Neues aus dem Gemeinderat

Am Montag, dem 28.09.2020 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Kindertagesstätte Roxheim

a) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planers für einen Entwurf zur Neugestaltung des Außengeländes

b) Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Einrichtung für die neue 7. Gruppe

c) Info des Gemeinderates über eine Bundesweite Publikation über die Arbeit der KiTa in Roxheim

TOP 2

Jugendraum Roxheim

a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Hausordnung, die von den Jugendlichen erarbeitet worden ist

b) Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

TOP 3

Bauhof: Beratung und Beschlussfassung über

a) eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der ausgeschriebenen Außenanlagen

b) die Beschaffung von Schwerlastregalen

TOP 4

Friedhof: Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten für das neue Grabfeld „Baumbestattungen“

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über

a) Verkauf des Grundstücks am früheren Wirtschaftshof

b) Verlegung der dortigen Brunnenanlage an die Birkenberghalle

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Schritte zur Umsetzung des Grünschnittplatzes

TOP 7

Information über Vergaben / Eilentscheidungen

- Beschaffung von 20 I-Pads für die Grundschule

- Vergabe Verdunkelungsanlage bei der Birkenberghalle

- Vergabe Beschattungsanlage bei der Grundschule

- Vergabe Elektromaßnahmen beim Bauhof

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Beleuchtung des Fußweges über das Sportgelände

TOP 9

Information über

- den Stand der Prüfung „Umstellung der Flutlichtanlage auf LED“

- Festlegung von Parkbuchten im Kreuznacher Weg ab Kreisel als Grundlage für eine verkehrspolizeiliche Anordnung durch die VG Rüdesheim

Zu TOP 1

a) Die Gestaltung der Außenanlage der KiTa wird aufgrund der Geländegegebenheiten (abfallender Hang zum Wohngebiet) als nicht einfach eingestuft. Zudem soll die Gestaltung der Außenanlage in Absprache mit dem KiTa-Personal und unter Einbeziehung eines diesbezüglich erfahrenen Landschaftsplaners erfolgen. Der Ortsbürgermeister geht hierbei von Kosten in Höhe von mind. 100.000 € aus. Es wurde bereits ein Landschaftsplaner, in Person von Herrn Schares, gebeten einen Honorarplan zu entwerfen, damit die Ortsgemeinde einen Überblick auf die zu erwartenden Kosten bei der Einsetzung eines geeigneten Planers hat.

Herr Schares wurde die Möglichkeit eingeräumt sich kurz vorzustellen und seine Erfahrungen bei der Planung von KiTa-Außengeländen zu erörtern.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass ein in diesen Dingen erfahrener Planer, wie z. B. Herr Schares, in Absprache mit dem Kindergartenpersonal die Planung des Außengeländes vornehmen soll.

Ein Beschluss über die Beauftragung eines Planes ergeht einstimmig. Einzelheiten

b) Der Roxheimer KiTa liegt inzwischen die Genehmigung der Einrichtung einer 7. Gruppe vor. Diesbezüglich ergibt sich ein Bedarf an neuen Möbeln, wie z.B. Tische, Stühle, Schränke, usw, sowie zusätzliche Betten. Durch die KiTa-Leitung wurden bereits Fachkataloge in Augenschein genommen und gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister Möbel ausgesucht. Die Kosten für die Möbel belaufen sich auf 9286 € und für die neu anzuschaffenden Betten bei 3000 €.

Die 7. Gruppe zieht bis zur Fertigstellung des Durchbruchs Neu-, Altbau vorübergehend in die ehemalige Wohnung unter der Birkenberghalle, welche gerade für den Kindergarten umgebaut wird.

Der Beschluss zur Anschaffung ergeht einstimmig.

c) Die Leiterin der Kindertagesstätte konnte mit Stolz dem Gemeinderat mitteilen, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aufgrund der hervorragenden Bewältigung der Corona-Krise bei der Arbeit der Kindertagesstätte, diese Arbeit auf der Seite www.frueh-chancen.de/corona Bundesweit veröffentlichte.

Zu TOP 2

a)

Durch die zukünftig verantwortlichen Jugendlichen für den einzurichtenden Jugendraum wurde eine dreiseitige Hausordnung verfasst. Diese wurde im Vorfeld nochmals mit dem Ortsbürgermeister abgestimmt und ergänzt. Die Hausordnung wurde vom Gemeinderat als gut befunden und einstimmig beschlossen.

b) seitens der Kreisverwaltung wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass für die Aufstellung eines 60 Quadratmeter großen Containers auf dem Sportgelände keine Baugenehmigung vorliegen muss.

Im Haushaltsplan ist bereits der Jugendraum mit 30.000 € veranschlagt. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass gebrauchte Container bereits für 25.000 € zu kaufen wären. Inwiefern dieser bereits mit Heizung und Strom ausgestattet ist konnte er auf Nachfrage zum Zeitpunkt der Sitzung nicht sagen.

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Beschaffung eines gebrauchten Containers im Rahmen des bereits im Haushaltsplan vorgesehenen Limits.

Zu TOP 3

a) Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat einstimmig ermächtigt nach erfolgter Ausschreibung die ausgeschriebenen Arbeiten für die Außenanlage des Bauhofs zu vergeben.

b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung von Schwerlastregalen für den Bauhof der Ortsgemeinde. Hier soll sich an den Kosten der durch die VG Rüdesheim in Betracht gezogenen Regale und Preise orientiert werden.

Die Abstimmung über den Kauf erfolgt entweder zwischenzeitlich mit den Fraktionen, spätestens zur nächsten Ratssitzung

Zu TOP 4

Der Ortsbürgermeister wird einstimmig ermächtigt die ausgeschriebenen Arbeiten für das neue Grabfeld „Baumbestattungen“ zu vergeben.

Zu TOP 5

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Zu TOP 6

Nach eingehender Beratung ist der Gemeinderat der Auffassung, dass den Bürgern die Möglichkeit der Entsorgung von Rasenschnitt angeboten werden sollte. Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung auf dem Gelände des Bauhofs zunächst den Rasenschnitt in Form eines Miststreuers anzunehmen und gleich zu entsorgen. Sollte dies nicht ausreichend oder sich als nicht geeignet herausstellen, soll als nächstes ein geschlossener Container angemietet werden. Die genauen Modalitäten gilt es noch abzustimmen.

Zu TOP 7

Der Ortsbürgermeister informiert darüber,

- dass die Grundschule Roxheim in der Lage sein wird 2 Schulklassen mit I-Pads auszustatten

- die Verdunkelungsanlage montiert ist. Hierbei mussten die Kippfenster bei den Oberlichtern aus Brandschutzgründen ausgelassen werden. Diese werden mit Folie versehen. Die Elektroinstallationen zur Bedienung der Verdunkelung muss noch installiert werden

- in den Herbstferien sollen die Baumaßnahmen zur Beschattung der Klassenräume der Grundschule durchgeführt werden

- die Elektromaßnahmen für den Bauhof wurden vergeben

Zu TOP 8

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die Errichtung einer Beleuchtung am neuen Fußweg über das Sportgelände

Hinweis:

Hierbei hat die FWG Fraktion überwiegend dagegen gestimmt (5 Nein, 2 Enthaltungen, 1 Fraktionsmitglied fehlte entschuldigt). Einzelheiten über die Begründung zu dem Abstimmungsverhalten können bei den Mitgliedern der FWG-Fraktion bei Bedarf erfragt werden.

