Neues aus dem Gemeinderat

 Am 07.06.2021 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

 
TOP 1
Einwohnerfragestunde
 
TOP 2
Information über den Umlaufbeschluss „Vergabe Außenanlagen Kindertagesstätte“
 
TOP 3
Kindertagesstätte
a)
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf des Mobiliars und Küchenausstattung für die Erweiterung
b)
Beratung und Beschlussfassung über die zusätzlichen Anstrichmaßnahmen im Innenhofbereich
c)
Beratung und Beschlussfassung über zwei Türdurchbrüche aufgrund von Brandschutzauflagen
d)
Beratung und Beschlussfassung über eine Umnutzung/Umbau eines kleinen Raumes im Eingangsbereich für Garderoben
 
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Mähraupe
 
TOP 5
Information des Ortsbürgermeisters über eine Eilentscheidung „Kauf eines gebrauchten Staplers“
 
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
 
TOP 7
Information des Ortsbürgermeisters über die Möglichkeit des Einbaues einer Schullüftung unter Inanspruchnahme der angekündigten Bundesförderung
 
TOP 8
Mitteilungen / Anfragen
 
Zu TOP 1
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
 
Zu TOP 2
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde zur Fassung dieses Beschlusses keine Gemeinderatssitzung abgehalten, sondern die Gemeinderatsmitglieder schriftlich über die Beschlussvorlage informiert und um Entscheidung gebeten. Dem zuvor mussten die Ratsmitglieder auch dem Umlaufverfahren zustimmen, damit der Beschluss gefasst werden konnte.
Dem Umlaufverfahren stimmten 20 Ratsmitglieder zu.
Es ging bei der Beschlussvorlage um die Gestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte in -3- Losen. Diesen stimmten 19 Ratsmitglieder zu, bei einer Enthaltung.
 
Zu TOP 3
Die in dem Erweiterungsbau entstandenen neuen Gruppen- und Nebenräume müssen mit diversem Mobiliar wie z.B. Tischen, Stühlen, Garderoben und Schränken, sowie einer Küchenausstattung ausgestattet werden. Zudem Bedarf es neuer Spielgeräte, welche aber ggf. über Spenden angeschafft werden können. Dies gilt es noch abzuwarten.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 75.000 €
a) Dem Kauf des Mobiliars für die neuen Gruppenräume und dazugehörigen Nebenräume, sowie der Küchenausstattung für die Erweiterung wurde einstimmig zugestimmt.
b) Bei dem Innenhof stehen schon seit längerem Malerarbeiten an, welche nun im Rahmen der Neugestaltung des Außengeländes durchgeführt werden sollen. Den Anstrichmaßnahmen stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
c) Der Ortsgemeinde wurde zur Auflage gemacht die vorderen Gruppenräume, sowie einen Durchgangsbereich des Kindergartens mit Brandschutztüren zu versehen.
Demnach werden im Altbau die beiden Gruppen links des Haupteingangs, sowie der Gruppenraum links des Haupteingangs mit dem Haupteingangsbereich jeweils mit einer Brandschutztür versehen. In den o. a. Durchgangsbereich wird ebenfalls eine Brandschutztür nachgerüstet. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.
d) Bei diesem Raum wurde ebenfalls das Fehlen einer zweiten Fluchttür bemängelt. Da es sich um einen Raum von lediglich 6 Quadratmetern handelt, soll hier anstatt einer zweiten Fluchttür der Raum nach vorne zum Eingangsbereich komplett geöffnet werden. Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
 
Zu TOP 4
Der Lärmschutzwall an der Sportanlage muss in gewissen Abständen gemäht werden. Da es sich hierbei um eine größere Böschung handelt wurde im letzten Jahr eine Firma damit beauftragt, welche für einmal mähen 1.000 € in Rechnung stellte. Bei einem einmaligen Mähen pro Jahr wird es jedoch nicht bleiben, sodass sich die Beigeordneten mit dem Ortsbürgermeister und den Gemeindearbeitern eine Mähraupe, welche mit Fernbedienung gesteuert wird, haben vorführen lassen.
Nachdem das Gerät als gut und sinnvoll erachtet wurde, wurden durch den Ortsbürgermeister -2- Angebote eingeholt. Der Roxheimer Anbieter kommt hierbei mit seinem Angebot von 20.000 € leider nicht zum Zug, da der Anbieter aus Weinsheim mit 19.500 € günstiger ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung der Mähraupe.
 
Zu TOP 5
Die Gemeindearbeiter benötigen einen Gabelstapler. Es konnte ein mit 2000 Betriebsstunden gebrauchter gasbetriebener Gabelstapler für 7.500 € plus Mehrwertsteuer bei einer Firma in Planig günstig erworben werden.
 
Zu TOP 6
Familie Martin aus Roxheim spendete der Ortsgemeinde für die Kindertagesstätte 200 €, welche bereits bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingezahlt sind.
Des Weiteren möchte die Firma Sirel 1,500 € für die Anschaffung von Spielgeräten für die Kindertagesstätte spenden. Der Gemeinderat stimmt den Spenden einstimmig zu.
 
Zu TOP 7
Es besteht u. U. die Möglichkeit eine Schullüftung in der Grundschule Roxheim zu installieren, welche unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 80 % durch den Bund gefördert werden. Es gilt die Förderungsmodalitäten noch abzuklären. Die Kosten für eine solche Belüftungsanlage belaufen sich voraussichtlich auf ca. 92.000 €, welche im besten Falle mit 80 % bezuschusst werden.
 
