Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 06 03 2023

Am Montag, den 06.03.2023 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

 
TOP 1
Einwohnerfragestunde
 
TOP 2 
Forstwirtschaftsplan 2023
 
TOP 3
Schulraumbedarf ab 01.08.2023
a)
Information über den zusätzlichen Bedarf und evtl. Beschlussfassung über die künftige Unterbringung der Gemeindebücherei
b)
Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine anderweitige Unterbringung der Poststelle mit einer fristgerechten Kündigung aufgrund der vorgesehenen Unterbringung der Gemeindebücherei
 
TOP 4
Neuer Jugendcontainer
a)
Information über ein stattgefundenes Gespräch zum Thema „Öffnung des Jugendcontainers auch für Kinder von 10 – 15 Jahren und den beabsichtigten runden Tisch mit den beiden Kirchengemeinden und dem Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend e.V.
b)
Beratung und Beschlussfassung über eine neue Regelung/Hausordnung
c)
Beratung und Beschlussfassung über eine Finanzierung von Personal- und Sachkosten für den Fall, dass Aktivitäten für Kinder im Alter von 10 – 15 Jahren erfolgen können
d) Zeitpunkt der Öffnung des Jugendcontainers
 
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion zur grundsätzlichen Teilnahme am Kommunalen Klimapaket (KKP) der Landesregierung Rheinland-Pfalz, unter der Voraussetzung, dass die Verbandsgemeinde Rüdesheim dem KKP beitritt
 
TOP 6
Unterrichtungen / Anfragen
 
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem negativen Ergebnis von 1.930 € ab.
Durch die Forstverwaltung wird mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde die Möglichkeit hat einen Antrag für ein Förderprogramm zu stellen. Demnach könnte die Ortsgemeinde eine Förderung in Höhe von 100 E pro Hektar erhalten. Der Roxheimer Wald hat eine Fläche von 16 Hektar. Demnach käme eine Förderung von 1.600 € in Betracht, welches die finanzielle Belastung in Bezug auf den Forstwirtschaftsplan dementsprechend reduzieren würde.
 
Zu TOP 3
Durch die stetig ansteigende Zahl von Schülern reicht der Raumbedarf in der Grundschule nicht mehr aus, sodass die Gemeindebücherei nicht länger in dem ehemaligen Klassenraum verbleiben kann.
Seitens des Ortsbürgermeisters wurde von daher vorgeschlagen der Post in den derzeitigen Räumlichkeiten am Rathaus zu kündigen und die Bücherei dort unterzubringen.
Als neue Poststelle schlug der Ortsbürgermeister den Vorraum der jetzigen Bücherei in der Grundschule vor. Des Weiteren könnte er sich die ehemalige Bäckerei Kessel als neue Poststelle vorstellen. Kontakt diesbezüglich wurde schon aufgenommen. Eine Rückmeldung ist bislang noch nicht erfolgt.
Eine Unterbringung der Poststelle in der Grundschule sieht die Schulleitung, der Schulelternbeirat, aber auch der Großteil des Gemeinderats als kritisch an.
Da sich hierdurch zum einen schulfremde Personen des Öfteren auf dem Schulgelände aufhalten und zum anderen die Anlieferung / Abholung von Paketen mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Durch den Gemeinderat wurde eine zeitnahe Einberufung des Bauausschusses zu dem Thema beschlossen
 
Zu TOP 4
a)
Der Jugendcontainer soll nicht wie ursprünglich angedacht für Jugendliche von 16 bis 23 Jahren, sondern auch für die Altersgruppe von 10 bis 15 Jahren zur Verfügung stehen.
Für die Gruppe von 10 – 15 Jahren muss/sollte jedoch auch eine hauptamtliche Person mit der Betreuung und Organisation von Aktivitäten betraut sein. Diese kann durch eine ehrenamtliche Person unterstützt werden.
Hierzu sollen Gespräche mit den Kirchen, sowie dem Förderverein durchgeführt werden. Der Förderverein signalisierte bereits, sich an dieser Aufgabe ggf. beteiligen zu wollen.
b)
Aufgrund einiger Unstimmigkeiten in der neu ergänzten Hausordnung wurde dieser Punkt auf Antrag des Rates abgesetzt und wird zeitnah mit Vertretern der einzelnen Fraktionen neu beraten und überarbeitet.
c)
Der Gemeinderat beschließt die finanziellen Mittel für eine hauptamtliche Betreuung in den Haushalt mit aufzunehmen / bereitzustellen. Es wird hierbei maximal von einer geringfügigen Beschäftigung ausgegangen.
 
Zu TOP 5
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte ein neues 250 Millionen Euro starkes kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation auflegen.
Die einzelnen Ortsgemeinden können hierzu gebündelt über die Verbandsgemeinde Rüdesheim dem KKP (Kommunalen Klimapakt) beitreten. Sie profitieren hierbei von kostenfreien Netzwerken in Sachen Beratung.
Info
Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz:
„Hinweise zum Beitritt von Ortsgemeinden:  Der Beitritt von Ortsgemeinden kann nur gebündelt über die jeweilige Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen. Jede Ortsgemeinde entscheidet eigenständig durch Ratsbeschluss, ob (und mit welchen Maßnahmen) sie am KKP teilnehmen will. Der Verbandsgemeinde müssen die entsprechenden Ratsbeschlüsse der Ortsgemeinden vorliegen; in der Beitrittserklärung genügt die Angabe der betreffenden Ortsgemeinden und der Ratsbeschluss der Verbandsgemeinde. Für den Beitritt einer Verbandsgemeinde ist es zwar wünschenswert, aber nicht zwingend, dass alle Ortsgemeinden dem KKP beitreten. Dies wirkt sich keinesfalls negativ auf den Beitritt aus. Sollten Ortsgemeinden die Absicht haben, zum 1. März beizutreten, aber ihren Ratsbeschluss erst nach dem 1. März fassen können, bitten wir, wie folgt zu verfahren:
 
Die Verbandsgemeindeverwaltung teilt die Auflistung der Ortsgemeinden auf Seite 4 der Beitrittserklärung in zwei Teile:
 
a) Ortsgemeinden - Rat hat beschlossen
b) Ortsgemeinden - Ratsbeschluss steht noch aus
 
Die Anlage 1 (Listung der Maßnahmen) wird sowohl für alle Ortsgemeinden nach a) beigefügt (Maßnahmen gemäß Ratsbeschluss) als auch für die Ortgemeinden nach b); für diese sollten dann die Maßnahmen angegeben werden, die für die Beratung im Gemeinderat vorgeschlagen sind.
 
