Neues aus dem Gemeinderat

Am Montag, den 21.11.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung

TOP 3

Neuer Kreisel Hargesheim/Roxheim

  • Bericht des Ortsbürgermeisters über eine getroffene Eilentscheidung zur Ausschreibung
  • Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Baumaßnahme (Vorratsbeschluss)

TOP 4

Bericht des Ortsbürgermeisters über die bisherige Planung der 1250-Jahrfeier im nächsten Jahr

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen „Ausstattung von gemeindeeigenen Gebäuden mit Fotovoltaik

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die bisherige Festlegung zur Verlegung des Brunnens am bisherigen Wirtschaftsgebäude

TOP 7

Bericht des Ortsbürgermeisters über die Änderung der Ausschreibung Erdgas

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag zur Förderung klimaangepasstes Waldmanagement

TOP 9

Unterrichtungen / Anfragen

 

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Zu Beginn stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes, da noch einige Punkte zu klären wären.

Der Ortsbürgermeister als auch die FWG-Fraktion wiesen daraufhin, dass sich im Vorfeld der Bau- und Friedhofsausschuss zu diesem Thema getroffen hat. Bei diesem Termin waren alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU vertreten.

Der Ortsbürgermeister weist zudem darauf hin, dass die vom Friedhofsausschuss erarbeiteten Ergebnisse in Form eines Protokolls an alle Fraktionen ging und seitens der CDU-Fraktion diesbezüglich keine Rückmeldung kam.

Der Antrag wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt

Aufgrund des neu angelegten Baumfeldes wurden folgende Änderungen/Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:

Friedhofsatzung:

Die Urnenfelder an den Bäumen werden der Reihe nach belegt, es können keine bestimmten Felder reserviert werden.

Es darf keinen dauerhafteren Grabschmuck auf den Urnenfeldern abgelegt werden, sodass das Mähen durch die Gemeindearbeiter möglich ist. Die Bestatter sollen die Hinterbliebenen diesbezüglich belehren.

Ein Urnenfeld kann ab dem 60. Lebensjahr käuflich erworben werden.

Gestaltung der Grabmale:

Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren

Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14m

Reihengrabstätte für Verstorbene über 5 Jahren

Stehende Grabmale Höhe bis 0,50m einschl. Sockel, Breite bis 0,70 m, Mindeststärke 0,16 m

Wahlgrabstätten

Stehende Grabmale:

- bei Tiefgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,70 m Mindeststärke 0,14 m

- bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern Höhe bis 0,50 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m

Zudem wurde ein ca. 30 Jahre alter Gemeinderatsbeschluss welcher vorsah, dass bei Fremdbestattungen die doppelte Gebühr bezahlt werden muss, aufgehoben. Stattdessen wurde beschlossen, dass keine doppelte Gebühr mehr erhoben wird, jedoch die Grabpflege sichergestellt sein muss.

Die o. a. Vorgaben wurden eingepflegt, da hierdurch zukünftig bei größeren Grabmalen auf die zweimal jährlich vorgeschriebene Rüttelprobe verzichtet werden kann, (Kosten pro Grab 5- 6 €.), und zum anderen aus haftungsrechtlichen Gründen.

Gebührensatzung (Auszug):

Urnenreihengrabstätte im Baumfeld 1.600 €

Zusätzliche Beisetzung einer Urne an Berechtigte nach §13a der Friedhofssatzung (gemischte Grabstätten) 200 €

Urnenwahlgrabstätte im Baumfeld 2.100 € (Doppelbelegung)

Grabräumgebühr bei Urnengrabstätten im Baumfeld 100,00 €

Zu TOP 3

Mit Stand Juni 2021 lag die Kostenberechnung gem. Genehmigungsplanung/Förderantrag bei rund 315.00 €

Mit Stand vom 24.10.2022 liegt ein bepreistes Leistungsverzeichnis von rund 498.000 € vor.

Zudem entstehen weitere zusätzliche Kosten in Höhe von 98.600 € durch die Verkehrsbehörde für den Bau einer Baustraße, Verkehrssicherung, Entsorgungskosten, Vorwegweiser.

Infolgedessen wurde in Eilentscheidung ein Aufstockungsantrag zur Bezuschussung gestellt.

Die Submission ist am 12.12.2022, sodass noch in diesem Jahr der Zuschussantrag auf den Weg gehen kann.

Für die spätere Vergabe der Baumaßnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ortsbürgermeister hierzu zu ermächtigen

Zu TOP 4

Es sind vier Veranstaltungen angedacht:

13.05.2023 Weinwanderung, organisiert von den Roxheimer Winzern

23.06. – 25.06.2023 Festwochenende im Festzelt:

23.06. Tanz mit den Filsbachern

23.06. Festkommerz, Festabend mit Beiträgen der Ortsvereine

24.06. Ökumenischer Gottesdienst, Festumzug, anschließend Veranstaltung mit der Naheweinkönigin

16.09.2023 Krimidinner in der Birkenberghalle

08.10.2022 Roxheimer Kinder gratulieren der Ortsgemeinde unter Beteiligung der Kindertagesstätte, Grundschule, Kindergruppen des Musik- und Gesangvereins

Zu TOP 5

Durch einen Fachmann wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass

  • die Birkenberghalle mit Fotovoltaik 30 kW, sowie 10 kW Speicher ausgestattet werden kann (Größer sollte der Speicher nicht sein, da Speicher hochpreisig sind und aus diesem Grund nur ein so großer Speicher installiert werden sollte, wie auch Strom verbraucht wird)
  • der Bauhof mit 100 kW Fotovoltaik ausgerüstet werden kann, allerdings ohne Speicher und mit Einspeisung ins Netz

Durch Herrn Bicking von der Verbandsgemeindeverwaltung können Angebote eingeholt werden. Diese sollen dann nach Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Seitens der FWG wird angefragt, ob in diesem Zusammenhang die Neonröhren in der Birkenberghalle und Grundschule auch ausgetauscht werden können.

Dies wird durch den Ortsbürgermeister bejaht und soll auch durchgeführt werden.

Zu TOP 6

Durch den Gemeinderat wurde im Rahmen der Verkaufsverhandlungen des dortigen Baugeländes beschlossen, dass der Brunnen am ehemaligen Wirtschaftsgebäude durch den dortigen Bauherrn zu dessen Lasten zur Birkenberghalle umgesetzt werden sollte.

Aufgrund der dort vorhandenen Bäume scheint dies jedoch nicht zweckmäßig zu sein. Des Weiteren müssen die laufenden Kosten eines Brunnes im Blick behalten werden.

Der Gemeinderat beschließt von daher, dass der Brunnen durch den Bauherrn nicht umgesetzt werden muss und dieser stattdessen an die Ortsgemeinde 1.500 € entrichtet.

Zu TOP 7

Durch den Gemeinderat wurde in einer vergangenen Sitzung die Durchführung der Bündelausschreibung Gas beschlossen.

Zu dieser Ausschreibung gab es keine Angebote von Energieversorgern.