Zu TOP 8
Jugendraum
Seitens der Kreisverwaltung wird entgegen vorhergehender Aussagen nun doch eine Änderung des Bebauungsplans gefordert.
 
Privat angelegter Rad Trail im Roxheimer Wald
Der durch unbekannte Personen im Roxheimer angelegte Rad Trail birgt ein hohes Gefahrenpotential, da er mehrfach den Wirtschaftsweg kreuzt und dadurch Fußgänger, wie auch die zum befahren berechtigten Winzer und Gemeindearbeiter gefährdet. Dies wurde auch durch die Forstverwaltung so kommuniziert.
Seitens der Gemeinde wurde der Weg bereits schon einmal zurückgebaut und wurde nun offenbar erneut reaktiviert.
Der Gemeinderat ist nach eingehender Beratung der Auffassung, dass hier erneut Verbotsschilder aufgestellt, sowie eine Veröffentlichung im Gemeindeblatt erfolgen muss, da die Gemeinde bei Unfällen hier ggf. in Regress genommen werden kann, sofern sie untätig bleibt und dies weiterhin duldet. Die genauen Modalitäten diesbezüglich gilt es bei der Versicherung noch abzuklären.
 
Privater Grasschnitt
Nach eingehender Beratung wird durch die Ortsgemeinde als Versuch samstags ein Termin angeboten, bei dem Roxheimer Bürger ihren privaten Grasschnitt gegen eine Spende abgeben können.
Es soll sich hierbei um einen Probelauf handeln, um festzustellen, in welcher Form es von den Bürgern angenommen wird und wie die Umsetzung funktioniert.
 
Breitband Grundschule
Die interne Vernetzung der Grundschule ist eingerichtet, Kostenpunkt 41.000 €, wovon 4.116 € durch die Gemeinde getragen wurden.
 
Hochwasserschutz
Auf Nachfrage teilt der Ortsbürgermeister mit, dass die Regenwasserabläufe und Rückhaltebecken in einem guten Zustand seien. Die Ortsgemeinde Roxheim ist so gefährdet, wie z. B. die aktuell betroffenen Orte Winterburg und Gebroth. Es wird jedoch zeitnah angestrebt eine Art Dienstanweisung zu erstellen, welche die regelmäßige Prüfung und Wartung des Hochwasserschutzes (Rückhaltebecken, Durchlässe usw) durch die Gemeinde regeln soll.
Zur Sprache kam bei dieser Diskussion auch, dass durch Anwohner des Katzenbaches oftmals unerlaubter Weise Grün- und Strauchschnitt im Bachbett entsorgt werden, welches bei Starkregen zum Aufstauen des Wassers führen kann.
 
 

Am Montag, den 01.03.2021 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

 TOP 1
3. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg – In der Krummgewann – In der Rossbach“ der Ortsgemeinde Roxheim
a)
Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes (Aufstellungsbeschluss)
b)
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planungsbüros zur 3. Änderung des Bebauungsplanes
c)
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines städtebaulichen Vertrages zur 3. Änderung des Bebauungsplanes –Sonderinteresse-
 
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Neuanlage von Baumgrabstätten
 
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur Finanzierung des Eigenanteils bei der Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde – Gewerbebetriebe-
 
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung des Ersatzes der Haushaltsküche der betreuenden Grundschule durch eine Gastronomieküche
 
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung eines Fachbüros über eine Grobkostenschätzung einer Schullüftung bei der Grundschule Roxheim mit Einreichung der möglichen Energieeinsparung
 
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Volkshochschule Gräfenbachtal
 
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Unterstützung der Ortsvereine im Blick auf die Pandemie
 
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2021
 
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung von Reinigungsmaßnahmen bei Teilen der Gemeindeliegenschaften
 
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur beabsichtigten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rüdesheim
 
TOP 11
Unterrichtungen / Anfragen
 
Zu TOP 1
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern der Firma Baldes aufgrund des Lärms.
Die Firma Baldes ist bemüht den Lärm so gut es geht einzudämmen. Diesbezüglich ist sie gewillt bauliche Maßnahmen durchzuführen, die Lagermöglichkeiten mit Lärmschutz verbinden. Um dies umsetzen zu können, muss der Bebauungsplan geändert werden. Mit der Kreisverwaltung wurden bereits Gespräche in Bezug auf einen Lärmschutzplan geführt und durch diese keine Beanstandungen geäußert. Die Firma Baldes würde für die Kosten der Bebauungsplanänderung und die Kosten des Lärmschutzes aufkommen.
Es muss hierfür ein Planer beauftragt und Angebote eingeholt werden. Im Anschluss kann dann der Kontakt mit den Anwohnern erfolgen.
Durch den Gemeinderat wird bei jeweils einer Enthaltung
der Aufstellungsbeschluss, die Beauftragung eines Planungsbüros, sowie der Erstellung eines städtebaulichen Vertrages (Kostenübernahme der Firma Baldes) gefasst.
 
Zu TOP 2
Die Vergabe der geplanten Baumgrabstätten wurde nach der ersten Ausschreibung nicht durchgeführt, da die abgegebenen Angeboten im Vergleich zur Kostenprognose als zu hoch eingestuft wurden. Aufgrund dessen erfolgte eine zweite Ausschreibung. Das günstigste Angebot ist nun rund 3.000 € teurer als das günstigste Angebot der ersten Ausschreibung. Nichts desto trotz muss jetzt die Vergabe erfolgen. D. h. der günstigste Anbieter, Firma Manfred Berg, Roxheim, erhält den Auftrag. Das Angebot liegt bei 38.570,72 €.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe einstimmig.
 
