstrahlung absorbieren. Durch Frau Schowalter wurde das Anbringen von diesen Folien kritisch bewertet, da die Schulklassen hierdurch dauerhaft verdunkelt werden und in den Herbst und Wintermonaten immer die Deckenbeleuchtung genutzt werden müsste.Diese Möglichkeit wurde durch den Gemeinderat zumindest für die Schulklassen nicht in Betracht gezogen. Herr Winter möchte jedoch ein Angebot für das Bekleben der Fenster am Zwischengang, zwischen den beiden Schulgebäuden erstellen. Der Zwischengang heizt sich im Sommer durch die Sonneneinstrahlung ebenfalls stark auf. Da dieser Gang nur Durchgang und kein Unterrichtsraum ist, könnte hier mit Folien zur Abhilfe gearbeitet werden.Durch Ortsbürgermeister Bott wurde zudem mitgeteilt, dass ein Angebot für eine Klimatisierung der Klassenräume durch den Einbau von Außenklimageräten vorliegt.  Demnach würden Geräte außen am Gebäude angebracht werden und die gekühlte Luft mittels Schächte in die Klassenräume geblasen werden. Die Kosten dieser Klimatisierung würden sich demnach auf 18.669,88 € plus ca. 1.000 E pro Tragrahmen belaufen. Hinzu kämen noch die Baunebenkosten.Durch Gerhard Schmitz wird mitgeteilt, dass es 1. Durch diese Art der Klimatisierung entsteht Zugluft in den Klassenräumen.2. Bei den in dem Angebot berücksichtigten Geräten handelt es sich um zu günstige Geräte, welchen den Ansprüchen einer vernünftigen Klimatisierung der Klassenräume nicht Rechnung tragen können.Durch Frau Schowalter wird mitgeteilt, dass es in vier Wochen Ferien gibt und dann erst Mitte August wieder weitergeht, von daher sei kein Schnellschuss von Nöten. Es wäre von daher ausreichend, wenn ab dem Frühjahr 2020eine Klimaanlage / Klimageräte für die Klassenräume vorhanden wären.Durch den Gemeinderat wird folgendes einstimmig beschlossen:1. Herr Winter erstellt ein Angebot zur Anbringung von Folien an den Fenstern des Zwischengangs2. Der Gemeinderat wird im August/September mit dem Bauausschuß Referenzprojekte besichtigen, um Festzustellen, welche Art von Klimatisierung der Klassenräume sinnvoll ist.

TOP 3

Am 14.06.2018 wurde der Ausbau des Wirtschaftswegs zwischen dem Katzenbach und der Hauptstraße im Bereich der Anwesen Bellmann, Reichelt beschlossen.Durch Herrn Barth vom Tiefbautechnischen Büro Barth wird mitgeteilt, dass die Kostenprognose bei 34.500 € lag.Das günstigste Angebot legte die Firma Rodenbusch aus Otzweiler mit 28.423,76 € vor. Die weiteren Angebote belaufen sich auf 31.019,27 €, 35.437,28 €, 44.717,61 € und 47.581,23 €Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung die Baumaßnahme an die Firma Rodenbusch zu vergeben.

TOP 4

Der Hauseigentümer des Flachdachgebäudes Bergstraße 12 in Roxheim möchte dieses um eine Etage aufstocken. Der Gemeinderat beschließt einstimmig sein Einvernehmen. Die Entscheidung des zuständigen Bauamts bleibt abzuwarten.

TOP 5

Der Eigentümer des Gartengrundstücks Flur 7, Flurstück 21, (Grundstück am Gräfenbach zwischen Roxheim und Hargesheim) möchte dort eine eingeschossige Holzgartenlaube, Gesamtgröße 5,00 m x 3,00 m errichten.Der Gemeinderat beschließt einstimmig sein Einvernehmen. Die Entscheidung des zuständigen Bauamts bleibt abzuwarten.

TOP 6

Hinter der Firma GEWAPRO ist der Bau der neuen Gemeindelagerhalle vorgesehen.Die Baukosten dieser Halle liegen derzeit ca. 100.000 € über der Kostenschätzung. Die Vergabefrist wurde bereits verlängert. Es wurden Angebote für 2 Lose eingeholt:Los 1: Stahlbaukontruktions-, Dach-, Wandverkleidungs- und Metallbauarbeiten zur Errichtung der LagerhalleLos 2: Erd-, Entwässerungs-, Kanal-, FundamentarbeitenGünstigster Anbieter für Los 1 ist die Firma Petry aus Alterkülz mit einer Angebotssumme von 198.262,57 €. Das Angebot des weiteren Bieters liegt bei 204.364,65 €Günstigster Anbieter für Los 2 ist die Firma Schmaus aus Bollenbach mit einer Angebotssumme von 125.345,26 € Das Angebot des weiteren Bieters liegt hier bei 128.135,75 €Durch den Gemeinderat wird bei einer Enthaltung die Vergabe an die o. a. Firmen beschlossen.