Durch die Verbandsgemeinde wurde daraufhin Kontakt zu dem Grundversorger E.ON und den Stadtwerken Bad Kreuznach aufgenommen. In Form einer Eilentscheidung im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister wurde eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durchgeführt.

Im Nachgang wird über das Ergebnis der Ausschreibung informiert.

Die Dringlichkeit ergab sich aus den stark schwankenden Preisen, welche an der Börse gehandelt werden.

Zu TOP 8

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Förderantrag für klimaangepasstes Waldmanagement zu stellen. Der Ortsgemeinde kommen demzufolge jährlich ca. 1300 bis 1400 € zu Gute.

Der Förderantrag ist an Maßgaben gebunden.

Zu TOP 9

Rasenmähroboter

In den nächsten Wochen sollen Preise eingeholt werden.

Jugendraum

In die Deckenbeleuchtung ist Wasser eingedrungen, was zum Auslösen der Sicherungen geführt hat. Es ist nun schon wiederholt Wasser eingedrungen.

Seitens der Ortsgemeinde wird angestrebt, dass die verantwortliche Firma in Kulanz Geld für den Bau einer Überdachung zahlt. Die Höhe gilt es noch zu klären.

Die Randsteine sind gesetzt. Die Pflasterung soll durch Jugendliche mit Unterstützung von Frank Bellmann und Bertram Kühn durchgeführt werden

Die Straßenbeleuchtung muss erneut neu eingestellt werden, da die Ein- und Ausschaltzeiten nicht passen.

Gemeinderatssitzung vom 05.09.2022

In der Birkenberghalle fand am 05.09.2022 eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Einführung der neuen GR-Mitglieder Christine Zimmermann und Udo Bock

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Besetzung der Ausschüsse

TOP 4

Vorstellung von Möglichkeiten zum Hochwasserschutz durch das Fachbüro Barth

TOP 5

Beratung über einen Beitrag der OG zum Klimaschutz (u. a. Photovoltaik auf Gebäuden der Gemeinde, Straßenbeleuchtung, Beheizung)

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum „Solidaritätsfonds Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Rüdesheim“ – Beteiligung der Ortsgemeinde Roxheim

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Eckpunkte zur Brennholzvermarktung

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofs- und Gebührensatzung (u.a. Baumbestattungen)

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte der 1250-Jahrfeier in 2023

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrag der Ortsgemeinde, damit der Verbleib von Frau Dr. Behmanesh noch um ein weiteres Jahr bis Ende 2024 möglich ist und evtl. doch noch eine Nachfolge gewonnen werden kann

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über eine Anpassung des Essenspreises bei der betreuenden Grundschule

TOP 12

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für den Jugendraum

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag

TOP 14

Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag bei einem Bauvorhaben

TOP 15

Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Rasenroboters für das Sportgelände

TOP 16

Unterrichtungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es gab -2- Einwohnerfragen von Mitbürger Bruno Jost:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Gemeinde beschlossen oder hat sie geplant, um auf der Grundlage verlässlicher Verbrauchsdaten Energie in Form von Strom und Wärme in der Verantwortung der Ortsgemeinde einzusparen?

- Es wird auf TOP 5 verwiesen

2. An wen sich kann ein Bürger wenden, wenn er auf einen Umweltfrevel in der Gemeinde hinweisen will, nachdem die Gemeinde den Frevel jahrelang geduldet hat? (Zuleitung von ungeklärten Abwässern durch einen unterirdischen Kanal in den Katzenbach Höhe der Fußgängerbrücke unterhalb der Anwesen Bellmann und Reichelt.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich die Bürger in solchen Fällen an die Untere Wasserbehörde wenden können. Zudem weißt er die angebliche jahrelange Duldung zurück. Das Problem war den Fehler zu finden, welches die Verunreinigung verursacht hat. Durch die VG Rüdesheim wurde in 2019 der Fehler gefunden und abgestellt. Seither kam es zu keinen neuen Meldungen

Zu TOP 2

Christine Zimmermann und Udo Bock wurden durch den Ortsbürgermeister als Nachfolger der ausgeschiedenen Ratsmitglieder Norbert Bartsch und Stefan Casper verpflichtet.

Norbert Bartsch bleibt weiterhin 2. Beigeordneter der Ortsgemeinde

Zu TOP 3

Seitens der FWG haben Friedhelm Merz und Robert Spanner ihren Sitz in dem Ausschuss Lebendiges Roxheim/1250 Jahrfeier niedergelegt. Seitens der FWG wurden Nikolai Piechota und Philipp Sauer als Nachfolger benannt. Durch den Gemeinderats gab es keine Einwände.

Zu TOP 4

Durch Herrn Freddy Barth wurde dargelegt, welche Maßnahmen in Sachen Hochwasserschutz in das Konzept, welches der SGD Koblenz vorgelegt wird, aufgenommen werden können.

Kurzform:

- bereits durchgeführt wurde eine Verengung des Zulaufes (um 2/3) zum Mischwasserkanal beim Rückhaltebecken oberhalb der Sponheimer Straße. Das Becken wurde auch freigeräumt

Der Bau eines Ringturmes für den Überlauf ist somit nicht mehr erforderlich

Weitere mögliche Maßnahmen

- Freiräumen und Pflegen der Straßengräben

- Milchgasse: bei dem Neubau ist das Errichten einer Mauer durch den Bauherrn möglich

.- Leutegasse: vorhandene Straßensenke ein Problem, hier weißt Herr Barth auf die Pflicht der Anwohner hin, Rückstauklappen einzubauen. Sofern bei Starkregen sich der Kanaldeckel nicht hebt, bzw. das Wasser dort austritt, ist die Verbandsgemeinde nicht in der Verantwortung für eventuell vollgelaufene Keller oder Garagen

-Rückhaltebecken Bergstraße: Das Becken wurde bereits vergrößert, die Ablaufrinnen müssen pedantisch gepflegt werden. Das Einsetzen von Einlaufdeckeln wird als sinnvoll erachtet.

Es wird darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Förderung gibt, da es sich um reine Unterhaltung handelt.

- Treibgutsperren Richtung St. Katharinen einrichten – gilt es abzuklären

- Dammsenken einrichten

- Umleitung Außengebietswasser von Zulauf Sponheimer Straße Richtung Mandeler Weg und im weiteren Verlauf Richtung Hauptstraße, hierbei Renaturierung der Grundstücke links des Wirtschaftsweges zwischen Mandeler Weg und Hauptstraße.

Die o. a. Maßnahmen können in das Konzept aufgenommen und der SGD vorgelegt werden. Sie sind jedoch nicht verpflichtend, d. h. der Gemeinderat kann prüfen ob die einzelnen Maßnahmen sinnvoll und vor allen bezahlbar sind. Im Nachgang kann über jede einzelne Maßnahme seitens des Rats entschieden und diese umgesetzt werden. In Bezug auf eventuelle Förderungen wird seitens der SGD Koblenz keine konkrete Aussage getroffen. Es müssen Einzelfallentscheidungen eingeholt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die o. a. Punkte in das Konzept aufzunehmen.