Auf diese Weise können auch Maßnahmen der später beschließenden Ortsgemeinden bereits bei der Konzeption der Beratungsangebote einbezogen werden. Es besteht auch die Option, im Verbund der Verbandsgemeinde mit einzelnen oder allen Ortsgemeinden gemeindeübergreifende Maßnahmen oder Projekte zu benennen, die in Trägerschaft einer der beteiligten Kommunen durchgeführt werden. In diesem Fall können solche Maßnahmen auch von den Gemeinden benannt werden, die nicht selbst Träger der Maßnahme werden.“
 
Die Verbandgemeinde Rüdesheim könnte aus diesem Topf 840.000 erhalten.
In Bezug auf das Klimapaket der Landesregierung teilt der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger mit, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits alles veranlasst hat. Die 840.000 € sollen den Schulen in der Verbandsgemeinde für energetische Maßnahmen zu Gute kommen.“
 
In Bezug auf den Beitritt des KKP beschließt der Gemeinderat diesem beitreten zu wollen.
 
Zu TOP 6
Kreisel Roxheim/Hargesheim
Der Baubeginn des Kreisels Roxheim/Hargesheim sollte am 01.03.2023 sein.
Aufgrund von bereits vorhanden Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Rüdesheim mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung Kreuzung L236 / Lindenstraße und der mit dem Baubeginn des Kreisels und damit Sperrung der Ortsdurchfahrt Roxheim/Hargesheim, wird ein erhebliches Verkehrsproblem auf der L236 von Hargesheim in Richtung Rüdesheim befürchtet.
Für wann der Baubeginn nun terminiert ist, ist noch offen. 
Der Ortsgemeinde wurde mitgeteilt, dass ggf. durch die Verzögerungen des Baubeginns Mehrkosten auftreten könnten. Der Ortsbürgermeister ist der Auffassung, dass die Ortsgemeinde für den verspäteten Baubeginn nicht verantwortlich ist und von daher Mehrkosten nicht zu deren Lasten gehen könne. Er bat den Rat um Unterstützung, wie immer sich die Lage diesbezüglich auch entwickelt.
 
Runder Geburtstag Ratsmitglied Udo Bock
Der Ortsbürgermeister gratulierte auch im Namen des Gemeindesrats zu dessen 60. Geburtstag. Ein Ständchen durfte natürlich nicht fehlen.
 
 

Gemeinderatssitzung vom 06 03 2023

Am Montag, den 06.03.2023 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

 
TOP 1
Einwohnerfragestunde
 
TOP 2 
Forstwirtschaftsplan 2023
 
TOP 3
Schulraumbedarf ab 01.08.2023
a)
Information über den zusätzlichen Bedarf und evtl. Beschlussfassung über die künftige Unterbringung der Gemeindebücherei
b)
Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine anderweitige Unterbringung der Poststelle mit einer fristgerechten Kündigung aufgrund der vorgesehenen Unterbringung der Gemeindebücherei
 
TOP 4
Neuer Jugendcontainer
a)
Information über ein stattgefundenes Gespräch zum Thema „Öffnung des Jugendcontainers auch für Kinder von 10 – 15 Jahren und den beabsichtigten runden Tisch mit den beiden Kirchengemeinden und dem Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend e.V.
b)
Beratung und Beschlussfassung über eine neue Regelung/Hausordnung
c)
Beratung und Beschlussfassung über eine Finanzierung von Personal- und Sachkosten für den Fall, dass Aktivitäten für Kinder im Alter von 10 – 15 Jahren erfolgen können
d) Zeitpunkt der Öffnung des Jugendcontainers
 
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion zur grundsätzlichen Teilnahme am Kommunalen Klimapaket (KKP) der Landesregierung Rheinland-Pfalz, unter der Voraussetzung, dass die Verbandsgemeinde Rüdesheim dem KKP beitritt
 
TOP 6
Unterrichtungen / Anfragen
 
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem negativen Ergebnis von 1.930 € ab.
Durch die Forstverwaltung wird mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde die Möglichkeit hat einen Antrag für ein Förderprogramm zu stellen. Demnach könnte die Ortsgemeinde eine Förderung in Höhe von 100 E pro Hektar erhalten. Der Roxheimer Wald hat eine Fläche von 16 Hektar. Demnach käme eine Förderung von 1.600 € in Betracht, welches die finanzielle Belastung in Bezug auf den Forstwirtschaftsplan dementsprechend reduzieren würde.
 