Zu TOP 9

Im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung wurde über eine Umstellung der Flutlichtanlage auf LED beraten und nach Vorstellung der Möglichkeiten zur Umstellung durch Herrn Litzenberger, der Tagesordnungspunkt in die hiesige Gemeinderatssitzung vertagt.

Durch Michael Schaller, SPD, wurde mitgeteilt, dass die Vorgaben von 200 LUX starken LED Lampen erst ab der Spielklasse Regionalliga vorgeschrieben sind.

Derzeit läuft in Bockenau eine Ausschreibung über eine Umstellung des Flutlichts auf 75 LUX LED Lampen.

Diese wären auch für die Belange in Roxheim ebenfalls denkbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ergebnis der Ausschreibung abzuwarten und den Tagesordnungspunkt in der darauffolgenden Sitzung zu behandeln.

Am Montag, den 06.07.2020 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für die Jahre 2020/2021

TOP 2

Information des Ortsbürgermeisters über

a)

Bepflanzung der Baumscheiben des Baugebietes „In den Zwölfmorgen“ nach Entfernung des Wurzelwerkes mit Sommerflieder mit einer Befragung der Anwohner, ob sie die Pflege übernehmen

b)

Stand Jugendraum

c)

Stand Beleuchtung Radweg Roxheim – Rüdesheim

d)

Eichenprozessionspinner beim Grillplatz

e)

Kleine Änderungen bei der Außengestaltung des Bauhofes

f)

vorgesehene Ausschreibung der Baumbestattungen

g)

Stand Duschen Birkenberghalle

TOP 3

Beschlussfassung über eine Erhöhung der Beiträge bei der betreuenden Grundschule

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über den Einbau von Elementen bei einer Gemeindebrücke als Absturzsicherung als Muster für die übrigen Brücken

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über eine Umstellung der Flutlichtanlage beim Sportgelände auf LED -Antrag der SPD Fraktion-

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines Schredder- und Grünschnittplatzes in der Gemarkung Roxheim –Antrag der CDU Fraktion-

Zu TOP 1

Am 29.06.2020 tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Durch den Kämmerer der Verbandsgemeinde Rüdesheim, Herr Jung, wurden die Haushaltspläne für die Jahre 2020 und 2021 ausführlich vorgestellt und erläutert. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie stehen sämtliche Haushalte derzeit auf wackeligen Beinen, da noch nicht abzusehen ist, wie sich die Pandemie und deren Folgen im Hinblick auf die Steuereinnahmen entwickelt.

Festzustellen ist, dass die Ortsgemeinde Roxheim in den genannten Jahren ohne Schulden auskommen wird. Die Ortsgemeinde hat in den Jahren 2020 Investitionsausgaben von 1,9 Mio. € und in 2021 von 500.000 € geplant. Die größten Posten sind dabei die Errichtung des gemeindeeigenen Bauhofs von 530.000 €, die Erweiterung der Kindertagesstätte von 700.000 €, die Erschließung des Misch-/Wohnbaugebietes westlich der Kreisstraße 51 von 350.000 €, sowie der Kreisverkehr Roxheim/Hargesheim von 80.000 €. Im Jahr 2021 die Erweiterung der Kindertagesstätte mit 500.000 €

Finanziert werden diese Ausgaben durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken (1,15 Mio. €), Ablösungsbeiträge im Zuge des Verkaufs von Baugrundstücken (140.000 €), Verkauf des Wohnhauses mit Arztpraxis (angesetzt mit 250.000 €), Landeszuweisung für die Erweiterung der Kindertagesstätte (200.000 €), Kreiszuweisung für die Erweiterung der Kindertagesstätte (179.000 €)

Weiterhin: Landeszuweisung für die Erweiterung der Kindertagesstätte (100.000 €), Freie Finanzspitze (282.550 €), Einsatz eigener liquider Mittel (117.450 €)

Der Haushaltsplan wird durch den Rat einstimmig beschlossen.

Zu TOP 2

a)

In den Zwölfmorgen wurden ca. 10 bis 12 Baumscheiben entwurzelt. Bäume sind an diesen Stellen nicht mehr vorgesehen. Stattdessen wird das Anpflanzen von z.b. Sommerflieder bevorzugt. Ein Bürger hat sich bereits angeboten eine Baumscheibe zu pflegen. Der Ortsbürgermeister wird in den nächsten Wochen den Kontakt zu weiteren Bürgern aufnehmen, um noch weitere Paten für Baumscheiben zu gewinnen.

b)

Die Jugendlichen sind angehalten unter Mitwirkung der Kreisverwaltung ein Konzept für den geplanten Jugendraum zu erstellen und diesen dem Gemeinderat einzureichen. Dieser wird über das Konzept beraten und einen Beschluss herbeiführen.

Der Jugendraum soll in Form eines Containers auf dem Sportplatz entstehen. Durch die Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass hierfür keine Bebauungsplanänderung notwendig ist.

Wünschenswert wäre es aus Sicht der Kreisverwaltung, wenn die Jugendlichen später durch einen Sozialarbeiter begleitet werden.

c)

Die Leitungen sind gelegt und die Fundamente gesetzt. Die Lampen werden zwischen den Bäumen stehen, da im Grabenbereich bereits eine 20 KV-Leitung liegt und aufgrund dessen dort die Lampen für den Radweg nicht vorgesehen werden konnten.

Es sind LED-Laternen mit einem Ausleger von 1,50m geplant, damit durch die Bäume die Ausleuchtung nicht beeinträchtigt wird. Um die Strecke komplett auszuleuchten sind 17 Laternen vorgesehen. Durch das Fachbüro Litzenberger wird ein Leistungsverzeichnis erstellt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt das Errichten der Laternen zu vergeben.

d)

Am Grillplatz hat sich erneut der Eichenprozessionsspinner angesiedelt.  Der Platz ist aufgrund der Corona Pandemie gesperrt und wird aufgrund des Eichenprozessionsspinners auch gesperrt bleiben. Die Kosten für ein Entfernen dieses Schädlings stünden aktuell zu dem Nutzen in keinem Verhältnis.

e)

Durch den Planer Schmitt wurden folgende Änderungen vorgeschlagen:

- das Einrichten einer Ruheecke im vorderen Bereich am Wendehammer

- die Umzäunung mit einem Maschendrahtzaun anstatt eines Metallgitterzauns vorzusehen

- den Bereich um die Halle (850m2) mit einer bituminösen Tragdeckschicht anstatt

   Betonverbundpflaster zu versehen (keine Einbußen in der Tragfähigkeit)

- die Schüttgutboxen mit einem Abstand von 3m zur Umzäunung in Flucht zur Halle zu

   Errichten

Durch den Gemeinderat wird nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen:

- auf die Ruheecke zu verzichten, da dort das Metallschiebetor beim Öffnen in den Bereich