Zu TOP 5

Durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die eingebaute automatische Dimmung ab 23:00 Uhr hat die jährlichen Kosten von 30.000 € auf 10.000 € und damit einhergehend den Stromverbrauch gesenkt.

In Bezug auf die Möglichkeit die Einstellungen der Dimmung anzupassen, dass die Beleuchtung nicht zu früh und zu spät ein- und ausschaltet, soll über eine Fachfirma festgestellt werden.

Eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung wurde andiskutiert, jedoch vom Rat nicht für erstrebenswert erachtet. Zum einen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum anderen um nicht weitere Einbrecher aufgrund der Dunkelheit in den Ort zu locken.

In Bezug auf die Beleuchtung des Radwegs zwischen Roxheim und Rüdesheim wurde beschlossen, dass diese nach Rück- und Absprache mit der Ortsgemeinde Rüdesheim in der Nacht abgeschaltet werden soll. Die Uhrzeiten wären noch festzulegen.

Seitens benachbarter Gemeinden wurde aufgrund der aktuellen Lage in Sachen Energieversorgung das Durchbrennen der Radwegbeleuchtung stark kritisiert.

Zumal davon auszugehen ist, dass in den Nachtstunden außerhalb der üblichen Verkehrszeiten kaum Fahrradfahrer unterwegs sind.

Anmerkung seitens der FWG (Bambach): Zudem befindet sich der Radweg abgegrenzt von der Straße als eigenständiger Weg und die Beleuchtung der Fahrräder und auch zum Teil die von den Radfahrern genutzten Helmbeleuchtung so gut, dass selbst auch in Mitten der Nacht der Radweg noch gut und sicher zu befahren ist. Zu den frühen Morgen und späten Abendstunden soll die Beleuchtung durchaus eingeschaltet sein.

Öffentliche Gebäude dürfen nur noch bis auf 19 Grad beheizt werden (ausgenommen Kindergärten und Schulen), Sporthallen nur noch auf 17 Grad. Seitens der ortsansässigen Halle soll diese vormittags für den Schul- und Kindergartensport normal beheizt werden und im Anschluss runtergeregelt werden.

In Bezug auf die Abstellung des Warmwassers, sodass kein Duschen der Sportler mehr möglich ist, soll die Entscheidung des Kreises und der Verbandsgemeinde abgewartet und dann durch den hiesigen Rat beschlossen werden. Die Birkenberghalle verfügt bereits über Panels, durch welche Warmwasser zur Verfügung gestellt wird.

In Bezug auf die Installation von Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Birkenberghalle und Bauhof soll seitens des Ortsbürgermeisters eine Fachfirma mit einer Prüfung und Unterrichtung beauftragt werden.

Der o. a. TOP wird durch den Rat beschlossen.

Zu TOP 6

Der Ortsgemeinderat beschließt dem Solidarfonds Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandgemeinde Rüdesheim beizutreten. Hierzu war bereits einiges auch aus der Presse zu entnehmen.

Ziel des Fonds ist, dass auch Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Einnahmen aus noch zu errichtenden Windkraftanlagen generieren können, da sie selbst keine Flächen zur Verfügung haben. Die Ortsgemeinden, welches dies können (z.B. Waldböckelheim, Sponheim, Bockenau, Braunweiler, Sommerloch, Weinsheim, Durchroth) sind bereit einen Teil der Einnahmen in den Fonds einzuzahlen.

Der Ortsgemeinde Roxheim bringt dies ca. 70.000 € Einnahmen.

Zu TOP 7

Der Gemeinderat fasst zur Brennholvermarktung an Endkunden (private Haushalte) im Forstbetrieb folgende Beschlüsse:

1. Grundsätzlich ist die Vergabe von Brennholz an private Haushalte auf bis zu 10 Festmeter begrenzt.

2. Die Verkaufspreise werden gem. Anlage 1 (Harthölzer 68,00 € Brennholz lang und kurz Festmeter und Weichhölzer 55,00 € entsprechend) festgesetzt

3. Die Revierleiterin/ der Revierleiter ist ausnahmslos für die Vergabe der Brennholzlose zuständig und ermächtigt in eigener Verantwortung hier über die Vergabe der Lose zu entscheiden.

Zu Top 8

Der Gemeinderat beschließt bei Baumgräbern aufgrund einer vorläufigen Regelung die Einzelgräber für 1600 € und die Doppelgräber für 2100 € anzubieten. Für Auswärtige (z. b. verzogene Familienangehörige von Roxheimer Bürgern) soll unter bestimmten Voraussetzungen (wie z.B. die gesicherte Grabpflege) keine doppelte Gebühr erhoben werden)

Seitens des Bau- und Friedhofausschusses gilt es noch die neue Satzung zu überarbeiten.

Zu TOP 9

Der Ausschuss hat schon wiederholt getagt. Das Fest soll vom 23.06.2023 bis 25.06.2023 stattfinden. Es gilt noch Arbeitsgruppen zu bilden, welche einzelne Bereiche planen müssen - bzw. sich hierfür verantwortlich zeigen, wie z. b. Catering, Festumzug usw.)

Seitens des Gemeinderats wird eine finanzielle Obergrenze von 15.000 € beschlossen. Sofern das Geld nicht ausreicht, soll neu beschlossen werden.

Zu TOP 10

Frau Dr. Behmanesh wäre bereit die Praxis ein weiteres Jahr zu führen, insbesondere da bislang noch kein Nachfolger gefunden werden konnte. Dies wird wahrscheinlich ein schwieriges Thema bleiben. Frau Behmanesh bat zuerst um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 € für das Jahr. Aufgrund von Verhandlungen mit dem Ortsbürgermeister teilte Frau Dr. Behmanesh mit, dass sie auch 2.500 € ausreichend sein könnten.

Seitens des Gemeinderats wurde beschlossen Frau Dr. Behmanesh für dieses weitere Jahr noch zu unterstützen, damit insbesondere die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auch weiterhin einen Arzt vor Ort erreichen können. Zumal es in anderen Praxen Aufnahmestopps gibt, oder diese so überlaufen sind, dass die Wartezeiten nicht mehr akzeptabel sind.

Zu TOP 11

Die Betreuende Grundschule kostet die Ortsgemeinde pro Jahr ca. 30.000 €. Hinzu kommt, dass die Verpflegung für die Kinder im Einkauf 3,95 € pro Essen kostet und seitens der Ortsgemeinde bislang lediglich ein Satz von 3,50 € verlangt wurde. Dies kostet die Ortsgemeinde zusätzlich ca. 2.400 €.

Durch den Gemeinderat wird beschlossen, dass das Essensgeld auf 3,95 €, entsprechend des Einkaufspreises angehoben wird. Des Weiteren wurde beschlossen, dass das Essensgeld jederzeit ohne neuen Beschluss angehoben werden kann, sofern der Caterer die Preise erhöht.

