Neues aus dem Gemeinderat

Tagesordnung

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat

TOP 3

Information des Ortsbürgermeisters

a)

Stand der laufenden großen Projekte unter Einbeziehung einer Anfrage der FWG

b)

Überblick über anstehende Projekte

TOP 4

Kindertagesstätte: Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Antrages für die Aufstellung eines Bauwagens und eines Tipis an zwei Standorten für die Naturgruppe

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Übernahme von Patenschaften bei Grünflächen in der Gemeinde

TOP 6

Bildung der Ausschüsse und evtl. Wahl der Ausschussmitglieder

a)

Beratung und Beschlussfassung über die zu bildenden Ausschüsse, ihre Aufgaben und Befugnisse, sowie über die Zahl der Ausschussmitglieder

b)

Wahl der Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter(innen)

TOP 7

Information des Ortsbürgermeisters zum Thema „Eichenprozessionsspinner im Roxheimer Wald“; künftige Nutzung Grillplatz

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über eine Befreiung vom Bebauungsplan

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Gebühren für die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechtes

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die künftige Nutzung des Obergeschosses des alten Feuerwehgerätehauses

TOP 11

Grundschule Roxheim:

a)

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroarbeiten bei der Grundschule (Vorratsbeschluss)

b)

Info des Ortsbürgermeisters über die Vergabe von Arbeiten beim Toilettengebäude in den Sommerferien

c)

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im Erweiterungsbau der Grundschule

d)

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Essengeldbeitrages in der Betreuenden Grundschule

TOP 12

Information des Ortsbürgermeisters über die Möglichkeiten einer Vorratsbeschaffung von Ausgleichsflächen

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Ortsgemeinde Rüdesheim zu den Betriebskosten des Schwimmbades

TOP 14

Mitteilungen / Anfragen

Hinweis:

Die noch aufzunehmenden Tagesordnungspunkte

- Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds Christine Zimmermann aufgrund des Mandatsverzichts durch den Beigeordneten Bartsch,

- sowie die Anschaffung einer gebrauchten Orgel für die Trauerhalle

wurden nicht aufgenommen.

Zum einen lag bei der Mandatsniederlegung ein Formfehler vor, sodass dies erst in der nächsten Sitzung erfolgen kann.

Für die Anschaffung der Orgel ist kein zusätzlicher Tagesordnungspunkt erforderlich gewesen.

Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

Zu TOP 2

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass er zukünftig an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat interessiert ist. Er bietet an, da die SPD keinen Beigeordneten hat, den Fraktionssprecher, bzw. Vertreter zu den Beigeordnetengesprächen einzuladen.

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass er durch einen Bürger beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz aufgrund seines Statements vor der Wahl zu den Beigeordneten wegen Wahlbeeinflussung angezeigt wurde. Der Ortsbürgermeister zweifelt an, dass dies zu einer Beeinflussung geführt hat. Er selbst hat eine Stellungnahme verfasst und diese an den Bürgerbeauftragten, sowie die Verbandsgemeinde Rüdesheim versandt.

Ortsbürgermeister Reinhold Bott verliest eine EMail des Ratsmitgliedes Michael Schaller mit folgendem Inhalt:

… Durch deine Äußerungen bei Deiner Antrittsrede wurden „Pflöck“ eingeschlagen, die sich anschließend im demokratisch herbeigeführten Beigeordneten-Wahlergebnis wiederspiegelten. Das haben wir als SPD Fraktion zu respektieren und zu akzeptieren. Die daraus resultierende Folge (sog. 3. Beigeordneter) ist allerdings auch zu respektieren und zu akzeptieren. Wir sind bereit, konstruktiv auf der Grundlage der Gemeindeordnung im Rat mitzuarbeiten. Dies setzt ordentlich vorbereitete Ratssitzungen mit Sitzungsvorlagen und entsprechenden Sachvortrag durch den Ortsbürgermeister bzw. die Gemeindeverwaltung voraus. Wo immer möglich sollten die noch festzulegenden und zu wählenden Ausschüsse in der Vorbereitung vor einer Gemeinderatssitzung tagen. Wir werden nach Festlegung der Ausschüsse und der Ausschussgröße gerne unser „Personal“ zur nächsten Ratssitzung benennen. Den Fraktionsvorsitz wird Frank Bellmann übernehmen, sein Stellvertreter werde ich sein. Dies zur weiteren Information.

Zurzeit sind wir dabei, Anträge zur dann folgenden Ratssitzung vorzubereiten. Sie werden schriftliche eingereicht werden.

Hinweisen möchte ich noch auf die beigefügte Niederschrift zur letzten Sitzung, Unter TOP 2, letzter Absatz wurde auf deine Antrittsrede verwiesen. Da es sich bei dem Protokoll nicht um ein Wortprotokoll handelt ist die Wertung „gute Zusammenarbeit“ besonders unter den in dieser Rede gemachten weiteren Aussagen zur Zusammenarbeit mit Frank Bellmann obsolet und gehört nicht in die Niederschrift. Dies ist ein Antrag auf Änderung der Niederschrift. Ersatzweise kann gerne Deine Rede, die du ja vorgelesen hast, der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. …..

Der Ortsbürgermeister stellte den Antrag auf Änderung der Niederschrift zur Abstimmung. Der Antrag der SPD wurde mit 3 Ja Stimmen und 13 Nein Stimmen abgelehnt.

Die FWG Roxheim gibt zu dieser Angelegenheit nachfolgendes Statement zu Protokoll:

Anlässlich der Konstituierenden Sitzung hat der alte und neue Ortsbürgermeister vor der Wahl zu den Beigeordneten in seinem Statement durchblicken lassen, dass das Vertrauen zu seinem Mitbewerber, aufgrund des Wahlslogans der SPD und des Wahlkampfs gestört sei und er sich somit eine Zusammenarbeit mit dem Mitbewerber als sein Vertreter, sprich 1. Beigeordneten nicht vorstellen kann.

Die FWG Fraktion möchte diesbezüglich in aller Deutlichkeit mitteilen, dass nach unserer Auffassung dieses Statement des Ortsbürgermeisters an der Konstituierenden Sitzung unpassend und nicht richtig war und demzufolge nicht hätte erfolgen dürfen.

Zum einen ist es in einem demokratischen System durchaus legitim, dass Personen, welche ebenfalls Interesse an dem Amt haben, sich für ein Amt bewerben und als Gegenkandidat antreten.

Zum anderen gehört es auch zum Wahlkampf sich eines Slogans zu bedienen, der in diesem Fall, nach Auffassung der FWG, auch kein persönlicher Angriff auf den Ortsbürgermeister darstellte und somit keine Argumentation für einen Vertrauensbruch darstellt.

Innerhalb des Wahlkampfs gehört es nach Auffassung der FWG auch nicht dazu den jeweiligen Mitbewerber oder event. weitere Fraktionen zu diskreditieren, egal ob auf Wahlveranstaltungen oder in Social Media.

