Neues aus dem Gemeinderat

 Am Montag, den 27.01.2020 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Information über eine Unterschriftenaktion der Roxheimer Jugendlichen mit dem Wunsch eines Jugendtreffs

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung zur Asphaltierung eines kleinen Feldwegstücks im Blick auf den Hochwasserschutz für die Ortslage

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung einer Ausschreibung über den Abriss des Bachlaufes und Erstellung eines drehbaren Klettergerüstes bei der Grundschule

TOP 5

Beratung und evtl. Beschlussfassung einer Ausschreibung über den Einbau von neuen Außenjalousien bei 4 Klassenräumen bei der Grundschule Ostseite

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Feldes für Baumbestattungen auf dem Friedhof

TOP 7

Information über den Stand „Verdunkelung der Birkenberghalle“

TOP 8

Beratung und BEschlussfssung über diwe Ausschreibung der ersten Gewerke für die Erweiterung der Kindertagesstätte

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der notwendigen Baumaßnahmen bei der Wohnung unter der Birkenberghalle für Zwecke der Kindertagesstätte

TOP 10

Information des Ortsbürgermeisters über die Eilentscheidung einer Vergabe der Brennererneuerung beim gemeindeeigenen Wohngebäude „In der Lehmkaul 4“

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über eine Antragstellung für eine Packstation der DHL an der Birkenberghalle

TOP 12

Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“ zum Bundesentscheid

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 14

Unterrichtung / Anfragen

 

Zu Beginn der Sitzung teilt der Ortsbürgermeister mit, dass TOP 3 abgesetzt wird, da Herr Freddy Barth vom Fachbüro verhindert ist. Der Tagesordnungspunkt wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung neu aufgenommen.

Des Weiteren wird die Tagesordnung um Verpflichtung des Ratsmitglieds Prof. Dr. Bertram Kühn ergänzt, welcher aus dem Kanadaaufenthalt zurück ist und zum ersten Mal als neu gewähltes Ratsmitglied an einer Gemeinderatssitzung teilnimmt.

Prof. Dr. Kühn wird durch den Ortsbürgermeister per Handschlag verpflichtet.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Aufgrund der Initiative der Roxheimer Jugendlichen hin, beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Schaffung einer Möglichkeit für einen Jugendtreff.

Als Vorschlag wird eine Containerlösung ins Auge gefasst, welche in Mandel schon betrieben wird. Dieser Container könnte im vorderen Bereich des Sportplatzes platziert werden. Dort befindet sich auch die Möglichkeit den beweglichen Toilettenwagen zu nutzen.

Da durch den Bau – und Friedhofsausschuss noch weitere Projekte besprochen werden müssen, schlägt der Ortsbürgermeister als nächsten Termin den Samstag, 15.02.2020, 15:00 Uhr vor. Zu diesem Termin möchte der Ausschuss sich die Lösung in Mandel anschauen und mit Vertretern des dortigen Gemeinderats in Kontakt treten.

Die Jugendlichen werden aufgefordert ein Konzept zu erstellen, in welchem u. a. die Verantwortlichkeiten und Vorhaben beschrieben sind.

Zu TOP 4

Der auf dem Schulgelände installierte Brunnen und Bachlauf darf aus Sicht des Gesundheitsamts nicht genutzt werden und ging deshalb nie in Betrieb. Es ist angedacht, den Brunnen und den Bachlauf zurückzubauen. Auf dieser Fläche soll ein drehbares Klettergerüst mit Fallschutz (Gummimatten) errichtet werden. Zudem soll eine behindertengerechte Rampe errichtet werden, welche den oberen Bereich des Schulhofes mit dem unteren Bereich verbindet.

Des Weiteren soll die dort befindliche Kletterwand neu gestrichen und ebenfalls mit Fallschutz aus Gummimatten versehen werden. Auf dem Innenhof soll das nicht mehr zulässige Klettergerüst erneuert und ebenfalls mit dem v.g. Fallschutz versehen werden.

Durch den Planer Herr Schmitt wird ein Konzept vorgestellt.

Hierbei wird eine Rampe links der Treppe zum unteren Bereich vorgesehen, welche an der rückwärtigen Außenwand der Toilettenanlage angelehnt wird und mit einem Zwischenpodest und im weiteren Verlauf in entgegengesetzter Richtung wieder auf den vorhandenen Weg führt. Da der Höhenunterschied 54 cm beträgt, welchen es zu überbrücken gilt, ist eine Rampenlänge von 9m vorgeschrieben. Somit ist gewährleistet, dass die ebenfalls vorgeschriebene Neigung eingehalten wird.

Die Kosten für die o. a. Baumaßnahmen werden sich auf über 30.000 € belaufen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die o. a. Baumaßnahmen ausschreiben zu lassen.

Zu TOP 5

Durch den Bauausschuß und Mitglieder des Gemeinderats wurde am 13.12.2019 eine Schule in Monzingen in Bezug auf die dortigen Maßnahmen zum Raumklima besichtigt.

Seitens der Lehrerschaft wurde mitgeteilt, dass die dort installierte Klimaanlage den Nachteil der Zugluft mit sich bringt.

Hinweis: Durch den Beigeordneten Dietrich Braun (FWG) wird daraufhin gewiesen, dass die FWG-Fraktion von Beginn an Bedenken über einen Schnellschuss in Bezug auf die Installation einer Klimaanlage hatte und von daher von Anfang an gegen einen überhasteten Einbau war. Dies fand zum damaligen Zeitpunkt nicht überall Zustimmung.

Der Gemeinderat sieht nun von der Installation einer Klimaanlage ab. Durch Planer Schmitt wird das Konzept der Installation von Außenjalousien aus Aluminium vorgestellt.

Durch die Außenjalousien wird das Aufheizen der Fenster und Profile eingedämmt.

Die Außenjalousien können per Timer, zentral, als auch aus den einzelnen Klassenzimmern mittels Fernbedienung betrieben werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 32.000 € inklusive Baumaßnahmen und Steuerung, allerdings exklusiv geringfügiger Elektroarbeiten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Maßnahme ausschreiben zu lassen.

Zu TOP 6

Durch das Planungsbüro Bickmann wird erneut die Gestaltungsmöglichkeit von Baumbestattungen vorgestellt.

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion folgendes:

Der 1. Teilabschnitt vor der Leichenhalle soll für Baumbestattungen angelegt werden.

Dies sieht den Bau des vorgesehenen Weges, sowie das Aufstellen von Ruhebänken vor.

Die notwendigen Bäume im Teilabschnitt 1 und 2 sollen gepflanzt werden. Hierbei soll von Eichen Abstand genommen werden im Hinblick auf die Problematik Eichenprozessionsspinner. Es sollen erst einmal an den dort bereits vorhandenen -3- Bäumen folgende Möglichkeiten vorgesehen werden:

1. 

Einfassung der Grabstellen (Größe 1 m x 1,10 m, ausreichend für bis zu -4- Urnen) mit Naturstein und die Möglichkeit innerhalb des Grabfeldes eine Rundplakette mit Namen des / der Verstorbenen vorzusehen (mit Mäher überfahrbar)

2.

Keine Einfassung der Grabstellen mit Naturstein, jedoch das Aufbringen einer Rundplakette mit Namen vorzusehen (überfahrbar)

3.

Einfassung der Grabstellen ohne die Möglichkeit eine Rundplakette in das Grabfeld zu legen. Stattdessen an einer dort befindlichen Stehle eine Namensplakette auf der Seite anbringen zu lassen, in dessen Richtung sich das Grabfeld befindet.

Anhand der -3- Möglichkeiten der Baumbestattungen kann festgestellt werden, welche Art der Bestattung durch die Bürger bevorzugt wird und dementsprechend die weiteren Baumgrabfelder geplant werden.

Zu TOP 7

Die Ausschreibung für die Verdunkelungsmaßnahmen in der Birkenberghalle läuft. Auch hier sind Außenjalousien angedacht, die über eine zentrale Steuerungseinheit welche im Regieraum vorgesehen ist, bedient werden soll. Die Rückläufer der Ausschreibung sollen am 18.02.2020 vorliegen, sodass anschließend die Vergabe stattfinden kann.