Zu TOP 12

Die Sparkasse spendete für den neuen Jugendarum 5.000 €, die Volksbank 1.500 €. Des Weiteren hat die Firma Franzmann eine Rechnung von Höhe von 400 € gespendet.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der o. a. Spenden

Zu TOP 13

Es geht um ein Objekt im Drosselweg, für das ein Bauantrag gestellt wurde. Hiervon ist der Nachbar nicht betroffen.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Zu TOP 14

Es geht um ein Objekt Am Mohnfeld. Hier soll eine Garage gebaut werden, bei der die Firsthöhe nicht eingehalten werden kann, da geländebedingt ein tieferes Ausschachten nicht möglich ist. Für den Nachbarn hätte dies laut Angaben der Antragstellerin keinen Nachteil.

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag auf Befreiung zuzustimmen, sofern ein schriftliches Einverständnis des Nachbarn vorliegt.

Zu TOP 15

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion, dass durch den Ortsbürgermeister Angebote, sowie eine Kostenaufstellung der derzeitigen Kosten der Rasenpflege des Sportplatzes eingeholt und vorgestellt werden. Dann wird erneut beraten und beschlossen.

Zu TOP 16

Kreisel Hargesheim/Roxheim

  • Die Baumaßnahme geht in die Ausschreibung
  • Es wird eine Vollsperrung des Bereichs vorgesehen, wobei die Roxheimer Bürger das Einkaufszentrum über die Umgehungsstraße weiterhin erreichen können

Radweganbindung Roxheim / Hargesheim am neuen Kreisel

Durch den Mitbürger Herr Nemnich wurde ein Konzept erstellt und vorgeschlagen, wie zukünftig Radfahrer, sowie Kinderwagen und Rollstuhlfahrer von Roxheim am Kreisel entlang nach Hargesheim gelangen.

Das Konzept wird durch den Ortsbürgermeister an die Fraktionen weitergeleitet und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden.

Schullüftung

Hier fehlt noch ein elektronisches Bauteil, wodurch die Lüftungsanlage noch nicht in Betreib genommen werden konnte.

Jugendraum

Mitte September soll die Küche kommen. Seitens der Ortsgemeinde wurden bereits 200 € für Einkäufe zur Verfügung gestellt. Die Rechnungen sind an die VG Rüdesheim weiterzuleiten.

Für November ist die Einweihung geplant.

Auf den Containern muss noch ein Übersteigschutz angebracht werden, damit die Containerdächer nicht bestiegen werden können.

 
Am Montag, den 14.02.2022 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1
Einwohnerfragestunde
 
TOP 2
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017
b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
 
TOP 3
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung
a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018
b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
 
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Ortsgemeinde Roxheim an der 3. Bündelausschreibung Erdgas für die Jahre 2023 – 2025
 
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Qualität der Erdgaslieferung im Rahmen der 3. Bündelausschreibung Erdgas 2023 – 2025
 
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Ortsgemeinde Roxheim an der 5. Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023 – 2025
 
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Stromqualität im Rahmen der 5. Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023 – 2025
 
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Kindertagesstättenlüftung
 
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Containers für den Innenbereich des Bauhofes
 
TOP 10
Ausbau der Küche im Gebäude der Grundschule; Beratung und Beschlussfassung über die Einholung von Angeboten der Elektroinstallation
 
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen bzw. die Befreiungen zu einem vorliegenden Bauantrag
 
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe „Breitbandversorgung“ auf die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 5 GemO
a) Grundsatzbeschluss
b) Zusage an die Verbandsgemeinde zur Übernahme des evtl. 10%igen Anteils im Rahmen der
Förderprogramme (Gigabi-Ausbau)
 
TOP 13
Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Elternbeiträge „Nachmittagsbetreuung an der Grundschule“ in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Roxheim mit Wirkung vom 01.03.2022
 