Zu TOP 3
Für Gewerbeflächen ist eine Breitbandversorgung vorgesehen. Es geht demnach um die Erschließung von Gewerbe- und Industriegebiet in der Verbandsgemeinde Rüdesheim. 
Der geschätzte Eigenanteil im Gebiet der VG Rüdesheim beträgt nach Abzug der Bezuschussung in Höhe von 90 Prozent (30 Prozent Bland, 60 Prozent Bund) rund 483.000 €.
Wie schon in 2017 sind jetzt erneut nur einzelne – konkret 13- Ortsgemeinden bevorteilt, sodass die Verbandsgemeinde an dem seinerzeitigen Kostenvertragsmodell festhalten möchte.
(In 2017 hatte der Verbandgemeinderat beschlossen, dass, falls die Finanzierung über den Landkreis scheitern sollte, der Eigenanteil durch die beteiligten Ortsgemeinden zu finanzieren ist. Dem sind die drei bevorteilten Ortsgemeinden damals nachgekommen und haben eine individuelle Einzelvereinbarung mit der Verbandsgemeinde abgeschlossen)
Für die Ortsgemeinde Roxheim wird mit einer Verteilerlänge von ca. 1.813m gerechnet, welches einen Eigenanteil von 23.800,00 € nach sich ziehen würde.
Hinweis: Die Verteilerlänge und die damit verbundenen Kosten hängen davon ab, welche Firma letztendlich den Zuschlag bekommen hat und für welche Trassenführung diese sich entscheidet. Die Gemeindeverwaltung kann hierbei ggf. nur geringfügig Einfluss nehmen.
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Vertrages mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim, bei dem der Eigenanteil seitens der Ortsgemeinde Roxheim übernommen wird, einstimmig.
 
Zu TOP 4
Es gab einen Ortstermin durch das Veterinäramt bei der Grundschule Roxheim in Bezug auf die Küche für die Kindertagesstätte und die betreuende Grundschule. Hierbei wurde seitens der Behördenvertreterin mitgeteilt, dass die Kapazität der derzeit vorhandenen Küche in der Grundschule nicht mehr ausreicht und demzufolge nachzubessern sei. Hierbei ist es auch völlig unerheblich, wie viele Essen tatsächlich zubereitet werden, es zählt nur die betriebliche Zulassung der Küche.
Es besteht nach Auffassung der Behörde bei der vorhandenen Küche eine Betriebserlaubnis für eine Anzahl von Essen, welche jedoch für das Bekochen der Kindertagesstätte und der betreuenden Grundschule nicht ausreichend ist.
 
Bei der in der betreuenden Grundschule vorhandenen Küche handelt es sich lediglich um eine Wohnküche, jedoch nicht um eine vorgeschriebene Gastronomieküche.
 
Nach derzeitigen Einschätzungen betragen die Kosten für den Erwerb einer Gastronomieküche ca. 38.000 €, plus die vorgeschriebenen weiteren baulichen Veränderungen, wie z.B. Bodenfliesen, Wandverkleidung usw., sodass letztendlich mit Kosten in Höhe von 50.000 bis 60.000 € gerechnet werden muss.
Frau Donsbach ist aufgefordert ein Konzept zu erstellen, welches der Behörde zur Prüfung vorgelegt werden soll. Durch den Ortsbürgermeister werden die Kosten für eine Gastronomieküche in der betreuenden Grundschule eingeholt.
Die Einholung der Kosten für eine Gastronomieküche durch den Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 
Zu TOP 5
Im Hinblick auf die Pandemielage und das Raumklima in den Räumlichkeiten der Grundschule schlägt der Ortsbürgermeister vor einen Planer zu beauftragen, welcher die Kosten für den Erwerb eines solchen Lüftungsanlage, inklusive Einbau, Unterhaltung und Wartung unter Einrechnung der Energieeinsparungen ermittelt. Die Planungskosten werden zwischen 800 und 1.200 € liegen.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Beauftragung eines Planers durch den Ortsbürgermeister. Es sollen auch Vorschläge zur Hitzereduzierung bei der Verbindungsbrücke geprüft werden. Die beschlossenen Jalousien sind eingebaut.
 
Zu TOP 6
Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass in den vergangenen Jahren durch den Gemeinderat eine finanzielle Unterstützung der Volkshochschule Gräfenbachtal mit 0,50 € / Einwohner, demnach 1350 € beschlossen wurde.
Nun wurde festgestellt, dass durch die Ortsgemeinde damit der Löwenanteil gezahlt wird. Beispielsweise zahlt die Ortsgemeinde Hargesheim lediglich 780 €.
Durch den Gemeinderat wird bei 12 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, die Volkshochschule Gräfenbachtal nur noch mit 0,25 € pro Einwohner zu unterstützen.
 
Zu TOP 7
Durch den Kreis sind 7.803 € und durch die Verbandsgemeindeverwaltung 3.650 € als Unterstützung für die Vereine der Ortsgemeinde Roxheim aufgrund der Pandemielage bereitgestellt.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung, dass der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten und einem Vertreter der SPD Roxheim die Verteilung des Geldes an die Ortsvereine vornimmt.
 