Die FWG möchte betonen, dass bereits vor Beginn der Konstituierenden Sitzung die Wahl der Beigeordneten innerhalb der Fraktion besprochen wurde und diese nach besten Wissen und Gewissen gewählt hat. Die unpassenden einleitenden Worte des Ortsbürgermeisters hatten somit keinen Einfluss auf die Wahl der Beigeordneten.

Da hier aufgrund der angeführten Vorfälle bereits zu Beginn der Legislaturperiode erhebliche Unstimmigkeiten zwischen dem Ortsbürgermeister und der SPD Fraktion bestehen appelliert die FWG an beide Seiten, diese Unstimmigkeiten schnellstmöglich zu beheben und in den nächsten 5 Jahren zum Wohle unsere Gemeinde konstruktiv und ohne Ressentiments miteinander zu arbeiten. Dies gilt natürlich auch für alle Fraktionen, der unseren eingeschlossen.

Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Statement an.

Zu TOP 3

Hinweis:

Durch die FWG wurden zeitgerecht schriftlich für diese Sitzung folgende Sachstandsanfragen gestellt:

Sitzung vom 17.12.2018

1.

Sachstand Einreichung Bauantrag für den Spielplatz auf dem Sportgelände (Ergebnis Bauausschuss vom 24.11.2018) durch den Planer Schmitt

2.

Durch den Ortsbürgermeister soll die Möglichkeit der Entsorgung von privatem Ast- und Strauchschnitt geprüft werden. Es wird um Mitteilung des Prüfungsergebnisses gebeten.

Sitzung vom 04.02.2018

Durch den Planer Schmitt sollen Angebote für Sonnenschutzvorrichtungen in der Birkenberghalle für beide Seiten eingeholt werden. Es wird um Mitteilung gebeten, ob Herr Schmitt Angebote eingeholt hat und ggf. um Vorstellung dieser Angebote gebeten

Sitzung vom 25.03.2019

Durch Herrn Bickmann soll ein Entwurf über die Möglichkeit von Baumgestattungen auf dem Friedhof in Roxheim erstellt werden. Es wird um Mitteilung gebeten, ob ein solcher Entwurf inzwischen vorliegt und ggf. um Vorstellung gebeten.

Ortsbürgermeister Bott teilt folgendes mit:

Spielplatz Sportplatzgelände:

Die Genehmigung zur Umwidmung liegt vor. Demnächst wird sich der Bauauschuss treffen.

Entsorgung privater Ast- und Strauchschnitt:

Es liegt noch keine Lösung vor. Der Ortsbürgermeister will weiterhin nach Lösungen suchen.

Verdunkelung Halle:

Die Kostenschätzung des Planers Herr Schmitt lag für die Südseite der Halle bei 7.000 €. Verdunkelungsmaßnahmen für beide Seiten der Halle kosten ca. 20.000 €.

Baumgrabstätte Roxheimer Friedhof:

Ende September wird ein Entwurf von Herrn Bickmann vorliegen.

Erweiterung Kindertagesstätte:

Vier Monate gab es keine Rückmeldung seitens der Kreisverwaltung, erst dann erfolgte die Mitteilung, dass für die Ausschreibung noch Unterlagen fehlen.

Neubaugebiet westlich der K41:

Alle Grundstücke sind verkauft. Die Erschließung wird Mitte November abgeschlossen sein

Kreisel Roxheim/Hargesheim:

Eine Machbarkeitsstudie wird erarbeitet. Der LBM fordert noch eine Leistungsfähigkeitsberechnung.

Bauhof Ortsgemeinde Roxheim:

Beginn voraussichtlich Anfang Dezember, Kosten Betonarbeiten 125.345,25 €, Stahlarbeiten 198.262,71 €

Es gilt zu klären, ob es seitens des Landes Rheinland Pfalz Zuschüsse gibt. Die Kosten können je nach Art der Instandsetzung zwischen 100.000 und 300.000 € schwanken.

Umnutzung der Wohnung Birkenberghalle für die Kindertagesstätte:

Der Antrag liegt bei der Kreisverwaltung in Bearbeitung.

Aussichten:

Aufgrund starker Wasserabgänge bei Regen wird angedacht -2- Wirtschaftswege eventuell zum Teil zu asphaltieren. Zum einen den Wirtschaftsweg die Alte Hardt hoch, zum anderen den Wirtschaftsweg gegenüber dem Anwesen Reinhold Bott.

Über den Kauf von weiterem Bauerwartungsland muss sich Gedanken gemacht werden.

In 4 Jahren wird Roxheim 1250 Jahre alt.

Zu TOP 4

Reinhold Bott erläutert, dass wie bereits aus vergangenen Sitzungen bekannt, die Waldgruppe mit dem Bauwagen nicht im Roxheimer Wald am Grillplatz angesiedelt werden konnte (Eichenprozessionsspinner) und die Gruppe derzeit in einem Garten aktiv ist.

Für das Abstellen eines Bauwagens und Tipis muss eine Genehmigung eingeholt werden.

Der Ortsbürgermeister stellt zwei Grundstücke, welche sich im Eigentum der Gemeinde befinden, als mögliche Grundstücke hiervor vor. Hierbei handelt es sich zum einen um ein Grundstück zwischen den Anwesen Am Birnbaum und dem Wirtschaftsweg entlang der Umgehungsstraße, sowie um ein Grundstück am neuen Kreisel an der K51 gegenüber des Neubaugebietes. (siehe Anlage  Geländestücke)

Durch die Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Wagner, wurde mitgeteilt, dass die Aufstockung der Plätze im Kindergarten um 10 Plätze genehmigt wurde. Derzeit sind 115 Kinder in der Kindertagestätte, demnächst werden es bis zu 134 Kinder sein. Demzufolge werden zukünftig die Kindergartengruppen bis auf 28 bzw. 29 Kinder anwachsen und es herrscht dementsprechend Platzmangel in der Kindertagesstätte. 3 bis 4 Kinder pro Gruppe sollen / können jeweils in die sogenannte „Waldgruppe“ gehen.

Von daher begrüßt die Kindergartenleitung den Einsatz des erworbenen Bauwagens und des Tipis für diese Waldgruppen.

Eine Anfrage aus dem Gemeinderat (FWG) ob für diese Genehmigung Toilettenanlagen vorzusehen sind, teilt Ortsbürgermeister Bott mit, dass dies noch zu klären gilt.

Frau Wagner teilt mit, dass Naturtoiletten durchaus erlaubt seien und sich bereits Eltern bereit erklärt haben, eine dementsprechende aus Holz bestehende Toilettenanlage zu bauen.

Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, eine Genehmigung für das Abstellen des Bauwagens und des Tipis einzuholen. (siehe Foto unten)

Zu TOP 5

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass zwischenzeitlich durch die Neubaugebiete bedingt, die zu pflegenden Grünflächen, wie z.B. Baumscheiben, Beete usw.) stetig angewachsen ist.

Demnächst wird die vakante 3. Stelle als Gemeindearbeiter durch Herrn Gonzalo besetzt. Zudem wird derzeit eine weitere Person auf 450 €-Basis beschäftigt. Trotz alledem schaffen es die Gemeindearbeiter derzeit nicht alles zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu pflegen. Der Ortsbürgermeister stellt sich demzufolge eine Patenschaft für Grünflächen vor. Als Beispiel nennt er die SPD und FWG, welche jeweils einen Platz pflegen. Er selbst habe sich vor kurzem erst dem Wanderparkplatz angenommen. Er sei auch schon von Bürgern angesprochen worden welche bereit wären eine Grünfläche zu pflegen.