TOP 14
Unterrichtungen / Anfragen
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
Zu TOP 2 und TOP 3
Am 24.01.2022 wurden durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Helga Piechota (in Vertretung von Dirk Bambach), Petra Schaller und Thomas Engel der Jahresabschluss 2017 und 2018 geprüft. Jedem Ausschussmitglied wurden die Ausfertigungen der jeweiligen kompletten Jahresabschlüsse nebst Anlagen im Rahmen der Einladung zu dieser Sitzung zugestellt.
Es kam bei den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 zu keinen Beanstandungen.
Die Rechnungsprüfung 2017 erfolgte anhand von Stichproben in folgenden Bereichen:
Verkauf Grundstück Flur 7 Nr. 32/9, Stromkosten Straßenbeleuchtung, Ergebnisrechnung 2017, Straßenbaukosten „In der Langgewann“
Die Rechnungsprüfung 2017 erfolgte anhand von Stichproben in folgenden Bereichen:
Ergebnisrechnung 2018, Grundsteuer 2018, Mieteinahmen 2018
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 zu entlasten. (§ 114 (I) GemO. i.V.m. § 68 GemO).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 zu entlasten. (§ 114 (I) GemO. i.V.m. § 68 GemO).
Zu TOP 4
Durch den Städte- und Gemeindebund wird die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft zwecks Erstellung von Ausschreibungen und Vergaben in Bezug auf Gaslieferungen und Stromlieferungen (TOP 5) für öffentliche Abnahmestellen favorisiert.
Dies bedeutet für die Städte und Gemeinden, dass sie das komplette Ausschreibe- und Vergabeverfahren dieser Dienstleistungsgesellschaft überlassen und selbst diesbezüglich nicht mehr tätig werden müssen.
Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen das,
- die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft vom 02.11.2021 nebst Hinweisblatt Bioerdgas (Anlage 6) zur Kenntnis genommen wird
- die Bevollmächtigung der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim die o. a. Gesellschaft dauerhaft mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Roxheim ab 01.01.2023 zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann
- die Bevollmächtigung des Aufsichtsrats der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas, an denen die Ortsgemeinde Roxheim teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim vorzunehmen
- die Verpflichtung der Ortsgemeinde Roxheim, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Zu TOP 5
In Bezug auf die Qualität des Erdgases bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Erdgas ohne Biogasanteil für alle Abnahmestellen
- Erdgas mit 10 % Bioerdgasanteil für alle Abnahmestellen
- Erdgas mit 10 % Bioerdgasanteil für bestimmte Abnahmestellen
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Verwaltung damit zu beauftragen Erdgas mit 10% Biogaserdgasanteil ausschreiben zu lassen.
Die jährlichen Kosten sind im Vergleich zur ersten Varianten ohne Bioerdagsanteil um rund 1.500 € höher.
Zu TOP 6
Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen das,
- die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft vom 02.11.2021 nebst Hinweisblatt Ökostrom (Anlage 6) zur Kenntnis genommen wird
- die Bevollmächtigung der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim die o. a. Gesellschaft dauerhaft mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Roxheim ab 01.01.2023 zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann
- die Bevollmächtigung des Aufsichtsrats der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas, an denen die Ortsgemeinde Roxheim teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim vorzunehmen
- die Bevollmächtigung des Aufsichtsrats der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde Roxheim teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Roxheim vorzunehmen
- die Verpflichtung der Ortsgemeinde Roxheim, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit
Zu TOP 7
In Bezug auf die Qualität des Stroms im Rahmen der 5. Bündelausschreibung bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- 100% Normalstrom (keine Anforderungen an die Erzeugungsart)
- 100% Strom aus erneuerbaren Energien(Ökostrom) ohne Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell
- 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sog. Händlermodell)
- - 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sog. Händlermodell (die vom Bieter angebotene Neuanlagenquote (34 – 100%) geht in die Wertung ein
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Verwaltung damit zu beauftragen 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sog. Händlermodell) ausschreiben zu lassen
Die jährlichen Kosten sind im Vergleich zur ersten Varianten um rund 600 € höher.
Zu TOP 8
Die Ausschreibung endet am 16.02.2022, sodass derzeit noch nicht bekannt ist, wie viele Anbieter und welche Angebote es letztendlich gibt.
Da im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens die Ortsgemeinde dazu verpflichtet ist, das günstigste Angebot anzunehmen wird der Ortsbürgermeister durch den Gemeinderat einstimmig ermächtigt der Vergabe zuzustimmen.
Zu TOP 9
Seitens des Kreisbauamts wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass keine Begehung des Bauhofes mehr stattfindet und es keine Beanstandungen gibt.
Da die Halle ohne Büro /Aufenthaltsraum ist wurde seitens des Gemeinderats bei der Planung des Bauhofes das Aufstellen eines Containers mit Toilettenanlage in der Halle beschlossen.
Seitens des Ortsbürgermeisters wurde dem Gemeinderat ein Angebot eines gebrauchten Containers 6058 x 2438 x 2800mm inkl. Tür, Fenster, WC-Kabine, Handwachbecken (w+k), Rundumisoliert, PVS Fußbodenbelag, Rollladen, Elektroinstallation, Beleuchtung, Steckdosen, E-Heizung, ‚Stromanschluss 380 V 32 A, Lieferung und einbringen in die Halle vorgelegt.
Das Angebot beläuft sich 10.173,31 € inkl. Mehrwertsteuer.
Ein neuwertiger Container dieser Ausstattung würde ca. 20.000 € kosten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kauf des angebotenen Containers.
Zu TOP 10
Der Ortsgemeinde Roxheim wurde aufgrund er steigenden Zahlen der am Essen teilnehmenden Kinder aus der Kindertagesstätte und der betreuenden Grundschule mitgeteilt, dass die derzeit vorhandene Küche in der Grundschule nicht mehr ausreicht und die Küche in der betreuenden Grundschule nicht den Anforderungen entspricht und diese erneut werden muss.
Nach derzeitiger Kostenschätzung würden alleine die Sanierung der Elektroanlage für die noch zu erwerbende neue Küche ca. 18.000 € Kosten. Hier kommen die Kosten für eine „Industrieküche“, sowie Fliesenarbeiten hinzu. Die Gesamtkosten könnten sich somit, je nach Angeboten auf bis zu 80.000 € hochschrauben. Hinzu kämen zusätzliche Personalkosten in Form von zwei neu zu schaffenden Halbtagsstellen.
Aufgrund dessen schlägt der Ortsbürgermeister dem Gemeinderat vor, wie durch die Verbandgemeindeverwaltung in Rüdesheim entsprechend einen Caterer probeweise bis zum Schuljahresende zu beauftragen.
Sofern der Ortsgemeinde durch den Caterer die Preise, welche die Verbandsgemeinde zahlt angeboten werden, könnte es sich hierbei um 4,70 € / Essen handeln.
Das Essen würde in die Schule geliefert, müsste dort durch das entsprechende Personal ausgegeben werden und am Folgetag wird durch den Caterer die leeren Behältnisse wieder mitgenommen und gereinigt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Beauftragung eines Caterers zu ermächtigen (möglichst nach den Bedingungen der VG Rüdesheim)
Nach dem Probelauf behält es sich der Gemeinderat vor, wie weiter verfahren wird.
Zu TOP 11
Durch Herrn Christian Hörning ist der Bau zweier Mehrfamilienhäuser (auf dem Grundstück der Familie Hörning vorgesehen.
Durch den unmittelbaren Nachbarn wurde bereits eine Baulast (Zustimmung) unterschrieben.
Durch den Bauherrn wurden dem Gemeinderat zwei Anträge auf Befreiung von baulichen Anforderungen übersandt:
1. Befreiung von § 8 Abstandsflächen (vorgeschrieben 3m, errechnet 1,266 m)
2. Befreiung von § 44, nachdem in Mehrfamilienhäusern ein Trockenraum vorgehalten werden sollte.
Da das Einvernehmen des Nachbarn vorliegt und ansonsten keine Nachteile Fremder entstehen und da die Häuser ohne Keller gebaut werden, stimmt der Gemeinderat bei einer Enthaltung den Befreiungsanträgen zu.
Hinweis:
Die letzte Entscheidungsgewalt liegt beim zuständigen Bauamt und kann von der Entscheidung des Gemeinderats abweichen.
Zu TOP 12
In der Vergangenheit erfolgte bereits die Teilnahme an den verschiedenen Förderprogrammen (bspw. Zur Erschließung von Gewerbegebieten usw.) In den vergangenen Monaten erfolgte die Abfrage bzgl. einer Teilnahme am sog. „Grauen- und Weißen-Flecken-Programm“. In diesem Zusammenhang verbliebe bei entsprechender Durchführung der Erschließungsmaßnahmen ein 10%iger Eigenanteil bei den Ortsgemeinden, 90% tragen sodann Bund und Land.
(Durch den ersten Beigeordneten der VG Rüdesheim, Herr Schwerbel, wird diesbezüglich mitgeteilt, dass dies wohl nur für Randlagen in Betracht kommt und Roxheim demzufolge nach derzeitigem Stand keinen Eigenanteil leisten müsse.)
Sinnvollerweise hat der Verbandsgemeinderat auch für das Projekt „Breitbandversorgung / Gigabit-Ausbau‘“ am 10.11.2021 beschlossen, diese Aufgabe gem. § 67 Abs. 5 GemO von den Ortsgemeinden zu übernehmen (unabhängig vom 10%igen Eigenanteil)
Nunmehr sind die erforderlichen förmlichen Übertragungsbeschlüsse der abgegebenen Ortsgemeinden nachzuholen.
Unabhängig von den aktuell im Raum stehenden Förderprogrammen, unternimmt die Verbandsgemeinde umfangreiche Bemühungen für die Ortsgemeinden eine kostenfreie Breitbandversorgung (sog. FTTH) mit Glasfaseranschlüssen bis in jedes Gebäude im Rahmen eines sog. Eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch einen Betreiber zu erreichen.
Hinweis:
Durch den ersten Beigeordneten der VG Rüdesheim wird mitgeteilt, dass es derzeit Verhandlungen mit drei Anbietern gibt und sich für zwei Anbieter entschieden wird.
Die Namen können derzeit noch nicht mitgeteilt werden. Was gesagt werden kann ist, dass die Telekom sich nicht angeboten hat.
Der jeweilige Hauseigentümer hat demnach die Möglichkeit bei Abschluss eines Vertrages bei dem entsprechenden Anbieter sich Glasfaserkabel bis ans Haus legen zu lassen (kostenfrei bis 10m). Wird der Anschluss ohne Vertrag erbeten belaufen sich die Kosten für den Hauseigentümer auf 1.200 €.
Der Hauseigentümer kann natürlich, sofern er überhaupt kein Interesse daran hat komplett auf die Anbindung verzichten.
Der Gemeinderat übertragt einstimmig der Verbandsgemeinde die Aufgabe „Breitbandversorgung“ gem. § 67 Abs. 5 GemO und sichert die Erstattung des evtl. 10%igen Eigenanteils zu.
Zu TOP 13
Das in der Vergangenheit gelebte Beitragsmodell führte aufgrund des unterschiedlichen und teilweise nicht direkt vergleichbaren Betreuungsangebots (verschiedene Kurz- und Langzeitmodelle) an den Grundschulen immer mal wieder zu teilweise erheblichen Elternprotesten. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, ab dem 01.03.2022 einen Beitragssatz von 25 € je angefangener Stunde als neuen Beitragssatz festzusetzen.
Das sollte eine transparente, faire und direkt vergleichbare Lösung für alle Betreuungsmodelle an den Schulen darstellen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen zukünftigen Elternbeitrag in Höhe von 25 € je angefangener Betreuungsstunde.
Zu TOP 14
- erste Maßnahmen in Bezug auf den Hochwasserschutz wurden am Sponheimer Weg durchgeführt.
- in Bezug auf die Brückensanierung wurden durch die VG Rüdesheim drei Büros angeschrieben, aktuell liegt ein Angebot vor.
- aufgrund der immer weiter ansteigenden Verwaltungstätigkeiten (Post, Emails, usw ) strebt der Ortsbürgermeister eine Anstellung einer Sekretärin in der geringfügigen Beschäftigung an, welches in den bevorstehenden
  Haushaltsgesprächen aufgenommen werden könnte
- der Verkehrsübungsplatz ist ab dem 01.03.2022 wieder verpachtet. Die Pacht ist 10mal so hoch als bei dem alten Pachtvertrag, Vertragsdauer 5 Jahre
- nach Absprache mit dem Kreisjugendamt und dem Elternausschuss wurde aufgrund der aktuellen Personallage die Öffnungszeit auf 16 Uhr reduziert.
 