Zu TOP 8

Dem Ortsbürgermeister wurde durch das zuständige Landesamt mitgeteilt, dass in Bezug auf die Erweiterung der Kindertagesstätte die Bewilligungsreife vorliegt. Der Planer Herr Schmitt schlägt vor die notwendigen Gewerbe in 2 Paketen auszuschreiben. Paket 1: u. a. Wasser, Abwasser, Rohbau, Zimmermann- / Dacharbeiten, Blitzschutz- und Erdungsmaßnahmen. Das Paket könnte bis Anfang März festgelegt werden und die Ausschreibung Mitte März erfolgen.

Im 2. Paket können die Restgewerke wie z. B. Türen, Fenster, Böden, Fließarbeiten usw. ausgeschrieben werden. Diese Gewerke könnten Anfang Mai ausgeschrieben werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vom Planer Schmitt vorgeschlagenen Pakete ausschreiben zu lassen. Durch den Planer wird dem Gemeinderat zuvor noch die Kostenschätzung der einzelnen Gewerke übermittelt.

Zu TOP 9

Dem Ortsbürgermeister wurde am 30.12.2019 die Umnutzungsgenehmigung der Wohnung unter der Birkenberghalle übermittelt.

Um diese Wohnung für den Kindergarten nutzbar zu machen sind einige Umbaumaßnahmen von Nöten. U. a. werden die vorhandenen Sanitäreinrichtungen abgerissen und kindergerechte Toiletten installiert. Es wird zwischen dem ehemaligen Kinderzimmer und dem ehemaligen Elternzimmer die Wand entfernt, um einen Gruppenraum zu schaffen. Des Weiteren sind Renovierungs- und Bodenarbeiten, sowie die Schaffung eines Notausgangs aus dem vorgenannten neuen Gruppenraum vorgesehen. Es werden Räumlichkeiten für die Erzieher und Vorschulkinder vorgesehen.

Da es sich um einzelne Gewerke handelt, werden hier Preisanfragen durchgeführt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Ortsbürgermeister ermächtigt wird, im Benehmen mit den Beigeordneten eine Vergabe vorzunehmen.

Zu TOP 10

Durch die Firma ENITEC wurde festgestellt, dass der Brenner der Heizungsanlage nicht mehr abgenommen werden kann. Durch einen Eilentscheid wurde der Einbau eines neuen Brenners veranlasst. Kostenpunkt 5.495 €.

Zu TOP 11

Es wird über die Möglichkeit der Errichtung einer Packstation der DHL diskutiert. Diese könnte z.B. an der Sporthalle errichtet werden. Die Kunden können ihre Pakete dort hinterlegen lassen und von dort aus auch verschicken.

Der Poststelle ist es nach Auskunft von Sibylle Zengerling (SPD) nicht möglich die Öffnungszeiten zu erweitern, da dies seitens der Post nicht gewünscht ist. Diese bevorzugt die Privatisierung der Poststelle, welches zur Folge hätte, dass der private Betreiber mit seinem Vermögen in die Verantwortung genommen wird. Dies kann niemandem zugemutet werden.

Der Ortsbürgermeister teilt auch mit, dass durch die Errichtung und das Betreiben einer solchen Packstation der Gemeinde keine Kosten entstehen dürfen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Antragstellung – vorbehaltlich einer Zustimmung des Gemeinderats für das spätere Errichten - zu beauftragen und im Vorfeld die Modalitäten abzuklären.

Zu TOP 12

Der Gemeinderat beschließt einstimmig an diesem Wettbewerb nicht teilzunehmen.

Zu TOP 13

Der Ortsgemeinde wurden die Kosten für Baggerarbeiten der Pflasterfläche bei der Boulebahn in Höhe von 654,50 €, sowie 500 € zur Beschaffung von Orden für die Fastnachtssitzung (letztmalig über die Ortsgemeinde, da die Fastnachter inzwischen einen Verein gegründet haben) gespendet. Den Spenden wird durch den Gemeinderat zugestimmt.

Zu TOP 14

Der Ortsbürgermeister verteilt an die Fraktionen Informationen zu

- dem Programm der Kreisverwaltung Bad Kreuznach „Nicht zu alt für mein Zuhause“ Hier werden ehrenamtliche Projekte für das Leben im Alter finanziell unterstützt (Z.B. Erlebnistage für Senioren, Anschaffung von Ruhebänken, Kauf einer Küche für Seniorentreffs, usw.)

- Fotoaktion Bündnis für Sicherheit. Hier werden Mandatsträger gesucht, welche bereit sind ihr Gesicht für das Thema Zivilcourage bei Gewalt gegen Helfer zu zeigen.

- Informationsbroschüre der Firma We Ma Pro

Durch Michael Schaller (SPD) gab es Nachfragen in Bezug auf die Kosten der Errichtung der Beleuchtung zwischen Roxheim und Rüdesheim, Planungen in Bezug auf die leerstehende Wohnung über dem Rathaus, sowie den Duschen im unteren Hallenbereich.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich die Kosten vermutlich auf ca. 15000 € belaufen könnten. Es geht um die Ausleuchtung einer Strecke von 800m. Seitens des LBM gibt es keine Bedenken. Es muss jedoch Kontakt mit den Straßenverkehrsbehörden aufgenommen werden (Thema Blendung)

Die Wohnung über dem Rathaus ist baulich in einem desolaten Zustand, sodass hier für die Gemeinde nicht unerhebliche Kosten entstehen würden, diese Wohnung für eine erneute Vermietung herzurichten. Die Wohnung kann im Rahmen einer Bauausschusssitzung besichtigt werden.

In Bezug auf die schlecht funktionierenden Duschen im unteren Hallenbereich wurde bereits Kontakt mit der Firma Enitec aufgenommen. Auch hier könnten größere Reparaturmaßnahmen erforderlich sein. Die Fußballer haben die Möglichkeit die oberen Duschen zu nutzen.

 
   

Am Montag, den 09.12.2019 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung

  1. a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014
  2. b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 3

Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung

  1. a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015
  2. b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 4

Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung

  1. a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016
  2. b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020

TOP 6

Zustimmung der Ortsgemeinden zur 5., 6. Und 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Eingabe eines Bürgers in Bezug auf den Verzicht des Rückkaufrechts der Ortsgemeinde auf das Baugrundstück

TOP 9

Unterrichtungen

Zu TOP 1

Es lagen keine Anwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Beschlussantrag

  1. a) Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014.
  2. b) Weiterhin beschließt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2014 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Begründung zum Beschlussantrag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 25.11.2019 in einer öffentlichen Sitzung die Prüfung des Jahresabschlusses – bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang – für das Haushaltsjahr 2014 (2015 TOP 3, 2016 TOP 4) vorgenommen. Als Anlagen beigefügt waren der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und die Übersicht über das Haushaltsjahr hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt auf

- die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde

- die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des

   Jahresabschlusses

- die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist.

Bei der Prüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses erhoben.

Hinweis: Der vorgenannte Text gilt für TOP 2, TOP 3 und TOP 4.

Die Ergebnisrechnung 2014 schließt mit einem Jahresüberschuss von 33.315,54 € ab. Nach Abzug des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 47.094,57 € ergibt sich ein Fehlbetrag von 13.779,03 €

Die Finanzrechnung 2014 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 619.773,30 € aus. Dieser Fehlbetrag verringert den Finanzmittelbestand. Der Finanzmittelbestand lag zum 31.12.2014 bei -383.729,92 €.

Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 liegt bei ca. 701.000,00 €.

Die Bilanz 2014 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 12.071.103,15 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

  1. a) die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2014 zu beschließen und
  2. b) den Ortsbürgermeister und di9e Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2014 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und die Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Zu TOP 3

Beschlussantrag

  1. a) Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015.
  2. b) Weiterhin beschließt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2015 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Begründung des Beschlussantrags:

… Die Ergebnisrechnung 2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 311.205,07 € ab. Nach Abzug des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 25.175,34 € und Auflösung des alten Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von 47.094,57 € ergibt sich ein Fehlbetrag von 289.285,84 €.