Zu TOP 3
Durch die stetig ansteigende Zahl von Schülern reicht der Raumbedarf in der Grundschule nicht mehr aus, sodass die Gemeindebücherei nicht länger in dem ehemaligen Klassenraum verbleiben kann.
Seitens des Ortsbürgermeisters wurde von daher vorgeschlagen der Post in den derzeitigen Räumlichkeiten am Rathaus zu kündigen und die Bücherei dort unterzubringen.
Als neue Poststelle schlug der Ortsbürgermeister den Vorraum der jetzigen Bücherei in der Grundschule vor. Des Weiteren könnte er sich die ehemalige Bäckerei Kessel als neue Poststelle vorstellen. Kontakt diesbezüglich wurde schon aufgenommen. Eine Rückmeldung ist bislang noch nicht erfolgt.
Eine Unterbringung der Poststelle in der Grundschule sieht die Schulleitung, der Schulelternbeirat, aber auch der Großteil des Gemeinderats als kritisch an.
Da sich hierdurch zum einen schulfremde Personen des Öfteren auf dem Schulgelände aufhalten und zum anderen die Anlieferung / Abholung von Paketen mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Durch den Gemeinderat wurde eine zeitnahe Einberufung des Bauausschusses zu dem Thema beschlossen
 
Zu TOP 4
a)
Der Jugendcontainer soll nicht wie ursprünglich angedacht für Jugendliche von 16 bis 23 Jahren, sondern auch für die Altersgruppe von 10 bis 15 Jahren zur Verfügung stehen.
Für die Gruppe von 10 – 15 Jahren muss/sollte jedoch auch eine hauptamtliche Person mit der Betreuung und Organisation von Aktivitäten betraut sein. Diese kann durch eine ehrenamtliche Person unterstützt werden.
Hierzu sollen Gespräche mit den Kirchen, sowie dem Förderverein durchgeführt werden. Der Förderverein signalisierte bereits, sich an dieser Aufgabe ggf. beteiligen zu wollen.
b)
Aufgrund einiger Unstimmigkeiten in der neu ergänzten Hausordnung wurde dieser Punkt auf Antrag des Rates abgesetzt und wird zeitnah mit Vertretern der einzelnen Fraktionen neu beraten und überarbeitet.
c)
Der Gemeinderat beschließt die finanziellen Mittel für eine hauptamtliche Betreuung in den Haushalt mit aufzunehmen / bereitzustellen. Es wird hierbei maximal von einer geringfügigen Beschäftigung ausgegangen.
 
Zu TOP 5
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte ein neues 250 Millionen Euro starkes kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation auflegen.
Die einzelnen Ortsgemeinden können hierzu gebündelt über die Verbandsgemeinde Rüdesheim dem KKP (Kommunalen Klimapakt) beitreten. Sie profitieren hierbei von kostenfreien Netzwerken in Sachen Beratung.
Info
Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz:
„Hinweise zum Beitritt von Ortsgemeinden:  Der Beitritt von Ortsgemeinden kann nur gebündelt über die jeweilige Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen. Jede Ortsgemeinde entscheidet eigenständig durch Ratsbeschluss, ob (und mit welchen Maßnahmen) sie am KKP teilnehmen will. Der Verbandsgemeinde müssen die entsprechenden Ratsbeschlüsse der Ortsgemeinden vorliegen; in der Beitrittserklärung genügt die Angabe der betreffenden Ortsgemeinden und der Ratsbeschluss der Verbandsgemeinde. Für den Beitritt einer Verbandsgemeinde ist es zwar wünschenswert, aber nicht zwingend, dass alle Ortsgemeinden dem KKP beitreten. Dies wirkt sich keinesfalls negativ auf den Beitritt aus. Sollten Ortsgemeinden die Absicht haben, zum 1. März beizutreten, aber ihren Ratsbeschluss erst nach dem 1. März fassen können, bitten wir, wie folgt zu verfahren:
 
Die Verbandsgemeindeverwaltung teilt die Auflistung der Ortsgemeinden auf Seite 4 der Beitrittserklärung in zwei Teile:
 
a) Ortsgemeinden - Rat hat beschlossen
b) Ortsgemeinden - Ratsbeschluss steht noch aus
 
Die Anlage 1 (Listung der Maßnahmen) wird sowohl für alle Ortsgemeinden nach a) beigefügt (Maßnahmen gemäß Ratsbeschluss) als auch für die Ortgemeinden nach b); für diese sollten dann die Maßnahmen angegeben werden, die für die Beratung im Gemeinderat vorgeschlagen sind.
 
Auf diese Weise können auch Maßnahmen der später beschließenden Ortsgemeinden bereits bei der Konzeption der Beratungsangebote einbezogen werden. Es besteht auch die Option, im Verbund der Verbandsgemeinde mit einzelnen oder allen Ortsgemeinden gemeindeübergreifende Maßnahmen oder Projekte zu benennen, die in Trägerschaft einer der beteiligten Kommunen durchgeführt werden. In diesem Fall können solche Maßnahmen auch von den Gemeinden benannt werden, die nicht selbst Träger der Maßnahme werden.“
 
Die Verbandgemeinde Rüdesheim könnte aus diesem Topf 840.000 erhalten.
In Bezug auf das Klimapaket der Landesregierung teilt der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger mit, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits alles veranlasst hat. Die 840.000 € sollen den Schulen in der Verbandsgemeinde für energetische Maßnahmen zu Gute kommen.“
 
In Bezug auf den Beitritt des KKP beschließt der Gemeinderat diesem beitreten zu wollen.
 
Zu TOP 6
Kreisel Roxheim/Hargesheim
Der Baubeginn des Kreisels Roxheim/Hargesheim sollte am 01.03.2023 sein.
Aufgrund von bereits vorhanden Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Rüdesheim mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung Kreuzung L236 / Lindenstraße und der mit dem Baubeginn des Kreisels und damit Sperrung der Ortsdurchfahrt Roxheim/Hargesheim, wird ein erhebliches Verkehrsproblem auf der L236 von Hargesheim in Richtung Rüdesheim befürchtet.
Für wann der Baubeginn nun terminiert ist, ist noch offen. 
Der Ortsgemeinde wurde mitgeteilt, dass ggf. durch die Verzögerungen des Baubeginns Mehrkosten auftreten könnten. Der Ortsbürgermeister ist der Auffassung, dass die Ortsgemeinde für den verspäteten Baubeginn nicht verantwortlich ist und von daher Mehrkosten nicht zu deren Lasten gehen könne. Er bat den Rat um Unterstützung, wie immer sich die Lage diesbezüglich auch entwickelt.
 