  Fährt

- keinen Maschendrahtzaun, sondern einen Metalgitterzaun vorzusehen

- den Außenbereich mit der bituminösen Tragdeckschicht zu versehen (Kostenersparnis

   25.500 €)

- für die Umzäunung 50 cm Abstand von der Grenze zum Ackerland vorzusehen (Vorgaben

  seitens der landwirtschaftlichen Behörden)

f)

Seitens des Gemeinderats wird einstimmig beschlossen:

- den Teilbereich 1 für die Baumbestattungen (linker Bereich des geschwungenen Weges)

  fertigstellen zu lassen

- den Teilbereich 2 (rechts des geschwungen Weges) die Bäume setzen zu lassen

- vom Teilbereich 3 (oberhalb des Teilbereichs 2) bis auf weiteres abzusehen

g)

Aufgrund der Gefahr von Legionellen könnten die Duschen im Kellerbereich dementsprechend umgerüstet werden, welches einen hohen Kostenaufwand nach sich ziehen würde. Dem könnte auch Rechnung getragen werden, indem man vor dem Sportbetrieb die Duschen dementsprechend lange laufen lässt.

Diesbezüglich soll in einer Bauausschusssitzung weiter beraten werden.

Zu TOP 3

In der Vergangenheit haben die unterschiedlichen Betreuungsangebote bzw. die unterschiedlich festgesetzten Elternbeiträge an den einzelnen Grundschulen in der Verbandsgemeinde Rüdesheim (Trägerschaft Verbandsgemeinde, sowie Ortsgemeinden) zu Ungleichbehandlungen und regelmäßigen Nachfragen geführt. Zudem verursachte das unterschiedliche Angebot erheblichen organisatorischen Aufwand, sowohl bei Schulleitung und Sekretariat als auch in der Verbandsgemeindeverwaltung.

Alleine im Bereich der Grundschulen der Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde aufgrund der bei Weitem nicht auskömmlichen Elternbeiträge ein sechsstelliges Jahresdefizit erzielt; vor dem Hintergrund, dass zumindest in Etwa die Kostendeckung erzielt werden sollte und insbesondere auch, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, erscheint eine Anpassung erforderlich.

In enger Abstimmung zwischen den Schulleitungen und der Verbandsgemeindeverwaltung wurde sich darauf verständigt, möglichst gleichartige Bedingungen in der VG Rüdesheim, unabhängig ob Schulträger Verbandsgemeinde oder Ortsgemeinde, zu erzielen. Nach ausführlicher Diskussion, die insbesondere auch die aktuelle Situation „COVID-19“ berücksichtigte, wurden im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 10.06.2020 für die Schulen der Verbandsgemeinde Rüdesheim (Schulträger VG) folgende Beiträge festgesetzt, die unseres Erachtens eine moderate Anpassung darstellen:

Betreuungszeit bis zu einer Stunde                               25 €

Betreuungszeit bis zu zwei Stunden                              50 €

Betreuungszeit länger als zwei bis zu vierStunden     100 €

Betreuungszeit länger als vier Stunden                      125 €

Für ein ggf. weiteres famlienangehöriges Kind in der gleichen Grundschule:

Betreuungszeit bis zu einer Stunde                             18 €

Betreuungszeit bis zu zwei Stunden                            36 €

Betreuungszeit länger als zwei bis zu vier Stunden    72 €

Betreuungszeit länger als vier Stunden                       90 €

Mit Schreiben vom 15.06.2020 wurden die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Grundschulen der VG Rüdesheim (Schulträger VG) entsprechend informiert und diesen zudem angepasste Anmeldeformulare überlassen.

Eine ggf. weitere Neuerung ergibt sich insofern als, dass keine Sharingmöglichkeit mehr besteht, darüber hinaus werden zukünftig an allen Schulen elf Kalendermonate pro Schuljahr abgerechnet (Berücksichtigung von unterrichtsfreien Zeiten)

Wir erachten die vorgenommenen Änderungen deshalb für unabdingbar, da unabhängig von dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsangebot durch die Eltern täglich Betreuungskräfte zur mx. Abdeckung der möglichen Betreuungszeiten vorgehalten werden müssen und diese gem. Tarifvertrag auch vergütet werden (inkl. Abdeckung Urlaub, Krankheit, Vor- und Nachbereitung)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Roxheim ab dem Schuljahr 2020/2021 gem. dem o a. Vorschlag.

Zu TOP 4

Durch einen Notar wurden 500 € für Faschingsorden gespendet. Der Rat beschließt einstimmig die Annahme der Spende. Zukünftig ist der neugründete Verein für die Annahme der Spenden verantwortlich.

Zu TOP 5

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und in der o. a. Bauausschusssitzung behandelt.

Zu TOP 6

Das Büro Litzenberger wurde mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beauftragt.

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass in diesem Zusammenhang auch über eine Umrüstung in der Birkenberghalle nachgedacht werden sollte. (derzeit 150 Röhren á 60 Watt)

Zudem sollen Fördermöglichkeiten mit eingerechnet werden.

Zu TOP 7

Durch die CDU Fraktion wurde mitgeteilt, dass eine Prüfung folgendes ergeben habe:

- ein Schnittgutplatz darf nicht größer als 300m2 sein

- er muss eingefriedet und zu bestimmten Zeiten geöffnet sein

- Rasenschnitt ist kein Grünschnitt und demzufolge mittels z.b. eines Containers vom

  Grünschnitt zu trennen (200 € Kosten pro Entleerung)

- der Platz könnte z.B.in der Nähe des neuen Kreisels zwischen Roxheim und Rüdesheim

  vorgesehen werden

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, sich einen möglichen Platz im Rahmen der o.a . Bauausschusssitzung anzusehen und darüber zu beraten.

 Am Montag, den 27.01.2020 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Information über eine Unterschriftenaktion der Roxheimer Jugendlichen mit dem Wunsch eines Jugendtreffs

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung zur Asphaltierung eines kleinen Feldwegstücks im Blick auf den Hochwasserschutz für die Ortslage

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung einer Ausschreibung über den Abriss des Bachlaufes und Erstellung eines drehbaren Klettergerüstes bei der Grundschule

TOP 5

Beratung und evtl. Beschlussfassung einer Ausschreibung über den Einbau von neuen Außenjalousien bei 4 Klassenräumen bei der Grundschule Ostseite

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Feldes für Baumbestattungen auf dem Friedhof

TOP 7

Information über den Stand „Verdunkelung der Birkenberghalle“

TOP 8

Beratung und BEschlussfssung über diwe Ausschreibung der ersten Gewerke für die Erweiterung der Kindertagesstätte

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der notwendigen Baumaßnahmen bei der Wohnung unter der Birkenberghalle für Zwecke der Kindertagesstätte

TOP 10

Information des Ortsbürgermeisters über die Eilentscheidung einer Vergabe der Brennererneuerung beim gemeindeeigenen Wohngebäude „In der Lehmkaul 4“

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über eine Antragstellung für eine Packstation der DHL an der Birkenberghalle

TOP 12

Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“ zum Bundesentscheid

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 14

Unterrichtung / Anfragen

 

Zu Beginn der Sitzung teilt der Ortsbürgermeister mit, dass TOP 3 abgesetzt wird, da Herr Freddy Barth vom Fachbüro verhindert ist. Der Tagesordnungspunkt wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung neu aufgenommen.