Die Finanzrechnung 2015 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 107.698,74 € aus. Dieser Fehlbetrag verringert den Finanzmittelbestand. Der Finanzmittelbestand lag zum 31.12.2015 bei -492.428,66 €.

Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 liegt bei ca. 701.000,00 €.

Die Bilanz 2015 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 13.494.989,87 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

  1. a) die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2015 zu beschließen und
  2. b) den Ortsbürgermeister und di9e Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2015 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und die Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Zu TOP 4

Beschlussantrag

  1. a) Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016.
  2. b) Weiterhin beschließt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2016 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Begründung des Beschlussantrags:

… Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss von 1.831.060,97 € ab. Nach Auflösung des alten Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von 25.175,34 € ergibt sich ein Überschuss von 1.856.236,31 €.

Die Finanzrechnung 2016 weist einen Finanzmittelüberschuss von 941.008,31 € aus. Dieser Überschuss erhöht den Finanzmittelbestand. Der Finanzmittelbestand lag zum 31.12.2016 bei 448.579,65 €.

Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 liegt bei ca. 701.000,00 €.

Die Bilanz 2016 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 14.971.339.67 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

  1. a) die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2016 zu beschließen und
  2. b) den Ortsbürgermeister und di9e Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2016 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und die Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Zu TOP 5

Der Forstwirtschaftsplan 2020 weist einen Fehlbetrag von 3.525 € auf. Dies begründet sich auf die Kosten der geplanten Maßnahmen, wie z.B.

- das Entfernen von abgestorbenen Bäumen zur Verkehrssicherung in Höhe von 1.335 €

- Kosten für Freischneidemaßnahmen und Freilegen von Gräben in Höhe vom 360 €

- event. Kosten für Maßnahmen im Hinblick auf den Waldkindergarten in Höhe von 720 €

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2020.

Zu TOP 6

Bei der hier herbeizuführenden Zustimmung über die 5., 6. und 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans handelt es sich um bereits durchgeführte Änderungen (siehe Planskizze) wie:

-Ro1

Änderung Gemischte Bauflächen bestehend in Wohnbauflächen bestehend, in gewerbliche Bauflächen bestehend und Verkehrsflächen, sowie Darstellung der Ausgleichsflächen als Flächen Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden Natur und Landschaft

-Ro 2

Änderung der Darstellung Grünflächen, Zweckbestimmung Spielplatz in Wohnbauflächen bestehend

-Ro3

Änderung der Darstellung Grünflächen, Zweckbestimmung Erwerbnisgärtnerei in Wohnbauflächen bestehend

-Ro 4

Änderung der Darstellung Grünflächen, Zweckbestimmung Erwerbnisgärtnerei in Wohnbauflächen bestehend

-Ro 5

Änderungen der Darstellung Wohnbauflächen geplant in Wohnbauflächen bestehend, Flächen für Versorgungsanlagen sowie Ergänzung der Verkehrsflächen und Darstellung der Ausgleichsflächen als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

Der Beschlussantrag lautet:

Der Gemeinderat stimmt der 5., 6. und 7. Fortschreibung des einheitlichen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim zu.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zu TOP 7

Die Kosten für den „Blauen Klaus“ am Spielplatzfest in Höhe von 309,47 € wurden durch Herrn Sirel gespendet.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spende.

Zu TOP 8

Ein Grundstückserwerber eines Grundstücks aus dem neuen Neubaugebiet benötigt den Bauplatz nicht mehr und fragt bei der Ortsgemeinde an, ob diese auf das Rückkaufsrecht verzichtet und der Grundstückseigentümer das Grundstück weiterverkaufen kann.

Der Gemeinderat beschließt nicht auf das Rückkaufsrecht zu verzichten, d.h. das Grundstück ist zurück an die Ortsgemeinde zu verkaufen.

Für zukünftige Entscheidungen diesbezüglich beschließt der Gemeinderat, dass zukünftig keine neuen Beschlüsse im Rat ergehen müssen und der Ortsbürgermeister entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen das Rückkaufsrecht der Ortsgemeinde einfordert.

Zu TOP 9

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass seitens der Kommunalaufsicht ein Schreiben eingegangen ist, indem festgestellt wird, dass anlässlich der Wahl zu den Beigeordneten seitens des alten und neu gewählten Ortsbürgermeisters keine Wahlbeeinflussung stattgefunden hat.

Der Ortsbürgermeister unterrichtet über das Ergebnis des Bau- und Friedhofsausschusses in Bezug auf die Errichtung von Baumgräbern. Das Rasenfeld vor der Leichenhalle soll als erster Abschnitt für Baumbestattungen vorbereitet werden. Durch Herrn Bickmann wurden verschiedene Alternativen erarbeitet und dem Bauausschuss vorgestellt.

Es soll eine Bürgerbeteiligung in Form einer Abfrage erfolgen, ob Interesse an Baumbestattungen besteht und in welcher Form diese bevorzugt würde.

Der Wegebauausschuss hat festgestellt, dass der alte Hardter Weg wiederhergerichtet werden muss. Dies soll durch Fräsen und Walzen erfolgen, Kostenpunkt ca. 2000 €.

Im weiteren Verlauf soll das Rückhaltebecken im oberen Bereich links des alten Hardter Wegs wieder freigeschnitten und -geräumt werden, sowie der daran vorbeilaufende Wirtschaftsweg befestigt und so hergerichtet werden, dass das Regenwasser wieder ohne Hindernisse in das Rückhaltebecken geleitet wird.

 
 

Tagesordnung

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat

TOP 3

Information des Ortsbürgermeisters

a)

Stand der laufenden großen Projekte unter Einbeziehung einer Anfrage der FWG

b)

Überblick über anstehende Projekte

TOP 4

Kindertagesstätte: Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Antrages für die Aufstellung eines Bauwagens und eines Tipis an zwei Standorten für die Naturgruppe

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Übernahme von Patenschaften bei Grünflächen in der Gemeinde

TOP 6

Bildung der Ausschüsse und evtl. Wahl der Ausschussmitglieder

a)

Beratung und Beschlussfassung über die zu bildenden Ausschüsse, ihre Aufgaben und Befugnisse, sowie über die Zahl der Ausschussmitglieder

b)

Wahl der Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter(innen)

TOP 7

Information des Ortsbürgermeisters zum Thema „Eichenprozessionsspinner im Roxheimer Wald“; künftige Nutzung Grillplatz

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Befreiung vom Bebauungsplan

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Gebühren für die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechtes

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die künftige Nutzung des Obergeschosses des alten Feuerwehgerätehauses

TOP 11

Grundschule Roxheim:

a)

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroarbeiten bei der Grundschule (Vorratsbeschluss)

b)

Info des Ortsbürgermeisters über die Vergabe von Arbeiten beim Toilettengebäude in den Sommerferien

c)

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im Erweiterungsbau der Grundschule

d)

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Essengeldbeitrages in der Betreuenden Grundschule

TOP 12

Information des Ortsbürgermeisters über die Möglichkeiten einer Vorratsbeschaffung von Ausgleichsflächen

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Ortsgemeinde Rüdesheim zu den Betriebskosten des Schwimmbades

TOP 14

Mitteilungen / Anfragen

Hinweis:

Die noch aufzunehmenden Tagesordnungspunkte

- Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds Christine Zimmermann aufgrund des Mandatsverzichts durch den Beigeordneten Bartsch,

- sowie die Anschaffung einer gebrauchten Orgel für die Trauerhalle

wurden nicht aufgenommen.

Zum einen lag bei der Mandatsniederlegung ein Formfehler vor, sodass dies erst in der nächsten Sitzung erfolgen kann.

Für die Anschaffung der Orgel ist kein zusätzlicher Tagesordnungspunkt erforderlich gewesen.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass er zukünftig an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat interessiert ist. Er bietet an, da die SPD keinen Beigeordneten hat, den Fraktionssprecher, bzw. Vertreter zu den Beigeordnetengesprächen einzuladen.