Der Ortsbürgermeister möchte demnächst einen Aufruf starten, um Bürger zu gewinnen, welche bereit wären Patenschaften von Grünflächen zu übernehmen.

Zu TOP 6

Nach eingehender Beratung beschließt der der Gemeinderat einstimmig, die bisherigen Ausschüsse in Größe und Anzahl zu belassen. Je nach Ausschuss werden entweder 2 oder 3 Mitglieder jeder Fraktion die Ausschüsse besetzen.

Der Ortsbürgermeister bittet die jeweiligen Fraktionen Personen zu benennen, um einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse zu erstellen.

Dem Vorschlag des Verbandsgemeindebürgermeisters der VG Rüdesheim Markus Lüttger, die Ausschüsse in Anzahl der Fraktionsstärke, sprich die FWG erhält je einen Ausschussplatz mehr, folgt der Rat einstimmig nicht.

Zu TOP 7

Die Eichen im Roxheimer Wald, insbesondere ca. 40m um den Grillplatz herum, sowie zum Teil am Radweg waren von dem Eichenprozessionsspinner befallen. Diesen wurden fachgerecht abgesaugt. Die Kosten diesbezüglich belaufen sich auf 5743 €. Als weitere Maßnahme werden die abgesaugten Bäume mit natürlichen Mitteln gespritzt, sodass eine Wahrscheinlichkeit von 80 bis 90 % besteht, dass die Bäume nicht erneut befallen werden.

Durch Tim Weinsheimer wird mitgeteilt, dass es sich aufgrund des Klimawandels um ein neues massives Phänomen handelt. Hier gibt es in Bezug auf Verantwortlichkeiten noch keine Urteile. Jede Gemeinde muss für sich selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Bürger vor dem Kontakt und einer eventuellen Folgeerkrankung zu schützen. Es ist davon auszugehen, dass lediglich bei vorsätzlicher Missachtung der Vorsorgepflicht der Ortsbürgermeister haftbar gemacht werden kann. Sofern kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, treten die Versicherungen im Schadensfall ein.

Zu TOP 8

Es handelt sich hierbei zum einen um ein Grundstück zwischen den Straßen Am Gräfenbach und Hinter dem Fels. Dort möchte ein Anlieger ein Gartenhaus, Größe 2,60m x 2,60m bauen.

Seitens der Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass diesbezüglich entweder der Bebauungsplan geändert werden muss, oder eine Befreiung vom Bebauungsplan erfolgen muss. Unter heftigem Protest einer Nachbarin zu diesem Grundstück beschließt der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der Kreisverwaltung die Befreiung vom Bebauungsplan vorzulegen. Die Anwohner haben dann die Möglichkeit gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung vorzugehen.

Bei dem weiteren Grundstück handelt es sich um ein Grundstück im Bereich Zum Wißberg/Am Birnbaum. Dort hat bereits ein Anwohner eine Garage auf die Grenze gebaut. Ein weiterer Anwohner möchte nun ebenfalls eine Garage an die Grundstücksgrenze bauen. Seitens der Kreisverwaltung wurde mitgeteilt, dass in diesem Bereich laut Bebauungsplan ein Grünstreifen vorzuhalten ist. Entsprechend des vorgenannten Grundstücks muss auch hier eine Änderung des Bebauungsplans, oder die Befreiung vom Bebauungsplan beschlossen werden.

Auch beschließ der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der Kreisverwaltung die Befreiung vom Bebauungsplan zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Zu TOP 9

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Essengeldbeitrages von z. Zt. 3,20 € auf 3,30 € gemäß Änderung der Sachbezugsverordnung bzw. die Anpassung auf 3,50€ gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Rüdesheim für die Grundschulen in deren Trägerschaft.

Begründung zum Beschlussantrag

Mit Änderung der Sachbezugsverordnung vom 19.10.2018 wurde mittlerweile der neue Wert auf 3,30 € pro Essen festgesetzt. Auf eine Anpassung für das laufende Schuljahr 2018/2019 wurde verzichtet.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rüdesheim hat in seiner Sitzung vom 28.08.2019 die Anpassung auf 3,50 € für alle verbandsgemeindeeigenen Schulen beschlossen, sodass eine gleichlautende Beschlussfassung empfohlen wird (Gleichbehandlung aller Schulen im Verbandsgemeindegebiet).

Alternativ wäre eine Anpassung auf 3,30 € denkbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung des Essengeldbeitrags auf 3,50 €.

Zu TOP 10

Die obere Etage des alten Feuerwehrgerätehauses steht leer. Es ist angedacht diese Räumlichkeit den Vereinen für Sitzungen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Da die Einrichtung (Teppich, Tische und Stühle) älter als 25 Jahre sind, schlägt der Ortsbürgermeister eine Renovierung des Raumes vor. Hierbei soll der Teppich ausgetauscht werden. Zudem erkundigt er sich über Angebote für neue Tische und Stühle. Zudem ist der Raum mit z. B. Gläsern auszustatten.

Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig mit dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters einverstanden. Weiteres kann im Rahmen der Terminbesprechung der Vereine am 21.09.2019 in den Räumlichkeiten besprochen werden.

Zu TOP 11

a)

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass durch die Firma Urano die Whiteboards, sowie die Tablets mittlerweile gangbar gemacht wurden. Alle Räume erhalten eine Breitbandversorgung, dementsprechend sind noch Elektroarbeiten durchzuführen, welche ausgeschrieben wurden. Die Subvention diesbezüglich ist am 18.09.2019.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Vergabe der Elektroarbeiten der Grundschule

Die Ortsgemeinde hat für die Grundschule für die Digitalisierung der Klassenräume, die Renovierung der Außentoilettenanlage einen Zuschuss von 200.000 € erhalten. 10 % der Kosten muss die Ortsgemeinde tragen.

b)

In den Sommerferien wird die Außentoilettenanlage renoviert. Hierbei entstehen folgende Kosten:

Maurerarbeiten 8.332 €, Fliesenarbeiten 30.687,13 €, Sanitär- und Heizungsarbeiten 36.909,61 €

c)

Wie bereits in vergangenen Sitzungen behandelt leiden die Schüler und Lehrer in der Grundschule in den Sommermonaten an den extrem hohen Temperaturen in den Klassenräumen. Eine Abhilfe diesbezüglich ist unerlässlich. Es folgt eine Diskussion im Gemeinderat über Möglichkeiten, wie man das Problem angehen könnte.

Durch die FWG wird mitgeteilt, dass in vergangenen Sitzungen diesbezüglich im Beisein einer Vertreterin der Schule bereits diskutiert wurde und ein Beschluss erging.