Aktuell werden 138 Kinder betreut im Laufe des Jahres steigt diese Zahl auf 169 an.
Der Ortsbürgermeister strebt eine Entlastung der Personalsituation durch eine halbjährige Einstellung von z.B. Eltern an, welche das Personal z.B. bei Wanderungen, oder Bastelaktionen usw unterstützen können
- am 24.02.2022 um 09.00 Uhr wird der Ortsbürgermeister, sowie eine Vertreterin des neuen Jugendraums bei Antenne Bad Kreuznach ein Gespräch zum Thema Jugendraum Roxheim führen
- auf Nachfrage teilt der Ortsbürgermeister mit, dass derzeit noch keine Ausschreibung in Bezug auf die Reinigung erfolgt ist. Die Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses stellt sich als sehr kompliziert da. Aktuell wird die Reinigung
  probeweise durch eine geringfügig Beschäftigte durchgeführt. Auch hier gilt es bei den Haushaltsberatungen zu erörtern, inwieweit dies in welcher Form weiter durchgeführt werden kann.
- im März trifft sich der Ausschuss Lebendiges Roxheim. Themen werden sein die 1250 Jahr-Feier, die Neugestaltung der Ortseingangstafeln, sowie aufgrund des Wegfalls des bisherigen Kirmesplatzes die Durchführung der zukünftigen
  Kirmes.

Am Montag, den 04.04.2022 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2022 / 2023

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 4

Mitteilungen / Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

(Auszüge aus der Beschlussvorlage)

Wie bereits im Vorbericht des letzten Doppelhaushaltes 2020/2021 informiert, hat unsere Kommunalaufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach auf Grundlage der Forderung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz schon Anfang 2020 darauf hingewiesen, dass bei unausgeglichenen Hauhalten ohne angemessene Anpassung der Gebühren- und Steuerhebesätze der Haushaltsplan wegen Rechtsverstoß gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs beanstandet bzw. eine Genehmigung nicht erteilt werde. Wegen der Pandemie wurden die Kommunalaufsichtsbehörden im Land seitens des Innenministeriums angewiesen, für die Haushalte 2020 und 2021 infolge der gegebenen außerordentlichen Situation von dieser Forderung abzusehen.

In den Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht zu den Doppelhaushalten 2021/2022 wurde diese hinsichtlich des Haushaltsjahres 2022 wegen Verstoß gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs beanstandet und um Stellungnahme seitens der Verwaltung gebeten, mit welchen Maßnahmen die jeweilige Ortsgemeinde gedenkt den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Diese Fragestellung gilt auch für viele Ortsgemeinden, die in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2022/2023 verabschieden.

In einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung im November 2021 war man sich unter den Ortsbürgermeisterinnen und – meistern einig, dass grundsätzlich eine Anpassung der Steuerhebesätze erforderlich ist. Im Ergebnis dieser Besprechung wurde vereinbart, dass die Kämmerei folgenden Vorschlag zur Anpassung der Hebesätze den Ortsgemeinderäten zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen wird:

- Grundsteuer A          330 v. H.

- Grundsteuer B          400 v. H.

- Gewerbesteuer         385 v. H.

- Hundesteuer             60,00 € für den ersten Hund

                                    90,00 € für den zweiten Hund

                                    120,00 € für jeden weiteren Hund

                                    (480,00 E) bisher für Kampfhunde)

Wesentliche Einsparungen auf der Ausgabenseite sind nicht möglich.

Die geplanten Personalkosten 2022 von 1.615.500,00 € sind unter Anwendung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Vergleich zum Ergebnis 2021 (1.759.713,75 €) realistisch geplant. Die Personalkosten für die Kindertagesstätte betragen 1,443.350,00 € und machen damit fast 70 % aus.

Die Sachkosten 2022 von 510.300 € und 2023 von 518.600 € entsprechen der Entwicklung der letzten Jahre. Eine Kürzung der Sachkosten ist kaum möglich. Reserven sind keine vorhanden, außer man schließt öffentliche Einrichtungen und Angebote.

Die Umlage an den Forstzweckverband und der Zuschuss an den Sportverein für die Pflege des Sportplatzes sind Pflichtzuschüsse bzw. –ausgaben. Streichung von freiwilligen Zuschüsse an die Musikschule, Volksbildungswerk, Aktion Füreinander (7.850,00 €) zu streichen würde das soziale und kulturelle Leben im Dorf einschränken.