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass er durch einen Bürger beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz aufgrund seines Statements vor der Wahl zu den Beigeordneten wegen Wahlbeeinflussung angezeigt wurde. Der Ortsbürgermeister zweifelt an, dass dies zu einer Beeinflussung geführt hat. Er selbst hat eine Stellungnahme verfasst und diese an den Bürgerbeauftragten, sowie die Verbandsgemeinde Rüdesheim versandt.

Ortsbürgermeister Reinhold Bott verliest eine EMail des Ratsmitgliedes Michael Schaller mit folgendem Inhalt:

… Durch deine Äußerungen bei Deiner Antrittsrede wurden „Pflöck“ eingeschlagen, die sich anschließend im demokratisch herbeigeführten Beigeordneten-Wahlergebnis wiederspiegelten. Das haben wir als SPD Fraktion zu respektieren und zu akzeptieren. Die daraus resultierende Folge (sog. 3. Beigeordneter) ist allerdings auch zu respektieren und zu akzeptieren. Wir sind bereit, konstruktiv auf der Grundlage der Gemeindeordnung im Rat mitzuarbeiten. Dies setzt ordentlich vorbereitete Ratssitzungen mit Sitzungsvorlagen und entsprechenden Sachvortrag durch den Ortsbürgermeister bzw. die Gemeindeverwaltung voraus. Wo immer möglich sollten die noch festzulegenden und zu wählenden Ausschüsse in der Vorbereitung vor einer Gemeinderatssitzung tagen. Wir werden nach Festlegung der Ausschüsse und der Ausschussgröße gerne unser „Personal“ zur nächsten Ratssitzung benennen. Den Fraktionsvorsitz wird Frank Bellmann übernehmen, sein Stellvertreter werde ich sein. Dies zur weiteren Information.

Zurzeit sind wir dabei, Anträge zur dann folgenden Ratssitzung vorzubereiten. Sie werden schriftliche eingereicht werden.

Hinweisen möchte ich noch auf die beigefügte Niederschrift zur letzten Sitzung, Unter TOP 2, letzter Absatz wurde auf deine Antrittsrede verwiesen. Da es sich bei dem Protokoll nicht um ein Wortprotokoll handelt ist die Wertung „gute Zusammenarbeit“ besonders unter den in dieser Rede gemachten weiteren Aussagen zur Zusammenarbeit mit Frank Bellmann obsolet und gehört nicht in die Niederschrift. Dies ist ein Antrag auf Änderung der Niederschrift. Ersatzweise kann gerne Deine Rede, die du ja vorgelesen hast, der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. …..

Der Ortsbürgermeister stellte den Antrag auf Änderung der Niederschrift zur Abstimmung. Der Antrag der SPD wurde mit 3 Ja Stimmen und 13 Nein Stimmen abgelehnt.

Die FWG Roxheim gibt zu dieser Angelegenheit nachfolgendes Statement zu Protokoll:

Anlässlich der Konstituierenden Sitzung hat der alte und neue Ortsbürgermeister vor der Wahl zu den Beigeordneten in seinem Statement durchblicken lassen, dass das Vertrauen zu seinem Mitbewerber, aufgrund des Wahlslogans der SPD und des Wahlkampfs gestört sei und er sich somit eine Zusammenarbeit mit dem Mitbewerber als sein Vertreter, sprich 1. Beigeordneten nicht vorstellen kann.

Die FWG Fraktion möchte diesbezüglich in aller Deutlichkeit mitteilen, dass nach unserer Auffassung dieses Statement des Ortsbürgermeisters an der Konstituierenden Sitzung unpassend und nicht richtig war und demzufolge nicht hätte erfolgen dürfen.

Zum einen ist es in einem demokratischen System durchaus legitim, dass Personen, welche ebenfalls Interesse an dem Amt haben, sich für ein Amt bewerben und als Gegenkandidat antreten.

Zum anderen gehört es auch zum Wahlkampf sich eines Slogans zu bedienen, der in diesem Fall, nach Auffassung der FWG, auch kein persönlicher Angriff auf den Ortsbürgermeister darstellte und somit keine Argumentation für einen Vertrauensbruch darstellt.

Innerhalb des Wahlkampfs gehört es nach Auffassung der FWG auch nicht dazu den jeweiligen Mitbewerber oder event. weitere Fraktionen zu diskreditieren, egal ob auf Wahlveranstaltungen oder in Social Media.

Die FWG möchte betonen, dass bereits vor Beginn der Konstituierenden Sitzung die Wahl der Beigeordneten innerhalb der Fraktion besprochen wurde und diese nach besten Wissen und Gewissen gewählt hat. Die unpassenden einleitenden Worte des Ortsbürgermeisters hatten somit keinen Einfluss auf die Wahl der Beigeordneten.

Da hier aufgrund der angeführten Vorfälle bereits zu Beginn der Legislaturperiode erhebliche Unstimmigkeiten zwischen dem Ortsbürgermeister und der SPD Fraktion bestehen appelliert die FWG an beide Seiten, diese Unstimmigkeiten schnellstmöglich zu beheben und in den nächsten 5 Jahren zum Wohle unsere Gemeinde konstruktiv und ohne Ressentiments miteinander zu arbeiten. Dies gilt natürlich auch für alle Fraktionen, der unseren eingeschlossen.

Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Statement an.

Zu TOP 3

Hinweis:

Durch die FWG wurden zeitgerecht schriftlich für diese Sitzung folgende Sachstandsanfragen gestellt:

Sitzung vom 17.12.2018

1.

Sachstand Einreichung Bauantrag für den Spielplatz auf dem Sportgelände (Ergebnis Bauausschuss vom 24.11.2018) durch den Planer Schmitt

2.

Durch den Ortsbürgermeister soll die Möglichkeit der Entsorgung von privatem Ast- und Strauchschnitt geprüft werden. Es wird um Mitteilung des Prüfungsergebnisses gebeten.

Sitzung vom 04.02.2018

Durch den Planer Schmitt sollen Angebote für Sonnenschutzvorrichtungen in der Birkenberghalle für beide Seiten eingeholt werden. Es wird um Mitteilung gebeten, ob Herr Schmitt Angebote eingeholt hat und ggf. um Vorstellung dieser Angebote gebeten

Sitzung vom 25.03.2019

Durch Herrn Bickmann soll ein Entwurf über die Möglichkeit von Baumgestattungen auf dem Friedhof in Roxheim erstellt werden. Es wird um Mitteilung gebeten, ob ein solcher Entwurf inzwischen vorliegt und ggf. um Vorstellung gebeten.

Ortsbürgermeister Bott teilt folgendes mit:

Spielplatz Sportplatzgelände:

Die Genehmigung zur Umwidmung liegt vor. Demnächst wird sich der Bauauschuss treffen.

Entsorgung privater Ast- und Strauchschnitt:

Es liegt noch keine Lösung vor. Der Ortsbürgermeister will weiterhin nach Lösungen suchen.

Verdunkelung Halle:

Die Kostenschätzung des Planers Herr Schmitt lag für die Südseite der Halle bei 7.000 €. Verdunkelungsmaßnahmen für beide Seiten der Halle kosten ca. 20.000 €.

Baumgrabstätte Roxheimer Friedhof:

Ende September wird ein Entwurf von Herrn Bickmann vorliegen.

Erweiterung Kindertagesstätte:

Vier Monate gab es keine Rückmeldung seitens der Kreisverwaltung, erst dann erfolgte die Mitteilung, dass für die Ausschreibung noch Unterlagen fehlen.

Neubaugebiet westlich der K41:

Alle Grundstücke sind verkauft. Die Erschließung wird Mitte November abgeschlossen sein

Kreisel Roxheim/Hargesheim:

Eine Machbarkeitsstudie wird erarbeitet. Der LBM fordert noch eine Leistungsfähigkeitsberechnung.