Hinweis:

Sitzung vom 28.05.2019, Beschluss: Durch den Gemeinderat wird folgendes einstimmig beschlossen:1. Herr Winter erstellt ein Angebot zur Anbringung von Folien an den Fenstern des Zwischengangs 2. Der Gemeinderat wird im August/September mit dem Bauausschuß Referenzprojekte besichtigen, um Festzustellen, welche Art von Klimatisierung der Klassenräume sinnvoll ist.

Durch den Gemeinderat wird erneut beschlossen die Schule in Monzingen, sowie eine weitere Schule zu besuchen, um sich über die dort vorhandenen Klimatisierungen, sowie der Zufriedenheit damit, zu erkundigen, um dann weitere Maßnahmen einzuleiten.

Zu TOP 12

Auf Anfrage des Ortsbürgermeister über die Geeignetheit von Grundstücken für die Aufnahme in ein Ökokonto wird durch Herrn Bender von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach alternativ vorgeschlagen, dass für zukünftige Bauvorhaben im Rahmen der kreiseigenen Stiftung „Natur und Umwelt“ eine Ablösung erfolgen kann, d. h. es wird bei der auszugleichenden Fläche durch einen Fachplaner der Ausgleichsbedarf und die Kosten für die Planung, Ankauf, Herstellung und Unterhaltung für 25 Jahres festgestellt und die Stiftung legt fest, was zu zahlen ist, wobei Pflegekosten von 25 Jahren berechnet werden.

Im Gemeinderat ergeht der einstimmige Beschluss, dass durch Ortsbürgermeister Bott eine Vergleichsberechnung bei der kreiseigenen Stiftung angefragt wird, um die eventuellen Kosten für die Gemeinde einmal zu ermitteln.

Zu TOP 13

Durch den Verbandsgemeindebürgermeister wird mitgeteilt, dass das Schwimmbad der Ortsgemeinde Rüdesheim in diesem Jahr aufgrund von Renovierungsarbeiten geschlossen war. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden das Becken, sowie der Überlaufschwall erneuert. Die Kosten belaufen sich auf 1,2 Mio. €. Für den Umbau gab es zum einen einen Zuschuss von 300.000 €. Die Verbandsgemeinde Rüdesheim gab ebenfalls einen Zuschuss von 100.000 €. Die Restkosten trägt alleine die Ortsgemeinde Rüdesheim.

Es ist allgemein bekannt, dass auch viele Roxheimer das Schwimmbad in Rüdesheim nutzen. Dies gilt auch für Bürger anderer benachbarter Gemeinden.

Bei den Schwimmbädern in den jeweiligen Gemeinden handelt es sich in der Regel um ein dauerhaftes Verlustgeschäft.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rüdesheim einen einmaligen Betrag von 3.000€ für das Schwimmbad zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 14

Der Musikverein stellt bei der Ortsgemeinde einen Antrag auf dauerhafte Überlassung des Bürgerraums. Dies gilt es in der nächsten Sitzung zu beraten.

Der nicht mehr in Betrieb befindliche Bachlauf an der Grundschule soll entfernt werden und auf Vorschlag der Schule anderweitig genutzt werden.

 

1. Tagesordnungspunkt
Reinhold Bott verpflichtete die neuen Ratsmitglieder
Dietrich Braun, Dirk Bambach, Helga Piechota, Brigitte Dörr, Friedhelm Merz, Jörg Braun, Thomas Partenheimer, Thomas Jacob (alle FWG), Norbert Bartsch, Petra Schaller, Markus Seus, Stephan Casper, Anthony Klotzsche, Gerhard Schmitz (alle CDU), Frank Bellmann, Michael Schaller, Alfred Heil, John Faßig, Sibylle Zengerling (alle SPD, Bertram Kühn hat entschuldigt gefehlt, wird nachgeholt) per Handschlag.
2. Tagesordnungspunkt
Reinhold Bott wurde durch den Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger die Urkunde zur Ernennung des Ortsbürgermeisters als Ehrenbeamter überreicht.
3. Tagesordnungspunkt
Durch die neu verpflichteten Ratsmitglieder wurden in geheimer Wahl die Beigeordneten mit folgendem Ergebnis gewählt:
1. Beigeordneter
Frank Bellmann, vorgeschlagen von der SPD, erhielt 5 Stimmen
Dietrich Braun, vorgeschlagen von der FWG, erhielt 14 Stimmen
Somit wurde Dietrich Braun zum 1. Beigeordneten gewählt.
2. Beigeordneter
Frank Bellmann, vorgeschlagen von der SPD, erhielt 7 Stimmen
Norbert Bartsch, vorgeschlagen von der CDU, erhielt 12 Stimmen
Somit wurde Norbert Bartsch zum 2. Beigeordneten gewählt
3. Beigeordneter
Es gab keine Vorschläge für den 3. Beigeordneten.
4. Tagesordnungspunkt
Folgende Ratsmitglieder wurden verabschiedet:
Albert Schauß (5 Jahre), Edmund Bürner (5 Jahre), alle FWG, Anja Bock (5 Jahre), Claudia Bott (5 Jahre) alle CDU, Norman Schneider (10 Jahre), Bruno Jost (10 Jahre) alle SPD
Alle ausgeschiedenen Ratsmitglieder erhielten bzw. erhalten entsprechend ihrer Dauer der Zugehörigkeit pro Jahr eine Flasche Wein.

Im Mehrzweckraum der Grundschule fand eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

TOP 1

Einwohnerfragestunde

TOP 2

Kindertagesstätte Roxheim; Information über den aktuellen Stand zur Schaffung einer

Waldgruppe durch die Leitung der Kindertagesstätte

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung über den

hoheitlichen Betrieb der landeseinheitlichen Schulverwaltungssoftware edoo.sys RLP zwischen

ZIDKOR und dem Schulträger

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens über einen Bauantrag

TOP 5

Bau eines Kreisels beim Einkauf- und Dienstleistungszentrum Hargesheim / Aldi Roxheim

a)

Information des Ortsbürgermeisters über die bisherigen Aktivitäten und Vorstellung der Machbarkeitsstudie

b)

Beratung und Beschlussfassung über die Mitfinanzierung der weiteren Planung

TOP 6

Information des Ortsbürgermeisters über den Stand

a) Erschließung des Baugebietes westlich der K 51

b)  Erweiterung der Kindertagesstätte

c) Ausschreibung der Lagerhalle der Ortsgemeinde

d) Baumbestattungen auf dem Roxheimer Friedhof

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag

TOP 8

Mitteilungen/Anfragen


Zu TOP 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


Zu TOP 2

Durch den Ortsbürgermeister wurde in Norheim ein vollausgestatteter Bauwagen für 5.800 € für

die Waldkindergartengruppe gekauft. Durch den Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend e.V.

wurde ein Zuschuss von 1.800 € gewährt, die Restsumme wurde durch die Ortsgemeinde übernommen.

Dieser Bauwagen ist als Unterbringung für die Kindergartenkinder bei widrigen Wetterverhältnissen und

Unterbringung von Wechselkleidung mitgeteilt, Baugenehmigung geben muss und zum anderen sich

der Eichenprozessionsspinner im Wald breitgemacht hat.