Wie bereits dargestellt, beträgt das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt ca. 188.000,00 € pro Jahr. Um einen Ausgleich zu erreichen, müssten alle Hebesätze um mehr als 40 % erhöht werden (Grundsteuer A von 300 v. H. auf 450 v. H. Mehrerträge ca. 5.250,00 €, Grundsteuer B von 365 v. H. auf 500 v. H. Mehrerträge ca. 90.600,00 € und die Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 500 v. H. Mehrerträge ca. 83.200,00 €)

Eine solch starke Erhöhung ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, zumal es sich hier im Wesentlichen um die Finanzierung von Abschreibungen im Ergebnishaushalt handelt.

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätze, die sich am Niveau der landesdurchschnittlichen Hebesätze orientieren, bedeuten Mehrerträge von rd. 40.700,00 €. Damit sollte auch der Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde Genüge getan sein.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Steuerhebesätze in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe

Der Gemeinderat beschließt einstimmig di im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen für die Jahre 2022/2023.

TOP 2

Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer Spende der Volksbank in Höhe von 1.500 € zur Verwendung für den Jugendraum zu.

TOP 4

Der Bauausschuss hat die Erneuerung der Sitzflächen der Tribüne am Mehrzweckraum der Grundschule beschlossen. Die über 20 Jahre alten Holzbretter werden durch Kunststoffbretter ersetzt, Kosten ca. 3.881 €

Ab April bietet die Ortsgemeinde wieder die Annahme von Rasenschnitt am Bauhof an.

Der Einbau der Lüftungsanlage in der Kindertagesstätte ist vergeben. Die Kosten sind nicht höher als angedacht.

Der Einbau der Lüftungsanlage, welche in den Winterferien erfolgen sollte, wird nun in den Osterferien vorgenommen.

Für den noch zu bauenden Kreisel Hargesheim/Roxheim wird es voraussichtlich in Bezug auf die Gestaltung einen Ideenwettbewerb geben. Die Bürger könne sich hierbei einbringen.

Im Zeitraum vom 01.06.2022 bis 31.08.2022 finden die Verhandlungen in Bezug auf die Breitbandversorgung (Glasfaser) statt.

Gemeinderatssitzung vom 20.12.2021Am 20.12.2021 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über den Vorentwurf und über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg – In der Krummgewann – In der Rossbach“ der Ortsgemeinde Roxheim – Sonderinteresse -

TOP 3

Kauf eines Containers als Jugendraum; Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung von Forderungen aus der Baugenehmigung

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag

TOP 5

Umstellung der Flutlichtanlage beim Sportgelände;

A)

Information des Ortsbürgermeisters über eine Vorführung und einen Ortstermin und die Eckpunkte einer Zuschussantragstellung

B)

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Anlage zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Roxheim vom 14.02.2011

TOP 7

Anfragen/Mitteilungen

Die o. a. Tagesordnung wurde um die Punkte:

Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Befreiungsantrag

Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung Zwecks Vergabe einer stationären raumtechnischen Anlage in der Kindertagesstätte (Belüftungsanlage im Zusammenhang mit der pandemischen Lage)

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Grundschule Roxheim Küche OG nach erfolgter Ausschreibung

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende (Sitzbank)

Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Kosten der Beschaffung von Karnevalsorden durch die Roxheimer Roxl e.V.

ergänzt.

Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an einer Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023 – 2025 und Gas für die Jahre 2023 – 2025 wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung verlegt, da die umfangreichen Unterlagen der Ortsgemeinde erst am Tag der Sitzung übermittelt wurden.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Durch den Planer Herrn Ruppert von BBP wird das schalltechnische Gutachten vorgestellt. Demnach wurde in Bezug auf die Berechnung der Schallimmissionen ein Mischwert zwischen Wohn- und Mischgebiet angenommen, welcher auch so von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach vorgegeben wurde. Demnach werden keine Schallimmissionen über 58 dB(A) festgestellt. Der Immissionsrichtwert von 85dB(A) wird somit um 7dB unterschritten.

Zum zeitlichen Ablauf des Offenlegungsverfahrens teilt Herr Ruppert mit, dass der vorläufige Entwurf für 4 Wochen in die frühzeitige Offenlage geht, sodass sich der Gemeinderat Ende Februar mit dem Ergebnis der Offenlage befassen und ggf. weiteres beschließen kann. Je nach Ergebnis der Offenlage und der Ratssitzung geht der Plan ggf. Überarbeitet erneut für 4 Wochen in die Offenlage. Dann befasst sich der Gemeinderat wiederum mit dem Ergebnis, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Den betroffenen Personen stünden dann ggf. immer noch Rechtsmittel offen.

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Enthaltungen den vorläufigen Entwurf und die frühzeitige Offenlage.

Zu TOP 3

Durch den Gemeinderat erging im September 2020 bereits der Beschluss, dass für einen neuen Jugendraum ein Container für maximal 30.000 € durch den Ortsbürgermeister erworben werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass keine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden muss. Dies wurde dann jedoch von der Kreisverwaltung widerrufen, sodass nun doch eine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden musste. Hierbei wurden in Bezug auf den zu beschaffenden Container noch Wärmeschutzanforderungen gestellt. Dies hat zur Folge, dass die Deckelung von 30.000 € nicht mehr gehalten werden konnte. Der Ortsbürgermeister holte nun ein Angebot für eine Containerlösung ein, welche diese Anforderung erfüllen soll. Die Kosten belaufen sich nun auf knapp 40.000 €, ohne die noch zu erbringenden Anschlusskosten von Strom, Wasser und Abwasser.

Durch die FWG-Fraktion wurde, aufgrund der erneut angewachsenen Kosten und noch nicht abzuschätzenden weiteren Kosten, ein Antrag eingebracht, auf den Kauf eines Containers vorerst zu verzichten und stattdessen den Jugendraum probehalber z. B. im ehemaligen Feuerwehrheim unterzubringen.

Begründung:

Nach Auffassung der FWG-Fraktion ließe dies auch die vom Gemeinderat beschlossenen Hausordnung, welche durch die Jugendlichen erarbeitet wurde, für den Jugendraum zu. Die Betreiber des Jugendraums sind zur Einhaltung verpflichtet.

Nach Auffassung des Ortsbürgermeisters ist ein Probelauf im ehemaligen Feuerwehrheim nicht möglich, da mit erhöhter Lärmbelästigung für die Anwohner zu rechnen sei und außerdem für diesen Raum kein Notausgang besteht.

Die FWG-Fraktion stellte in diesem Zusammenhang die Frage, warum trotz eines fehlenden Notausgangs dann in den Räumlichkeiten Sitzungen und Treffen von Vereinen stattfinden dürfen, aber kein Jugendraum einmal die Woche für 5 Stunden betrieben werden kann?

Hier wird nach unserer Auffassung mit zweierlei Maß gemessen.

Des Weiteren wurde eine Hausordnung erarbeitet die bindend ist. Der Jugendraum wird einmal die Woche, freitags von 17 Uhr bis 22 Uhr betrieben. Mit der Einhaltung dieser und weiterer Punkte der Hausordnung dürfte somit keine Belästigung der Anwohner zu erwarten sein. Dieser Probelauf hätte nach unserer Auffassung auch schon längst durchgeführt werden können.