Bauhof Ortsgemeinde Roxheim:

Beginn voraussichtlich Anfang Dezember, Kosten Betonarbeiten 125.345,25 €, Stahlarbeiten 198.262,71 €

Es gilt zu klären, ob es seitens des Landes Rheinland Pfalz Zuschüsse gibt. Die Kosten können je nach Art der Instandsetzung zwischen 100.000 und 300.000 € schwanken.

Umnutzung der Wohnung Birkenberghalle für die Kindertagesstätte:

Der Antrag liegt bei der Kreisverwaltung in Bearbeitung.

Aussichten:

Aufgrund starker Wasserabgänge bei Regen wird angedacht -2- Wirtschaftswege eventuell zum Teil zu asphaltieren. Zum einen den Wirtschaftsweg die Alte Hardt hoch, zum anderen den Wirtschaftsweg gegenüber dem Anwesen Reinhold Bott.

Über den Kauf von weiterem Bauerwartungsland muss sich Gedanken gemacht werden.

In 4 Jahren wird Roxheim 1250 Jahre alt.

Zu TOP 4

Reinhold Bott erläutert, dass wie bereits aus vergangenen Sitzungen bekannt, die Waldgruppe mit dem Bauwagen nicht im Roxheimer Wald am Grillplatz angesiedelt werden konnte (Eichenprozessionsspinner) und die Gruppe derzeit in einem Garten aktiv ist.

Für das Abstellen eines Bauwagens und Tipis muss eine Genehmigung eingeholt werden.

Der Ortsbürgermeister stellt zwei Grundstücke, welche sich im Eigentum der Gemeinde befinden, als mögliche Grundstücke hiervor vor. Hierbei handelt es sich zum einen um ein Grundstück zwischen den Anwesen Am Birnbaum und dem Wirtschaftsweg entlang der Umgehungsstraße, sowie um ein Grundstück am neuen Kreisel an der K51 gegenüber des Neubaugebietes. (siehe Anlage  Geländestücke)

Durch die Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Wagner, wurde mitgeteilt, dass die Aufstockung der Plätze im Kindergarten um 10 Plätze genehmigt wurde. Derzeit sind 115 Kinder in der Kindertagestätte, demnächst werden es bis zu 134 Kinder sein. Demzufolge werden zukünftig die Kindergartengruppen bis auf 28 bzw. 29 Kinder anwachsen und es herrscht dementsprechend Platzmangel in der Kindertagesstätte. 3 bis 4 Kinder pro Gruppe sollen / können jeweils in die sogenannte „Waldgruppe“ gehen.

Von daher begrüßt die Kindergartenleitung den Einsatz des erworbenen Bauwagens und des Tipis für diese Waldgruppen.

Eine Anfrage aus dem Gemeinderat (FWG) ob für diese Genehmigung Toilettenanlagen vorzusehen sind, teilt Ortsbürgermeister Bott mit, dass dies noch zu klären gilt.

Frau Wagner teilt mit, dass Naturtoiletten durchaus erlaubt seien und sich bereits Eltern bereit erklärt haben, eine dementsprechende aus Holz bestehende Toilettenanlage zu bauen.

Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, eine Genehmigung für das Abstellen des Bauwagens und des Tipis einzuholen. (siehe Foto unten)

Zu TOP 5

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass zwischenzeitlich durch die Neubaugebiete bedingt, die zu pflegenden Grünflächen, wie z.B. Baumscheiben, Beete usw.) stetig angewachsen ist.

Demnächst wird die vakante 3. Stelle als Gemeindearbeiter durch Herrn Gonzalo besetzt. Zudem wird derzeit eine weitere Person auf 450 €-Basis beschäftigt. Trotz alledem schaffen es die Gemeindearbeiter derzeit nicht alles zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu pflegen. Der Ortsbürgermeister stellt sich demzufolge eine Patenschaft für Grünflächen vor. Als Beispiel nennt er die SPD und FWG, welche jeweils einen Platz pflegen. Er selbst habe sich vor kurzem erst dem Wanderparkplatz angenommen. Er sei auch schon von Bürgern angesprochen worden welche bereit wären eine Grünfläche zu pflegen.

Der Ortsbürgermeister möchte demnächst einen Aufruf starten, um Bürger zu gewinnen, welche bereit wären Patenschaften von Grünflächen zu übernehmen.

Zu TOP 6

Nach eingehender Beratung beschließt der der Gemeinderat einstimmig, die bisherigen Ausschüsse in Größe und Anzahl zu belassen. Je nach Ausschuss werden entweder 2 oder 3 Mitglieder jeder Fraktion die Ausschüsse besetzen.

Der Ortsbürgermeister bittet die jeweiligen Fraktionen Personen zu benennen, um einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse zu erstellen.

Dem Vorschlag des Verbandsgemeindebürgermeisters der VG Rüdesheim Markus Lüttger, die Ausschüsse in Anzahl der Fraktionsstärke, sprich die FWG erhält je einen Ausschussplatz mehr, folgt der Rat einstimmig nicht.

Zu TOP 7

Die Eichen im Roxheimer Wald, insbesondere ca. 40m um den Grillplatz herum, sowie zum Teil am Radweg waren von dem Eichenprozessionsspinner befallen. Diesen wurden fachgerecht abgesaugt. Die Kosten diesbezüglich belaufen sich auf 5743 €. Als weitere Maßnahme werden die abgesaugten Bäume mit natürlichen Mitteln gespritzt, sodass eine Wahrscheinlichkeit von 80 bis 90 % besteht, dass die Bäume nicht erneut befallen werden.

Durch Tim Weinsheimer wird mitgeteilt, dass es sich aufgrund des Klimawandels um ein neues massives Phänomen handelt. Hier gibt es in Bezug auf Verantwortlichkeiten noch keine Urteile. Jede Gemeinde muss für sich selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Bürger vor dem Kontakt und einer eventuellen Folgeerkrankung zu schützen. Es ist davon auszugehen, dass lediglich bei vorsätzlicher Missachtung der Vorsorgepflicht der Ortsbürgermeister haftbar gemacht werden kann. Sofern kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, treten die Versicherungen im Schadensfall ein.

Zu TOP 8

Es handelt sich hierbei zum einen um ein Grundstück zwischen den Straßen Am Gräfenbach und Hinter dem Fels. Dort möchte ein Anlieger ein Gartenhaus, Größe 2,60m x 2,60m bauen.

Seitens der Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass diesbezüglich entweder der Bebauungsplan geändert werden muss, oder eine Befreiung vom Bebauungsplan erfolgen muss. Unter heftigem Protest einer Nachbarin zu diesem Grundstück beschließt der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der Kreisverwaltung die Befreiung vom Bebauungsplan vorzulegen. Die Anwohner haben dann die Möglichkeit gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung vorzugehen.

Bei dem weiteren Grundstück handelt es sich um ein Grundstück im Bereich Zum Wißberg/Am Birnbaum. Dort hat bereits ein Anwohner eine Garage auf die Grenze gebaut. Ein weiterer Anwohner möchte nun ebenfalls eine Garage an die Grundstücksgrenze bauen. Seitens der Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass in diesem Bereich laut Bebauungsplan ein Grünstreifen vorzuhalten ist. Entsprechend des vorgenannten Grundstücks muss auch hier eine Änderung des Bebauungsplans, oder die Befreiung vom Bebauungsplan beschlossen werden.

Auch beschließ der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der Kreisverwaltung die Befreiung vom Bebauungsplan zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Zu TOP 9

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Essengeldbeitrages von z. Zt. 3,20 € auf 3,30 € gemäß Änderung der Sachbezugsverordnung bzw. die Anpassung auf 3,50€ gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Rüdesheim für die Grundschulen in deren Trägerschaft.

Begründung zum Beschlussantrag

Mit Änderung der Sachbezugsverordnung vom 19.10.2018 wurde mittlerweile der neue Wert auf 3,30 € pro Essen festgesetzt. Auf eine Anpassung für das laufende Schuljahr 2018/2019 wurde verzichtet.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rüdesheim hat in seiner Sitzung vom 28.08.2019 die Anpassung auf 3,50 € für alle verbandsgemeindeeigenen Schulen beschlossen, sodass eine gleichlautende Beschlussfassung empfohlen wird (Gleichbehandlung aller Schulen im Verbandsgemeindegebiet).