Runder Geburtstag Ratsmitglied Udo Bock
Der Ortsbürgermeister gratulierte auch im Namen des Gemeindesrats zu dessen 60. Geburtstag. Ein Ständchen durfte natürlich nicht fehlen.
 
 

Gemeinderatssitzung vom 05.09.2022

Gemeinderatssitzung vom 05.09.2022

In der Birkenberghalle fand am 05.09.2022 eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Einführung der neuen GR-Mitglieder Christine Zimmermann und Udo Bock

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Besetzung der Ausschüsse

TOP 4

Vorstellung von Möglichkeiten zum Hochwasserschutz durch das Fachbüro Barth

TOP 5

Beratung über einen Beitrag der OG zum Klimaschutz (u. a. Photovoltaik auf Gebäuden der Gemeinde, Straßenbeleuchtung, Beheizung)

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum „Solidaritätsfonds Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Rüdesheim“ – Beteiligung der Ortsgemeinde Roxheim

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Eckpunkte zur Brennholzvermarktung

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofs- und Gebührensatzung (u.a. Baumbestattungen)

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte der 1250-Jahrfeier in 2023

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrag der Ortsgemeinde, damit der Verbleib von Frau Dr. Behmanesh noch um ein weiteres Jahr bis Ende 2024 möglich ist und evtl. doch noch eine Nachfolge gewonnen werden kann

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über eine Anpassung des Essenspreises bei der betreuenden Grundschule

TOP 12

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für den Jugendraum

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag

TOP 14

Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag bei einem Bauvorhaben

TOP 15

Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Rasenroboters für das Sportgelände

TOP 16

Unterrichtungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es gab -2- Einwohnerfragen von Mitbürger Bruno Jost:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Gemeinde beschlossen oder hat sie geplant, um auf der Grundlage verlässlicher Verbrauchsdaten Energie in Form von Strom und Wärme in der Verantwortung der Ortsgemeinde einzusparen?

- Es wird auf TOP 5 verwiesen

2. An wen sich kann ein Bürger wenden, wenn er auf einen Umweltfrevel in der Gemeinde hinweisen will, nachdem die Gemeinde den Frevel jahrelang geduldet hat? (Zuleitung von ungeklärten Abwässern durch einen unterirdischen Kanal in den Katzenbach Höhe der Fußgängerbrücke unterhalb der Anwesen Bellmann und Reichelt.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich die Bürger in solchen Fällen an die Untere Wasserbehörde wenden können. Zudem weißt er die angebliche jahrelange Duldung zurück. Das Problem war den Fehler zu finden, welches die Verunreinigung verursacht hat. Durch die VG Rüdesheim wurde in 2019 der Fehler gefunden und abgestellt. Seither kam es zu keinen neuen Meldungen

Zu TOP 2

Christine Zimmermann und Udo Bock wurden durch den Ortsbürgermeister als Nachfolger der ausgeschiedenen Ratsmitglieder Norbert Bartsch und Stefan Casper verpflichtet.

Norbert Bartsch bleibt weiterhin 2. Beigeordneter der Ortsgemeinde

Zu TOP 3

Seitens der FWG haben Friedhelm Merz und Robert Spanner ihren Sitz in dem Ausschuss Lebendiges Roxheim/1250 Jahrfeier niedergelegt. Seitens der FWG wurden Nikolai Piechota und Philipp Sauer als Nachfolger benannt. Durch den Gemeinderats gab es keine Einwände.

Zu TOP 4

Durch Herrn Freddy Barth wurde dargelegt, welche Maßnahmen in Sachen Hochwasserschutz in das Konzept, welches der SGD Koblenz vorgelegt wird, aufgenommen werden können.

Kurzform:

- bereits durchgeführt wurde eine Verengung des Zulaufes (um 2/3) zum Mischwasserkanal beim Rückhaltebecken oberhalb der Sponheimer Straße. Das Becken wurde auch freigeräumt

Der Bau eines Ringturmes für den Überlauf ist somit nicht mehr erforderlich

Weitere mögliche Maßnahmen

- Freiräumen und Pflegen der Straßengräben

- Milchgasse: bei dem Neubau ist das Errichten einer Mauer durch den Bauherrn möglich

.- Leutegasse: vorhandene Straßensenke ein Problem, hier weißt Herr Barth auf die Pflicht der Anwohner hin, Rückstauklappen einzubauen. Sofern bei Starkregen sich der Kanaldeckel nicht hebt, bzw. das Wasser dort austritt, ist die Verbandsgemeinde nicht in der Verantwortung für eventuell vollgelaufene Keller oder Garagen

-Rückhaltebecken Bergstraße: Das Becken wurde bereits vergrößert, die Ablaufrinnen müssen pedantisch gepflegt werden. Das Einsetzen von Einlaufdeckeln wird als sinnvoll erachtet.

Es wird darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Förderung gibt, da es sich um reine Unterhaltung handelt.

- Treibgutsperren Richtung St. Katharinen einrichten – gilt es abzuklären

- Dammsenken einrichten

- Umleitung Außengebietswasser von Zulauf Sponheimer Straße Richtung Mandeler Weg und im weiteren Verlauf Richtung Hauptstraße, hierbei Renaturierung der Grundstücke links des Wirtschaftsweges zwischen Mandeler Weg und Hauptstraße.

Die o. a. Maßnahmen können in das Konzept aufgenommen und der SGD vorgelegt werden. Sie sind jedoch nicht verpflichtend, d. h. der Gemeinderat kann prüfen ob die einzelnen Maßnahmen sinnvoll und vor allen bezahlbar sind. Im Nachgang kann über jede einzelne Maßnahme seitens des Rats entschieden und diese umgesetzt werden. In Bezug auf eventuelle Förderungen wird seitens der SGD Koblenz keine konkrete Aussage getroffen. Es müssen Einzelfallentscheidungen eingeholt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die o. a. Punkte in das Konzept aufzunehmen.