TOP 7

Die Submission endet am 29.05.2019 (Frist der Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung eines zu vergebenden Auftrags)Damit sich der Baubeginn für die Bauherren nicht weiter verzögert beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Entscheidung über die Vergabe zu beauftragen.

TOP 8

Wurde in den nichtöffentlichen Teil verlegt.

TOP 9

Die ehemalige Wohnung in der Birkenberghalle ist geräumt und soll durch die Kindertagesstätte mitgenutzt werden. Ein örtliches Malerunternehmen hat für Renovierungsarbeiten ein Angebot von ca. 11.000 € unterbreitet. Zu diesen Kosten kämen noch Kosten für die Erneuerung des Bodens hinzu. Demzufolge müsste mit einer Gesamtkostensumme von bis zu 20.000 € gerechnet werden. Die Kosten für die Malerarbeiten erscheinen dem Gemeinderat zu hoch, sodass einstimmig beschlossen wird, den Bürgermeister mit weiteren Preisabfragen zu beauftragen.

TOP 10

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass die Schulsekretärin gekündigt hat. Es sei jedoch bereits eine Nachfolgerin ins Auge gefasst. 

Norman Schneider teilt mit, dass die teilweise funktionierende neue IT-Ausstattung (Whiteboards, Tabletts) nun wieder komplett nicht funktioniert. Die zuständige Fachfirma ist seit Monaten nicht in der Lage die Anlage störungsfrei zum Laufen zu bringen. Die Schulleitung stünde ständig erfolglos mit dieser Firma in Kontakt.Der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister äußern diesbezüglich dem anwesenden ersten Beigeordneten der VG Rüdesheim, Herrn Schwerbel, ihren Unmut.Herr Schwerbel teilt mit, dass die VG Rüdesheim nochmals den Kontakt mit der Firma sucht, damit die Grundschule Roxheim endlich zeitnah die installierte Technik auch nutzen kann.

1. Tagesordnungspunkt
Reinhold Bott verpflichtete die neuen Ratsmitglieder
Dietrich Braun, Dirk Bambach, Helga Piechota, Brigitte Dörr, Friedhelm Merz, Jörg Braun, Thomas Partenheimer, Thomas Jacob (alle FWG), Norbert Bartsch, Petra Schaller, Markus Seus, Stephan Casper, Anthony Klotzsche, Gerhard Schmitz (alle CDU), Frank Bellmann, Michael Schaller, Alfred Heil, John Faßig, Sibylle Zengerling (alle SPD, Bertram Kühn hat entschuldigt gefehlt, wird nachgeholt) per Handschlag.
2. Tagesordnungspunkt
Reinhold Bott wurde durch den Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger die Urkunde zur Ernennung des Ortsbürgermeisters als Ehrenbeamter überreicht.
3. Tagesordnungspunkt
Durch die neu verpflichteten Ratsmitglieder wurden in geheimer Wahl die Beigeordneten mit folgendem Ergebnis gewählt:
1. Beigeordneter
Frank Bellmann, vorgeschlagen von der SPD, erhielt 5 Stimmen
Dietrich Braun, vorgeschlagen von der FWG, erhielt 14 Stimmen
Somit wurde Dietrich Braun zum 1. Beigeordneten gewählt.
2. Beigeordneter
Frank Bellmann, vorgeschlagen von der SPD, erhielt 7 Stimmen
Norbert Bartsch, vorgeschlagen von der CDU, erhielt 12 Stimmen
Somit wurde Norbert Bartsch zum 2. Beigeordneten gewählt
3. Beigeordneter
Es gab keine Vorschläge für den 3. Beigeordneten.
4. Tagesordnungspunkt
Folgende Ratsmitglieder wurden verabschiedet:
Albert Schauß (5 Jahre), Edmund Bürner (5 Jahre), alle FWG, Anja Bock (5 Jahre), Claudia Bott (5 Jahre) alle CDU, Norman Schneider (10 Jahre), Bruno Jost (10 Jahre) alle SPD
Alle ausgeschiedenen Ratsmitglieder erhielten bzw. erhalten entsprechend ihrer Dauer der Zugehörigkeit pro Jahr eine Flasche Wein.