Alternativ wäre eine Anpassung auf 3,30 € denkbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung des Essengeldbeitrags auf 3,50 €.

Zu TOP 10

Die obere Etage des alten Feuerwehrgerätehauses steht leer. Es ist angedacht diese Räumlichkeit den Vereinen für Sitzungen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Da die Einrichtung (Teppich, Tische und Stühle) älter als 25 Jahre sind, schlägt der Ortsbürgermeister eine Renovierung des Raumes vor. Hierbei soll der Teppich ausgetauscht werden. Zudem erkundigt er sich über Angebote für neue Tische und Stühle. Zudem ist der Raum mit z. B. Gläsern auszustatten.

Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig mit dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters einverstanden. Weiteres kann im Rahmen der Terminbesprechung der Vereine am 21.09.2019 in den Räumlichkeiten besprochen werden.

Zu TOP 11

a)

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass durch die Firma Urano die Whiteboards, sowie die Tablets mittlerweile gangbar gemacht wurden. Alle Räume erhalten eine Breitbandversorgung, dementsprechend sind noch Elektroarbeiten durchzuführen, welche ausgeschrieben wurden. Die Subvention diesbezüglich ist am 18.09.2019.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Vergabe der Elektroarbeiten der Grundschule

Die Ortsgemeinde hat für die Grundschule für die Digitalisierung der Klassenräume, die Renovierung der Außentoilettenanlage einen Zuschuss von 200.000 € erhalten. 10 % der Kosten muss die Ortsgemeinde tragen.

b)

In den Sommerferien wird die Außentoilettenanlage renoviert. Hierbei entstehen folgende Kosten:

Maurerarbeiten 8.332 €, Fliesenarbeiten 30.687,13 €, Sanitär- und Heizungsarbeiten 36.909,61 €

c)

Wie bereits in vergangenen Sitzungen behandelt leiden die Schüler und Lehrer in der Grundschule in den Sommermonaten an den extrem hohen Temperaturen in den Klassenräumen. Eine Abhilfe diesbezüglich ist unerlässlich. Es folgt eine Diskussion im Gemeinderat über Möglichkeiten, wie man das Problem angehen könnte.

Durch die FWG wird mitgeteilt, dass in vergangenen Sitzungen diesbezüglich im Beisein einer Vertreterin der Schule bereits diskutiert wurde und ein Beschluss erging.

Hinweis:

Sitzung vom 28.05.2019, Beschluss: Durch den Gemeinderat wird folgendes einstimmig beschlossen:1. Herr Winter erstellt ein Angebot zur Anbringung von Folien an den Fenstern des Zwischengangs 2. Der Gemeinderat wird im August/September mit dem Bauausschuß Referenzprojekte besichtigen, um Festzustellen, welche Art von Klimatisierung der Klassenräume sinnvoll ist.

Durch den Gemeinderat wird erneut beschlossen die Schule in Monzingen, sowie eine weitere Schule zu besuchen, um sich über die dort vorhandenen Klimatisierungen, sowie der Zufriedenheit damit, zu erkundigen, um dann weitere Maßnahmen einzuleiten.

Zu TOP 12

Auf Anfrage des Ortsbürgermeister über die Geeignetheit von Grundstücken für die Aufnahme in ein Ökokonto wird durch Herrn Bender von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach alternativ vorgeschlagen, dass für zukünftige Bauvorhaben im Rahmen der kreiseigenen Stiftung „Natur und Umwelt“ eine Ablösung erfolgen kann, d. h. es wird bei der auszugleichenden Fläche durch einen Fachplaner der Ausgleichsbedarf und die Kosten für die Planung, Ankauf, Herstellung und Unterhaltung für 25 Jahres festgestellt und die Stiftung legt fest, was zu zahlen ist, wobei Pflegekosten von 25 Jahren berechnet werden.

Im Gemeinderat ergeht der einstimmige Beschluss, dass durch Ortsbürgermeister Bott eine Vergleichsberechnung bei der kreiseigenen Stiftung angefragt wird, um die eventuellen Kosten für die Gemeinde einmal zu ermitteln.

Zu TOP 13

Durch den Verbandsgemeindebürgermeister wird mitgeteilt, dass das Schwimmbad der Ortsgemeinde Rüdesheim in diesem Jahr aufgrund von Renovierungsarbeiten geschlossen war. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden das Becken, sowie der Überlaufschwall erneuert. Die Kosten belaufen sich auf 1,2 Mio. €. Für den Umbau gab es zum einen einen Zuschuss von 300.000 €. Die Verbandsgemeinde Rüdesheim gab ebenfalls einen Zuschuss von 100.000 €. Die Restkosten trägt alleine die Ortsgemeinde Rüdesheim.

Es ist allgemein bekannt, dass auch viele Roxheimer das Schwimmbad in Rüdesheim nutzen. Dies gilt auch für Bürger anderer benachbarter Gemeinden.

Bei den Schwimmbädern in den jeweiligen Gemeinden handelt es sich in der Regel um ein dauerhaftes Verlustgeschäft.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rüdesheim einen einmaligen Betrag von 3.000€ für das Schwimmbad zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 14

Der Musikverein stellt bei der Ortsgemeinde einen Antrag auf dauerhafte Überlassung des Bürgerraums. Dies gilt es in der nächsten Sitzung zu beraten.

Der nicht mehr in Betrieb befindliche Bachlauf an der Grundschule soll entfernt werden und auf Vorschlag der Schule anderweitig genutzt werden.

 