Zu TOP 5

Durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die eingebaute automatische Dimmung ab 23:00 Uhr hat die jährlichen Kosten von 30.000 € auf 10.000 € und damit einhergehend den Stromverbrauch gesenkt.

In Bezug auf die Möglichkeit die Einstellungen der Dimmung anzupassen, dass die Beleuchtung nicht zu früh und zu spät ein- und ausschaltet, soll über eine Fachfirma festgestellt werden.

Eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung wurde andiskutiert, jedoch vom Rat nicht für erstrebenswert erachtet. Zum einen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum anderen um nicht weitere Einbrecher aufgrund der Dunkelheit in den Ort zu locken.

In Bezug auf die Beleuchtung des Radwegs zwischen Roxheim und Rüdesheim wurde beschlossen, dass diese nach Rück- und Absprache mit der Ortsgemeinde Rüdesheim in der Nacht abgeschaltet werden soll. Die Uhrzeiten wären noch festzulegen.

Seitens benachbarter Gemeinden wurde aufgrund der aktuellen Lage in Sachen Energieversorgung das Durchbrennen der Radwegbeleuchtung stark kritisiert.

Zumal davon auszugehen ist, dass in den Nachtstunden außerhalb der üblichen Verkehrszeiten kaum Fahrradfahrer unterwegs sind.

Anmerkung seitens der FWG (Bambach): Zudem befindet sich der Radweg abgegrenzt von der Straße als eigenständiger Weg und die Beleuchtung der Fahrräder und auch zum Teil die von den Radfahrern genutzten Helmbeleuchtung so gut, dass selbst auch in Mitten der Nacht der Radweg noch gut und sicher zu befahren ist. Zu den frühen Morgen und späten Abendstunden soll die Beleuchtung durchaus eingeschaltet sein.

Öffentliche Gebäude dürfen nur noch bis auf 19 Grad beheizt werden (ausgenommen Kindergärten und Schulen), Sporthallen nur noch auf 17 Grad. Seitens der ortsansässigen Halle soll diese vormittags für den Schul- und Kindergartensport normal beheizt werden und im Anschluss runtergeregelt werden.

In Bezug auf die Abstellung des Warmwassers, sodass kein Duschen der Sportler mehr möglich ist, soll die Entscheidung des Kreises und der Verbandsgemeinde abgewartet und dann durch den hiesigen Rat beschlossen werden. Die Birkenberghalle verfügt bereits über Panels, durch welche Warmwasser zur Verfügung gestellt wird.

In Bezug auf die Installation von Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Birkenberghalle und Bauhof soll seitens des Ortsbürgermeisters eine Fachfirma mit einer Prüfung und Unterrichtung beauftragt werden.

Der o. a. TOP wird durch den Rat beschlossen.

Zu TOP 6

Der Ortsgemeinderat beschließt dem Solidarfonds Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandgemeinde Rüdesheim beizutreten. Hierzu war bereits einiges auch aus der Presse zu entnehmen.

Ziel des Fonds ist, dass auch Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Einnahmen aus noch zu errichtenden Windkraftanlagen generieren können, da sie selbst keine Flächen zur Verfügung haben. Die Ortsgemeinden, welches dies können (z.B. Waldböckelheim, Sponheim, Bockenau, Braunweiler, Sommerloch, Weinsheim, Durchroth) sind bereit einen Teil der Einnahmen in den Fonds einzuzahlen.

Der Ortsgemeinde Roxheim bringt dies ca. 70.000 € Einnahmen.

Zu TOP 7

Der Gemeinderat fasst zur Brennholvermarktung an Endkunden (private Haushalte) im Forstbetrieb folgende Beschlüsse:

1. Grundsätzlich ist die Vergabe von Brennholz an private Haushalte auf bis zu 10 Festmeter begrenzt.

2. Die Verkaufspreise werden gem. Anlage 1 (Harthölzer 68,00 € Brennholz lang und kurz Festmeter und Weichhölzer 55,00 € entsprechend) festgesetzt

3. Die Revierleiterin/ der Revierleiter ist ausnahmslos für die Vergabe der Brennholzlose zuständig und ermächtigt in eigener Verantwortung hier über die Vergabe der Lose zu entscheiden.

Zu Top 8

Der Gemeinderat beschließt bei Baumgräbern aufgrund einer vorläufigen Regelung die Einzelgräber für 1600 € und die Doppelgräber für 2100 € anzubieten. Für Auswärtige (z. b. verzogene Familienangehörige von Roxheimer Bürgern) soll unter bestimmten Voraussetzungen (wie z.B. die gesicherte Grabpflege) keine doppelte Gebühr erhoben werden)

Seitens des Bau- und Friedhofausschusses gilt es noch die neue Satzung zu überarbeiten.

Zu TOP 9

Der Ausschuss hat schon wiederholt getagt. Das Fest soll vom 23.06.2023 bis 25.06.2023 stattfinden. Es gilt noch Arbeitsgruppen zu bilden, welche einzelne Bereiche planen müssen - bzw. sich hierfür verantwortlich zeigen, wie z. b. Catering, Festumzug usw.)

Seitens des Gemeinderats wird eine finanzielle Obergrenze von 15.000 € beschlossen. Sofern das Geld nicht ausreicht, soll neu beschlossen werden.

Zu TOP 10

Frau Dr. Behmanesh wäre bereit die Praxis ein weiteres Jahr zu führen, insbesondere da bislang noch kein Nachfolger gefunden werden konnte. Dies wird wahrscheinlich ein schwieriges Thema bleiben. Frau Behmanesh bat zuerst um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 € für das Jahr. Aufgrund von Verhandlungen mit dem Ortsbürgermeister teilte Frau Dr. Behmanesh mit, dass sie auch 2.500 € ausreichend sein könnten.