Durch den anwesenden Verbandsgemeindebürgermeister wurde mitgeteilt, dass man mit der

Revierförsterin nochmals den Kontakt suchen muss, da geklärt werden muss, wo dieser Bauwagen

stehen soll/kann und wie die sanitäre Situation vor Ort gelöst werden kann. Dem Gemeinderat stellte

sich die zertifizierte Naturpädagogin und Pädagogin Frau Geißler vor. Sie teilt mit, dass es ihr ein

Bedürfnis ist, die Kinder wieder in die Natur zu bringen und dass diese sich auch mit der Natur

beschäftigen. Frau Wagner, Leiterin der Kindertagesstätte teilt mit, dass es derzeit ca. 1.500

Kindergärten mit Waldkindergartengruppen in Deutschland gibt. Der Bauwagen kann bis zur

Klärung mit der Revierförsterin als Ausweichmöglichkeit während der Bauphase am Kindergarten

genutzt werden. In dieser Zeit muss die Regenbogengruppe aufgrund von Baulärm zeitweise

ausgelagert werden. Der Bauwagen könnte hier z. B. auf dem Sportgelände stehen und von

dieser Gruppe dort genutzt werden.

Durch den Verbandsgemeindebürgermeister wurde zudem noch erfreulicher Weise mitgeteilt,

dass der Kreis den Zuschuss für die Kindergartengruppen verdoppelt hat und nun 89.500 €

zur Verfügung stellt. Dies ist auch dem geschuldet, dass das Land Rheinland-Pfalz die

Zuschüsse gekürzt hat. 

Zu TOP 3

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat Roxheim beschließt den Abschluss einer Zweckvereinbarung über den

hoheitlichen Betrieb der landeseinheitlichen Schulverwaltungssoftware edoo.sys RLP und

dem Schulträger für die Grundschule Roxheim.Begründung zum Beschlussantrag.

Die rheinland-pfälzischen Schulträger sind verpflichtet, das neue landesweit einheitliche 

einzuführen.Zur Unterstützung der Schulträger bietet der Zweckverband für

Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz

(ZIDKOR) den Hosting Betrieb (Hosting = Gastgeber, Veranstalter) der landeseinheitlichen

Schulverwaltungssoftware edoo.sys. RLP an.

Für die Bereitstellung von edoo.sys RLP fallen folgende Kosten an:

281,00 € jährlich pro dauerhaftem Benutzer (verpflichtend für 5 Jahre), und

174,900 € jährlich pro temporärem Benutzer (verpflichtend für 2 Jahre)

Der dauerhafte Benutzer ist gedacht für Anwender, die ganzjährig in edoo.sys RLP arbeiten

(Schulleitung, Verwaltungskräfte und Administratoren).

Der temporäre Benutzer steht während der Notenerfassungs- und Zeugniserstellungsphase

zur Verfügung und ist für Lehrkräfte gedacht.Seitens der KDZ (Kommunale Datenzentrale)

wurde gewünscht, dass die Beauftragung des Betriebs von edoo.sys. RLP im Hosting Modell

des ZIDKOR zentral von der Verbandgemeindeverwaltung Rüdesheim übernommen wird. 

Daher hat diese für die Ortsgemeinde Roxheim (Schulträger der Grundschule Roxheim)

die KDZ Mainz mit dem Hosting Betrieb beauftragt. Darüber hinaus muss eine  zwischen

ZIDKOR und dem Schulträger über den hoheitlichen Betrieb der landeseinheitlichen

Schulverwaltungssoftware geschlossen werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 4

Es handelt sich erneut um eine Bauvoranfrage vom 03.09.2018 für das Grundstück in der

Unteren Kirchgasse. In der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2018 wurde die Bauvoranfrage

erstmalig abgelehnt, da es sich bei dem geplanten Gebäude um ein Wohnhaus mit sechs

Wohnungen handeln sollte, welches aufgrund seiner Größe nicht in die Umgebung /

Ortslage passt.Nun liegt eine erneute Anfrage vor, bei dem jetzt zwar nur mit vier

Wohneinheiten geplant wird, die Größe des Gesamtobjektes sich jedoch nicht verändert

hat, sodass der Ortsgemeinderat auch dieses Vorhaben mit derselben  Begründung bei

einer Enthaltung abgelehnt wird.

Zu TOP 5

Es fand ein Vororttermin statt, an dem der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Roxheim,

Herr Olk vom LBM und dem Verbandsgemeindebürgermeister der VG Rüdesheim

teilnahmen.

Der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hargesheim war erkrankt. Seitens des LBM

wurden diesmal keine Bedenken gegen den Bau eines Kreisels gehegt und auch eine

Beteiligung an den Kosten zugesichert. An den Kosten müssen sich der LBM, die

Ortsgemeinde Roxheim, sowie die Ortsgemeinde Hargesheim beteiligen, da von allen

Beteiligten Zuwegungen an diesen Kreisel führen, für die sie zuständig sind.Wie die

Kosten aufgeschlüsselt werden, dies gilt noch zu prüfen und festzulegen. Es wurde

inzwischen ermittelt, dass derzeit zwischen 5.000 und 6.000 Kfz die 

Arthur-Rauner-Straße (Gewerbe- und Dienstleistungszentrum) befahren.

Zu TOP 6

a) 

Die Genehmigung für die Einleitung des Oberflächenwassers in das Rückhaltebecken

ist inzwischen erteilt. Ende Mai soll die Vergabe erfolgen.

b)

Die Baugenehmigung für den Anbau der Kindertagesstätte liegt vor, der vorzeitige

Baubeginn muss noch beantragt werden.

c)

Die Ausschreibung für den Bau der Lagerhalle des Ortsgemeinde Roxheim ist durchgeführt.

d)

Die Firma Bickmann ist damit beauftragt einen Entwurf für den Bereich der

Baumbestattungen auf dem Roxheimer Friedhof zu erstellen. Es ist dann demnächst

möglich Baumbestattungen auf dem Roxheimer Friedhof durchzuführen.

Zu TOP 7

Für das Grundstück in der Schulstraße hinter dem Anwesen Nr. 9 gilt noch für den Bau

eines Wohngebäudes der Mindestabstand von 4m. Bei den benachbarten Grundstücken

gilt der Mindestabstand von 3m. Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung dem

Befreiungsantrag auf 

zuzustimmen.

Zu TOP 8

Am 11.04.2019 um 20:00 Uhr trifft sich im Rathaus der Wahlausschuss zur Prüfung und

Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge.

Seitens der SPD wird nachgefragt, in wie weit die WLan-Versorgung in der Grundschule

vorangeschritten ist, welche notwendig ist, damit die Tablets mit den Whiteboards

kommunizieren können. Durch den Ortsbürgermeister wird mitgeteilt, dass die beauftragte

Firma dies aufgrund von technischen Problemen noch nicht einrichten konnte.

Die Schulleiterin Frau Gauch sei dran. Nähere Infos diesbezüglich müssten bei ihr erfragt

werden.

Am 08.04.2019 wird durch die beauftragte Firma die Ballfangzaunanlage auf dem

Sportgelände montiert.