Es wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Ausschüsse des Gemeinderates
a) Beratung und Beschlussfassung über die Befugnisse der Ausschüsse
b) Wahl der Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter/-innen
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Musikvereins zur künftigen Nutzung des Bürgerraums
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über eine Untersuchung der Nutzung von einzubauenden Solarspeichern bei der Erweiterung der Kindertagesstätte und der Lagerhalle der Gemeinde unter Nutzung von Landeszuschüssen (Stichwort CO2 – Reduzierung)
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung zum Vorgehen in Sachen „Brückensanierung“
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zur
Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Rüdesheimer Straße von der Einmündung Schulstraße bis zur Einmündung Leutegasse
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zu geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen im Bereich
a) Querung der Hauptstraße von insbesondere älteren Fußgängern im Bereich des Friedhofes
b) Querung von Fußgängern und Radfahrern im Bereich der Mehrfamilienhäuser am Humbes
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde über
a) die Einzeichnung von Parkbuchten im Bereich des Neubaugebietes im Kreuznacher Weg
b) ein zeitlich begrenztes Parken im Hof des Rathauses, damit für Besucher der Poststelle bzw. der Gemeinde noch Möglichkeiten bestehen
TOP 9
Beratung und evtl. Beschlussfassung zum neuen Namen der Gemeindestraße im neuen Baugebiet
TOP 10
Arztgebäude Hauptstraße 15. Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Vermietung der Wohnung im Obergeschoss
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über die Einholung von Angeboten für die Erneuerung der Außenanlagen nach der Fertigstellung des Erweiterungsbaues der Kindertagesstätte
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag
TOP 13
Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im Erweiterungsbau der Grundschule:
Information über Erkenntnisse von zwei Besichtigungen durch die Mitglieder des Gemeinderates bei zwei Projekten mit technischen Einbauten
TOP 14
Diskussion von ersten Überlegungen, das Zwischenstück von der B41 bis zum neuen Baugebiet mit einigen Straßenleuchten zu versehen, da auch die Rüdesheimer Seite schon ausgeleuchtet ist; evtl. Auftrag für eine kostenmäßige Untersuchung
TOP 15
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung der Verdunkelungsmaßnahmen bei der Birkenberghalle
TOP 16
Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme eines Gutachtens für den Bau eines Kreisverkehrs an der Arthur Rauner Straße / Hauptstraße (Gewerbegebiet Hargesheim)
TOP 17
Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung bei einem Bauvorhaben in der Schulstraße
TOP 18
Unterrichtungen / Anfragen
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
a) In der Vergangenheit konnten Ausschüsse, wie z.B. der Bau- und Friedhofsausschuss, aber auch andere Ausschüsse, eigenständig Beschlüsse fassen, bei denen anfallende Ausgaben bis zu 10.000€ gedeckelt waren.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Regelung auch für die angebrochene Legislaturperiode beizubehalten.
b) Folgende Besetzung der Ausschüsse wurden in offener Wahl und im Block gewählt (in Klammern stehen die jeweiligen Vertreter/-innen):
Haupt- und Finanzausschuss
Brigitte Dörr (Helga Piechota), Thomas Jacob (Friedhelm Merz), Thomas Engel (Frank Bellmann), Michael Schaller (Hendrik Sowka), Stefan Casper (Markus Seus), Hasan Sirel (Christian Gall)
Bau- und Friedhofsausschuss
Dirk Bambach (Philipp Bus), Johannes Häfflinger (Helmut Braun), Bernd Schmitt (Burkhard Baum), Dr. Bertram Kühn (Michael Schaller), Alfred Heil (John Faßig), Frank Bellmann (Kai Zengerling), Markus Seus (Stefan Casper), Gerhard Schmitz (Marco Kappel), Petra Schaller (Caroline Donsbach)
Wegebauausschuss
Ralf Buss (Friedhelm Merz), Thomas Jacob (Thomas Partenheimer), Alfred Heil (John Fassig), Hendrik Sowka (Frank Bellmann), Anthony Klotzsche (Rigo Anders), Marco Kappel (Gerhard Schmitz)
Rechnungsprüfungsausschuss
Dirk Bambach (Helga Piechota), Thomas Engel (Denis Dunzweiler), Petra Schaller (Stefan Casper)
Schulträgerausschuss
Valentin Neufeld (Johannes Häfflinger), Jörg Braun (Bernd Schmitt), Sybille Zengerling (Thomas Engel), Hendrik Sowka (Susanne Zöllner-Sowka), Christine Zimmermann (Caroline Donsbach), Silvia Wengerodt (Udo Bock)
Sport-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss
Brigitte Dörr (Jürgen Fuchs), Philipp Bus (Oliver Merz), Karin Diehl (Beate Berg), John Fassig (Susanne Zöllner-Sowka), Silvia Wengerodt (Christine Zimmermann), Caroline Donsbach (Marco Kappel)
Lebendiges Dorf, 1250 Jahre Roxheim
Robert Spanner, Edmund Bürner, Albert Schauß, Friedhelm Merz, Caroline Donsbach, Christine Zimmermann, Sylvia Wengerodt, Marco Kappel, Christian Gall, Hassan Sirel (SPD- Fraktion ergänzt noch)
 
Zu TOP 3
Der Musikverein nutzt den Bürgerraum als Übungsraum und hat das Problem, dass sie aufgrund von weiterer Nutzung dieses Raums durch z.B. Privatfeiern wie 18. Geburtstage oftmals ihre Übungsstunden nicht durchführen können, da sich die jeweiligen Veranstalter ohne vorherige Absprachen bereits zwecks Aufbau in dem Raum befinden.
Der Musikverein hat daher den Antrag gestellt, diesen Raum alleine nutzen zu dürfen.
Nach eingehender Diskussion wurde bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme folgendes beschlossen:
Der Musikverein ist zukünftig alleiniger Nutzer des Bürgerraums, muss jedoch die Nutzung durch andere Vereine, Kindertagesstätte und Fraktionen zulassen.
Private Feiern sind in dem Bürgerraum nicht mehr zugelassen, dies gilt auch für die Mitglieder des Musikvereins. Die Regelung gilt bis auf weiteres. Der Gemeinderat muss sich darüber beraten, in welcher Form Ersatz für Privatfeiern geschaffen wird.
 
Zu TOP 4
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kosten über eine eventuelle Installation einer Photovoltaikanlage auf dem noch zu errichtenden Anbau des Kindergartens, sowie der neuen noch zu errichtenden Lagerhalle der Ortsgemeinde, ermitteln zu lassen.
 
Zu TOP 5
Am 22.11.2017 wurde bereits ein Gutachten über Erhaltungsmaßnahmen bei den Brücken in der Ortsgemeinde Roxheim in Auftrag gegeben. Seinerzeit wurde eine Mängelliste erstellt.
Inzwischen gilt es auch die Tragfähigkeit der Brücken prüfen zu lassen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass kleine Mängel, wie z. b. Unebenheiten im Bodenbelag entfernt und Lagerstellen geprüft und ggf. gewartet werden.
Durch Dr. Bertram Kühn, Fachmann für Statik, soll im Frühjahr geprüft werden, wie es um die Tragfähigkeit der Brücken bestellt ist. Des Weiteren entsprechen die Brückengeländer nicht mehr den Anforderungen. Auch hier müssen bauliche Maßnahmen durchgeführt werden.
 
Zu TOP 6
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Verkehrsschau durchführen zu lassen, um zu prüfen, ob eine Erweiterung der Tempo-30-Zone möglich ist.
 
Zu TOP 7
Auch hier beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Verkehrsschau durchführen zu lassen, um zu prüfen, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen durchgeführt werden könnten.
 
Zu TOP 8
a) Durch Bürger/Anwohner im Kreuznacher Weg (neues Neubaugebiet) wurden Beschwerden an den Ortsbürgermeister herangetragen, dass in dieser Straße aufgrund von parkenden Fahrzeugen zeitweise kein Durchkommen mehr möglich ist.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass seitens der Verbandsgemeindeverwaltung im Mitteilungsblatt eine Veröffentlichung durchgeführt werden soll, indem die Anwohner und Bürger aufgefordert werden regelgerecht zu parken und ihre Stellflächen zu nutzen. Zudem werden häufigere Kontrollen diesbezüglich im Kreuznacher Weg durchgeführt. Im weiteren Verlauf soll dann geprüft und entschieden, welche Maßnahmen im Kreuznacher Weg getroffen werden.
b) Der Hof vor dem Rathaus und der ehemaligen Feuerwehr wird immer öfters als Dauerparkplatz genutzt, sodass Besucher des Rathauses und der Postfiliale keine Möglichkeit haben ihre Fahrzeuge dort abzustellen.
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme, den Bereich im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr an den Werktagen und samstags zeitlich zu begrenzen.
 
Zu TOP 9
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Gemarkungsnamen „Am Weinsheimer Weg“ als Straßennamen für die neue Straße festzulegen.
 
Zu TOP 10
Es sind noch Gespräche mit der dort ansässigen Ärztin offen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Ortsbürgermeister mit den Beigeordneten zuerst noch das notwendige Gespräch führt.
 
Zu TOP 11
In den nächsten Wochen soll der Bescheid in Bezug auf den Erweiterungsbau der Kindertagesstätten ergehen. Zwecks Gestaltung der Außenanlage beschließt der Gemeinderat einstimmig zwei bis drei Angebote für eine Planungsleistung bei entsprechenden Fachfirmen einzuholen.
 
Zu TOP 12
Die Firma Krause, ansässig auf dem ehemaligen Siebengelände, möchte eine Spritzkabine errichten, in welcher Lackierarbeiten durchgeführt werden. Die Spritzkabine soll eine Größe von 7m auf 5,30m haben und so ausgestattet sein, dass es zu keiner Belastung der Anwohner und Umwelt kommt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem zuzustimmen.
 
Zu TOP 13
Bislang kam noch kein Termin zustande, da der zuständige Rektor einen Termin für 14:00 Uhr vorgeschlagen hat, welcher aufgrund der Berufstätigkeiten der Ratsmitglieder nicht in Frage gekommen ist. Es wird ein neuer Termin vereinbart.
 
Zu TOP 14
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für das Teilstück von ca. 850m eine Kostenermittlung erstellen zu lassen und prüfen zu lassen, welche behördlichen Auflagen eventuell bestehen könnten und wie die Trassenführung durchgeführt werden kann.
 