Seitens des Gemeinderats wurde beschlossen Frau Dr. Behmanesh für dieses weitere Jahr noch zu unterstützen, damit insbesondere die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auch weiterhin einen Arzt vor Ort erreichen können. Zumal es in anderen Praxen Aufnahmestopps gibt, oder diese so überlaufen sind, dass die Wartezeiten nicht mehr akzeptabel sind.

Zu TOP 11

Die Betreuende Grundschule kostet die Ortsgemeinde pro Jahr ca. 30.000 €. Hinzu kommt, dass die Verpflegung für die Kinder im Einkauf 3,95 € pro Essen kostet und seitens der Ortsgemeinde bislang lediglich ein Satz von 3,50 € verlangt wurde. Dies kostet die Ortsgemeinde zusätzlich ca. 2.400 €.

Durch den Gemeinderat wird beschlossen, dass das Essensgeld auf 3,95 €, entsprechend des Einkaufspreises angehoben wird. Des Weiteren wurde beschlossen, dass das Essensgeld jederzeit ohne neuen Beschluss angehoben werden kann, sofern der Caterer die Preise erhöht.

Zu TOP 12

Die Sparkasse spendete für den neuen Jugendarum 5.000 €, die Volksbank 1.500 €. Des Weiteren hat die Firma Franzmann eine Rechnung von Höhe von 400 € gespendet.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der o. a. Spenden

Zu TOP 13

Es geht um ein Objekt im Drosselweg, für das ein Bauantrag gestellt wurde. Hiervon ist der Nachbar nicht betroffen.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Zu TOP 14

Es geht um ein Objekt Am Mohnfeld. Hier soll eine Garage gebaut werden, bei der die Firsthöhe nicht eingehalten werden kann, da geländebedingt ein tieferes Ausschachten nicht möglich ist. Für den Nachbarn hätte dies laut Angaben der Antragstellerin keinen Nachteil.

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag auf Befreiung zuzustimmen, sofern ein schriftliches Einverständnis des Nachbarn vorliegt.

Zu TOP 15

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion, dass durch den Ortsbürgermeister Angebote, sowie eine Kostenaufstellung der derzeitigen Kosten der Rasenpflege des Sportplatzes eingeholt und vorgestellt werden. Dann wird erneut beraten und beschlossen.

Zu TOP 16

Kreisel Hargesheim/Roxheim

  • Die Baumaßnahme geht in die Ausschreibung
  • Es wird eine Vollsperrung des Bereichs vorgesehen, wobei die Roxheimer Bürger das Einkaufszentrum über die Umgehungsstraße weiterhin erreichen können

Radweganbindung Roxheim / Hargesheim am neuen Kreisel

Durch den Mitbürger Herr Nemnich wurde ein Konzept erstellt und vorgeschlagen, wie zukünftig Radfahrer, sowie Kinderwagen und Rollstuhlfahrer von Roxheim am Kreisel entlang nach Hargesheim gelangen.

Das Konzept wird durch den Ortsbürgermeister an die Fraktionen weitergeleitet und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden.

Schullüftung

Hier fehlt noch ein elektronisches Bauteil, wodurch die Lüftungsanlage noch nicht in Betreib genommen werden konnte.

Jugendraum

Mitte September soll die Küche kommen. Seitens der Ortsgemeinde wurden bereits 200 € für Einkäufe zur Verfügung gestellt. Die Rechnungen sind an die VG Rüdesheim weiterzuleiten.

Für November ist die Einweihung geplant.

Auf den Containern muss noch ein Übersteigschutz angebracht werden, damit die Containerdächer nicht bestiegen werden können.

Gemeinderatssitzung vom 21.11.2022

Am Montag, den 21.11.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung

TOP 3

Neuer Kreisel Hargesheim/Roxheim

  • Bericht des Ortsbürgermeisters über eine getroffene Eilentscheidung zur Ausschreibung
  • Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Baumaßnahme (Vorratsbeschluss)

TOP 4

Bericht des Ortsbürgermeisters über die bisherige Planung der 1250-Jahrfeier im nächsten Jahr

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen „Ausstattung von gemeindeeigenen Gebäuden mit Fotovoltaik

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die bisherige Festlegung zur Verlegung des Brunnens am bisherigen Wirtschaftsgebäude

TOP 7

Bericht des Ortsbürgermeisters über die Änderung der Ausschreibung Erdgas

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag zur Förderung klimaangepasstes Waldmanagement

TOP 9

Unterrichtungen / Anfragen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Zu Beginn stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes, da noch einige Punkte zu klären wären.

Der Ortsbürgermeister als auch die FWG-Fraktion wiesen daraufhin, dass sich im Vorfeld der Bau- und Friedhofsausschuss zu diesem Thema getroffen hat. Bei diesem Termin waren alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU vertreten.

Der Ortsbürgermeister weist zudem darauf hin, dass die vom Friedhofsausschuss erarbeiteten Ergebnisse in Form eines Protokolls an alle Fraktionen ging und seitens der CDU-Fraktion diesbezüglich keine Rückmeldung kam.

Der Antrag wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt

Aufgrund des neu angelegten Baumfeldes wurden folgende Änderungen/Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:

Friedhofsatzung:

Die Urnenfelder an den Bäumen werden der Reihe nach belegt, es können keine bestimmten Felder reserviert werden.

Es darf keinen dauerhafteren Grabschmuck auf den Urnenfeldern abgelegt werden, sodass das Mähen durch die Gemeindearbeiter möglich ist. Die Bestatter sollen die Hinterbliebenen diesbezüglich belehren.