Am Dienstag, den 28.05.2019 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung des „alten Gemeinderats“ mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
TOP 1

Bürgerfragestunde

TOP 2

Verbesserung der klimatischen Verhältnisse in der Grundschule(wurde nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen)

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Asphaltierung des Wirtschaftsweges im Bereich des Bauhofes Bellmann

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage „Aufstockung eines Wohngebäudes“

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage „Errichtung einer Gartenlaube“

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung zu Vergaben „Bau einer Gemeindehalle“

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erschließungsmaßnahmen neues Baugebiet „Westlich der K 51“

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung einer Teilzeitstelle bei der betreuenden Grundschule(wurde aufgrund bereits vorliegender Bewerbung in den nichtöffentlichen Teil verlegt)

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über eine Ausschreibung der Renovierungsmaßnahmen bei der freigewordenen Wohnung in der Birkenberghalle

TOP 10

Mitteilungen/Anfragen

Zu TOP 1

Es lagen keine Fragen vor.

Zu TOP 2

In den Sommermonaten kommt es aufgrund der Sonneneinstrahlung durch die Fenster der Grundschule zu einem viel zu hohen Temperaturanstieg in den Schulklassen / Gebäude. Laut Mitteilung von Frau Schowalter sind Schulklassen zum Teil in Kellerräume umgezogen.Durch Herr Peter Winter, Fachmann für Sonnenschutz, wurden dem Gemeinderat als eine mögliche Alternative Verdunkelungsfolien vorgestellt, welche auf die Fenster aufgeklebt werden. Er stellte -3- verschiedene Folienarten vor, welche unterschiedlich stark die Wärmeeinstrahlung absorbieren. Durch Frau Schowalter wurde das Anbringen von diesen Folien kritisch bewertet, da die Schulklassen hierdurch dauerhaft verdunkelt werden und in den Herbst und Wintermonaten immer die Deckenbeleuchtung genutzt werden müsste.Diese Möglichkeit wurde durch den Gemeinderat zumindest für die Schulklassen nicht in Betracht gezogen. Herr Winter möchte jedoch ein Angebot für das Bekleben der Fenster am Zwischengang, zwischen den beiden Schulgebäuden erstellen. Der Zwischengang heizt sich im Sommer durch die Sonneneinstrahlung ebenfalls stark auf. Da dieser Gang nur Durchgang und kein Unterrichtsraum ist, könnte hier mit Folien zur Abhilfe gearbeitet werden.Durch Ortsbürgermeister Bott wurde zudem mitgeteilt, dass ein Angebot für eine Klimatisierung der Klassenräume durch den Einbau von Außenklimageräten vorliegt.  Demnach würden Geräte außen am Gebäude angebracht werden und die gekühlte Luft mittels Schächte in die Klassenräume geblasen werden. Die Kosten dieser Klimatisierung würden sich demnach auf 18.669,88 € plus ca. 1.000 E pro Tragrahmen belaufen. Hinzu kämen noch die Baunebenkosten.Durch Gerhard Schmitz wird mitgeteilt, dass es 1. Durch diese Art der Klimatisierung entsteht Zugluft in den Klassenräumen.2. Bei den in dem Angebot berücksichtigten Geräten handelt es sich um zu günstige Geräte, welchen den Ansprüchen einer vernünftigen Klimatisierung der Klassenräume nicht Rechnung tragen können.Durch Frau Schowalter wird mitgeteilt, dass es in vier Wochen Ferien gibt und dann erst Mitte August wieder weitergeht, von daher sei kein Schnellschuss von Nöten. Es wäre von daher ausreichend, wenn ab dem Frühjahr 2020eine Klimaanlage / Klimageräte für die Klassenräume vorhanden wären.Durch den Gemeinderat wird folgendes einstimmig beschlossen:1. Herr Winter erstellt ein Angebot zur Anbringung von Folien an den Fenstern des Zwischengangs2. Der Gemeinderat wird im August/September mit dem Bauausschuß Referenzprojekte besichtigen, um Festzustellen, welche Art von Klimatisierung der Klassenräume sinnvoll ist.

TOP 3

Am 14.06.2018 wurde der Ausbau des Wirtschaftswegs zwischen dem Katzenbach und der Hauptstraße im Bereich der Anwesen Bellmann, Reichelt beschlossen.Durch Herrn Barth vom Tiefbautechnischen Büro Barth wird mitgeteilt, dass die Kostenprognose bei 34.500 € lag.Das günstigste Angebot legte die Firma Rodenbusch aus Otzweiler mit 28.423,76 € vor. Die weiteren Angebote belaufen sich auf 31.019,27 €, 35.437,28 €, 44.717,61 € und 47.581,23 €Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung die Baumaßnahme an die Firma Rodenbusch zu vergeben.

TOP 4

Der Hauseigentümer des Flachdachgebäudes Bergstraße 12 in Roxheim möchte dieses um eine Etage aufstocken. Der Gemeinderat beschließt einstimmig sein Einvernehmen. Die Entscheidung des zuständigen Bauamts bleibt abzuwarten.

TOP 5

Der Eigentümer des Gartengrundstücks Flur 7, Flurstück 21, (Grundstück am Gräfenbach zwischen Roxheim und Hargesheim) möchte dort eine eingeschossige Holzgartenlaube, Gesamtgröße 5,00 m x 3,00 m errichten.Der Gemeinderat beschließt einstimmig sein Einvernehmen. Die Entscheidung des zuständigen Bauamts bleibt abzuwarten.

TOP 6

Hinter der Firma GEWAPRO ist der Bau der neuen Gemeindelagerhalle vorgesehen.Die Baukosten dieser Halle liegen derzeit ca. 100.000 € über der Kostenschätzung. Die Vergabefrist wurde bereits verlängert. Es wurden Angebote für 2 Lose eingeholt:Los 1: Stahlbaukontruktions-, Dach-, Wandverkleidungs- und Metallbauarbeiten zur Errichtung der LagerhalleLos 2: Erd-, Entwässerungs-, Kanal-, FundamentarbeitenGünstigster Anbieter für Los 1 ist die Firma Petry aus Alterkülz mit einer Angebotssumme von 198.262,57 €. Das Angebot des weiteren Bieters liegt bei 204.364,65 €Günstigster Anbieter für Los 2 ist die Firma Schmaus aus Bollenbach mit einer Angebotssumme von 125.345,26 € Das Angebot des weiteren Bieters liegt hier bei 128.135,75 €Durch den Gemeinderat wird bei einer Enthaltung die Vergabe an die o. a. Firmen beschlossen.

TOP 7

Die Submission endet am 29.05.2019 (Frist der Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung eines zu vergebenden Auftrags)Damit sich der Baubeginn für die Bauherren nicht weiter verzögert beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ortsbürgermeister mit der Entscheidung über die Vergabe zu beauftragen.

TOP 8

Wurde in den nichtöffentlichen Teil verlegt.

TOP 9

Die ehemalige Wohnung in der Birkenberghalle ist geräumt und soll durch die Kindertagesstätte mitgenutzt werden. Ein örtliches Malerunternehmen hat für Renovierungsarbeiten ein Angebot von ca. 11.000 € unterbreitet. Zu diesen Kosten kämen noch Kosten für die Erneuerung des Bodens hinzu. Demzufolge müsste mit einer Gesamtkostensumme von bis zu 20.000 € gerechnet werden. Die Kosten für die Malerarbeiten erscheinen dem Gemeinderat zu hoch, sodass einstimmig beschlossen wird, den Bürgermeister mit weiteren Preisabfragen zu beauftragen.