Zu TOP 8
Dem Forstwirtschaftsplan wird einstimmig zugestimmt, allerdings sollen noch Rückfragen in Bezug auf die 2.202 € Kosten für den Waldschutz gegen Wild, Verkehrssicherung und Umweltvorsorge durch den Ortsbürgermeister erfolgen. Frau Anette Schneider hat das Anbringen von Nistkästen im Wald angeregt. Der Ortsbürgermeister hat die Finanzierung der Nistkästen zugesagt. Das Ansiedeln von Vögeln im Wald könnte der Verbreitung des Eichenprozessionsspinners entgegenwirken.
 
Zu TOP 9
 
Aufgrund der Erweiterung der Kindertagesstätte, muss die Reinigung hierfür ausgeschrieben werden. Hierbei soll außerdem die Birkenberghalle mit einem Reinigungskonzept bedacht werden. Zudem kommt es bei der Reinigung von Hygienebereichen z. B. in der Kindertagesstätte durch Ausfall von eigenem Reinigungspersonal immer wieder zu Schwierigkeiten. Bei der neuen Vergabe soll dann auch gewährleistet werden, dass bei Ausfall von eigenem Reinigungspersonal die beauftragte Firma die vorgeschriebenen Reinigungen der Hygienebereiche durchführen kann.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung der Reinigungsmaßnahmen bei Teilen der Gemeindeliegenschaften.
 
Zu TOP 10
Wird aufgrund weiteren Klärungsbedarfs mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim vertagt.
 
Zu TOP 11
Der Ortsbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat:
- über die Einstellung einer neuen Schulsekretärin, da Frau Karschuck nicht mehr zur Verfügung steht.
- dass durch Frau Kühn ein Bauantrag im Hinblick auf die Errichtung eines Containers als Jugendraum erarbeitet wird, die genaue Örtlichkeit auf dem Sportgelände gilt es noch festzulegen.
- dass durch Gemeindearbeiter Herr Buss Schwerlastregale für den neuen Bauhof der Ortsgemeinde erworben wurden
- dass die Maßnahme Klettergerüst auf dem Schulhof, sowie hindernisfreie Zuwegung auf dem Schulhof anlaufen soll. Die Firma hätte schon beginnen sollen, war jedoch noch nicht da.
- dass die Einteilung der Wahlhelfer steht, Stand 01.03.2021 wurden 1.030 Briefwahlen durchgeführt
- dass der LBM sich an den Planungskosten des Verkehrskreisels Roxheim / Hargesheim beteiligt
 
 
 

Am Montag, dem 28.09.2020 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Kindertagesstätte Roxheim

a) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planers für einen Entwurf zur Neugestaltung des Außengeländes

b) Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Einrichtung für die neue 7. Gruppe

c) Info des Gemeinderates über eine Bundesweite Publikation über die Arbeit der KiTa in Roxheim

TOP 2

Jugendraum Roxheim

a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Hausordnung, die von den Jugendlichen erarbeitet worden ist

b) Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

TOP 3

Bauhof: Beratung und Beschlussfassung über

a) eine Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der ausgeschriebenen Außenanlagen

b) die Beschaffung von Schwerlastregalen

TOP 4

Friedhof: Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten für das neue Grabfeld „Baumbestattungen“

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über

a) Verkauf des Grundstücks am früheren Wirtschaftshof

b) Verlegung der dortigen Brunnenanlage an die Birkenberghalle

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Schritte zur Umsetzung des Grünschnittplatzes

TOP 7

Information über Vergaben / Eilentscheidungen

- Beschaffung von 20 I-Pads für die Grundschule

- Vergabe Verdunkelungsanlage bei der Birkenberghalle

- Vergabe Beschattungsanlage bei der Grundschule

- Vergabe Elektromaßnahmen beim Bauhof

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Beleuchtung des Fußweges über das Sportgelände

TOP 9

Information über

- den Stand der Prüfung „Umstellung der Flutlichtanlage auf LED“

- Festlegung von Parkbuchten im Kreuznacher Weg ab Kreisel als Grundlage für eine verkehrspolizeiliche Anordnung durch die VG Rüdesheim

Zu TOP 1

a) Die Gestaltung der Außenanlage der KiTa wird aufgrund der Geländegegebenheiten (abfallender Hang zum Wohngebiet) als nicht einfach eingestuft. Zudem soll die Gestaltung der Außenanlage in Absprache mit dem KiTa-Personal und unter Einbeziehung eines diesbezüglich erfahrenen Landschaftsplaners erfolgen. Der Ortsbürgermeister geht hierbei von Kosten in Höhe von mind. 100.000 € aus. Es wurde bereits ein Landschaftsplaner, in Person von Herrn Schares, gebeten einen Honorarplan zu entwerfen, damit die Ortsgemeinde einen Überblick auf die zu erwartenden Kosten bei der Einsetzung eines geeigneten Planers hat.

Herr Schares wurde die Möglichkeit eingeräumt sich kurz vorzustellen und seine Erfahrungen bei der Planung von KiTa-Außengeländen zu erörtern.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass ein in diesen Dingen erfahrener Planer, wie z. B. Herr Schares, in Absprache mit dem Kindergartenpersonal die Planung des Außengeländes vornehmen soll.

Ein Beschluss über die Beauftragung eines Planes ergeht einstimmig. Einzelheiten

b) Der Roxheimer KiTa liegt inzwischen die Genehmigung der Einrichtung einer 7. Gruppe vor. Diesbezüglich ergibt sich ein Bedarf an neuen Möbeln, wie z.B. Tische, Stühle, Schränke, usw, sowie zusätzliche Betten. Durch die KiTa-Leitung wurden bereits Fachkataloge in Augenschein genommen und gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister Möbel ausgesucht. Die Kosten für die Möbel belaufen sich auf 9286 € und für die neu anzuschaffenden Betten bei 3000 €.