Ein Urnenfeld kann ab dem 60. Lebensjahr käuflich erworben werden.

Gestaltung der Grabmale:

Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren

Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14m

Reihengrabstätte für Verstorbene über 5 Jahren

Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,70 m, Mindeststärke 0,16 m

Wahlgrabstätten

Stehende Grabmale:

- bei Tiefgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,70 m Mindeststärke 0,14 m

- bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m

Zudem wurde ein ca. 30 Jahre alter Gemeinderatsbeschluss welcher vorsah, dass bei Fremdbestattungen die doppelte Gebühr bezahlt werden muss, aufgehoben. Stattdessen wurde beschlossen, dass keine doppelte Gebühr mehr erhoben wird, jedoch die Grabpflege sichergestellt sein muss.

Die o. a. Vorgaben wurden eingepflegt, da hierdurch zukünftig bei größeren Grabmalen auf die zweimal jährlich vorgeschriebene Rüttelprobe verzichtet werden kann, (Kosten pro Grab 5- 6 €.), und zum anderen aus haftungsrechtlichen Gründen.

Gebührensatzung (Auszug):

Urnenreihengrabstätte im Baumfeld 1.600 €

Zusätzliche Beisetzung einer Urne an Berechtigte nach §13a der Friedhofssatzung (gemischte Grabstätten) 200 €

Urnenwahlgrabstätte im Baumfeld 2.100 € (Doppelbelegung)

Grabräumgebühr bei Urnengrabstätten im Baumfeld 100,00 €

Zu TOP 3

Mit Stand Juni 2021 lag die Kostenberechnung gem. Genehmigungsplanung/Förderantrag bei rund 315.00 €

Mit Stand vom 24.10.2022 liegt ein bepreistes Leistungsverzeichnis von rund 498.000 € vor.

Zudem entstehen weitere zusätzliche Kosten in Höhe von 98.600 € durch die Verkehrsbehörde für den Bau einer Baustraße, Verkehrssicherung, Entsorgungskosten, Vorwegweiser.

Infolgedessen wurde in Eilentscheidung ein Aufstockungsantrag zur Bezuschussung gestellt.

Die Submission ist am 12.12.2022, sodass noch in diesem Jahr der Zuschussantrag auf den Weg gehen kann.

Für die spätere Vergabe der Baumaßnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ortsbürgermeister hierzu zu ermächtigen

Zu TOP 4

Es sind vier Veranstaltungen angedacht:

13.05.2023 Weinwanderung, organisiert von den Roxheimer Winzern

23.06. – 25.06.2023 Festwochenende im Festzelt:

23.06. Tanz mit den Filsbachern

23.06. Festkommerz, Festabend mit Beiträgen der Ortsvereine

24.06. Ökumenischer Gottesdienst, Festumzug, anschließend Veranstaltung mit der Naheweinkönigin

16.09.2023 Krimidinner in der Birkenberghalle

08.10.2022 Roxheimer Kinder gratulieren der Ortsgemeinde unter Beteiligung der Kindertagesstätte, Grundschule, Kindergruppen des Musik- und Gesangvereins

Zu TOP 5

Durch einen Fachmann wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass

  • die Birkenberghalle mit Fotovoltaik 30 kW, sowie 10 kW Speicher ausgestattet werden kann (Größer sollte der Speicher nicht sein, da Speicher hochpreisig sind und aus diesem Grund nur ein so großer Speicher installiert werden sollte, wie auch Strom verbraucht wird)
  • der Bauhof mit 100 kW Fotovoltaik ausgerüstet werden kann, allerdings ohne Speicher und mit Einspeisung ins Netz

Durch Herrn Bicking von der Verbandsgemeindeverwaltung können Angebote eingeholt werden. Diese sollen dann nach Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Seitens der FWG wird angefragt, ob in diesem Zusammenhang die Neonröhren in der Birkenberghalle und Grundschule auch ausgetauscht werden können.

Dies wird durch den Ortsbürgermeister bejaht und soll auch durchgeführt werden.

Zu TOP 6

Durch den Gemeinderat wurde im Rahmen der Verkaufsverhandlungen des dortigen Baugeländes beschlossen, dass der Brunnen am ehemaligen Wirtschaftsgebäude durch den dortigen Bauherrn zu dessen Lasten zur Birkenberghalle umgesetzt werden sollte.

Aufgrund der dort vorhandenen Bäume scheint dies jedoch nicht zweckmäßig zu sein. Des Weiteren müssen die laufenden Kosten eines Brunnes im Blick behalten werden.

Der Gemeinderat beschließt von daher, dass der Brunnen durch den Bauherrn nicht umgesetzt werden muss und dieser stattdessen an die Ortsgemeinde 1.500 € entrichtet.

Zu TOP 7

Durch den Gemeinderat wurde in einer vergangenen Sitzung die Durchführung der Bündelausschreibung Gas beschlossen.

Zu dieser Ausschreibung gab es keine Angebote von Energieversorgern.

Durch die Verbandsgemeinde wurde daraufhin Kontakt zu dem Grundversorger E.ON und den Stadtwerken Bad Kreuznach aufgenommen. In Form einer Eilentscheidung im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister wurde eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durchgeführt.

Im Nachgang wird über das Ergebnis der Ausschreibung informiert.

Die Dringlichkeit ergab sich aus den stark schwankenden Preisen, welche an der Börse gehandelt werden.

Zu TOP 8

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Förderantrag für klimaangepasstes Waldmanagement zu stellen. Der Ortsgemeinde kommen demzufolge jährlich ca. 1300 bis 1400 € zu Gute.

Der Förderantrag ist an Maßgaben gebunden.

Zu TOP 9

Rasenmähroboter

In den nächsten Wochen sollen Preise eingeholt werden.

Jugendraum

In die Deckenbeleuchtung ist Wasser eingedrungen, was zum Auslösen der Sicherungen geführt hat. Es ist nun schon wiederholt Wasser eingedrungen.