Des Weiteren wird die Tagesordnung um Verpflichtung des Ratsmitglieds Prof. Dr. Bertram Kühn ergänzt, welcher aus dem Kanadaaufenthalt zurück ist und zum ersten Mal als neu gewähltes Ratsmitglied an einer Gemeinderatssitzung teilnimmt.

Prof. Dr. Kühn wird durch den Ortsbürgermeister per Handschlag verpflichtet.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Aufgrund der Initiative der Roxheimer Jugendlichen hin, beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Schaffung einer Möglichkeit für einen Jugendtreff.

Als Vorschlag wird eine Containerlösung ins Auge gefasst, welche in Mandel schon betrieben wird. Dieser Container könnte im vorderen Bereich des Sportplatzes platziert werden. Dort befindet sich auch die Möglichkeit den beweglichen Toilettenwagen zu nutzen.

Da durch den Bau – und Friedhofsausschuss noch weitere Projekte besprochen werden müssen, schlägt der Ortsbürgermeister als nächsten Termin den Samstag, 15.02.2020, 15:00 Uhr vor. Zu diesem Termin möchte der Ausschuss sich die Lösung in Mandel anschauen und mit Vertretern des dortigen Gemeinderats in Kontakt treten.

Die Jugendlichen werden aufgefordert ein Konzept zu erstellen, in welchem u. a. die Verantwortlichkeiten und Vorhaben beschrieben sind.

Zu TOP 4

Der auf dem Schulgelände installierte Brunnen und Bachlauf darf aus Sicht des Gesundheitsamts nicht genutzt werden und ging deshalb nie in Betrieb. Es ist angedacht, den Brunnen und den Bachlauf zurückzubauen. Auf dieser Fläche soll ein drehbares Klettergerüst mit Fallschutz (Gummimatten) errichtet werden. Zudem soll eine behindertengerechte Rampe errichtet werden, welche den oberen Bereich des Schulhofes mit dem unteren Bereich verbindet.

Des Weiteren soll die dort befindliche Kletterwand neu gestrichen und ebenfalls mit Fallschutz aus Gummimatten versehen werden. Auf dem Innenhof soll das nicht mehr zulässige Klettergerüst erneuert und ebenfalls mit dem v.g. Fallschutz versehen werden.

Durch den Planer Herr Schmitt wird ein Konzept vorgestellt.

Hierbei wird eine Rampe links der Treppe zum unteren Bereich vorgesehen, welche an der rückwärtigen Außenwand der Toilettenanlage angelehnt wird und mit einem Zwischenpodest und im weiteren Verlauf in entgegengesetzter Richtung wieder auf den vorhandenen Weg führt. Da der Höhenunterschied 54 cm beträgt, welchen es zu überbrücken gilt, ist eine Rampenlänge von 9m vorgeschrieben. Somit ist gewährleistet, dass die ebenfalls vorgeschriebene Neigung eingehalten wird.

Die Kosten für die o. a. Baumaßnahmen werden sich auf über 30.000 € belaufen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die o. a. Baumaßnahmen ausschreiben zu lassen.

Zu TOP 5

Durch den Bauausschuß und Mitglieder des Gemeinderats wurde am 13.12.2019 eine Schule in Monzingen in Bezug auf die dortigen Maßnahmen zum Raumklima besichtigt.

Seitens der Lehrerschaft wurde mitgeteilt, dass die dort installierte Klimaanlage den Nachteil der Zugluft mit sich bringt.

Hinweis: Durch den Beigeordneten Dietrich Braun (FWG) wird daraufhin gewiesen, dass die FWG-Fraktion von Beginn an Bedenken über einen Schnellschuss in Bezug auf die Installation einer Klimaanlage hatte und von daher von Anfang an gegen einen überhasteten Einbau war. Dies fand zum damaligen Zeitpunkt nicht überall Zustimmung.

Der Gemeinderat sieht nun von der Installation einer Klimaanlage ab. Durch Planer Schmitt wird das Konzept der Installation von Außenjalousien aus Aluminium vorgestellt.

Durch die Außenjalousien wird das Aufheizen der Fenster und Profile eingedämmt.

Die Außenjalousien können per Timer, zentral, als auch aus den einzelnen Klassenzimmern mittels Fernbedienung betrieben werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 32.000 € inklusive Baumaßnahmen und Steuerung, allerdings exklusiv geringfügiger Elektroarbeiten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Maßnahme ausschreiben zu lassen.

Zu TOP 6

Durch das Planungsbüro Bickmann wird erneut die Gestaltungsmöglichkeit von Baumbestattungen vorgestellt.

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion folgendes:

Der 1. Teilabschnitt vor der Leichenhalle soll für Baumbestattungen angelegt werden.

Dies sieht den Bau des vorgesehenen Weges, sowie das Aufstellen von Ruhebänken vor.

Die notwendigen Bäume im Teilabschnitt 1 und 2 sollen gepflanzt werden. Hierbei soll von Eichen Abstand genommen werden im Hinblick auf die Problematik Eichenprozessionsspinner. Es sollen erst einmal an den dort bereits vorhandenen -3- Bäumen folgende Möglichkeiten vorgesehen werden:

1. 

Einfassung der Grabstellen (Größe 1 m x 1,10 m, ausreichend für bis zu -4- Urnen) mit Naturstein und die Möglichkeit innerhalb des Grabfeldes eine Rundplakette mit Namen des / der Verstorbenen vorzusehen (mit Mäher überfahrbar)

2.

Keine Einfassung der Grabstellen mit Naturstein, jedoch das Aufbringen einer Rundplakette mit Namen vorzusehen (überfahrbar)

3.

Einfassung der Grabstellen ohne die Möglichkeit eine Rundplakette in das Grabfeld zu legen. Stattdessen an einer dort befindlichen Stehle eine Namensplakette auf der Seite anbringen zu lassen, in dessen Richtung sich das Grabfeld befindet.

Anhand der -3- Möglichkeiten der Baumbestattungen kann festgestellt werden, welche Art der Bestattung durch die Bürger bevorzugt wird und dementsprechend die weiteren Baumgrabfelder geplant werden.

Zu TOP 7

Die Ausschreibung für die Verdunkelungsmaßnahmen in der Birkenberghalle läuft. Auch hier sind Außenjalousien angedacht, die über eine zentrale Steuerungseinheit welche im Regieraum vorgesehen ist, bedient werden soll. Die Rückläufer der Ausschreibung sollen am 18.02.2020 vorliegen, sodass anschließend die Vergabe stattfinden kann.

Zu TOP 8

Dem Ortsbürgermeister wurde durch das zuständige Landesamt mitgeteilt, dass in Bezug auf die Erweiterung der Kindertagesstätte die Bewilligungsreife vorliegt. Der Planer Herr Schmitt schlägt vor die notwendigen Gewerbe in 2 Paketen auszuschreiben. Paket 1: u. a. Wasser, Abwasser, Rohbau, Zimmermann- / Dacharbeiten, Blitzschutz- und Erdungsmaßnahmen. Das Paket könnte bis Anfang März festgelegt werden und die Ausschreibung Mitte März erfolgen.