Im Mehrzweckraum der Grundschule fand eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Kindertagesstätte Roxheim; Information über den aktuellen Stand zur Schaffung einer

Waldgruppe durch die Leitung der Kindertagesstätte

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung über den

hoheitlichen Betrieb der landeseinheitlichen Schulverwaltungssoftware edoo.sys RLP zwischen

ZIDKOR und dem Schulträger

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens über einen Bauantrag

TOP 5

Bau eines Kreisels beim Einkauf- und Dienstleistungszentrum Hargesheim / Aldi Roxheim

a)

Information des Ortsbürgermeisters über die bisherigen Aktivitäten und Vorstellung der Machbarkeitsstudie

b)

Beratung und Beschlussfassung über die Mitfinanzierung der weiteren Planung

TOP 6

Information des Ortsbürgermeisters über den Stand

a) Erschließung des Baugebietes westlich der K 51

b)  Erweiterung der Kindertagesstätte

c) Ausschreibung der Lagerhalle der Ortsgemeinde

d) Baumbestattungen auf dem Roxheimer Friedhof

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag

TOP 8

Mitteilungen/Anfragen


Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


Zu TOP 2

Durch den Ortsbürgermeister wurde in Norheim ein vollausgestatteter Bauwagen für 5.800 € für

die Waldkindergartengruppe gekauft. Durch den Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend e.V.

wurde ein Zuschuss von 1.800 € gewährt, die Restsumme wurde durch die Ortsgemeinde übernommen.

Dieser Bauwagen ist als Unterbringung für die Kindergartenkinder bei widrigen Wetterverhältnissen und

Unterbringung von Wechselkleidung mitgeteilt, Baugenehmigung geben muss und zum anderen sich

der Eichenprozessionsspinner im Wald breitgemacht hat.

Durch den anwesenden Verbandsgemeindebürgermeister wurde mitgeteilt, dass man mit der

Revierförsterin nochmals den Kontakt suchen muss, da geklärt werden muss, wo dieser Bauwagen

stehen soll/kann und wie die sanitäre Situation vor Ort gelöst werden kann. Dem Gemeinderat stellte

sich die zertifizierte Naturpädagogin und Pädagogin Frau Geißler vor. Sie teilt mit, dass es ihr ein

Bedürfnis ist, die Kinder wieder in die Natur zu bringen und dass diese sich auch mit der Natur

beschäftigen. Frau Wagner, Leiterin der Kindertagesstätte teilt mit, dass es derzeit ca. 1.500

Kindergärten mit Waldkindergartengruppen in Deutschland gibt. Der Bauwagen kann bis zur

Klärung mit der Revierförsterin als Ausweichmöglichkeit während der Bauphase am Kindergarten

genutzt werden. In dieser Zeit muss die Regenbogengruppe aufgrund von Baulärm zeitweise

ausgelagert werden. Der Bauwagen könnte hier z. B. auf dem Sportgelände stehen und von

dieser Gruppe dort genutzt werden.

Durch den Verbandsgemeindebürgermeister wurde zudem noch erfreulicher Weise mitgeteilt,

dass der Kreis den Zuschuss für die Kindergartengruppen verdoppelt hat und nun 89.500 €

zur Verfügung stellt. Dies ist auch dem geschuldet, dass das Land Rheinland-Pfalz die

Zuschüsse gekürzt hat. 

Zu TOP 3

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat Roxheim beschließt den Abschluss einer Zweckvereinbarung über den

hoheitlichen Betrieb der landeseinheitlichen Schulverwaltungssoftware edoo.sys RLP und

dem Schulträger für die Grundschule Roxheim.Begründung zum Beschlussantrag.

Die rheinland-pfälzischen Schulträger sind verpflichtet, das neue landesweit einheitliche 

einzuführen.Zur Unterstützung der Schulträger bietet der Zweckverband für

Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz

(ZIDKOR) den Hosting Betrieb (Hosting = Gastgeber, Veranstalter) der landeseinheitlichen

Schulverwaltungssoftware edoo.sys. RLP an.

Für die Bereitstellung von edoo.sys RLP fallen folgende Kosten an:

281,00 € jährlich pro dauerhaftem Benutzer (verpflichtend für 5 Jahre), und

174,900 € jährlich pro temporärem Benutzer (verpflichtend für 2 Jahre)

Der dauerhafte Benutzer ist gedacht für Anwender, die ganzjährig in edoo.sys RLP arbeiten

(Schulleitung, Verwaltungskräfte und Administratoren).