TOP 10

Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass die Schulsekretärin gekündigt hat. Es sei jedoch bereits eine Nachfolgerin ins Auge gefasst. 

Norman Schneider teilt mit, dass die teilweise funktionierende neue IT-Ausstattung (Whiteboards, Tabletts) nun wieder komplett nicht funktioniert. Die zuständige Fachfirma ist seit Monaten nicht in der Lage die Anlage störungsfrei zum Laufen zu bringen. Die Schulleitung stünde ständig erfolglos mit dieser Firma in Kontakt.Der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister äußern diesbezüglich dem anwesenden ersten Beigeordneten der VG Rüdesheim, Herrn Schwerbel, ihren Unmut.Herr Schwerbel teilt mit, dass die VG Rüdesheim nochmals den Kontakt mit der Firma sucht, damit die Grundschule Roxheim endlich zeitnah die installierte Technik auch nutzen kann.

Am Montag, den 12.11.2018 fand im Mehrzweckraum der Grundschule eine Gemeinderatssitzung mit nachfolgenden Tagesordnungspunkten statt:
Top 1

Einwohnerfragestunde


Top 2

Kindertagesstätte

a) Beratung und Beschlussfassung über einen Auftrag an das Planungsbüro zur Erstellung der Detailplanung für die Erweiterung und Einreichung eines Bauantrages

b) Bericht der Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Wagner, über die Möglichkeit der Einführung einer Waldgruppe

c) Bericht des Ortsbürgermeisters über die künftig verfügbare Außengeländefläche


Top 3

Bericht des Ortsbürgermeisters über die vorgesehene Teilbeleuchtung des Sportgeländes für die Fußgänger vom neuen Baugebiet zur Birkenberghalle/Kindertagesstätte/Grundschule


Top 4

Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Schritte zur Schaffung eines Spielgeländes in der südwestlichen Ecke des Sportplatzes


Top 5

Beratung über eine Ersatzbeschaffung des Kleinfahrzeuges der Gemeindearbeiter


Top 6

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan

Top 7

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe „Erweiterung der Ballfangzaunanlage beim Sportgelände“


Top 8

Beratung und Beschlussfassung über Befreiung des Einhaltens von Baufenster in 2 zusammengelegten Grundstücken in der Straße Am Mohnfeld de Ortsgemeinde Roxheim


Top 9

Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung der Verpflichtung zum Bau eines Flachdaches auf einer Garage in der Straße In der Langgewann der Ortsgemeinde Roxheim


Top 10

Beratung und Beschlussfassung über Vergabemodalitäten des Grillplatzes der Ortsgemeinde Roxheim


Top 11

Mitteilungen/Anfragen


Zu Top 1

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


Zu Top 2

Zu a) und c)

Planer Heinz Schmitt stellt dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern den geplanten eingeschossigen Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte vor (siehe Anlage 1 Skizze Erweiterungsbau)Seitens der Behörden werden der Ortsgemeinde Roxheim Zuschüsse für eine Erweiterung um 2 Gruppen gewährt werden.Der Kreisverwaltung, Amt für Jugend und Soziales, wurde die Planungsskizze für die Erweiterung der Kindertagesstätte vorgelegt. Diese hat keine Einwände gegen die vorgelegte Raumplanung. Es wird lediglich mitgeteilt, dass mit der Lebenmittelüberwachung die vorgesehene geplante Küchenkapazität abgestimmt werden muss.Seitens der Kindergartenleitung wurde als Ergänzung um die Planung einer Zwischentür zwischen den beiden Gruppenräumen gebeten.Eine Einplanung dieser Tür stellt laut Planer kein Problem dar, es muss hier lediglich der Schallschutz berücksichtigt und gewährleistet werden.Bzgl. der Brandschutzbestimmungen gab es seitens der Kreisverwaltung ebenfalls keine Bedenken. Der zwischen Grundschule und Kindertagesstätte befindliche Baum kann stehen bleiben, da er die Rettungszuwegung nicht behindert.Die geplante Erweiterung hat eine Gesamtfläche von 352m2. Eine zweigeschossige Bauweise durch Unterbringung von Funktionsräumen in einem Kellergeschoß, wie von Teilen der SPD gefordert, kommt aus Planerisch wie folgt nicht in Betracht:Aufgrund der zu überwindenden Höhenunterschiede müssen Rampen gebaut werden, welche eine zusätzliche Gesamtfläche von 80m2 in Anspruch nehmen würden. Davon kann auch nicht abgewichen werden, da dies zwingend einzuhaltende bauliche Vorgaben sind.Es muss gewährleistet werden können, dass die Personen, welche sich in einem Brandfall im Gebäude befinden sicher und schnell zum außenliegenden Sammelpunkt gelangen können.Seitens des Ortsbürgermeisters wurde auch mitgeteilt, dass durch den Bau der Kindertagesstätten Erweiterung zwar Außenfläche verloren geht. Dieser Verlust jedoch durch den Zugewinn des Gartengrundstückes welches sich hinter der Birkenberghalle befindet kompensiert wird. Dies wurde bei der Begehung durch den Ortsbürgermeister und den Beigeordneten festgestellt.Bzgl. einer zweigeschossigen Bauweise gilt es zudem zu beachten, dass die dort verbauten Treppen eine Mindestgröße haben müssen, was wiederum in die bebaute Fläche mit einzuplanen ist.Zudem ist zu bedenken, dass Treppen grundsätzlich Gefahren in sich bergen, da langsamere Kinder dort von schnelleren Kindern zu Fall gebracht werden können.Die von Teilen der SPD vorgebrachten Bedenken, hier würde nur „Stückwerk geplant werden, welches nicht zukunftsorientiert sei“, konnten weder von der FWG-,  noch von der CDU-Fraktion und dem Ortsbürgermeister nachvollzogen werden. Die Kreisverwaltung, die Kindertagesstättenleitung und der Elternbeirat tragen dieses Konzept mit. Zudem besteht Zeitdruck, da die Fördergelder für den Erweiterungsbau bis zum 01.04.2019 beantragt sein müssen.Es wurde seitens des Planes und des Ortsbürgermeisters in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass je nach weiterer Entwicklung in Bezug auf die Anzahl der Kindergarten- und Schulkinder mit diesem Erweiterungsbau auch reagiert werden kann. Sollte der Platzbedarf langfristig für die Kindertagesstätte nicht mehr so groß sein, dieser Platzbedarf aber dann von der Grundschule benötigt werden, könnte die Erweiterung mit geringen Kosten für die Grundschule hergerichtet und dann genutzt werden.Durch den Gemeinderat wurde bei 2 Gegenstimmen der SPD beschlossen den Planer Herr Schmitt mit dem Auftrag der Detailplanung und Einreichung eines Bauantrages zu beauftragen.