Seitens der Ortsgemeinde wird angestrebt, dass die verantwortliche Firma in Kulanz Geld für den Bau einer Überdachung zahlt. Die Höhe gilt es noch zu klären.

Die Randsteine sind gesetzt. Die Pflasterung soll durch Jugendliche mit Unterstützung von Frank Bellmann und Bertram Kühn durchgeführt werden

Die Straßenbeleuchtung muss erneut neu eingestellt werden, da die Ein- und Ausschaltzeiten nicht passen.

Gemeinderatssitzung vom 04.04.2022

Am Montag, den 04.04.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2022 / 2023

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 4

Mitteilungen / Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

(Auszüge aus der Beschlussvorlage)

Wie bereits im Vorbericht des letzten Doppelhaushaltes 2020/2021 informiert, hat unsere Kommunalaufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach auf Grundlage der Forderung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz schon Anfang 2020 darauf hingewiesen, dass bei unausgeglichenen Hauhalten ohne angemessene Anpassung der Gebühren- und Steuerhebesätze der Haushaltsplan wegen Rechtsverstoß gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs beanstandet bzw. eine Genehmigung nicht erteilt werde. Wegen der Pandemie wurden die Kommunalaufsichtsbehörden im Land seitens des Innenministeriums angewiesen, für die Haushalte 2020 und 2021 infolge der gegebenen außerordentlichen Situation von dieser Forderung abzusehen.

In den Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht zu den Doppelhaushalten 2021/2022 wurde diese hinsichtlich des Haushaltsjahres 2022 wegen Verstoß gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs beanstandet und um Stellungnahme seitens der Verwaltung gebeten, mit welchen Maßnahmen die jeweilige Ortsgemeinde gedenkt den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Diese Fragestellung gilt auch für viele Ortsgemeinden, die in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2022/2023 verabschieden.

In einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung im November 2021 war man sich unter den Ortsbürgermeisterinnen und – meistern einig, dass grundsätzlich eine Anpassung der Steuerhebesätze erforderlich ist. Im Ergebnis dieser Besprechung wurde vereinbart, dass die Kämmerei folgenden Vorschlag zur Anpassung der Hebesätze den Ortsgemeinderäten zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen wird:

- Grundsteuer A          330 v. H.

- Grundsteuer B          400 v. H.

- Gewerbesteuer         385 v. H.

- Hundesteuer             60,00 € für den ersten Hund

                                    90,00 € für den zweiten Hund

                                    120,00 € für jeden weiteren Hund

                                    (480,00 E) bisher für Kampfhunde)

Wesentliche Einsparungen auf der Ausgabenseite sind nicht möglich.

Die geplanten Personalkosten 2022 von 1.615.500,00 € sind unter Anwendung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Vergleich zum Ergebnis 2021 (1.759.713,75 €) realistisch geplant. Die Personalkosten für die Kindertagesstätte betragen 1,443.350,00 € und machen damit fast 70 % aus.

Die Sachkosten 2022 von 510.300 € und 2023 von 518.600 € entsprechen der Entwicklung der letzten Jahre. Eine Kürzung der Sachkosten ist kaum möglich. Reserven sind keine vorhanden, außer man schließt öffentliche Einrichtungen und Angebote.

Die Umlage an den Forstzweckverband und der Zuschuss an den Sportverein für die Pflege des Sportplatzes sind Pflichtzuschüsse bzw. –ausgaben. Streichung von freiwilligen Zuschüsse an die Musikschule, Volksbildungswerk, Aktion Füreinander (7.850,00 €) zu streichen würde das soziale und kulturelle Leben im Dorf einschränken.

Wie bereits dargestellt, beträgt das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt ca. 188.000,00 € pro Jahr. Um einen Ausgleich zu erreichen, müssten alle Hebesätze um mehr als 40 % erhöht werden (Grundsteuer A von 300 v. H. auf 450 v. H. Mehrerträge ca. 5.250,00 €, Grundsteuer B von 365 v. H. auf 500 v. H. Mehrerträge ca. 90.600,00 € und die Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 500 v. H. Mehrerträge ca. 83.200,00 €)

Eine solch starke Erhöhung ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, zumal es sich hier im Wesentlichen um die Finanzierung von Abschreibungen im Ergebnishaushalt handelt.

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätze, die sich am Niveau der landesdurchschnittlichen Hebesätze orientieren, bedeuten Mehrerträge von rd. 40.700,00 €. Damit sollte auch der Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde Genüge getan sein.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Steuerhebesätze in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe

Der Gemeinderat beschließt einstimmig di im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen für die Jahre 2022/2023.

TOP 2

Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer Spende der Volksbank in Höhe von 1.500 € zur Verwendung für den Jugendraum zu.

TOP 4

Der Bauausschuss hat die Erneuerung der Sitzflächen der Tribüne am Mehrzweckraum der Grundschule beschlossen. Die über 20 Jahre alten Holzbretter werden durch Kunststoffbretter ersetzt, Kosten ca. 3.881 €

Ab April bietet die Ortsgemeinde wieder die Annahme von Rasenschnitt am Bauhof an.

Der Einbau der Lüftungsanlage in der Kindertagesstätte ist vergeben. Die Kosten sind nicht höher als angedacht.

Der Einbau der Lüftungsanlage, welche in den Winterferien erfolgen sollte, wird nun in den Osterferien vorgenommen.

Für den noch zu bauenden Kreisel Hargesheim/Roxheim wird es voraussichtlich in Bezug auf die Gestaltung einen Ideenwettbewerb geben. Die Bürger könne sich hierbei einbringen.

Im Zeitraum vom 01.06.2022 bis 31.08.2022 finden die Verhandlungen in Bezug auf die Breitbandversorgung (Glasfaser) statt.