Im 2. Paket können die Restgewerke wie z. B. Türen, Fenster, Böden, Fließarbeiten usw. ausgeschrieben werden. Diese Gewerke könnten Anfang Mai ausgeschrieben werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vom Planer Schmitt vorgeschlagenen Pakete ausschreiben zu lassen. Durch den Planer wird dem Gemeinderat zuvor noch die Kostenschätzung der einzelnen Gewerke übermittelt.

Zu TOP 9

Dem Ortsbürgermeister wurde am 30.12.2019 die Umnutzungsgenehmigung der Wohnung unter der Birkenberghalle übermittelt.

Um diese Wohnung für den Kindergarten nutzbar zu machen sind einige Umbaumaßnahmen von Nöten. U. a. werden die vorhandenen Sanitäreinrichtungen abgerissen und kindergerechte Toiletten installiert. Es wird zwischen dem ehemaligen Kinderzimmer und dem ehemaligen Elternzimmer die Wand entfernt, um einen Gruppenraum zu schaffen. Des Weiteren sind Renovierungs- und Bodenarbeiten, sowie die Schaffung eines Notausgangs aus dem vorgenannten neuen Gruppenraum vorgesehen. Es werden Räumlichkeiten für die Erzieher und Vorschulkinder vorgesehen.

Da es sich um einzelne Gewerke handelt, werden hier Preisanfragen durchgeführt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Ortsbürgermeister ermächtigt wird, im Benehmen mit den Beigeordneten eine Vergabe vorzunehmen.

Zu TOP 10

Durch die Firma ENITEC wurde festgestellt, dass der Brenner der Heizungsanlage nicht mehr abgenommen werden kann. Durch einen Eilentscheid wurde der Einbau eines neuen Brenners veranlasst. Kostenpunkt 5.495 €.

Zu TOP 11

Es wird über die Möglichkeit der Errichtung einer Packstation der DHL diskutiert. Diese könnte z.B. an der Sporthalle errichtet werden. Die Kunden können ihre Pakete dort hinterlegen lassen und von dort aus auch verschicken.

Der Poststelle ist es nach Auskunft von Sibylle Zengerling (SPD) nicht möglich die Öffnungszeiten zu erweitern, da dies seitens der Post nicht gewünscht ist. Diese bevorzugt die Privatisierung der Poststelle, welches zur Folge hätte, dass der private Betreiber mit seinem Vermögen in die Verantwortung genommen wird. Dies kann niemandem zugemutet werden.

Der Ortsbürgermeister teilt auch mit, dass durch die Errichtung und das Betreiben einer solchen Packstation der Gemeinde keine Kosten entstehen dürfen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Antragstellung – vorbehaltlich einer Zustimmung des Gemeinderats für das spätere Errichten - zu beauftragen und im Vorfeld die Modalitäten abzuklären.

Zu TOP 12

Der Gemeinderat beschließt einstimmig an diesem Wettbewerb nicht teilzunehmen.

Zu TOP 13

Der Ortsgemeinde wurden die Kosten für Baggerarbeiten der Pflasterfläche bei der Boulebahn in Höhe von 654,50 €, sowie 500 € zur Beschaffung von Orden für die Fastnachtssitzung (letztmalig über die Ortsgemeinde, da die Fastnachter inzwischen einen Verein gegründet haben) gespendet. Den Spenden wird durch den Gemeinderat zugestimmt.

Zu TOP 14

Der Ortsbürgermeister verteilt an die Fraktionen Informationen zu

- dem Programm der Kreisverwaltung Bad Kreuznach „Nicht zu alt für mein Zuhause“ Hier werden ehrenamtliche Projekte für das Leben im Alter finanziell unterstützt (Z.B. Erlebnistage für Senioren, Anschaffung von Ruhebänken, Kauf einer Küche für Seniorentreffs, usw.)

- Fotoaktion Bündnis für Sicherheit. Hier werden Mandatsträger gesucht, welche bereit sind ihr Gesicht für das Thema Zivilcourage bei Gewalt gegen Helfer zu zeigen.

- Informationsbroschüre der Firma We Ma Pro

Durch Michael Schaller (SPD) gab es Nachfragen in Bezug auf die Kosten der Errichtung der Beleuchtung zwischen Roxheim und Rüdesheim, Planungen in Bezug auf die leerstehende Wohnung über dem Rathaus, sowie den Duschen im unteren Hallenbereich.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich die Kosten vermutlich auf ca. 15000 € belaufen könnten. Es geht um die Ausleuchtung einer Strecke von 800m. Seitens des LBM gibt es keine Bedenken. Es muss jedoch Kontakt mit den Straßenverkehrsbehörden aufgenommen werden (Thema Blendung)

Die Wohnung über dem Rathaus ist baulich in einem desolaten Zustand, sodass hier für die Gemeinde nicht unerhebliche Kosten entstehen würden, diese Wohnung für eine erneute Vermietung herzurichten. Die Wohnung kann im Rahmen einer Bauausschusssitzung besichtigt werden.

In Bezug auf die schlecht funktionierenden Duschen im unteren Hallenbereich wurde bereits Kontakt mit der Firma Enitec aufgenommen. Auch hier könnten größere Reparaturmaßnahmen erforderlich sein. Die Fußballer haben die Möglichkeit die oberen Duschen zu nutzen.

 
   

Am Montag, den 25.05.2020 fand in der Birkenberghalle unter Einhaltung der Coronaauflagen eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

1.

Information des Ortsbürgermeisters über die aktuellen Themen in Roxheim in der Coronakrise und das Verfahren in den Gremien

2.

Kindertagesstätte Roxheim:

a) Bekanntgabe der im Benehmen mit den Beigeordneten getroffenen Eilentscheidungen des Ortsbürgermeisters

b) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der weiteren Gewerke beim Erweiterungsbau und Ermächtigung zur Vergabe durch den Ortsbürgermeister

c) Information über den Stand der Baumaßnahmen ehemalige Wohnung Birkenberghalle

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Außenanlagen beim neuen Bauhof und Ermächtigung zur Vergabe durch den Ortsbürgermeister

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Ortsgemeinde Roxheim an den Kosten für einen Kreisel im Einfahrtsbereich des Einkaufs-/ Dienstleistungszentrum in Hargesheim/Roxheim

5.

Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung einer Asphaltierung eines rund 200m langen Wirtschaftswegteilstücks (ab Regenrückhaltebecken Richtung Haardt) aus Gründen des Hochwasserschutzes und Ermächtigung zur Vergabe durch den Ortsbürgermeister

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

9.

Grundsatzbeschluss: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des derzeitigen Arztgebäudes in der Hauptstraße 15 unter Sicherstellung, dass Frau Dr. Behmanesh bis zu ihrem Ruhestand weiter praktizieren kann

10.

Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Einbau von Elementen bei einer Gemeindebrücke als Absturzsicherung als Muster für die übrigen Brücken

11. Beratung über Möglichkeiten zur Entsorgung von Grünschnitt in Roxheim in Ergänzung der Angebote der Kreisverwaltung

Zu TOP 1

Die Nachbarschaftshilfe in Roxheim funktioniert. Die Ortsgemeinde dankt den Bürgern, welche sich für Betroffene eingesetzt haben und zu. B. Einkäufe erledigt haben, bzw. sich sei es als Nachbar oder Unternehmen eingebracht haben.

Des Weiteren gilt der Dank den Lehrerinnen und Lehrern, Betreuerinnen der Grundschule, sowie den Erzieherinnen der Kindertagesstätte, welche außerordentlichen Voraussetzungen ausgesetzt waren und noch sind und trotzdem eine hervorragende Arbeit machen.

Die Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde hier auch durch das Nähen von Mund- und Nasenschutzmasken unterstützt.

In Bezug auf das weitere Verfahren in der Kindertagesstätte gibt der Ortsbürgermeister bekannt dass die Gruppen wie folgt ihren Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen: Vorschulkinder, Kinder bei denen beide Elternteile berufstätig sind, Kinder von Alleinerziehenden und Kindern aus problematischen Verhältnissen.

Dies bedeutet zugleich, dass aufgrund der Auflagen u. U. nicht alle Kinder wieder in die Kindertagesstätte gehen können.

Zu TOP 2

a)

Die Gewerke für den Rohbau, Zimmer- und Dachdeckerarbeiten wurden mit einer Summe von ca. 300.000 € vergeben und mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen.

b)

Der Planer Heinz Schmitt gab nun die weiteren Gewerke bekannt, welche zur Ausschreibung kommen müssen. Es handelt sich hierbei um Elektroinstallationen, inkl. EDV, Heizung, Sanitär, Lüftung, Wasser, Estrich, Innenausbau, Fenster, Türen, Außenbeschattung, Putz, Fliesen, Bodenbelag, Malerarbeiten und Gestaltung der Außenanlage.

In einer Besprechung der Planer, KiTa-Leitung und Ortsbürgermeister wurden Details zu diesen Gewerken besprochen. Hierbei wurde sich im Sanitärbereich auf eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung geeinigt.  Die Telefonanlage wird über eine EDV-Anlage gesteuert. Hier wird die Möglichkeit für das Personal geschaffen mit EDV zu arbeiten. Fenster und Türen werden elektrisch steuerbar sein.

Des Weiteren wird eine Brandmeldeanlage mit Hausalarmierung installiert. Die bisherigen Räume der Kindertagesstätte, sowie die Räume in der ehemaligen Wohnung Birkenberghalle werden in dieses System mit aufgenommen.

In der Erweiterung ist eine Fußbodenheizung vorgesehen und der Verbindungsgang zwischen Anbau und bisheriger Kindertagesstätte wird als Schmutzschleuse für schmutzige Schuhe/Kleidung konzipiert.

Die Kosten sind wie folgt geplant:

Heizung, Lüftung, Sanitär ca. 90.000 €

Elektro ca. 114.000 €

Boden 16.000 €

Innenausbau, Schreinerarbeiten 101.000 € (inklusive der mobilen 7teiligen 9,51m langen und 3,60m hohen Trennwand im Bewegungsraum, deren Kosten sich alleine auf 36.000€ belaufen wird)

Fenster, Außentüren, Notausgangstüren 91.000 €

Putzarbeiten 91.000 €

Fliesenarbeiten 14.000 €

Bodenbeläge 14.000 €

Malerarbeiten 20.000 €

Außenanlage 60.000 € (hierbei handelt es sich um die Schaffung von Gehwegen zur Entfluchtung)

Alles weitere zur Außenanlage wie z. B. Spielgeräte soll Ende des Jahres, Anfang kommenden Jahres ausgeschrieben werden.

Die Gesamtsumme der o. a. Gewerke beträgt somit rund 554.000 €.

Die Gesamtkosten werden nach Abschluss aller Baumaßnahmen ca. 1,1 Mio. € betragen. Hiervon muss die Ortsgemeinde rund 600.000 € selbst stemmen. Der Rest geht über Zuschüsse. Die Bewilligungsbescheide diesbezüglich liegen bereits vor.

Die Vergabe der o. a. Gewerke soll Mitte Juli sein, sodass Anfang September mit dem weiteren Bau begonnen werden kann.

Die Ausschreibung der o. a. Gewerke, sowie die Ermächtigung des Ortbürgermeister über die Vergabe wurde einstimmig beschlossen.

Seitens des Planers und des Ortsbürgermeisters wird in Bezug auf die Außenbeschattung der Grundschule mitgeteilt, dass der Markt derzeit gesättigt ist und es demzufolge keine Außenbeschattung gibt. Grund hierfür ist, dass viele Schulen und Kindertagesstätten derzeit die Außenbeschattung der Klimatisierung vorziehen und der Bedarf demzufolge sehr groß ist. Mit einer Installation der Außenbeschattung an der Grundschule ist somit voraussichtlich leider erst im kommenden Jahr zu rechnen.

c)

In der ehemaligen Wohnung Birkenberghalle wurde mit den Sanitär- und Heizungsarbeiten begonnen. Dort entstehen u. a. Kinder- und Personaltoiletten.

Zu TOP 3

Das Areal um den Bauhof soll mit einem anthrazitfarbenen Metallgitterzaun umzäunt werden. Hierbei wird die Grünfläche entlang des Verbindungsweges zwischen dem Wendehammer und der Firma Partenheimer mit eingezäunt. Am Wendehammer und im hinteren Bereich zur Firma Partenheimer ist jeweils ein 6m langes, elektrisch bedienbares Zufahrtstor vorgesehen, Zwischen der Halle und dem Wendehammer entstehen an der Grundstücksgrenze in Richtung Ackerland 3 Schüttboxen, welche aus Blickrichtung Wendehammer angefahren werden können. Zudem sind an der Grundstücksgrenze im Bereich zur Firma Partenheimer und im Bereich des Wendehammers noch Lampen vorgesehen. Die Kosten auf den Ausbau der Außenanlage inklusive den noch nicht genannten Pflasterarbeiten belaufen sich auf ca. 172.000 €. Die Kosten der Halle belaufen sich auf Rund 330.000 €, sodass die Gesamtkosten für die Errichtung des Bauhofs 502.000 € betragen,

Die Ausschreibung und Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe ergingen einstimmig.

Zu TOP 4

Für den Bau des erforderlichen Kreisels Hargesheim/Roxheim hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim Verhandlungen mit dem LBM geführt. Demzufolge übernimmt der LBM 50 Prozent der Kosten des Baus. Die Ortsgemeinden Hargesheim und Roxheim sollen sich die restliche 50 Prozent jeweils zur Hälfte teilen. Hierbei sind alle Kosten, demnach auch die Kosten der Planung und Verkehrszählung mit eingerechnet.

Die Kosten für die beiden Ortsgemeinden könnten zwischen 75.000 € und 80.000 € liegen. Da die beiden Kreiselzubringer nicht genau gleich groß sind, kann es sich hierbei um ein, zwei Prozent verschieben.