Zu b)

Durch die Leiterin der Kindertagesstätte Roxheim, Frau Wagner, wird mitgeteilt, dass auch aufgrund gesetzlicher Änderungen damit zu rechnen ist, dass die derzeitige Gruppenstärke von 25 Kindern auf 28 Kinder anwachsen wird und dies bei derzeit verfügbaren 40 bis 50m2 pro Gruppe ein räumliches Problem mit sich bringt. Des Weiteren wird ein höherer Stundenansatz für das Personal berechnet, welchen man event. dazu nutzen könnte eine Ausschreibung für eine Waldpädagogin vorzusehen. Es wurde mitgeteilt, dass es bereits Kindertagesstätten gibt, die eine sogenannte Waldgruppe anbietet. D. h. eine Gruppe der Kindertagesstätte befindet sich eine Woche lang im Wald. Das Personal ist/wird dementsprechend Pädagogisch (Waldpädagogin) geschult.Frau Wagner schlägt vor, dass so eine Gruppe im nächsten Jahr auch in der hiesigen Kindertagesstätte entstehen könnte und ein Probelauf durchgeführt werden sollte. Zur Organisation dieser Gruppe gibt es auch erste Ideen. Die Kinder werden in der Vorwoche gefragt, ob sie in der Folgewoche an der Waldgruppe teilnehmen möchten. Dieser Kinder werden dann entweder gleich morgens zum Treffpunkt im Roxheimer Wald, wo sich bereits Personal der Kindertagesstätte befindet, gebracht, bzw. die Kinder werden normal zur KiTa verbracht und gehen dann gemeinsam in den Wald. Dort halten sie sich dann bis zum Mittagessen auf, zu dem wieder zurück in die Kindertagesstätte gegangen wird. Die Waldgruppe wechselt dann von Woche zu Woche und könnte, sofern es sich bewährt und angenommen wird über das Jahr hinweg laufen. Im Wald müsste dann ein Container vorhanden sein, indem sich einfache Spinde und Sitzgelegenheiten befinden, damit die Kinder dort ihre Wechselkleidung unterbringen können und sich bei ungünstigen Wetterlagen dort auch aufhalten könnten. Zudem könnten dort auch Gerätschaften und Spielsachen, welche für die Waldgruppe benötigt werden, gelagert werden.Ortsbürgermeister Bott teilt mit, dass hier die Möglichkeit des Erwerbes eines gebrauchten Containers in Betracht gezogen werden sollte. 


Top 3

Auf dem Sportgelände wurden entlang der Laufbahn an den vorhandenen Masten Lampen angebracht, welche noch angeschlossen werden müssen.
Top 4Im Bereich des gepflasterten Platzes auf dem Sportgelände soll ein Spielgelände entstehen. Nach Ideen des Ortsbürgermeisters könnten dort ein großer und kleiner Basketballkorb angebracht werden und z. B. durch einen Freiwilligeneinsatz eine Art Verkehrsübungsplatz aufgemalt werden. In dem Bereich zwischen dem Lärmschutzwall und dem Zaun zum Sportgelände könnte ein „Steckenpferdpacours“ entstehen. Auf der Fläche zwischen dem gepflasterten Bereich und der Bouleanlage könnte eingesät werden und ein Bolzplatz entstehen. Zudem könnte ein Klettergerüst aufgestellt werden und das Gelände in Richtung der Kreisstraße erweitert werden.Der Bauausschuss wird sich hierzu zu einer Ortsbegehung am 24.11.2018 treffen.Es wird angeregt Investoren aus dem Neubaugebiet mit einzubinden und ggf. die Bereitschaft einer Spende eines entsprechenden Spielgerätes zu bewegen. Auch seitens des Jugend- und Fördervereins wurde Unterstützung zugesichert.Laut Planerin Frau Weiß aus Kaiserslautern würde für die Gestaltung des Spielbereiches eine Baugenehmigung von Nöten sein. Dies gilt es noch zu prüfen.

Top 5

Im Bereich der Gemeindearbeiter wäre die Anschaffung eines Kleinkippers erforderlich. Bei ersten Recherchen seitens des Ortsbürgermeisters diesbezüglich wurde ein mögliches Fahrzeug als Beispiel gefunden, Kostenpunkt ca. 16.000 € bei einem Ladevolumen von ca. 1,2 Tonnen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Ortsbürgermeister zusammen mit den Beigeordneten bevollmächtigt wird den genauen Bedarf und die Kosten für die Anschaffung eines solchen Kleinkippers zwecks Anschaffung zu ermitteln.


Top 6

Der Forstwirtschaftslplan 2019 wird mit einem Verlust von 2.400 € abschließen aufgrund der laufenden Kosten und nicht vorhandenen Verkäufen von Holz. Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan einstimmig zu.


Top 7

Es liegen 2 Angebote vor.Firma Halfmann mit rund 20.000 €Firma Pauly mit 16.362 €.
Die Angebote unterscheiden sich insofern, dass die Firma Pauly zum Teil vorhandene Zaunpfosten erhöhen kann, während die Firma Halfmann alle neu ersetzen möchte, da es sich um keine Metallbaufirma handelt Der Ballfangzaun wird demnach in Richtung Neubaugebiet um 1m erhöht.Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass nach einem Ortstermin mit der Firma eine technische Zeichnung gefertigt werden und nach Inaugenscheinnahme der Auftrag erteilt werden soll.


Top 8

In der Straße Im Mohnfeld wurden zwei Baugrundstücke zusammengelegt, verfügen nach dem gültigen Bebauungsplan über je ein Baufenster. Die Grundstücksinhaber möchten nun Anbauen und damit das Baufenster nicht einhalten.Der Gemeinderat beschließt einstimmig einer Befreiung der Einhaltung des Baufensters zuzustimmen. Die Entscheidung der Kreisverwaltung bleibt abzuwarten.


Top 9

In der Langgewann soll eine Garage entstehen, für die ein Flachdach vorgesehen ist. Der Bebauungsplan schreibt dort jedoch ein Neigungsdach vor.Der Gemeinderat beschließt einer Befreiung der Vorgabe zuzustimmen. Die Entscheidung der Kreisverwaltung bleibt abzuwarten.


Top 10

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass sich der Roxheimer Grillplatz bei „Nichtroxheimern“ sehr beliebt sei und dementsprechend frühzeitig Termine gebucht werden, sodaß die Roxheimer selbst oftmals keinen Termin mehr bekommen.Seitens des Gemeinderates wird beschlossen, dass die Roxheimer Bürger zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen bis Ende April mitzuteilen, wann sie den Grillplatz mieten möchten, erst dann wird fremdvergeben. Der Beschluss soll im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

 
Top 11

In Sachen Internet der Grundschule herrscht derzeit Stillstand. Die Verbandsgemeinde hat den Ausbau für die Grundschule in der Hand. Durch den Ortsbürgermeister soll der Sachstand erfragt werden.Die beschafften White Boards funktionieren und seien in Betrieb.Am 13.04.2019 findet eine 20jahr Feier anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Roxheimer Bücherei statt. Roxheimer Autoren würden eine Lesung durchführen und für Essen und Trinken wird gesorgt werden.