Die 7. Gruppe zieht bis zur Fertigstellung des Durchbruchs Neu-, Altbau vorübergehend in die ehemalige Wohnung unter der Birkenberghalle, welche gerade für den Kindergarten umgebaut wird.

Der Beschluss zur Anschaffung ergeht einstimmig.

c) Die Leiterin der Kindertagesstätte konnte mit Stolz dem Gemeinderat mitteilen, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aufgrund der hervorragenden Bewältigung der Corona-Krise bei der Arbeit der Kindertagesstätte, diese Arbeit auf der Seite www.frueh-chancen.de/corona Bundesweit veröffentlichte.

Zu TOP 2

a)

Durch die zukünftig verantwortlichen Jugendlichen für den einzurichtenden Jugendraum wurde eine dreiseitige Hausordnung verfasst. Diese wurde im Vorfeld nochmals mit dem Ortsbürgermeister abgestimmt und ergänzt. Die Hausordnung wurde vom Gemeinderat als gut befunden und einstimmig beschlossen.

b) seitens der Kreisverwaltung wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass für die Aufstellung eines 60 Quadratmeter großen Containers auf dem Sportgelände keine Baugenehmigung vorliegen muss.

Im Haushaltsplan ist bereits der Jugendraum mit 30.000 € veranschlagt. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass gebrauchte Container bereits für 25.000 € zu kaufen wären. Inwiefern dieser bereits mit Heizung und Strom ausgestattet ist konnte er auf Nachfrage zum Zeitpunkt der Sitzung nicht sagen.

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Beschaffung eines gebrauchten Containers im Rahmen des bereits im Haushaltsplan vorgesehenen Limits.

Zu TOP 3

a) Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat einstimmig ermächtigt nach erfolgter Ausschreibung die ausgeschriebenen Arbeiten für die Außenanlage des Bauhofs zu vergeben.

b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung von Schwerlastregalen für den Bauhof der Ortsgemeinde. Hier soll sich an den Kosten der durch die VG Rüdesheim in Betracht gezogenen Regale und Preise orientiert werden.

Die Abstimmung über den Kauf erfolgt entweder zwischenzeitlich mit den Fraktionen, spätestens zur nächsten Ratssitzung

Zu TOP 4

Der Ortsbürgermeister wird einstimmig ermächtigt die ausgeschriebenen Arbeiten für das neue Grabfeld „Baumbestattungen“ zu vergeben.

Zu TOP 5

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Zu TOP 6

Nach eingehender Beratung ist der Gemeinderat der Auffassung, dass den Bürgern die Möglichkeit der Entsorgung von Rasenschnitt angeboten werden sollte. Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung auf dem Gelände des Bauhofs zunächst den Rasenschnitt in Form eines Miststreuers anzunehmen und gleich zu entsorgen. Sollte dies nicht ausreichend oder sich als nicht geeignet herausstellen, soll als nächstes ein geschlossener Container angemietet werden. Die genauen Modalitäten gilt es noch abzustimmen.

Zu TOP 7

Der Ortsbürgermeister informiert darüber,

- dass die Grundschule Roxheim in der Lage sein wird 2 Schulklassen mit I-Pads auszustatten

- die Verdunkelungsanlage montiert ist. Hierbei mussten die Kippfenster bei den Oberlichtern aus Brandschutzgründen ausgelassen werden. Diese werden mit Folie versehen. Die Elektroinstallationen zur Bedienung der Verdunkelung muss noch installiert werden

- in den Herbstferien sollen die Baumaßnahmen zur Beschattung der Klassenräume der Grundschule durchgeführt werden

- die Elektromaßnahmen für den Bauhof wurden vergeben

Zu TOP 8

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die Errichtung einer Beleuchtung am neuen Fußweg über das Sportgelände

Hinweis:

Hierbei hat die FWG Fraktion überwiegend dagegen gestimmt (5 Nein, 2 Enthaltungen, 1 Fraktionsmitglied fehlte entschuldigt). Einzelheiten über die Begründung zu dem Abstimmungsverhalten können bei den Mitgliedern der FWG-Fraktion bei Bedarf erfragt werden.

Zu TOP 9

Im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung wurde über eine Umstellung der Flutlichtanlage auf LED beraten und nach Vorstellung der Möglichkeiten zur Umstellung durch Herrn Litzenberger, der Tagesordnungspunkt in die hiesige Gemeinderatssitzung vertagt.

Durch Michael Schaller, SPD, wurde mitgeteilt, dass die Vorgaben von 200 LUX starken LED Lampen erst ab der Spielklasse Regionalliga vorgeschrieben sind.

Derzeit läuft in Bockenau eine Ausschreibung über eine Umstellung des Flutlichts auf 75 LUX LED Lampen.

Diese wären auch für die Belange in Roxheim ebenfalls denkbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ergebnis der Ausschreibung abzuwarten und den Tagesordnungspunkt in der darauffolgenden Sitzung zu behandeln.