Der temporäre Benutzer steht während der Notenerfassungs- und Zeugniserstellungsphase

zur Verfügung und ist für Lehrkräfte gedacht.Seitens der KDZ (Kommunale Datenzentrale)

wurde gewünscht, dass die Beauftragung des Betriebs von edoo.sys. RLP im Hosting Modell

des ZIDKOR zentral von der Verbandgemeindeverwaltung Rüdesheim übernommen wird. 

Daher hat diese für die Ortsgemeinde Roxheim (Schulträger der Grundschule Roxheim)

die KDZ Mainz mit dem Hosting Betrieb beauftragt. Darüber hinaus muss eine  zwischen

ZIDKOR und dem Schulträger über den hoheitlichen Betrieb der landeseinheitlichen

Schulverwaltungssoftware geschlossen werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 4

Es handelt sich erneut um eine Bauvoranfrage vom 03.09.2018 für das Grundstück in der

Unteren Kirchgasse. In der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2018 wurde die Bauvoranfrage

erstmalig abgelehnt, da es sich bei dem geplanten Gebäude um ein Wohnhaus mit sechs

Wohnungen handeln sollte, welches aufgrund seiner Größe nicht in die Umgebung /

Ortslage passt.Nun liegt eine erneute Anfrage vor, bei dem jetzt zwar nur mit vier

Wohneinheiten geplant wird, die Größe des Gesamtobjektes sich jedoch nicht verändert

hat, sodass der Ortsgemeinderat auch dieses Vorhaben mit derselben  Begründung bei

einer Enthaltung abgelehnt wird.

Zu TOP 5

Es fand ein Vororttermin statt, an dem der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Roxheim,

Herr Olk vom LBM und dem Verbandsgemeindebürgermeister der VG Rüdesheim

teilnahmen.

Der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hargesheim war erkrankt. Seitens des LBM

wurden diesmal keine Bedenken gegen den Bau eines Kreisels gehegt und auch eine

Beteiligung an den Kosten zugesichert. An den Kosten müssen sich der LBM, die

Ortsgemeinde Roxheim, sowie die Ortsgemeinde Hargesheim beteiligen, da von allen

Beteiligten Zuwegungen an diesen Kreisel führen, für die sie zuständig sind.Wie die

Kosten aufgeschlüsselt werden, dies gilt noch zu prüfen und festzulegen. Es wurde

inzwischen ermittelt, dass derzeit zwischen 5.000 und 6.000 Kfz die 

Arthur-Rauner-Straße (Gewerbe- und Dienstleistungszentrum) befahren.

Zu TOP 6

a) 

Die Genehmigung für die Einleitung des Oberflächenwassers in das Rückhaltebecken

ist inzwischen erteilt. Ende Mai soll die Vergabe erfolgen.

b)

Die Baugenehmigung für den Anbau der Kindertagesstätte liegt vor, der vorzeitige

Baubeginn muss noch beantragt werden.

c)

Die Ausschreibung für den Bau der Lagerhalle des Ortsgemeinde Roxheim ist durchgeführt.

d)

Die Firma Bickmann ist damit beauftragt einen Entwurf für den Bereich der

Baumbestattungen auf dem Roxheimer Friedhof zu erstellen. Es ist dann demnächst

möglich Baumbestattungen auf dem Roxheimer Friedhof durchzuführen.

Zu TOP 7

Für das Grundstück in der Schulstraße hinter dem Anwesen Nr. 9 gilt noch für den Bau

eines Wohngebäudes der Mindestabstand von 4m. Bei den benachbarten Grundstücken

gilt der Mindestabstand von 3m. Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung dem

Befreiungsantrag auf 

zuzustimmen.

Zu TOP 8

Am 11.04.2019 um 20:00 Uhr trifft sich im Rathaus der Wahlausschuss zur Prüfung und

Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge.

Seitens der SPD wird nachgefragt, in wie weit die WLan-Versorgung in der Grundschule

vorangeschritten ist, welche notwendig ist, damit die Tablets mit den Whiteboards

kommunizieren können. Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass die beauftragte

Firma dies aufgrund von technischen Problemen noch nicht einrichten konnte.

Die Schulleiterin Frau Gauch sei dran. Nähere Infos diesbezüglich müssten bei ihr erfragt

werden.

Am 08.04.2019 wird durch die beauftragte Firma die Ballfangzaunanlage auf dem

Sportgelände montiert.