Durch die FWG-Fraktion wurde zu Bedenken gegeben, dass das Hargesheimer Wohn- und Industriegelände über die Roxheimer Kreuzung geplant wurde. Es wurde eine Rückhaltung von 1600 qm2 geplant, wo heute die Sparkasse Hargesheim steht. Diese Ausgleichsfläche wurde auf Roxheimer Gelände errichtet. Die nun dadurch freigewordene v. g. Fläche konnte von der Ortsgemeinde Hargesheim dann als Bauland verkauft werden. Die Gewerbesteuereinnahmen aus diesem Gebiet gehen an die Ortsgemeinde Hargesheim.

Zudem hätte es nach Auffassung der FWG Roxheim ein gemeinsames Treffen der Räte Roxheim und Hargesheim zu dem Thema geben können, um sich im Vorfeld darüber abzustimmen.

Da nach Auffassung der FWG Roxheim Hargesheim der Verursacher und auch Nutznießer dieser Baumaßnahme ist, stellte die FWG den Antrag die Kosten mit zwei Drittel zu Lasten Hargesheims und mit einem Drittel zu Lasten Roxheims zu beschließen.

Der Rat beschloss bei 7 Enthaltungen der FWG die restlichen Kosten von 50 Prozent jeweils zur Hälfte zu teilen. Demzufolge kam der Antrag der FWG nicht mehr zum Tragen.

DIE FWG ROXHEIM MACHT HIER NOCHMALS MIT NACHDRUCK DEUTLICH, DASS AUCH SIE DIE NOTWENDIGKEIT DER ERRICHTUNG DIESES KREISELS SIEHT UND DEN BAU AUCH BEFÜRWORTET. Sie hätte sich jedoch eine andere Kostenbeteiligung gewünscht.

Zu 5)

Durch Herrn Barth werden die baulichen Maßnahmen für den Bau des Teilstückes des Wirtschaftsweges, sowie die damit verbundenen weiteren baulichen Maßnahmen vorgestellt. Demnach würden sich die Kosten auf ca. 47.000 € belaufen. Die Baumaßnahmen sollen als Los innerhalb einer Sammelausschreibung ausgeschrieben werden.

Durch den Gemeinderat wird nach eingehender Diskussion folgendes einstimmig beschlossen:

Das Teilstück des Wirtschaftsweges soll in Form eines Loses innerhalb einer Sammelausschreibung ausgeschrieben werden und der Ortsbürgermeister zur Vergabe ermächtigt werden. Hierbei wird das Teilstück des Wirtschaftsweges mit einer Schwarzdecke versiegelt und zuvor so ausgerichtet, dass das Regenwasser in das Rückhaltebecken laufen kann. Eine Regenrinne wird zudem installiert. Oberhalb dieses Teilstücks wird der Weg, sowie der Graben so instandgesetzt, dass von dort das Wasser bereits in den Graben und von dort in das Rückhaltebecken geleitet wird. Sollten weitere bauliche Maßnahmen notwendig werden, wird hierüber zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

Zu Top 6)

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und in einer späteren Sitzung behandelt. Hier gibt es zwischenzeitlich auch den Vorschlag der „Bouler“ den Weg in Eigenleistung zu errichten.

Zu TOP 7)

Noch diese Woche wird entlang des Radweges zwischen Roxheim und Rüdesheim mit dem Verlegen der Internetversorgung begonnen. In diesem Zuge soll das bereits von der Ortsgemeinde erworbene Kabel für die Beleuchtung des Radwegs mit verbaut werden. Zudem werden von der Firma die dafür benötigten Fundamente und Hülsen gesetzt. Die Lampen sollen entlang der Straße gesetzt werden. Dietrich Braun gibt hierbei zu bedenken, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge aufgrund der Bäume auf der einen Seite und der dann errichteten Lampen auf der anderen Seite dort u. U. nicht mehr durchfahren können. Es handele sich ja schließlich um einen ausgewiesenen Wirtschaftsweg. Nach intensiver Diskussion beschließt der Rat bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung, das Kabel verlegen und die Hülsen setzen zu lassen. Es soll jedoch eine Ortsbegehung stattfinden, um zu prüfen, ob landwirtschaftliche Fahrzeuge dort dann tatsächlich nicht mehr fahren können.

Zu TOP 8)

Es wurden 50 Liter Desinfektionsmittel gespendet. Der Rat stimmt dieser Spende einstimmig zu.

Zu TOP 9)

Frau Dr. Behmanesh geht spätestens zum 31.12.2022 in den Ruhestand. Bis dahin wird die Praxis weiter betrieben. Die darüber befindliche Mietwohnung steht leer. Derzeit sind bereits Mietausfälle in Höhe von rund 10.000 € entstanden. Ein Nachfolgearzt ist nicht in Sicht, trotz aller Behmühungen.

Dem Gundsatzbeschluss wurde bei 5 Enthaltungen durch die SPD Fraktion zugestimmt. Die Einzelheiten wurden in nichtöffentlicher Sitzung besprochen.

Zu TOP 10)

Durch die Firma Krause werden Musterbleche, welche z. B. den Straßennamen, Weinreben, oder ähnliches beinhalten können angefertigt. Diese werden mittels Halterungen an die Brückengeländer angebracht, sodass dort keine Kinder mehr durchklettern, bzw. -fallen können. Eine noch zu benennende Brücke soll damit als Muster ausgestattet werden. Der Rat stimmt dem einstimmig zu.

Zu TOP 11)

Aufgrund der Coronalage war es Bürgern nicht möglich Grünschnitt an die Wertstoffhöfe zu fahren. Zudem musste die FWG ihren Schreddertermin aufgrund der Pandemie absagen. Der Ortsbürgermeister schlägt vor an zwei Terminen, z.b. einen im Juli und einen im August den Bürgern die Möglichkeit zu geben ihren Grünschnitt, dabei handelt es sich ausschließlich um Strauchschnitt, an die Birkenberghalle zu fahren und dort durch die Gemeinde schreddern zu lassen. Rasenschnitt wird dort nicht entgegengenommen. Der muss über die braune Tonne oder die Wertstoffhöfe entsorgt werden. Inwiefern diese Termine zukünftig weiter angeboten werden bleibt offen. Die FWG plant, sofern es die Pandemielage zulässt im Herbst wieder ihren Schreddertermin wahrzunehmen.

Am Montag, den 09.12.2019 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung

  1. a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014
  2. b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 3

Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung

  1. a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015
  2. b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 4

Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung

  1. a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016
  2. b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020

TOP 6

Zustimmung der Ortsgemeinden zur 5., 6. Und 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Eingabe eines Bürgers in Bezug auf den Verzicht des Rückkaufrechts der Ortsgemeinde auf das Baugrundstück

TOP 9

Unterrichtungen

Zu TOP 1

Es lagen keine Anwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Beschlussantrag

  1. a) Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014.
  2. b) Weiterhin beschließt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2014 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Begründung zum Beschlussantrag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 25.11.2019 in einer öffentlichen Sitzung die Prüfung des Jahresabschlusses – bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang – für das Haushaltsjahr 2014 (2015 TOP 3, 2016 TOP 4) vorgenommen. Als Anlagen beigefügt waren der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und die Übersicht über das Haushaltsjahr hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt auf

- die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde

- die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des

   Jahresabschlusses

- die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist.