Am Montag, den 02.11.2020 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Planung der Außenanlagen bei der Kindertagesstätte Roxheim; vier Planungsbüros stellen sich vor und übergeben danach ein Angebot

Beratung über eine Auftragserteilung

TOP 3

Grundschule Roxheim: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der ausgeschriebenen Maßnahmen bei den Außenanlagen (u.a. Entfernung Bachlauf, behindertengerechte Rampe); VG erstellt eine Beschlussvorlage

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der ausgeschriebenen Außenanlagen beim Bauhof (VG erstellt eine Beschlussvorlage)

TOP 5

Information über die Aufhebung der Ausschreibung „Baumbestattungen Friedhof“ aufgrund folgender Angebote (Kostenschätzung 26.407,40 €)

1. Bieter 35.808,04 €

2. Bieter 71.029,24 €

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters bezüglich Vergabeentscheidungen in „Krisenzeiten“ (VG erstellt eine Tischvorlage)

Zu TOP 1

Es lagen keine Anwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Vier Planungsbüros hatten die Möglichkeit sich an dieser Gemeinderatsitzung vorzustellen, ihre Referenzen darzulegen und erste Planungsideen zu präsentieren.

Alle Planungsbüros hatten zuvor bei einem Ortstermin die Möglichkeit sich das Außengelände anzuschauen. Als Kostenlimit wurde seitens des Ortsbürgermeisters 150.000 € vorgegeben. Das Außengelände soll spätestens Ende Juli 2021 fertiggestellt sein.

Grund dieser Vorgehensweise war u. a., dass eine erste Kostenvorstellung, sowie auch die ersten vorgestellten Honorarkosten des Landschaftsplaners Schares bei der letzten Gemeinderatssitzung, seitens des Gemeinderats als viel zu hoch erachtet wurden und hier auch im Hinblick auf die Folgen der Corona Pandemie auf die Kosten geachtet werden sollte.

Folgende Planungsbüros stellten sich, ihre Referenzen und erste Planungsideen vor:

- Ingenieurbüro Bickmann aus Norheim

- BBP Stadtplanung aus Kaiserslautern

- L.A.U.B. aus Kaiserslautern

- Landschaftsarchitektur Schares Stromberg

Alle Planungsbüros übergaben im Anschluss an die Vorstellung einen geschlossenen Umschlag mit ihren Angeboten.

Es wird einstimmig beschlossen, dass sich am Dienstag, den 03.11.2020 die Beigeordneten und Fraktionssprecher mit dem Ortsbürgermeister treffen und über die Vergabe an eines der o. a. Planungsbüros entscheiden.

Zu TOP 3

Der Schätzpreis lag bei 22.238,36 €. Es wurde ein Angebot der Firma Waldmann aus Alzey in Höhe von 19.050,10 € abgegeben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Waldmann.

Zu TOP 4

Der Schätzpreis lag bei 86.211,78 €. Es wurden drei Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Firma Bellmann Roxheim mit 98.506,18 €.

Seitens des Ortsbürgermeister wird vorgeschlagen den geplanten Bereich vor dem Bauhof von 12,50 m Tiefe etwas breiter mit einer Teerdecke versehen zulassen, da die angedachte Fläche zum Rangieren eines LKW´s als zu eng erachtet wird. Die Mehrkosten würden sich auf ca. 6.000 € belaufen.

Da der Gemeinderat beschlossen hatte auf das ursprünglich vom Planer angedachte kostenintensivere Pflastern zu verzichten und stattdessen eine günstigere Teerdecke zu favorisieren, würden trotz der nun vorgeschlagenen Erweiterung der zu teerenden Fläche immer noch ca. 5.000 € gespart werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

- zum einen die Vergabe an die Firma Bellmann und

- zum Zweiten die zu teerende Fläche zu erweitern.

Zu TOP 5

Durch das Planungsbüro Bickmann wurde die Planung des Bereichs für die Baumbestattungen durchgeführt und die Kosten geschätzt.

Die Kostenschätzung liegt bei 26.407,40 €. Der günstigste Anbieter legte ein Angebot in Höhe von 35.808,04 €, ein weiterer Anbieter ein Angebot in Höhe von 71.029,24 € vor.

Seitens des Planungsbüros werden die Angebote als zu hoch bewertet und mitgeteilt, dass die Kostenschätzung seitens ihres Büros als realistisch einzustufen ist.

Aufgrund der zu Hohen Angebote wurde die Ausschreibung aufgehoben und durch den Gemeinderat erging der einstimmige Beschluss im Frühjahr neu auszuschreiben.

Zu TOP 6

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde aufgrund der Pandemielage eine Tischvorlage erarbeitet, welche die Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinden sicherstellen soll.

Demnach wird vorgeschlagen den Ortsbürgermeister nach Herstellung des Benehmens mit den Beigeordneten und nach Rücksprache mit dem Verbandsgemeindebürgermeister für den Fall, dass die Anberaumung einer Ratssitzung nicht möglich sein kann, wie folgt für Vergabeentscheidungen zu ermächtigen:

- mit Haushaltsansatz bis zu 20.000 €

- ohne Haushaltsansatz bis zu 5.000 €.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ermächtigung.