Die FWG-Fraktion gab auch nochmals zu verstehen, dass sie nicht, (wie vom Ortsbürgermeister behauptet), gegen einen Jugendraum ist, sondern dass es sich lediglich um eine Kosten-/Nutzungsrechnung handelt. Die Möglichkeit der Schaffung einer Containerlösung wäre immer noch möglich gewesen, wenn sich der Probelauf im Hinblick auf die Einhaltung der Hausordnung bewährt hätte und erkennbar gewesen wäre, dass die Räumlichkeiten unter Umständen nicht ausreichen.

Der Antrag der FWG-Fraktion wurde nicht angenommen. Der Gemeinderat beschließt bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Ortsbürgermeister mit dem Kauf eines entsprechenden Containers zu beauftragen.

Erwähnt sei noch, dass laut Ortsbürgermeister der Förderverein Roxheimer Jugend 2.500 € für die Innenausstattung zur Verfügung stellen will.

Zu TOP 4

Dem Gemeinderat wurden zwei Befreiungsanträge zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Ein Befreiungsantrag betrifft ein Objekt in der Straße „Am Mohnfeld“. Aufgrund des besonderen Sachverhalts wurde die öffentliche Sitzung unterbrochen und die Zuhörer gebeten die Birkenberghalle bis zum Ende der Beratung zu verlassen. Die Abstimmung erfolgt dann wieder öffentlich.

Nach eingehender Diskussion und Beratung im nicht öffentlichen Teil, beschloss dann der Gemeinderat wiederum öffentlich im Beisein der Zuhörer mit 17 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme durch den Ortsbürgermeister, dem Befreiungsantrag nicht zuzustimmen.

Der zweite Befreiungsantrag betrifft ein Objekt in der Straße Drosselweg. Dort wurde 1997 eine Garage gebaut, welche vom Bebauungsplan abweicht (die vorgeschriebene Wandhöhe von 2,50m wurde mit 2,90m um 40 cm überschritten) Der Bauherr hatte sich jedoch damals vor Baubeginn die schriftliche Einverständniserklärung seines betroffenen Nachbarn eingeholt. Nun wurde die Kreisverwaltung auf diese Abweichung vom Bebauungsplan aufmerksam gemacht.

Da zum damaligen Zeitpunkt vor Baubeginn die schriftliche Einverständniserklärung des betroffenen Nachbarn eingeholt wurde und keine weiteren Beeinträchtigungen vorliegen, stimmt der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem Befreiungsantrag zu.

Zu TOP 5

Da das Sportgelände der Ortsgemeinde gehört und kein Vereinsgelände darstellt, hat die Umrüstung des Flutlichts lediglich einen maximalen Förderanspruch von 35 Prozent. In Weinsheim wurde bereits eine Umrüstung durchgeführt und durch eine Abordnung des Gemeinderats dort in Augenschein genommen.

Angedacht ist das Flutlicht des Rasenplatzes komplett umzurüsten. Auf dem Hartplatz bestünden zwei Möglichkeiten:

Zum einen die Lampen nur zum Teil als „Parkplatzbeleuchtung umzurüsten und

zum anderen auch diese Beleuchtung für Trainingseinheiten und für Ausweichspiele komplett umzurüsten. Der Zustand des Hartplatzes lässt jedoch aktuell weder einen Trainings-, noch einen Spielbetrieb zu.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat durch einen Planer einen Förderantrag erarbeiten zu lassen und diesen einzureichen. Hierbei sollen auch die Kosten der Umrüstung für das Flutlicht auf dem Rasenplatz, wie auch die Kosten der beiden angedachten Lösungen für den Hartplatz ermittelt werden.

Zudem muss noch eine Mastprüfung durchgeführt werden. Je nach Bewilligungsbescheid und Kostenermittlung befasst sich der Gemeinderat mit einer entsprechenden Lösung. Der Beschluss ergeht einstimmig.

Zu TOP 6

In der Ortsgemeinde Roxheim wurden insgesamt -16- Fußwege ermittelt, welche im Straßenverzeichnis im Hinblick auf die Reinigung und Streu- und Räumpflicht nicht erfasst sind. Demnach müsste die Ortsgemeinde alle diese Fußwege reinigen, streuen und räumen. Dies ist durch die Ortsgemeinde nicht leistbar. Hier gilt es zu bedenken und zu beachten, dass die Ortsgemeinde zunächst verpflichtet ist die Zuwegung zu den öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Kindertagesstätte, Grundschule, Sporthalle usw zu räumen und zu streuen. Des Weiteren haben alle Hauptstraßen und -wege Vorrang.

Da bei den ermittelten Fußwegen keine besonders gefährlichen Stellen vorhanden sind, bei denen eine Reinigung durch die Eigentümer unverhältnismäßig wäre, schlägt die Verwaltung vor, die Fußwege, wie alle anderen Straßen in Roxheim, in die Reinigungskategorie 1 (Räum- und Säuberungspflicht) einzustufen.

Hierbei soll durch die Verbandsgemeindeverwaltung geprüft werden, ob bei dem Fußweg Leutegasse – Obere Kirchgasse die 28m bis zur Scheune ausgenommen werden können und dieses Teilstück ggf. im Winter gesperrt werden kann.

Der Beschluss die Fußwege mit der vorgenannten an die Verbandsgemeindeverwaltung erbetenen Prüfung des Teilstücks ergeht einstimmig.

Zu TOP

Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung Zwecks Vergabe einer stationären raumtechnischen Anlage in der Kindertagesstätte (Belüftungsanlage im Zusammenhang mit der pandemischen Lage)

Es erging ein Förderungsbescheid in Höhe von 253.517,60 €. Die förderfähigen Ausgaben wurden mit 316.897,00 € angerechnet. Demnach hat die Ortsgemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 63.379,40 € zu erbringen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Maßnahme ausschreiben zu lassen.

Zu TOP

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Grundschule Roxheim Küche OG nach erfolgter Ausschreibung

Zwecks Sanierungsarbeiten in der Küche im Obergeschoß der Grundschule (betreuende Grundschule) wurden -3- Angebote eingeholt. Die Firma Bodtländer Fliesenbau aus Bundenbach ist mit 5.395,46 € günstigster Bieter.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Bodtländer

Zu TOP

Spenden

Durch ein älteres Ehepaar wurden die Kosten für die Anschaffung einer Sitzbank, gespendet.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende einstimmig.

Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig die Übernahme der Kosten der Beschaffung der Orden durch den Roxheimer Roxl e.V.

Zu TOP 7

Der Ortsbürgermeister informiert:

- auf dem Friedhof müssen 6 bis 7 Lebensbäume gefällt werden

- der Verkehrsübungsplatz ging zurück an die Ortsgemeinde, Nachfolger wird die Fahrschule Paul Schmitt

- das Rückhaltebecken an der Sponheimer Straße ist geräumt; am 21.12.2021 findet mit dem Planer Freddy Barth eine Begehung statt, um zu ermitteln in welcher Höhe der dort einzubringende Schacht gebaut werden muss und welche Erdarbeiten ggf. noch durchgeführt werden müssen.