Bei der Prüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses erhoben.

Hinweis: Der vorgenannte Text gilt für TOP 2, TOP 3 und TOP 4.

Die Ergebnisrechnung 2014 schließt mit einem Jahresüberschuss von 33.315,54 € ab. Nach Abzug des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 47.094,57 € ergibt sich ein Fehlbetrag von 13.779,03 €

Die Finanzrechnung 2014 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 619.773,30 € aus. Dieser Fehlbetrag verringert den Finanzmittelbestand. Der Finanzmittelbestand lag zum 31.12.2014 bei -383.729,92 €.

Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 liegt bei ca. 701.000,00 €.

Die Bilanz 2014 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 12.071.103,15 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

  1. a) die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2014 zu beschließen und
  2. b) den Ortsbürgermeister und di9e Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2014 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und die Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Zu TOP 3

Beschlussantrag

  1. a) Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015.
  2. b) Weiterhin beschließt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2015 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Begründung des Beschlussantrags:

… Die Ergebnisrechnung 2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 311.205,07 € ab. Nach Abzug des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 25.175,34 € und Auflösung des alten Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von 47.094,57 € ergibt sich ein Fehlbetrag von 289.285,84 €.

Die Finanzrechnung 2015 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 107.698,74 € aus. Dieser Fehlbetrag verringert den Finanzmittelbestand. Der Finanzmittelbestand lag zum 31.12.2015 bei -492.428,66 €.

Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 liegt bei ca. 701.000,00 €.

Die Bilanz 2015 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 13.494.989,87 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

  1. a) die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2015 zu beschließen und
  2. b) den Ortsbürgermeister und di9e Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2015 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und die Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Zu TOP 4

Beschlussantrag

  1. a) Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016.
  2. b) Weiterhin beschließt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2016 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Begründung des Beschlussantrags:

… Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss von 1.831.060,97 € ab. Nach Auflösung des alten Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von 25.175,34 € ergibt sich ein Überschuss von 1.856.236,31 €.

Die Finanzrechnung 2016 weist einen Finanzmittelüberschuss von 941.008,31 € aus. Dieser Überschuss erhöht den Finanzmittelbestand. Der Finanzmittelbestand lag zum 31.12.2016 bei 448.579,65 €.

Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 liegt bei ca. 701.000,00 €.

Die Bilanz 2016 ist in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von jeweils 14.971.339.67 € ausgeglichen.

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen,

  1. a) die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2016 zu beschließen und
  2. b) den Ortsbürgermeister und di9e Beigeordneten, sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim für das Haushaltsjahr 2016 zu entlasten (§114 (I) GemO i.V.m. § 68 GemO).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und die Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Zu TOP 5

Der Forstwirtschaftsplan 2020 weist einen Fehlbetrag von 3.525 € auf. Dies begründet sich auf die Kosten der geplanten Maßnahmen, wie z.B.

- das Entfernen von abgestorbenen Bäumen zur Verkehrssicherung in Höhe von 1.335 €

- Kosten für Freischneidemaßnahmen und Freilegen von Gräben in Höhe vom 360 €

- event. Kosten für Maßnahmen im Hinblick auf den Waldkindergarten in Höhe von 720 €

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2020.

Zu TOP 6

Bei der hier herbeizuführenden Zustimmung über die 5., 6. und 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans handelt es sich um bereits durchgeführte Änderungen (siehe Planskizze) wie:

-Ro1

Änderung Gemischte Bauflächen bestehend in Wohnbauflächen bestehend, in gewerbliche Bauflächen bestehend und Verkehrsflächen, sowie Darstellung der Ausgleichsflächen als Flächen Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden Natur und Landschaft

-Ro 2

Änderung der Darstellung Grünflächen, Zweckbestimmung Spielplatz in Wohnbauflächen bestehend

-Ro3

Änderung der Darstellung Grünflächen, Zweckbestimmung Erwerbnisgärtnerei in Wohnbauflächen bestehend

-Ro 4

Änderung der Darstellung Grünflächen, Zweckbestimmung Erwerbnisgärtnerei in Wohnbauflächen bestehend

-Ro 5

Änderungen der Darstellung Wohnbauflächen geplant in Wohnbauflächen bestehend, Flächen für Versorgungsanlagen sowie Ergänzung der Verkehrsflächen und Darstellung der Ausgleichsflächen als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

Der Beschlussantrag lautet:

Der Gemeinderat stimmt der 5., 6. und 7. Fortschreibung des einheitlichen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim zu.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zu TOP 7

Die Kosten für den „Blauen Klaus“ am Spielplatzfest in Höhe von 309,47 € wurden durch Herrn Sirel gespendet.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spende.

Zu TOP 8

Ein Grundstückserwerber eines Grundstücks aus dem neuen Neubaugebiet benötigt den Bauplatz nicht mehr und fragt bei der Ortsgemeinde an, ob diese auf das Rückkaufsrecht verzichtet und der Grundstückseigentümer das Grundstück weiterverkaufen kann.

Der Gemeinderat beschließt nicht auf das Rückkaufsrecht zu verzichten, d.h. das Grundstück ist zurück an die Ortsgemeinde zu verkaufen.

Für zukünftige Entscheidungen diesbezüglich beschließt der Gemeinderat, dass zukünftig keine neuen Beschlüsse im Rat ergehen müssen und der Ortsbürgermeister entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen das Rückkaufsrecht der Ortsgemeinde einfordert.

Zu TOP 9

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass seitens der Kommunalaufsicht ein Schreiben eingegangen ist, indem festgestellt wird, dass anlässlich der Wahl zu den Beigeordneten seitens des alten und neu gewählten Ortsbürgermeisters keine Wahlbeeinflussung stattgefunden hat.

Der Ortsbürgermeister unterrichtet über das Ergebnis des Bau- und Friedhofsausschusses in Bezug auf die Errichtung von Baumgräbern. Das Rasenfeld vor der Leichenhalle soll als erster Abschnitt für Baumbestattungen vorbereitet werden. Durch Herrn Bickmann wurden verschiedene Alternativen erarbeitet und dem Bauausschuss vorgestellt.

Es soll eine Bürgerbeteiligung in Form einer Abfrage erfolgen, ob Interesse an Baumbestattungen besteht und in welcher Form diese bevorzugt würde.

Der Wegebauausschuss hat festgestellt, dass der alte Hardter Weg wiederhergerichtet werden muss. Dies soll durch Fräsen und Walzen erfolgen, Kostenpunkt ca. 2000 €.

Im weiteren Verlauf soll das Rückhaltebecken im oberen Bereich links des alten Hardter Wegs wieder freigeschnitten und -geräumt werden, sowie der daran vorbeilaufende Wirtschaftsweg befestigt und so hergerichtet werden, dass das Regenwasser wieder ohne Hindernisse in das Rückhaltebecken geleitet wird.