Am Montag, den 06.07.2020 fand in der Birkenberghalle eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für die Jahre 2020/2021

TOP 2

Information des Ortsbürgermeisters über

a)

Bepflanzung der Baumscheiben des Baugebietes „In den Zwölfmorgen“ nach Entfernung des Wurzelwerkes mit Sommerflieder mit einer Befragung der Anwohner, ob sie die Pflege übernehmen

b)

Stand Jugendraum

c)

Stand Beleuchtung Radweg Roxheim – Rüdesheim

d)

Eichenprozessionspinner beim Grillplatz

e)

Kleine Änderungen bei der Außengestaltung des Bauhofes

f)

vorgesehene Ausschreibung der Baumbestattungen

g)

Stand Duschen Birkenberghalle

TOP 3

Beschlussfassung über eine Erhöhung der Beiträge bei der betreuenden Grundschule

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über den Einbau von Elementen bei einer Gemeindebrücke als Absturzsicherung als Muster für die übrigen Brücken

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über eine Umstellung der Flutlichtanlage beim Sportgelände auf LED -Antrag der SPD Fraktion-

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines Schredder- und Grünschnittplatzes in der Gemarkung Roxheim –Antrag der CDU Fraktion-

Zu TOP 1

Am 29.06.2020 tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Durch den Kämmerer der Verbandsgemeinde Rüdesheim, Herr Jung, wurden die Haushaltspläne für die Jahre 2020 und 2021 ausführlich vorgestellt und erläutert. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie stehen sämtliche Haushalte derzeit auf wackeligen Beinen, da noch nicht abzusehen ist, wie sich die Pandemie und deren Folgen im Hinblick auf die Steuereinnahmen entwickelt.

Festzustellen ist, dass die Ortsgemeinde Roxheim in den genannten Jahren ohne Schulden auskommen wird. Die Ortsgemeinde hat in den Jahren 2020 Investitionsausgaben von 1,9 Mio. € und in 2021 von 500.000 € geplant. Die größten Posten sind dabei die Errichtung des gemeindeeigenen Bauhofs von 530.000 €, die Erweiterung der Kindertagesstätte von 700.000 €, die Erschließung des Misch-/Wohnbaugebietes westlich der Kreisstraße 51 von 350.000 €, sowie der Kreisverkehr Roxheim/Hargesheim von 80.000 €. Im Jahr 2021 die Erweiterung der Kindertagesstätte mit 500.000 €

Finanziert werden diese Ausgaben durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken (1,15 Mio. €), Ablösungsbeiträge im Zuge des Verkaufs von Baugrundstücken (140.000 €), Verkauf des Wohnhauses mit Arztpraxis (angesetzt mit 250.000 €), Landeszuweisung für die Erweiterung der Kindertagesstätte (200.000 €), Kreiszuweisung für die Erweiterung der Kindertagesstätte (179.000 €)

Weiterhin: Landeszuweisung für die Erweiterung der Kindertagesstätte (100.000 €), Freie Finanzspitze (282.550 €), Einsatz eigener liquider Mittel (117.450 €)

Der Haushaltsplan wird durch den Rat einstimmig beschlossen.

Zu TOP 2

a)

In den Zwölfmorgen wurden ca. 10 bis 12 Baumscheiben entwurzelt. Bäume sind an diesen Stellen nicht mehr vorgesehen. Stattdessen wird das Anpflanzen von z.b. Sommerflieder bevorzugt. Ein Bürger hat sich bereits angeboten eine Baumscheibe zu pflegen. Der Ortsbürgermeister wird in den nächsten Wochen den Kontakt zu weiteren Bürgern aufnehmen, um noch weitere Paten für Baumscheiben zu gewinnen.

b)

Die Jugendlichen sind angehalten unter Mitwirkung der Kreisverwaltung ein Konzept für den geplanten Jugendraum zu erstellen und diesen dem Gemeinderat einzureichen. Dieser wird über das Konzept beraten und einen Beschluss herbeiführen.

Der Jugendraum soll in Form eines Containers auf dem Sportplatz entstehen. Durch die Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass hierfür keine Bebauungsplanänderung notwendig ist.

Wünschenswert wäre es aus Sicht der Kreisverwaltung, wenn die Jugendlichen später durch einen Sozialarbeiter begleitet werden.

c)

Die Leitungen sind gelegt und die Fundamente gesetzt. Die Lampen werden zwischen den Bäumen stehen, da im Grabenbereich bereits eine 20 KV-Leitung liegt und aufgrund dessen dort die Lampen für den Radweg nicht vorgesehen werden konnten.

Es sind LED-Laternen mit einem Ausleger von 1,50m geplant, damit durch die Bäume die Ausleuchtung nicht beeinträchtigt wird. Um die Strecke komplett auszuleuchten sind 17 Laternen vorgesehen. Durch das Fachbüro Litzenberger wird ein Leistungsverzeichnis erstellt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt das Errichten der Laternen zu vergeben.

d)

Am Grillplatz hat sich erneut der Eichenprozessionsspinner angesiedelt.  Der Platz ist aufgrund der Corona Pandemie gesperrt und wird aufgrund des Eichenprozessionsspinners auch gesperrt bleiben. Die Kosten für ein Entfernen dieses Schädlings stünden aktuell zu dem Nutzen in keinem Verhältnis.

e)

Durch den Planer Schmitt wurden folgende Änderungen vorgeschlagen:

- das Einrichten einer Ruheecke im vorderen Bereich am Wendehammer

- die Umzäunung mit einem Maschendrahtzaun anstatt eines Metallgitterzauns vorzusehen

- den Bereich um die Halle (850m2) mit einer bituminösen Tragdeckschicht anstatt

   Betonverbundpflaster zu versehen (keine Einbußen in der Tragfähigkeit)

- die Schüttgutboxen mit einem Abstand von 3m zur Umzäunung in Flucht zur Halle zu

   Errichten

Durch den Gemeinderat wird nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen:

- auf die Ruheecke zu verzichten, da dort das Metallschiebetor beim Öffnen in den Bereich

  Fährt

- keinen Maschendrahtzaun, sondern einen Metalgitterzaun vorzusehen

- den Außenbereich mit der bituminösen Tragdeckschicht zu versehen (Kostenersparnis

   25.500 €)