Zu TOP 15
Durch den Planer Herr Schmitt wurden für eine Verdunkelung der Birkenberghalle auf der Süd- und Nordseite in Höhe von 17.500€ plus Elektroarbeiten berechnet. Die Gesamtkosten werden sich somit auf ca. 20.000 € belaufen. Hierbei sind Verdunkelungsjalousien für außen vorgesehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Planer Schmitt mit der Ausschreibung/Angebotseinholung zu beauftragen.
 
Zu TOP 16
Für diese Maßnahme muss eine Verkehrszählung durchgeführt werden., welche vor dem Weihnachtsgeschäft durchgeführt werden muss, damit die Verkehrszahlen nicht verfälscht sind. Ansonsten kann erst wieder ab März eine Zählung durchgeführt werden. Die Kosten dieser Zählung und der Gutachtenerstellung belaufen sich auf 7.000€. Der LBM (Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz), sowie die Ortsgemeinden Roxheim und Hargesheim tragen ein Drittel der Kosten. Durch den Ortsbürgermeister aus Hargesheim wurde Reinhold Bott signalisiert, dass bzgl. der Kostenbeteiligung durch Hargesheim noch kein Einvernehmen besteht. Wenn Roxheim der Auffassung sei, dass das Gutachten zeitnah erstellt werden soll, bittet er darum, dass die Ortsgemeinde Roxheim für den Hargesheimer Anteil in Vorlage tritt. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass aufgrund der Verkehrssituation an dieser Stelle eine erhebliche Gefahr besteht. Er beschließt somit einstimmig nicht noch ein halbes Jahr verstreichen zu lassen, damit das Gutachten erstellt werden kann und geht für den Hargesheimer Anteil in Vorlage.
 
Zu TOP 17
Thomas Jacob plant in der Schulstraße den Bau eines Mehrfamilienhauses. Es ist angedacht im Erdgeschoss 3 Wohnungen á 60 Quadratmeter, im ersten Obergeschoss 2 Wohnungen a´90 Quadratmeter und im Dachgeschoss eine Wohnung in einer Größe von 130 Quadratmeter vorzusehen.
In dem Bereich der Schulstraße gilt der Bebauungsplan von 1962. Demzufolge ist eine Geschossflächenzahl von 0,70 erlaubt. Diese wird durch den vorgesehenen Ausbau des Dachgeschosses um 0,05 überschritten auf 0,75. Nach heutiger Berechnung würde die Geschossflächenzahl nicht überschritten werden. Dies hat nun zur Folge, dass das Dachgeschoss nicht ausgebaut werden darf, obwohl sich an den Ausmaßen der Hausgröße (Höhe, Breite, Tiefe) nichts ändert. Von daher wird um Befreiung von der Geschossflächenzahl von 0,70 gebeten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Befreiung von der Geschossflächenzahl, insbesondere da sich an der geplanten Größe des Neubaus nichts ändert.
 
Zu TOP 18
Am 12.11.2019 werden in der Grundschule die neuen Whiteboards vorgestellt, welche mittlerweile voll funktionsfähig sind.
Die Roxheimer Roxl haben einen Verein gegründet und benötigen hierfür eine Starthilfe / Unterstützung der Gemeinde. Da zukünftig ein Elferrat vorgesehen ist werden Kappen für diesen benötigt. Die Kosten für diese 11 Kappen belaufen sich auf rund 2.000€.
Der Gemeinderat sieht keine Bedenken darin die Kosten zu übernehmen.
DJ Anthony plant am 03.04. und 04.04.2020 wieder Veranstaltungen in der Birkenberghalle.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Veranstaltungen zuzulassen.
Am 15.11.2019 wird in der Birkenberghalle Frau Göhl aus der Kindertagesstätte verabschiedet.
Der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger teilt mit, das die VG Wasserspender für Schulen beschaffen möchte. Diese werden an die Trinkwasserleitungen angeschlossen und verfügen über eine thermische Desinfektion. Es besteht die Möglichkeit Wasser mit oder ohne Kohlensäure abzuzapfen. Des Weiteren kann zwischen warmen und kaltem Wasser gewählt werden. Die Kinder sollen eigene Flaschen aus Kunststoff erhalten, welche dort befüllt werden können. Die Kosten für die Beschaffung (3.800 € für den Wasserspender) und ca. 300€ Montagekosten übernimmt die Verbandsgemeinde. Die Wartungskosten von 620€ pro Jahr muss die Gemeinde übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen solchen Wasserspender in der Grundschule installieren zu lassen.
Tim Weinsheimer informiert auf Nachfrage der SPD (Michael Schaller), Grund hierfür war ein Presseartikel, den Gemeinderat darüber, dass bei den geplanten Sanierungsarbeiten der L236, welche gesperrt wird, Verkehrslenkungen vorgesehen sind. So soll der LKW Verkehr über die A61 zur Anschlussstelle der B41 umgeleitet werden. Der PKW-Verkehr wird offiziell über Roxheim umgeleitet werden. Dies wird aber voraussichtlich nicht zu der befürchteten Mehrbelastung der Hauptstraße führen, da die Hunsrückstraße in Hargesheim ebenfalls weiterhin genutzt werden kann und sich demzufolge der Verkehr auf beide Ortsdurchgangstraßen verteilen wird.
Durch die FWG (Dietrich Braun) wird der Gemeinderat darüber unterrichtet, dass derzeit ein Bürger in Roxheim auf seinem Privatgrundstück eine Mauer baut, bei der Zweifel bestehen, ob diese Größenordnung so zulässig ist. Die Nachbarschaft ist mit der Baumaßnahme in der Form nicht einverstanden ist. Die Ortsgemeinde hat diesbezüglich jedoch keine Handhabe. Dem Bauamt soll ein Foto dieser Baumaßnahme zugesandt werden, damit diese sich der Beschwerde annehmen.
1. Tagesordnungspunkt
Reinhold Bott verpflichtete die neuen Ratsmitglieder
Dietrich Braun, Dirk Bambach, Helga Piechota, Brigitte Dörr, Friedhelm Merz, Jörg Braun, Thomas Partenheimer, Thomas Jacob (alle FWG), Norbert Bartsch, Petra Schaller, Markus Seus, Stephan Casper, Anthony Klotzsche, Gerhard Schmitz (alle CDU), Frank Bellmann, Michael Schaller, Alfred Heil, John Faßig, Sibylle Zengerling (alle SPD, Bertram Kühn hat entschuldigt gefehlt, wird nachgeholt) per Handschlag.
2. Tagesordnungspunkt
Reinhold Bott wurde durch den Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger die Urkunde zur Ernennung des Ortsbürgermeisters als Ehrenbeamter überreicht.
3. Tagesordnungspunkt
Durch die neu verpflichteten Ratsmitglieder wurden in geheimer Wahl die Beigeordneten mit folgendem Ergebnis gewählt:
1. Beigeordneter
Frank Bellmann, vorgeschlagen von der SPD, erhielt 5 Stimmen
Dietrich Braun, vorgeschlagen von der FWG, erhielt 14 Stimmen
Somit wurde Dietrich Braun zum 1. Beigeordneten gewählt.
2. Beigeordneter
Frank Bellmann, vorgeschlagen von der SPD, erhielt 7 Stimmen
Norbert Bartsch, vorgeschlagen von der CDU, erhielt 12 Stimmen
Somit wurde Norbert Bartsch zum 2. Beigeordneten gewählt
3. Beigeordneter
Es gab keine Vorschläge für den 3. Beigeordneten.
4. Tagesordnungspunkt
Folgende Ratsmitglieder wurden verabschiedet:
Albert Schauß (5 Jahre), Edmund Bürner (5 Jahre), alle FWG, Anja Bock (5 Jahre), Claudia Bott (5 Jahre) alle CDU, Norman Schneider (10 Jahre), Bruno Jost (10 Jahre) alle SPD
Alle ausgeschiedenen Ratsmitglieder erhielten bzw. erhalten entsprechend ihrer Dauer der Zugehörigkeit pro Jahr eine Flasche Wein.