- für die Umzäunung 50 cm Abstand von der Grenze zum Ackerland vorzusehen (Vorgaben

  seitens der landwirtschaftlichen Behörden)

f)

Seitens des Gemeinderats wird einstimmig beschlossen:

- den Teilbereich 1 für die Baumbestattungen (linker Bereich des geschwungenen Weges)

  fertigstellen zu lassen

- den Teilbereich 2 (rechts des geschwungen Weges) die Bäume setzen zu lassen

- vom Teilbereich 3 (oberhalb des Teilbereichs 2) bis auf weiteres abzusehen

g)

Aufgrund der Gefahr von Legionellen könnten die Duschen im Kellerbereich dementsprechend umgerüstet werden, welches einen hohen Kostenaufwand nach sich ziehen würde. Dem könnte auch Rechnung getragen werden, indem man vor dem Sportbetrieb die Duschen dementsprechend lange laufen lässt.

Diesbezüglich soll in einer Bauausschusssitzung weiter beraten werden.

Zu TOP 3

In der Vergangenheit haben die unterschiedlichen Betreuungsangebote bzw. die unterschiedlich festgesetzten Elternbeiträge an den einzelnen Grundschulen in der Verbandsgemeinde Rüdesheim (Trägerschaft Verbandsgemeinde, sowie Ortsgemeinden) zu Ungleichbehandlungen und regelmäßigen Nachfragen geführt. Zudem verursachte das unterschiedliche Angebot erheblichen organisatorischen Aufwand, sowohl bei Schulleitung und Sekretariat als auch in der Verbandsgemeindeverwaltung.

Alleine im Bereich der Grundschulen der Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde aufgrund der bei Weitem nicht auskömmlichen Elternbeiträge ein sechsstelliges Jahresdefizit erzielt; vor dem Hintergrund, dass zumindest in Etwa die Kostendeckung erzielt werden sollte und insbesondere auch, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, erscheint eine Anpassung erforderlich.

In enger Abstimmung zwischen den Schulleitungen und der Verbandsgemeindeverwaltung wurde sich darauf verständigt, möglichst gleichartige Bedingungen in der VG Rüdesheim, unabhängig ob Schulträger Verbandsgemeinde oder Ortsgemeinde, zu erzielen. Nach ausführlicher Diskussion, die insbesondere auch die aktuelle Situation „COVID-19“ berücksichtigte, wurden im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 10.06.2020 für die Schulen der Verbandsgemeinde Rüdesheim (Schulträger VG) folgende Beiträge festgesetzt, die unseres Erachtens eine moderate Anpassung darstellen:

Betreuungszeit bis zu einer Stunde                               25 €

Betreuungszeit bis zu zwei Stunden                              50 €

Betreuungszeit länger als zwei bis zu vierStunden     100 €

Betreuungszeit länger als vier Stunden                      125 €

Für ein ggf. weiteres famlienangehöriges Kind in der gleichen Grundschule:

Betreuungszeit bis zu einer Stunde                             18 €

Betreuungszeit bis zu zwei Stunden                            36 €

Betreuungszeit länger als zwei bis zu vier Stunden    72 €

Betreuungszeit länger als vier Stunden                       90 €

Mit Schreiben vom 15.06.2020 wurden die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Grundschulen der VG Rüdesheim (Schulträger VG) entsprechend informiert und diesen zudem angepasste Anmeldeformulare überlassen.

Eine ggf. weitere Neuerung ergibt sich insofern als, dass keine Sharingmöglichkeit mehr besteht, darüber hinaus werden zukünftig an allen Schulen elf Kalendermonate pro Schuljahr abgerechnet (Berücksichtigung von unterrichtsfreien Zeiten)

Wir erachten die vorgenommenen Änderungen deshalb für unabdingbar, da unabhängig von dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsangebot durch die Eltern täglich Betreuungskräfte zur mx. Abdeckung der möglichen Betreuungszeiten vorgehalten werden müssen und diese gem. Tarifvertrag auch vergütet werden (inkl. Abdeckung Urlaub, Krankheit, Vor- und Nachbereitung)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Roxheim ab dem Schuljahr 2020/2021 gem. dem o a. Vorschlag.

Zu TOP 4

Durch einen Notar wurden 500 € für Faschingsorden gespendet. Der Rat beschließt einstimmig die Annahme der Spende. Zukünftig ist der neugründete Verein für die Annahme der Spenden verantwortlich.

Zu TOP 5

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und in der o. a. Bauausschusssitzung behandelt.

Zu TOP 6

Das Büro Litzenberger wurde mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beauftragt.

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass in diesem Zusammenhang auch über eine Umrüstung in der Birkenberghalle nachgedacht werden sollte. (derzeit 150 Röhren á 60 Watt)

Zudem sollen Fördermöglichkeiten mit eingerechnet werden.

Zu TOP 7

Durch die CDU Fraktion wurde mitgeteilt, dass eine Prüfung folgendes ergeben habe:

- ein Schnittgutplatz darf nicht größer als 300m2 sein

- er muss eingefriedet und zu bestimmten Zeiten geöffnet sein

- Rasenschnitt ist kein Grünschnitt und demzufolge mittels z.b. eines Containers vom

  Grünschnitt zu trennen (200 € Kosten pro Entleerung)

- der Platz könnte z.B.in der Nähe des neuen Kreisels zwischen Roxheim und Rüdesheim

  vorgesehen werden

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, sich einen möglichen Platz im Rahmen der o.a . Bauausschusssitzung anzusehen und darüber zu beraten.